Nach Wochen des zähen Ringens steht der Deal: Union und SPD haben ihren Koalitionsvertrag aus dem Hut gezaubert und präsentieren ihn am Mittwoch, den 9. April 2025, der Öffentlichkeit. Am Nachmittag treten die Parteibosse Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), Lars Klingbeil und Saskia Esken (beide SPD) vor die Presse, um ihr Werk zu enthüllen. Doch hinter den Kulissen brodelt es bereits: Die Machtverteilung ist geregelt, die Kompromisse sind hart erkämpft, und die kritischen Stimmen lassen nicht lange auf sich warten. Was steckt in diesem Vertrag?
Ministerien aufgeteilt: Wer kriegt was?
Die Ressortverteilung liest sich wie ein strategisches Schachspiel. Wie die »WeLT berichtet«, sichert sich die CDU sieben Ministerien, darunter das Auswärtige Amt, ein Coup, denn seit fast 60 Jahren hatte die Partei dort keinen Zugriff mehr. Namen wie Armin Laschet, Johann Wadephul oder David McAllister kursieren als mögliche Außenminister. Das Innenministerium bleibt ebenfalls in Unionshand, ein klares Signal für die law-and-order-Fraktion. Oliver Mayer-Rüth veröffentlicht auf 𝕏 konkretere Namen und gibt an, dass die Quellen aus Unionskreisen stammen.
#Bundesregierung #Kabinett Quelle: Unionskreise pic.twitter.com/Sf0lHuOoB2
— oliver mayer-rüth (@oliverreporter) April 9, 2025
Die CSU kassiert drei Posten, während die SPD sieben Ministerien absahnt, inklusive der Schwergewichte Finanzen und Verteidigung. Zudem soll die SPD zwei Beauftragte stellen, und zwar für Migration und Ostdeutschland.
Alles was zu Ministerien bisher kursierte war falsch!
— Moritz Rödle (@moritz_roedle) April 9, 2025
SPD bekommt sieben Ministerien:
BMAS, BMZ, Bau, BMVg, BMU mit Klima und Verbraucherschutz, BMJ, BMF.
Und zwei Beauftragte: Migration und Osten.
Lars Klingbeil wird als potenzieller Finanzminister gehandelt, und Boris Pistorius gilt als sicherer Kandidat, um das Verteidigungsressort weiterzuführen. Das Justizministerium wandert ebenfalls an die SPD. Insgesamt 15 Ministerien plus das Kanzleramt – ein Kabinett, das an Ampel-Zeiten erinnert, als Olaf Scholz neben seinem Kanzleramt noch einen eigenen Chef im Ministerrang hatte.
Steuern und Rente
Nach »BILD-Informationen« haben sich Union und SPD in der Steuerfrage zusammengerauft, allerdings mit einem schalen Nachgeschmack für die SPD-Basis. Der Steuertarif soll später greifen und flacher ausfallen, was jedem Steuerzahler ein paar Euro mehr im Portemonnaie lässt. Doch die von der SPD lautstark geforderten Steuererhöhungen für Gutverdiener und Mittelständler sind nicht geplant. Stattdessen bleibt der Solidaritätszuschlag teilweise erhalten, die Körperschaftssteuer sinkt erst ab 2028, und Unternehmen dürfen sich über Turboabschreibungen von 30 Prozent pro Jahr über eine Dauer von drei Jahren freuen. Die Rente wird bis 2031 auf 48 Prozent festgenagelt, ein Zugeständnis an die Arbeitnehmer – oder vielmehr ein Versuch, sie ruhigzustellen? Das nationale Lieferkettengesetz wird übrigens komplett gekippt. Wirtschaft über Mensch, so scheint die Devise.
Der aktuelle Terminplan
Der Zeitplan ist straff. Nach der Vorstellung in einer Pressekonferenz um 15 Uhr geht es Schlag auf Schlag: Ab 16:30 Uhr beraten CDU-Präsidium und Bundesvorstand, die CSU-Landesgruppe tagt, und die SPD schaltet ihre Führung per Video zusammen. Um 18 Uhr werden die Abgeordneten der künftigen Koalition ins Bild gesetzt. Die SPD plant eine digitale Sitzung von Parteivorstand und Fraktion bis 19:30 Uhr, um den Mitgliederentscheid auf den Weg zu bringen. Friedrich Merz informiert zeitgleich die Unionsfraktion.
