Nancy Faeser, vorherige Bundesinnenministerin, heute einfache Bundestagsabgeordnete, trat bei »Markus Lanz« im ZDF auf und lieferte eine peinliche Vorstellung, die zwischen Selbstbetrachtung und Selbstbetrug hin und her pendelte. In heiterer, fast übermütiger Stimmung präsentierte sich die SPD-Politikerin, als wäre ihre Amtszeit ein strahlender Erfolg gewesen. Doch die Realität zeichnet ein anderes Bild: Ein Land, das mit den Folgen ihrer Politik hadert. Faesers Auftritt offenbarte nicht nur ihren Realitätsverlust, sondern auch die Schwäche einer politischen Klasse, die Kritik an der eigenen Hybris nicht erträgt.
Symbolpolitik statt Substanz
Faesers Amtszeit war geprägt von Gesten, die laut tönten, aber leer blieben. Ihre »One-Love-Armbinde« bei der Fußball-WM in Katar sollte angeblich ein Zeichen für Menschenrechte setzen, endete aber als peinliches Schauspiel. Während sie für die „Sicherheit der Fans“ posierte, »machte Wirtschaftsminister Robert Habeck« in Doha Bücklinge für Gaslieferungen. Robin Alexander, Vize-Chefredakteur der Welt kommentierte treffend:
„Ich glaube ehrlich gesagt, dass die Kataris darüber lachen.“
»Robin Alexander / Lanz«
Währenddessen präsentierte sich Nancy Faeser erneut selbstzufrieden. Auf kritische Nachfragen ging sie kaum ein und sprach lieber über ihre eigene Wirkung. Ihre Selbstbetrachtung?
„Ich habe sehr positive Rückmeldungen bekommen.“
»Nancy Faeser / Lanz«
Solches Eigenlob, während die Welt zusehen musste, wie Deutschland diplomatisches Porzellan zerschlug, zeigt eine Politikerin, die in ihrer Blase gefangen ist. Die Anspielung des Moderators Lanz, sie sei „hoch zu Ross“ traf ins Schwarze, doch Faeser wischte jede Kritik mit einem Lächeln weg.
»Screenshot / Markus Lanz / ZDF«
Verfassungsschutz als politischer Knüppel
Der wohl umstrittenste Punkt ihrer Amtszeit war die Rolle des Verfassungsschutzes. »Unter Faeser wurde« die Behörde erweitert, um die sogenannte »Delegitimierung des Staates« zu bekämpfen, ein Begriff, so vage, dass er Kritik an Regierungspolitik kriminalisiert. Dazu argumentierte Faeser:
„Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“
»Nancy Faeser / ZDF«
Verfassungsrechtler wie »Volker Bohme-Neßler schlugen Alarm«: Man habe das Gefühl, Faeser sei auf einer Mission, alles beiseite zu räumen, was ihr im Weg stehe. Der Begriff erinnert an die DDR-Ära, wo »staatsfeindliche Hetze« dissidente Stimmen mundtot machte. Besonders pikant: Am letzten Tag ihrer Amtszeit veröffentlichte der Verfassungsschutz ein Gutachten, das die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einstuft.
Entdecken Sie zu diesem Thema jetzt weitere Artikel von HAINTZmedia – direkt hier weiterlesen.
Faeser bestreitet, den Zeitpunkt beeinflusst zu haben:
„Nein. Ich habe immer gesagt, das Gutachten kommt, wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz es erarbeitet hat. Ich habe immer gesagt, wenn es da ist, werde ich nicht verhindern, dass das Bundesamt es veröffentlichen kann. Es geht nicht ums Anordnen, es geht ums Zulassen.“
»Nancy Faeser / Lanz«
Doch Robin Alexander kontert: Sie würde Ihrem Nachfolger die Möglichkeit nehmen, damit umzugehen. Der Verdacht politischer Instrumentalisierung liegt nahe, ein Vorwurf, den Faeser mit einem lapidaren „Das ist nicht politisiert worden“ abtut. Lanz selbst urteilt:
„Das ist nicht sehr schlau!“
»Markus Lanz«
Migration: Leugnen statt Lösungen
Auch Faesers Migrationspolitik bleibt ein dunkler Fleck. Während Deutschland mit steigender Ausländerkriminalität und Anschlägen in Städten wie Aschaffenburg, Brokstedt oder Magdeburg kämpft, beharrt sie:
„Deutschland ist ein sicheres Land!“
»Nancy Faeser / TICHYS EINBLICK«
Attentate? Gäbe es überall, auch in Diktaturen. Selbstreflexion? Fehlanzeige. Ihre Antwort auf die Flüchtlingskrise 2022:
„Ich glaube nicht, dass wir zu spät reagiert haben.“
»Nancy Faeser / Lanz«
Doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Migrationsforscher Gerald Knaus lobt indes ihr Afghanen-Aufnahmeprogramm, kritisiert aber die „ineffiziente“ Umsetzung. Gleichzeitig warnt er vor neuen Flüchtlingsströmen im Winter, da die aktuell niedrigen Zahlen nur auf temporäre Entwicklungen in der Türkei zurückzuführen seien. Faesers Reaktion? Verallgemeinerungen über „Populismus“ und ein beharrliches Festhalten an ihrer Linie, während sie Kritiker wie Alexander mit Unterbrechungen überfährt.
Skandale unter dem Teppich
Nicht angesprochen wurden weitere Fehltritte: Die unrechtmäßige »Absetzung des BSI-Chefs Arne Schönbohm« oder das vom Bundesverwaltungsgericht kassierte Verbot des Compact-Magazins.
