Wie Schwarz-Rot das Land in die Schuldenfalle treibt

Die deutsche Wirtschaft taumelt, Konzerne melden Gewinneinbrüche, und der Arbeitsmarkt bricht ein. Dennoch plant die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil Ausgabenrekorde, finanziert durch neue Schuldenberge. Rekordsteuereinnahmen von über einer Billion Euro jährlich reichen nicht aus, weil der Staat Geld für Bürgergeld, Subventionen, Rüstung und NGOs verpulvert. »Die Haushaltslücke für 2027 bis 2029 beträgt 172 Milliarden Euro« – »34 Milliarden im Jahr 2027, 63 Milliarden 2028 und 74 Milliarden 2029«. Statt echter Reformen versprechen Politiker Wachstumswunder, die Experten als utopisch abtun. Diese Politik belastet künftige Generationen mit untragbaren Lasten und ignoriert strukturelle Pleitezeichen.

Konzerne im Sturzflug: Die bittere Wahrheit der Wirtschaftszahlen

Deutsche Riesenfirmen berichten von dramatischen Rückgängen. »BMW verzeichnet« im ersten Halbjahr 2025 einen Gewinneinbruch um fast ein Drittel. »Mercedes-Benz« erleidet im zweiten Quartal einen Einbruch von 69 Prozent. Porsche kürzt seine Prognose zum zweiten Mal in kurzer Zeit.

Auch »BASF senkt das operative Gewinnziel«, »Knorr-Bremse« reduziert Umsatz- und Gewinnprognosen, »ProSiebenSat.1 meldet« sinkende Werbeerlöse und Umsatz, »Covestro kämpft« mit fallenden Margen und erwartet keine Erholung. Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist zwar gestiegen, bleibt aber auch im im Juli auf niedrigem Niveau.

Ifo-Institutspräsident Clemens Fuest betont:

„Der Aufschwung der deutschen Wirtschaft bleibt blutleer.“

»Clemens Fuest / Handelsblatt«

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpft von April bis Juni 2025 »um 0,1 Prozent« im Vergleich zum Vorquartal. Weltweit wächst die Wirtschaft um 3,1 Prozent, in der Eurozone hingegen nur um 1 Prozent.

Wachstum des weltweiten realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1980 bis 2026 gegenüber dem Vorjahr

Indien führte 2023 mit 6,1 Prozent, China mit 5,2 Prozent, die USA mit 2,7 Prozent. Tendenz steigend. Deutschland hingegen stagniert oder schrumpft.

Trotzdem fantasieren Politiker von sieben bis neun Prozent Wachstum in zwei Jahren, um das 34,3-Milliarden-Loch 2027 zu stopfen. »Jens Boysen-Hogrefe vom IfW Kiel hält deren Prognosen für utopisch.« Historisch erreichte Deutschland über sieben Prozent Wachstum zuletzt 1969; der Zehnjahresdurchschnitt lag danach maximal bei 2,9 Prozent. Der IWF prognostiziert für 2025 nur 0,1 Prozent Wachstum, für 2026 0,9 Prozent.

»Der Arbeitsmarkt kollabiert«: Im Juli steigt die Arbeitslosenzahl auf knapp drei Millionen, ein Plus von 65.000 in einem Monat. Im August könnte die Drei-Millionen-Marke fallen, so hoch wie zuletzt vor zehn Jahren. Mehr Arbeitslose bedeuten höhere Staatsausgaben, was bei schrumpfender Wirtschaft neue Schulden erzeugt.

Die unsichtbare Hypothek auf die Zukunft

»Die Regierung plant« für 2026 Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro, finanziert durch 174,3 Milliarden neue Schulden – 89,9 Milliarden im Haushalt sowie »84,4 Milliarden aus Sondervermögen« für Infrastruktur und Bundeswehr. Bis 2029 summiert sich die »Neuverschuldung auf 851 Milliarden« Euro: 172,6 Milliarden 2027, 174,9 Milliarden 2028, 186,1 Milliarden 2029. Die Hälfte des bisherigen Schuldenstands entsteht in dieser Legislatur. »Die Zinsen allein kosten vorraussichtlich« bis 2029 66,5 Milliarden Euro jährlich, der viertgrößte Posten nach Sozialausgaben, Verteidigung und knapp hinter Verkehr. Die Ampel-Regierung änderte die Buchungsmethode, um Zinsen periodengerecht darzustellen, was als PR-Trick letztlich dazu dient, die Summe kleiner wirken zu lassen.