Merz zeigt sich siegessicher. In der „Zeit“ gibt er zu, dass es an der CDU-Basis grummelt, doch die Parteiführung und die Fraktion stünden geschlossen hinter ihm.
„Ja, an der Basis der CDU gibt es Unruhe […] Aber in der Führung der Partei und der Fraktion sind Geschlossenheit und Entschiedenheit in den letzten Tagen eher gewachsen.“
»Friedrich Merz / WeLT«Ein mutiger Spin angesichts der unterschwelligen Kritik, die in der Union seit Monaten schwelt. Merz muss liefern, und dieser Vertrag ist sein Ticket ins Kanzleramt oder sein politisches Waterloo. Wenn alles glattläuft, könnte er am 7. Mai im Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Die SPD-Mitglieder haben allerdings das letzte Wort und das könnte noch zum Stolperstein werden.
Juso-Rebellion: Droht der Basis-Aufstand?
Philipp Türmer, Chef der SPD-Jugendorganisation Jusos, schießt bereits quer. Die Zustimmung der SPD-Mitglieder sei kein Selbstläufer, betont er bei Phoenix.
»Philipp Türmer / Phoenix YouTube«
Falls der Vertrag europarechtswidrige Grenzschließungen oder verfassungsfeindliche Klauseln enthalte, werde man ihn mit voller Wucht ablehnen. Die Jusos seien keine Fans dieser Schwarz-Rot-Allianz, auch wenn Türmer zugibt, dass die knappen Mehrheiten im Bundestag kaum Alternativen lassen. Ein klares Zeichen: Die Basis lässt sich nicht einfach über den Tisch ziehen. Hier könnte der Koalition noch ein böses Erwachen blühen.
Schwarz-Rot im Zwielicht
Was sich hier präsentiert, ist kein Aufbruch, sondern das verwaltete „Weiter so“ einer politischen Klasse, die ihre eigenen Probleme längst nicht mehr als solche erkennt. Die schwarz-rote Koalition sichert sich Ministerien, verhandelt an der Oberfläche über Rentenformeln und Steuerkurven, während substanzielle politische Veränderung weiterhin außen vor bleibt.
Der Vertrag ist geschlossen, das Machtgefüge definiert. Der Bürger bleibt Zuschauer eines politischen Betriebs, der sich mehr für Kabinettsverteilungen interessiert als für mutige Reformen.
2 Antworten
Koalitionsvertrag: GroKo 2.0 = TECHNOKRATIE = MILITARISIERUNG
„Die neue Regierung arbeitet intensiv an der Verwirklichung des Technokratentraums einer zentral gesteuerten Gesellschaft, aus der der Mensch als autonomer Entscheidungsträger eliminiert und stattdessen zu einem funktionierenden Rädchen in einer zentral gesteuerten sozialen Megamaschine gemacht wird.“
Also: Mehr China wagen. Wer hätte es gedacht?
Keinen Zentimeter weichen sie – trotz Vance-Rede – vom Kurs in den nächsten Totalitarismus auf deutschem Boden ab. Wäre auch mit Grünen nicht viel schlimmer gekommen, versprochen.
Merz ist der nächste Darsteller, der den festgeschriebenen Weg der Kartellparteien entsprechend zu verkaufen hat. Die Milliarden hat er sich auch gesichert, um Zustimmung zur Not zu kaufen.
https://norberthaering.de/news/koalitionsvertrag-digitalzwang/
Es gibt Medienberichte das Gruppenvergewaltigung grundsätzlich härter bestraft werden soll, wenn die Tat z.B. gemeinschaftlich ausgeführt wurde oder es insbesondere zu einer Schwangerschaft geführt hat.
Da stellt sich mir die Frage, ist das Satire, der 1. April oder wurde das Thema tatsächlich im Koalitionsvertrag aufgenommen, Fragen über Fragen?!
Dieser Offenbarungseid, sollte er denn tatsächlich wahr sein, zeigt doch deutlich das dieses Thema mittlerweile nicht nur gefühlt durch Medienberichtserstattung immer grösser wird, sondern tatsächlich sich nicht mehr unter den Teppisch kehren lässt und ein Teil unserer Lebensrealität ist.