»Der Bund der Steuerzahler« (BdSt) hat wieder zugeschlagen. Mit der 53. Ausgabe des Schwarzbuchs legen sie ein Panoptikum der Absurditäten vor, das zeigt, wie kreativ deutsche Behörden Steuergelder verbrennen. Von nutzlosen Brücken bis zum kaiserlichen Dackelmantel, die 100 dokumentierten Fälle sind ein Lehrstück in bürokratischer Selbstüberschätzung und politischer Ignoranz. Doch keine Sorge, liebe Leser, wir lassen uns nicht von der Mainstream-Gemütlichkeit einlullen. Hier wird nichts beschönigt, sondern mit spitzer Feder seziert. Tauchen wir ein in die skurrile Welt der öffentlichen Verschwendung.
Verkehrsplanung, die ins Leere führt
»In Fuldabrück« endet ein Radschutzstreifen abrupt vor einer Verkehrsinsel mit drei Bäumen, als hätte jemand mitten im Bau die Lust verloren. Radfahrer müssen nun auf die Gegenfahrbahn ausweichen, was nicht nur gefährlich ist, sondern auch teuer war: 7000 Euro für ein Stück nutzlose Infrastruktur (Bund der Steuerzahler, Schwarzbuch 2025/26).
»In Radeburg, Sachsen«, steht eine 900.000 Euro teure Brücke, die nirgendwo hinführt. Der Bau der S177 wurde gestoppt, weil das Geld ausging, aber die Brücke steht da, einsam und nutzlos, während Unkraut die Bauschutthügel überwuchert.
Die Landesdirektion Sachsen gibt vage Hoffnungen auf einen Weiterbau, doch die Finanzierung war von Anfang an wackelig (Landesamt für Straßenbau und Verkehr). Solche Projekte zeigen: Planungssicherheit ist ein Fremdwort, wenn Politiker mit Steuergeldern würfeln.
„Aus Sicht des Steuerzahlerbundes leider nicht der erste Fall einer „So-da-Brücke“, die einfach so in der Landschaft steht, weitere Verwendung ungewiss“.
»BdSt«
»Hamburg liefert ein weiteres Meisterwerk« der Verkehrsplanung. In der HafenCity wurde ein Kunstrasenplatz für 1,53 Millionen Euro gebaut, der zu klein für reguläre Fußballspiele ist. Mit 68 mal 50 Metern taugt er gerade mal für D-Jugend-Spiele, aber selbst die bleiben aus, weil niemand den Platz nutzen will. Die HafenCity Hamburg GmbH vergaß, einen Fußballverein als Betreiber zu gewinnen, und der Hamburger Fußballverband wurde nicht konsultiert. Als Krönung gibt es eine Rampe zu einer Brücke, die vielleicht nie gebaut wird, obwohl sie seit 2000 „angestrebt“ wird (Bund der Steuerzahler, Schwarzbuch 2025/26). Die Bürger dürfen sich über Strafraumlinien freuen, die sich fast berühren, ein Symbol für Planung, die an der Realität vorbeigeht.
Digitale Träume und analoge Albträume
»Bremen wollte mit einem Onlineportal gegen Kriminalität punkten«, doch das Meldesystem war jahrelang dysfunktional. 35.000 Euro landeten im digitalen Nichts, während Hinweise ins Nirwana gingen. Noch teurer ist die Bremer Kontrollquittungspflicht. Seit 2021 müssen Polizisten bei Kontrollen in kriminalitätsbelasteten Zonen auf Wunsch Quittungen ausstellen. In vier Jahren wurden jedoch nur 52 Quittungen angefordert, 2024 gerade mal zwei. Dafür wurden 143.042,46 Euro für das „PerKonDo“-System ausgegeben, plus 21.504 Euro jährliche Betriebskosten, was 6500 Euro pro Quittung macht (Bremer Innenressort). Hier zeigt sich die politische Selbstinszenierung in Reinkultur: große Gesten, kleine Wirkung, immense Kosten.