Sondervermögen sind zweckgebunden, dank Grünen-Druck auf Zusätzlichkeit, und stopfen keine regulären Löcher. »Die Staatsquote übersteigt 50 Prozent« – jeder zweite verdiente Euro fließt in den Staat, im Vergleich zu 23,5 Prozent in Irland oder 33 Prozent in Litauen.

Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert: Deutschland habe den Kompass verloren. Anstatt Reformen in die Wege zu leiten, klammere man sich an Stimmungsaufschwünge, die ohne Strukturreformen vergehen. Die Regierung nutze Spielräume, um Sozialausgaben nicht zu drosseln, und versteinere den Haushalt durch Leistungsansprüche wie Mütterrente und steigende Zinsen. Dies sei keine Wachstumsagenda, sondern eine anhaltende Ausgabenlast mit ungelösten Problemen und wachsender Schuldenlast für Nachkommen.

„Deutschland hat den Kompass verloren. Statt über notwendige Reformen zu sprechen, klammert man sich daran, dass die Stimmung in der Wirtschaft nun besser wird.“

»Veronika Grimm / BILD«

Wo das Geld versickert und Reformen scheitern

Das Arbeits- und Sozialministerium als größter Haushaltsposten wehrt sich gegen Einsparungen. »Der Bundesrechnungshof rügt« in einem Bericht die Ausgabenentwicklung: Reformbemühungen überzeugen nicht, das Ministerium muss realistisch planen und wirtschaftlich handeln, was bisher fehlt.

„Reformbemühungen konnten bisher nicht vollends überzeugen. […] So erreichte der Jobturbo seine Einsparerwartungen beim Bürgergeld und den Leistungen für Unterkunft und Heizung nicht.“

»Bundesrechnungshof / FOCUS«

Unter Ministerin Bärbel Bas steigen Bürgergeldausgaben weiter, Jobcentermittel ebenfalls, insgesamt plus 20 Prozent zum Vorjahr. »Bürgergeld kostet fast 51 Milliarden Euro jährlich«, ein Zehntel des regulären Haushalts. Vieles geht an Nicht-Bürger, Subventionen an Windräder, Rüstung an Ukrainer und Propaganda an linke NGOs.

Sozialkassen erhalten Hunderte Milliarden, vor allem die Rente wird untragbar. Bundesleistungen steigen bis 2029 »auf 154,1 Milliarden Euro«. Union und SPD, abhängig von Rentnerwählern, wagen keine Reform; stattdessen garantieren sie das Rentenniveau bis 2031. Demografie wird ignoriert, Veränderungen mit Empörung abgelehnt. SPD Entwicklungshilfeministerin »Reem Alabali-Radovan betont« die Wichtigkeit ihres Ressorts. Trotz dreiprozentiger Kürzungen fordert sie mehr Geld. Andere fragen, ob ein eigenes Ministerium nötig sei.

„Die Vorgaben des Koalitionsvertrags zu Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit sind extrem schmerzhaft.. […] Mein Etat liegt deutlich unter dem, was in einer Welt voller Krisen und Konflikte erforderlich ist. […] Ich setze mich dafür ein, dass wir im Falle akuter Krisen nachsteuern.“

»Reem Alabali Radovan / Hasepost«

»Grimm hingegen fordert Reformen« bei Bürgergeld und Rente sowie Subventionsabbau für hohe Milliardenbeträge. Diskutierte Vorschläge greifen zu kurz, weil sie niemandem wehtun sollen. Die »Wirtschaftsministerin fordert« längere Lebensarbeitszeit. »Die SPD blockiert Bürgergeldreformen«, und zwar trotz explodierender Kosten und vielen freien Stellen; sie verweist nur auf den Koalitionsvertrag. Außenpolitisch gibt sie fragwürdige Signale, beispielsweise mit Ex-Chef »Matthias Platzeck auf Russlandreisen« für Wandel durch Annäherung. Die Partei starrt in den Abgrund und klammert sich ans Alte, ein Risiko für die Regierung.

