Ursula von der Leyen bleibt im Amt. Das Misstrauensvotum im Europaparlament, initiiert von rechtskonservativen Kräften, scheiterte kläglich: »175 Abgeordnete stimmten dafür, 360 dagegen«, 18 enthielten sich. Eine Zweidrittelmehrheit war nie in Sicht. Doch wer glaubt, dieser Ausgang sei ein Triumph für die Kommissionspräsidentin, verkennt die Lage.
Der Vorstoß, angeführt vom rumänischen Abgeordneten Gheorghe Piperea von der EKR-Fraktion (Europäische Konservative und Reformer), war weniger ein ernsthafter Sturzversuch als ein gezielter Schlag gegen die Fassade Brüsseler Unantastbarkeit. Unterstützt von AfD, BSW und anderen zielte Piperea auf von der Leyens Achillesferse: Ihre undurchsichtige Amtsführung und den schleichenden Machtzuwachs der Kommission auf Kosten nationaler Souveränität. Auf 𝕏 kommentierte er bissig: „O ‘victorie’ à la Phyrrus a Frau Ursula von der Leyen …“ – ein Pyrrhussieg, der mehr über die Substanz ihrer Macht verrät als über deren Behauptung.
O “victorie” a la Phyrrus a frau U b d L… pic.twitter.com/5Hz8eEsBGt
— Gheorghe Piperea (@GPiperea) July 10, 2025
Der Ruf nach Transparenz und Demokratie hallt nach, auch wenn die Abstimmung ihn vorerst übertönte.
Pfizer-Skandal: Geheimniskrämerei als Regierungsstil
Im Zentrum der Kritik steht der sogenannte Pfizer-Skandal. Von der Leyens SMS-Kommunikation mit Pfizer-Chef Albert Bourla, die milliardenschwere Impfstoffverträge ohne Ausschreibung oder parlamentarische Kontrolle besiegelte, ist ein Lehrstück intransparenter Machtpolitik. Der Europäische Rechnungshof rügte den Vorgang, doch die Kommission verweigert bis heute die Offenlegung der Kommunikation. Hier zeigt sich ein Muster: Von der Leyen agiert, als stünde sie über demokratischer Rechenschaftspflicht. Dass solche Deals ohne Einbindung des Parlaments durchgewunken werden, nährt den Vorwurf, Brüssel entwickle sich zu einem supranationalen Moloch, der nationale Interessen und demokratische Kontrolle ignoriert. Piperea und seine Unterstützer fordern eine Rückbesinnung auf eine EU, die Rahmenbedingungen setzt, statt sie zu dominieren. Ein legitimer Punkt, der in der Debatte nicht weggewischt werden kann. HAINTZmedia hatte darüber berichtet.
Autoritäre Tendenzen: Meinungsfreiheit im Fadenkreuz
Jenseits der konkreten Vorwürfe wächst der Unmut über von der Leyens Führungsstil. Ihre Politik, insbesondere der »Green Deal«, wird als missionarischer Kreuzzug kritisiert, der Deindustrialisierung, Energieknappheit und wirtschaftliche Verarmung in Kauf nimmt.
Doch besonders alarmierend ist der Angriff auf die Meinungsfreiheit. Gesetze wie der Digital Services Act und der »Digital Markets Act«, die unter von der Leyens Ägide vorangetrieben werden, bedrohen freie Plattformen wie 𝕏 oder Facebook.
Der Vorwurf: Brüssel will den öffentlichen Diskurs kontrollieren. Selbst international schlägt das Wellen. Der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance drohte gar mit einem Bruch der transatlantischen Partnerschaft, sollte die EU ihren Kurs nicht ändern.
In Brüssel bleibt man taub für solche Warnungen. Stattdessen werden Kritiker wie Piperea als „spalterische Extremisten“ abgestempelt, die keine Lösungen bieten. Ein abgenutztes Muster, das auch aus der deutschen Politik bekannt ist: Wer widerspricht, wird ausgegrenzt.
