Hat Böhmermann Ziele für politische Verfolgung markiert?

Ein Interview unseres (selbst betroffenen) Korrespondenten Alexander Ehrlich mit Rechtsanwalt Ralf Ludwig, dem Strafverteidiger von Michael Ballweg, zu zwei interessanten Aspekten: Hat Böhmermann mit seiner Sendung vom 18.12.2020 die Oppositionellen Ballweg, Fuellmich und Ehrlich, die er im »ZDF Magazin Royale (min 10:42)« der unlauteren Geschäftemacherei bezichtigte und die er als »„die drei Panzerknacker“« bezeichnete, in den Fokus der Behörden gerückt und als „politische Ziele“ markiert? Und was kann Ralf Ludwig aus der Erfahrung des Ballweg-Verfahrens den Oppositionellen Bulgariens an Tipps mit auf den Weg geben, die sich aktuell – spätestens seit der Verhaftung des Bürgermeisters von Varna – auf eine Massenverhaftungswelle gefasst machen?

Alexander Ehrlich: »Apollo News« hat aufgedeckt, dass es eine Art von „Markierung“ durch Jan Böhmermann gegeben haben könnte, der mit seiner Sendung vom 18.12.2020 jedenfalls Michael Ballweg, vielleicht auch Reiner Fuellmich, möglicherweise als Dritten mich selbst als „politische Ziele“ in den Fokus behördlicher Ermittlungen gerückt hätte. Meine Frage an Dich: Weißt Du da mehr?

Ralf Ludwig: Genaueres kann ich da auch nicht sagen, aber es ist natürlich auffällig und man hört ja aus vielen Kreisen, dass Böhmermann ja im Prinzip so eine fast gottgleiche Stellung hat. Was er sagt, wird geglaubt, was er sagt, ist wahr.

Ganz anders das Landgericht in Stuttgart, das ihn ja nicht als Zeugen geladen hat mit der Aussage, der sei ja nur Satiriker. Das, was er sagt, sei ja nicht ernst zu nehmen und das meine er ja nicht so. Das hätte ich ihn gerne selbst gefragt und nicht mir vom Gericht erklären lassen, ohne mit ihm darüber zu reden. Aber gut, das haben sie so entschieden. 

Aber es sind natürlich immer wieder die gleichen Namen, die aufgetaucht sind und die in allen Bereichen quasi mit Mistkübeln geworfen haben. Ob man das jetzt als Markierung bezeichnen kann, weiß ich nicht. Aber es sind natürlich, wie gesagt, immer wieder die gleichen Protagonisten, die immer wieder an den gleichen Stellen auftauchen und dann eben irgendwelche Dinge erstmal nur behauptet haben. Und das ist dann eben von den Behörden, von den Steuerbehörden, von den Behörden, von der Polizei, von den Staatsanwaltschaften aufgenommen worden.

Und offensichtlich, was wir jedenfalls in den Akten sehen konnten, waren die Ministerien dann auch immer sehr aufgeregt, wenn von dieser Seite Fragen gestellt wurden, weil man offensichtlich Angst hatte, ansonsten selbst bloßgestellt zu werden. Wie das alles zusammenhängt, dazu kann ich jetzt noch nichts sagen. Da müssen wir auch nochmal tiefer reingucken, nochmal – auch die weiteren Verfahren führen. Auch gerade aus den Entschädigungsverfahren verspreche ich mir da auch noch einiges an Informationen.

Aber zumindest sind es immer die gleichen Protagonisten, die da aufgetaucht sind. Also netzpolitik.org, Böhmermann und eben der Arbeitskollege aus Würzburg, der zugleich auch ehrenamtlicher bayerischer Verfassungsrichter ist.

Alexander Ehrlich: Eine Frage meiner bulgarischen Verbündeten [Anmerkung: gemeint ist die Oppositionspartei „Velichie“]. Dort tut sich gerade etwas, das sich in Deutschland vor drei oder vier Jahren getan hat. Dort beginnt gerade eine Massenverhaftungswelle von Regimekritikern. Unsere Kollegen und Mitstreiter dort wären sehr interessiert, zu erfahren, ob Du, der Du das alles als Verteidiger schon hinter Dir hast, Tipps geben kannst, was man präventiv tun kann, um diese Haftzeiten möglichst kurz und die Prozesse möglichst klein zu halten – für die Leute, die jetzt gerade verhaftet werden bzw. in den nächsten Wochen absehbarerweise in den Knast wandern?

Ralf Ludwig: Also gegen die Haftzeit kann man sich ja gar nicht wehren, also gegen diese Untersuchungshaftzeit. Das haben wir ja gesehen. Wir haben ja auch bei Michael da wirklich sehr, sehr viel vorgetragen und es war relativ irrelevant aus Sicht der Justiz. Ich glaube, das Einzige, was man machen kann, ist Öffentlichkeit herzustellen. Das, was Michael immer wieder gesagt hat. Bert Brecht: „Die im Dunkeln sieht man nicht“. Wir müssen das alles ins Licht holen.

Also wenn es eine Verhaftungswelle in Bulgarien gibt, von der ich zum Beispiel gar nichts weiß, ist es wichtig, dass die Kolleginnen und Kollegen in Bulgarien das ins Licht holen, dass die sich auch bei uns melden, dass sie sagen „Hier passiert gerade was“. Wir haben es ja in Rumänien auch gesehen, da war es jetzt nicht die Verhaftungswelle, aber doch auch die Kriminalisierung des dortigen Präsidentschaftskandidaten und dann im Prinzip das rechtswidrige Kippen einer Wahl.

Der einzige Tipp, den ich habe – und das weißt Du auch, Alexander – ist: Zerrt es in die Öffentlichkeit. Lasst es nicht dunkel sein, leuchtet mit den Scheinwerfern drauf, die alternativen Medien hin, überall Beschwerden machen, darauf hinweisen, anzeigen und über alle möglichen sozialen Medien usw. berichten, was da los ist.

In den Verfahren selbst ist meine Erfahrung, dass man diese Verfahren tatsächlich in der Arena, in der man ist, nämlich in der juristischen, auch juristisch führen sollte. Man sollte tunlichst vermeiden, selbst die Verfahren als politische Verfahren zu führen. Weil man dann letztlich der Justiz auch nur Mittel an die Hand gibt, am Ende härtere Strafen oder tatsächlich überhaupt erst mal Strafen auszusprechen. Und ich finde, wir als Anwälte haben Handwerkszeug gelernt. Und da ist meine Erfahrung jedenfalls: Wir sollten hier saubere juristische Prozesse führen, denn wenn dann Verurteilungen kommen, ist es auch viel offensichtlicher – auch für den Mainstream viel offensichtlicher. Was? Dass da ein politisches Verfahren gelaufen ist, und das sieht man, finde ich, relativ gut, weil auch in den großen Medien durchaus sehr, sehr kritisch über das, was hier [Anmerkung: im Fall Michael Ballweg] geschehen ist, berichtet wird.

Danke an Ralf Ludwig für dieses Kurzinterview vom 05.08.2025