Sparrhetorik ohne Substanz

Klingbeil nennt den 2027er-Haushalt »eine massive Herausforderung« und fordert alle Minister zum Sparen auf. Er spricht von der größten innenpolitischen Aufgabe der nächsten zwölf Monate, betont Sparen statt Konsolidieren oder Priorisieren. Keine Ausreden: Der Bund kann sich trotz Rekordschulden nicht alles leisten, Ausgaben müssen runter. Doch konkrete Vorschläge fehlen. Subventionen prüfen, Expertenkommissionen für Sozialsysteme einsetzen, Bürgergeld-Sparanteil wie von Union gefordert – am Ende ein Gesamtpaket, das er dem Kanzler vorschlägt, bevor es öffentlich wird.

„Das wird eine der größten innenpolitischen Herausforderungen, die wir jetzt in den nächsten zwölf Monaten zu bewältigen haben. […] Jede und Jeder, der da am Kabinettstisch sitzt, wird sparen müssen.“

»Lars Klingbeil / Stern«

Er weiß darum, wie heikel es ist, ein Paket durchzusetzen, bei dem alle etwas abgeben, um Proteste wie vonseiten der Bauern zu vermeiden. Dennoch wachsen Zweifel. Ausgaben sollen sinken und Einnahmen steigen durch einen »Kampf gegen Steuerbetrug«, bald mit Gesetzentwurf. Fraktionen zögern: »Die Union pocht auf Sparwillen«, erwartet Vorschläge von Ministern, hält sich jedoch zurück. »Grüne kritisieren Wahlgeschenke« mit CSU-DNA wie die Gastro-Steuersenkung und Mütterrente, wo Milliarden einsparbar sind, und fordern eine Abschaffung von Steuerausnahmen und die Bekämpfung von Finanzkriminalität. Die Linke hält Sparen für falsch und fordert Gerechtigkeit statt Kürzungen. Vergessen sind die Wahlversprechen der SPD zur Reichtumsbesteuerung als Offenbarungseid.

»Klingbeil feiert sich derweil« in einem Brief an Abgeordnete für Rekordinvestitionen, welche Wachstum, Beschäftigung und Reformen anschieben, wie bezahlbare Mieten, bessere Kinderbetreuung, weniger Schlaglöcher. Er prahlt mit Entlastungen trotz enger Spielräume: Eine vierköpfige Familie spart demnach bis 100 Euro jährlich bei Energiekosten, was monatlich acht Euro entspricht. Krankenkassenbeiträge stiegen jedoch auf 17,73 Prozent, was bei 4500 Euro Brutto vier Euro mehr kostet. Die Gastro-Steuersenkung auf sieben Prozent soll entlasten, ob Preise tatsächlich sinken, bleibt hingegen unklar. Er kündigt die Dämpfung von Beitragssteigerungen für stabile Sozialabgaben an, ohne Details zu nennen.

Steuerhunger entfacht: Der Ruf der SPD nach höheren Belastungen

Klingbeil schließt auch Steuererhöhungen nicht aus:

„Alles muss denkbar sein.“

»Lars Klingbeil / WeLT«

Bisher bleibt Klingbeil jedoch konkrete Vorschläge schuldig. Andere SPD-Politiker fordern mehr: Ralf Stegner tabuisiert Erhöhungen nicht und schlägt eine Reichensteuererhöhung für Einkommen ab 278.000 Euro (Singles) oder 556.000 Euro (Paare) vor. Über 45 Prozent seien ohne soziale Schlagseite möglich. Unter Kohl lag sie bei 56 Prozent, mit Merkel stieg sie ab 2007. Wenn die Union Sozialkürzungen will und Einnahmen ausschließt, wankt die Koalition.