„Dass die Bremer Polizei überhaupt solche Quittungen ausstellen muss, geht maßgeblich auf die politischen Bemühungen einzelner Regierungsfraktionen zurück. Sie begründeten die Einführung der Kontrollbescheinigungen damit, dass sie sogenanntem Racial Profiling vorbeugen könnten, also Polizeikontrollen, die im Verdacht stehen, allein aufgrund u. a. äußerer Merkmale durchgeführt worden zu sein.“
»BdSt«
»In Mecklenburg-Vorpommern« floppt die Online-Handelsplattform „Marktplatz MV“, später „GOMEVO“. Geplant, um lokale Unternehmen während der Corona-Pandemie zu unterstützen, meldeten sich nur 20 Shops an, und die Umsätze lagen 2022 bei mageren 1,7 Millionen Euro. Trotz Kritik lief die Plattform bis November 2024 weiter und verschlang Millionen Euro Steuergelder, bevor sie eingestellt wurde. Die Politik scheint hier ein Faible für digitale Prestigeprojekte zu haben, die niemand nutzt.
„Im November 2024 kündigte das Innenministerium in Schwerin schließlich an, die Plattform zum Jahresende aus dem Netz zu nehmen. Grund sei fehlende Kostendeckung gewesen, hieß es. Nach Angabe des Steuerzahlerbundes waren bis dahin rund 1,5 Millionen Euro an Steuergeldern in das Projekt geflossen.“
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Grüne Luftschlösser und kaiserliche Kuriositäten
»Mainz wollte mit „Mobilen Grünen Zimmern“« den Klimawandel bekämpfen, drei Schattenspender für ca. 100.000 Euro, die nur fünf Monate standen. »Nach Kritik im Schwarzbuch 2024« verschwanden sie 2025 spurlos.
„Die Standorte sind teils kurios gewählt: Wer es gern etwas siffiger mag und nichts gegen z. B. unliebsame Gerüche, leere Bierdosen und anderen Abfall hat, der wird das „Mobile Grüne Zimmer“ vor dem Mainzer Hauptbahnhof sicher lieben – oder nutzt einen der vielen überdachten Sitzplätze der gegenüberliegenden Bus- und Straßenbahnhaltestellen. Ein anderes „Zimmer“ steht am Dr.-Günter-Storch-Platz unter einem großen Baum mit zusätzlicher Beschattung durch zwei mindestens fünfgeschossige Bürohäuser.“
»BdSt«
»In Kassel« wurde ein Park für 1,3 Millionen Euro aufgehübscht, inklusive einer Hollywoodschaukel für 16.000 Euro, die auf eine Bundesstraße blickt.
„Ein Versehen war das von Seiten der Stadt leider nicht. Die Ausrichtung hat sie absichtlich so gewählt: Kassel wollte den Blick über die B3 hinweg in die rund 600 Meter Luftlinie entfernte Fuldaaue ermöglichen.“
»BdSt«
Die Stadt selbst verteidigt das zudem mit dem Argument, manche Bürger fänden es „lustig“, Autofahrern zuzuwinken, und der Verkehrslärm sei halt Stadtleben. Wer braucht schon Ruhe, wenn man Abgase und Hupen genießen kann?
Die nächste Absurdität folgt gleich danach. »Die Museumslandschaft Hessen Kassel« kaufte für 4500 Euro einen Dackelmantel, der angeblich Kaiser Wilhelm II.s Hund Erdmann gehört hatte. Beweise gibt es keine. Kunsthistoriker stellen die Herkunft infrage, doch die Museumsleitung verteidigt den Kauf mit einer nebulösen „fürstlichen“ Provenienz und angeblichem Zeitdruck bei der Auktion
Dackel Erdmann, der treue Begleiter Kaiser Wilhelms II., soll 1901 während eines Aufenthalts in Kassel gestorben und im Bergpark beerdigt worden sein. Ein kleines Grabdenkmal erinnert an den kaiserlichen Hund, dem auch in der Gegenwart noch viele huldigen: In Erinnerung an Erdmann findet noch heute jedes Jahr ein großer Dackelspaziergang im Bergpark statt.