Entdecken Sie zu diesem Thema jetzt weitere Artikel von HAINTZmedia – direkt hier weiterlesen.
Besonders eklatant war Faesers »Umgang mit dem Mordfall in Bad Oeynhausen«, wo ein syrischer Täter einen jungen Griechen erschlug. Statt Mitgefühl für das Opfer zu zeigen, relativierte sie den Vorfall mit Verweis auf Asylbedingungen, eine emphatielose Reaktion, den selbst der ehemalige SPD-Kollege Kevin Kühnert als „zu 100 Prozent zu sehr aus Täterperspektive“ kritisierte.
„Das hat zu 100 Prozent zu viel die Perspektive des Täters und zu 100 Prozent zu wenig die Perspektive des Opfers und der Hinterbliebenen eingenommen!“
»Kevin Kühnert / Berliner Zeitung«
Solche Momente zeigen eine Politikerin, die unliebsame Realitäten lieber ausblendet, als sie anzugehen.
Die SPD: Entfremdet und selbstzufrieden
Robin Alexander diagnostiziert subtil einen Realitätsverlust in der SPD, die sich tatsächlich inzwischen kulturell von ihren Wählern entfernt hat. Faesers Auftritt bestätigt dies: Selbstbewusst prahlt sie mit „klaren Positionen“, während sie die Missstände ihrer Amtszeit ignoriert.
„Sie wissen, Herr Lanz, ich war immer eine Frau, die sich sehr klar positioniert hat.“
»Nancy Faeser / Lanz«
Ihre Aussage, sie habe „mehr auf den Weg gebracht als ihre Vorgänger“, wirkt wie Hohn angesichts der Herausforderungen, die Deutschland weiter belasten. Lanz’ Fazit trifft den Kern:
„Das Gefühl der Hilflosigkeit hat dieses Land verändert“.
»Markus Lanz«
Doch Faeser bleibt ungerührt, unterbricht, redet, widerspricht und zeigt, warum ihre Partei in der Krise steckt.
Demokratie in Gefahr?
Faesers Vorstoß, die sogenannte „wehrhafte Demokratie“ mit Gesetzen wie dem Demokratiefördergesetz zu stärken, klingt wie immer erst irgendwie nobel, doch die Umsetzung ist fragwürdig. NGOs, die „Hass und Hetze“ verfolgen, erhalten Gelder, während Kritiker befürchten, dass legitime Meinungen unterdrückt werden. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang spricht von „mentalen Grenzverschiebungen“, die überwacht werden müssten.
„Wir dürfen nicht den Fehler machen, im Rechtsextremismus nur auf Gewaltbereitschaft zu achten, denn es geht auch um verbale und mentale Grenzverschiebungen. Wir müssen aufpassen, dass sich Denk- und Sprachmuster nicht in unsere Sprache einnisten.“
»Thomas Haldenwang / ZDF«
Doch wer definiert eigentlich, was „staatsfeindlich“ ist? Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner warnt vor einem schwammigen Begriff, der pointierte Kritik kriminalisieren könnte.
„Es bestehe die Gefahr, dass pointierte und überspitzte Kritik an Politik, Staat und Regierung künftig als Delegitimierung eingestuft – und so zum Fall für den Verfassungsschutz würde. Dem Staat komme aber keine Deutungshoheit über den Begriff zu.“
»Josef Franz Lindner / ZDF«
Mathias Brodkorb, ehemaliger SPD-Minister, zieht gar Parallelen zur DDR. Faesers Antwort auf solche Bedenken? »Kritik am Verfassungsschutz findet sie „nicht schön“«. Ein Satz, der ihre Abwehrhaltung gegenüber demokratischer Kontrolle offenlegt.
Ein Talk ohne Konsequenzen
Markus Lanz versuchte, Faeser aus der Reserve zu locken, doch seine höfliche Haltung ließ sie ungeschoren davonkommen. Während er andere Gäste wie Sahra Wagenknecht einst zerpflückte, blieb er bei Faeser zurückhaltend. Die Diskussion driftete in endlose Debatten über die AfD, Merkel, Seehofer oder Europarecht, ohne die zentrale Frage zu beantworten:
„Wir reden ständig über die AfD. Aber wir kommen nicht zur entscheidenden Frage, was haben wir falsch gemacht?“
»Markus Lanz«
Faesers Auftritt war ein Musterbeispiel für die Selbstzufriedenheit einer politischen Elite, die Probleme kleinredet und Kritik als Angriff abtut. Ihr eigenes Selbstbild klingt wie ein bitterer Witz in einem Land, das unter den Folgen ihrer Politik leidet.
Der Preis der Selbsttäuschung
Nancy Faesers Auftritt bei Markus Lanz war kein Tribunal, sondern auch ein Spiegelbild einer politischen Elite, die in ihrer Blase gefangen ist. Ihre Amtszeit hinterließ einen Scherbenhaufen: Von symbolträchtigen Gesten über fragwürdige Verfassungsschutzpraktiken bis hin zu einer Migrationspolitik, die mehr Fragen als Lösungen brachte. Statt Demut zeigte sie Arroganz, statt Antworten Ausflüchte. Die SPD, verkörpert durch Faeser, scheint nicht zu begreifen, warum sie Wähler verliert. Vielleicht liegt es daran, dass sie die Realität nicht mehr sieht oder nicht sehen will.