„Mit Frau Merkel und der Union hat die SPD ab 2007 die Reichensteuer für Spitzenverdiener erhöht. […] Höhere Steuern für absolute Spitzenverdiener haben keine soziale Schlagseite.“

»Ralf Stegner / Tagesspiegel«

Philipp Türmer fordert die Beteiligung hoher Vermögen und Kapitaleinkommen an Sozialstaat und Investitionen; die Schere zwischen Arm und Reich wächst. Hohe Erbschaften gerecht besteuern, Milliardenerben fast steuerfrei – selbst die CDU müsse das einsehen. Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte sieht begrenzten Spielraum, da die Steuerquote 2024 bei 23,1 Prozent liegt, 2019 bei 24,1 Prozent. Er plädiert für sozial gerechte Erhöhungen, zuerst im Rahmen einer Digitalsteuer wie in Frankreich, Spanien, Italien, Österreich – ein Ausgleich zum US-Zolldeal.

„Endlich hohe Erbschaften gerecht zu besteuern ist dringend erforderlich. Milliardenerben werden derzeit nahezu überhaupt nicht besteuert. Dass das nicht mehr hinzunehmen ist, müsste selbst die CDU einsehen.“

»Philipp Türmerr / Tagesspiegel«

Arbeitsministerin »Bärbel Bas hält Steuererhöhungen für Sozialversicherungen« für vorstellbar, um Beiträge zu verhindern. Die im Koalitionsvertrag versprochene Senkung für kleine und mittlere Einkommen bleibe wichtig, und eine Gegenfinanzierung durch Erhöhungen sei anderswo möglich. »Die Union sperrt sich«: Man wolle keine Erhöhungen, sondern die Ausgaben kürzen, vor allem beim Bürgergeld.

„Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.“

»Mathias Middelberg / Handelsblatt«

Jens Spahn verweist auf historisch hohe Steuer­einnahmen und gleichzeitig wachsende Schulden – und betont, dass die Bürger zurecht erwarten, dass der Staat endlich mit dem Sparen beginnt.

„Wir haben Rekord-Steuereinnahmen und machen Rekord-Schulden. Die Bürger erwarten zu Recht, dass der Staat in dieser Lage alle Ausgaben prüft und endlich auch spart. Unsere Unterstützung auch für harte Sparmaßnahmen hat der Finanzminister ausdrücklich. Steuererhöhungen sind im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen.“

»Jens Spahn / BILD«

Die SPD betrachtet das Sparen allein für unzureichend; die Lücken seien zu groß. Generalsekretär »Tim Klüssendorf fordert« eine höhere Erbschaftssteuer und eine Vermögenssteuer-Wiederbelebung. Ein Unionshaushälter klagt:

„Man kommt mit dieser SPD schlicht nicht zum Sparen. […] [Klingbeil ist] mit einer auf links gedrehten Partei geschlagen, die die Grundzüge nicht versteht, die die Notwendigkeit nicht sieht“.

»Unionshaushälter / BILD«

Fazit

Die schwarz-rote Koalition, getrieben von einer dominanten, reformfeindlichen Linken, setzt den Kurs der Ampelregierung fort, der Deutschland immer tiefer in den wirtschaftlichen Abgrund führt. Während die Wirtschaft schrumpft, der Arbeitsmarkt kollabiert und internationale Wettbewerbsfähigkeit schwindet, verpulvert die Regierung mit ideologischer Sturheit und fiskalischer Maßlosigkeit Rekordeinnahmen und türmt Schuldenberge auf. Anstatt endlich strukturelle Reformen anzugehen, verschanzt man sich hinter Wohlfühlversprechen, planlosen Investitionsmärchen und einer wachstumsfeindlichen Ausgabenpolitik. Die Schuldenlawine wächst, die Steuerlast erdrückt Leistungsträger, und der Sozialstaat wird zur Umverteilungsmaschine für Klientelpolitik und linke Utopien. Diese Koalition verspricht Zukunft und liefert systematische Selbstzerstörung.