»BdSt«
Mit dem ausgegebenen Geld ließen sich, laut BdSt, sechs Schutzwesten für Polizeihunde finanzieren, stattdessen entschied man sich für einen kaiserlichen Dackel.
Politische Selbstbedienung und Subventionsruinen
Die Politik spart nur bei den Bürgern, bei sich selbst allerdings nicht. Im Bundestag wurde die Zahl der Abgeordneten von 733 auf 630 reduziert, doch die Kosten bleiben bei über 1,2 Milliarden Euro jährlich. Warum? Weil jeder Abgeordnete jetzt vier statt drei Büros bekommt, obwohl Hunderte Büros leer stehen könnten.
Doch wie vom Bund der Steuerzahler befürchtet, bleibt ein Einspareffekt aus. 2023 stieg der Etat des Bundestags erstmals auf mehr als eine Mrd. Euro an, 2025 soll er – trotz Wahlrechtsreform – mehr als 1,2 Mrd. Euro umfassen – und das auch jeweils in den kommenden Jahren. Was ist der Grund dafür? Die Bundestagsverwaltung und der Parlamentsbetrieb wurden in den vergangenen zehn Jahren enorm ausgeweitet. Inzwischen werden sage und schreibe 32 verschiedene Liegenschaften im Herzen Berlins mit insgesamt rund 6.300 Büros genutzt.
»BdSt«
Neue Bauprojekte wie der 430-Millionen-Euro-Anbau des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses oder der 70-Millionen-Euro-Luisenblock West verschlingen weitere Millionen, während Kanzleramt und Bundespräsidium ihre eigenen Prestigebauten errichten. Der Bund der Steuerzahler fordert eine weitere Reduktion auf 500 Mandate, um die Kosten zu senken, doch die Politik scheint lieber Büroflächen zu horten.
Der BdSt bekräftigt seine Forderung, den Bundestag auf 500 Mandate zu verkleinern! Für eine sparsame und effektive Parlamentsarbeit ist diese Größe völlig ausreichend. Auch die Kosten des Parlamentsbetriebs könnten so wieder unter die Milliarden-Marke gedrückt werden, da der Verwaltungsapparat und das Liegenschafts-Konglomerat spürbar verkleinert werden können. Da CDU/CSU und SPD sowieso eine weitere Wahlrechtsreform vereinbart haben, gehören unsere Fakten und Argumente mit auf den Tisch!
»BdSt«
»In Rheinland-Pfalz« genießen Staatssekretäre Sonderurlaube von bis zu zwölf Jahren, die auf ihre Pensionen angerechnet werden. Die genauen Kosten sind unklar, die Staatskanzlei schweigt. »Im Saarland flossen 36.000 Euro in ein Galadinner« bei einem Sternekoch für ein Sportevent, ein kleiner Luxus, den sich die Politik gönnt .
Eingeladen waren aber nicht nur die Sportlerinnen – sondern u. a. auch Verbandsfunktionäre, Delegierte, Regierungsvertreter und die Landtagspräsidentin. Insgesamt kamen rund 250 geladene Gäste. Und warum das alles? Laut Landesregierung wollte sich das Saarland mit der Ausrichtung dieses Sport-Events u. a. als Sportstandort präsentieren, die internationale Zusammenarbeit der Polizei fördern und Nachwuchswerbung betreiben.
»BdSt«
Solche Beispiele nähren den Verdacht, dass Politiker Steuergelder als Selbstbedienungsladen betrachten.
»Die Northvolt-Pleite« in Schleswig-Holstein ist wohl das bekannteste Paradebeispiel für wirtschaftspolitische Hybris. 621 Millionen Euro Steuergelder wurden in eine Batteriefabrik gepumpt, die nach der Insolvenz des schwedischen Unternehmens zur Subventionsruine wurde. »Der Bundesrechnungshof kritisierte«, dass die Entscheidung auf unsicheren Daten basierte und Warnungen ignoriert wurden. Konsequenzen für den verantwortlichen Minister gibt es nicht, Robert Habeck ist abgesichert durch großzügige Haftungsausschlüsse.