Von der Leyen und der EU-Denkzettel
Ursula von der Leyens Werdegang ist wenig ermutigend. Als deutsche Familienministerin ohne bleibende Erfolge, als Verteidigungsministerin ein Desaster, hat sie nie durch Reformen geglänzt. Ihre Stärke liegt allein im Machterhalt, im „Weiter so“ trotz Kritik.
In Brüssel perfektioniert sie diese Kunst. Ihre Präsidentschaft steht für einen »Europaternalismus«, der Transparenz, nationale Souveränität und individuelle Freiheiten zunehmend aushöhlt. Selbst die Sozialdemokraten, die das Misstrauensvotum ablehnten, sprechen von einem „Denkzettel“. Ihr Vorsitzender René Repasi fordert die EVP (Europäische Volkspartei) auf, den „Kuschelkurs“ mit rechtsnationalen Kräften zu beenden und auf pro-europäische Mehrheiten zu setzen. Die »EVP«, der auch Ursula von der Leyen angehört, erreichte bei der Europawahl im vergangenen Jahr mit deutlichem Vorsprung »die meisten Stimmen«. Seitdem verfolgt der Vorsitzende Manfred Weber im Parlament eine Strategie wechselnder Mehrheiten, wobei er teilweise auch auf die Unterstützung der EKR-Fraktion baut.
Ursula von der Leyen versuchte nach der Abstimmung, sich staatsmännisch zu geben und betonte auf 𝕏, dass die EU in einer Zeit globaler Unsicherheiten Stärke, Vision und Handlungsfähigkeit brauche. Sie hob hervor, dass es angesichts von außen verursachter Destabilisierungsversuche notwendig sei, im Einklang mit den europäischen Werten zu reagieren.
In a moment of global volatility and unpredictability, the EU needs strength, vision, and the capacity to act.
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) July 10, 2025
We need everyone to deliver on our common challenges.
Together.
As external forces seek to destabilize and divide us, it is our duty to respond in line with our…
Ihr Appell wirkt hohl – kommt er doch ausgerechnet von einer Präsidentin, deren Amtsführung demokratische Kontrolle systematisch untergräbt.
Brüssel am Scheideweg
Das Scheitern des Misstrauensvotums ist kein Freifahrtschein. Von der Leyen mag die Abstimmung überstanden haben, doch der Vertrauensverlust ist dennoch evident. Die Vorwürfe Intransparenz, Zentralisierung und autoritäre Tendenzen sind nicht vom Tisch. Sie spiegeln eine tiefere Krise der EU: Die Entfremdung zwischen Bürgern und Institutionen.
Pipereas Antrag, unterstützt von 77 Abgeordneten, darunter aus der AfD und der Rassemblement National, war ein Versuch, diese Kluft sichtbar zu machen. Dass selbst Sozialdemokraten und Liberale die Kritik an von der Leyens Führungsstil teilen, zeigt, wie brüchig ihre Position ist. Dennoch bleibt ein Kurswechsel unwahrscheinlich. Von der Leyen duldet keinen Widerspruch. Es ist ein autoritärer Stil, der sie prägt, aber auch gefährdet. Europa braucht eine Führung, die Transparenz und Demokratie nicht als Bedrohung, sondern als Fundament sieht. Solange von der Leyen das Gegenteil verkörpert, wird der Widerstand wachsen.
Eine Antwort
Prinzip Hoffnung, so lese ich den letzten Abschnitt im Artikel.
Dabei wird mMn verkannt das es völlig unerheblich ist was der Bürger denkt, die Politik und die Agenda wird gnadenlos durchgesetzt, ob mit Ursula oder ohne, ist belanglos. Die Schlange an neuen Kandidaten ist „endlos“, zb hat sich der Herr Spahn mit seinem Verhalten der letzten Jahre auch schon für viele neue höhere Posten erfolgreich beworben…jeder vorgebliche „Skandal“ ist eine Auszeichnung und Qualifikationsmerkmal für höhere Weihen im Politgeschäft.