„Bei der finanziellen Förderung wollte man sich nicht kleinlich zeigen: Die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau beteiligte sich an dem Unternehmen mit einer Wandelanleihe in Höhe von 600 Mio. Euro. Hinzu kommen Finanzierungskosten von 21 Mio. Euro. Der Bund und das Land Schleswig-Holstein bürgten dafür. […] Der Bundesrechnungshof hat mittlerweile herausgefunden, dass die Entscheidung über die Beteiligung auf höchst unsicheren Daten beruhte. Auch verschiedene Fachleute in den Ministerien in Berlin und Schleswig-Holstein hatten die politischen Entscheidungsträger vor der Investition gewarnt, zu viele Punkte seien unklar.“
»BdSt«
Die unsichtbare Haushaltsfalle
Das Sonderkapitel des Schwarzbuchs des Bundes der Steuerzahler legt den Finger in eine offene Wunde: Die systematisch ignorierten Folgekosten öffentlicher Projekte, die Kommunen und Länder in finanzielle Schieflage bringen.
„Denn was heute als Investition gefeiert wird, kann schon morgen zur Haushaltsfalle werden, weil Folgekosten politisch ignoriert werden und finanziell nicht abgesichert sind. Diese Belastungen können das staatliche Haushaltsgefüge auf Jahrzehnte hinaus beeinflussen!“
»Presseinformation | BdSt«
»In Elz im Westerwald« sollte eine einfache Grillhütte für 980.000 Euro renoviert werden, doch stattdessen entstand eine zweigeschossige „Grill- und Umwelthütte“, die jährlich 105.000 Euro an Betriebskosten verschlingt. Niemand fragte offenbar, ob die Bürger diesen Luxus wirklich brauchen oder ob die Kosten langfristig tragbar sind.
Ähnlich grotesk ist der Baumwipfelpfad in Bad Iburg, Niedersachsen, der für die Landesgartenschau 2018 errichtet wurde. Die Bilanz: mehrere Millionen Euro Verluste, die den Stadthaushalt bis heute wie ein Mühlstein belasten, weil der Betrieb von Anfang an defizitär war.
»Unterm Strich stehen Kosten von mindestens 6,3 Millionen Euro, die den Stadthaushalt noch heute belasten.“
»BdSt«
BdSt-Präsident Reiner Holznagel wettert zu Recht:
„Wer sich für eine Investition entscheidet, muss sich über die Folgekosten bewusst sein – von der Bauphase bis hin zu Betrieb und Instandhaltung. Realitätssinn schafft Planungssicherheit!“
»Reiner Holznagel | Presseinformation | BdSt«
Doch die Politik scheint süchtig nach großen Einweihungsfeiern, während die langfristigen Kosten unter den Tisch fallen. Projekte werden mit unrealistischen Prognosen schöngepinselt, ohne dass die Finanzierung für Betrieb, Wartung oder gar Rückbau gesichert ist. Das Ergebnis sind Haushaltslöcher, die die Steuerzahler über Jahrzehnte ausbaden müssen, während Politiker sich längst neuen Prestigeobjekten widmen. Ein solches Denken ist nicht nur kurzsichtig, sondern ein direkter Angriff auf die finanzielle Vernunft.
Ein erneuter Aufruf zum Umdenken
Der Bund der Steuerzahler liefert mit dem Schwarzbuch nicht nur Kritik, sondern auch Vorschläge. Auf www.schwarzbuch.de finden sich etliche weitere Fälle, Fotos und Videos, die die Verschwendung dokumentieren und den Steuerzahler sprachlos zurücklassen Reiner Holznagel appelliert:
„Haben Sie den Mut, Strukturen zu überdenken und Bürokratie abzubauen“.
»Reiner Holznagel | Presseinformation | BdSt«
Doch solange Politiker lieber Prestigeprojekte feiern und Folgekosten ignorieren, bleibt das Schwarzbuch eine folgenlose jährliche Mahnung. Die Steuerzahler verdienen mehr als nutzlose Brücken, teure Dackelmäntel und Quittungen zu 6500 Euro. Es ist Zeit, dass die Politik aufhört, mit unserem Geld Monopoly zu spielen!
