Die politische Bühne Deutschlands bebt, aber nicht vor Aufregung, sondern unter dem Gewicht endloser Papiere. Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD nehmen Fahrt auf, und die Ergebnisse der 16 Arbeitsgruppen liegen seit Montag, dem 24. März 2025, auf dem Tisch. Nun beraten die Spitzen der drei Parteien, was aus diesem Wust an Ideen, Streitpunkten und Minimalkonsensen werden soll.
Nach der Entlassung von Kanzler Olaf Scholz und seinen Ministern durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist der Weg für eine neue Koalition geebnet.
»Entlassung der Bundesregierung durch den Bundespräsidenten 25.03.2025 / BTB-concept YouTube«
Doch was die Unterhändler hier zusammenschustern, ist weniger ein visionärer Plan als ein bürokratischer Flickenteppich. Werfen wir einen Blick auf die zentralen Bausteine und darauf, was sie über die Machtverhältnisse in Berlin verraten.
Migration: Sicherheit als Alibi, Konsens als Feigenblatt
Das wichtigste Thema zuerst: Die Arbeitsgruppe „Innen & Recht“ verspricht eine „Zeitenwende in der inneren Sicherheit“. Gestärkte Behörden für Polizei, Zivil- und Katastrophenschutz sollen mit „neuen Fähigkeiten und ausreichend Personal“ ausgestattet werden. Dies soll durch die neuen Finanzierungsmöglichkeiten von Bund und Ländern gestemmt werden. Klingt nach Entschlossenheit, doch beim Thema Migration bleibt es bei schwammigen Absichtserklärungen. Nach zähem Ringen steht im Papier nur eine Mindestübereinkunft: Zurückweisungen an den Grenzen sollen „in Abstimmung mit europäischen Nachbarn“ möglich sein, um irreguläre Migration zu bremsen.
„Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen. Wir wollen alle rechtsstaatlichen Maßnahmen ergreifen, um die irreguläre Migration zu reduzieren.“
»Koalitionspapier / WeLT«
Was „Abstimmung“ heißt, ist nicht geklärt worden und stellt einen Streitpunkt dar, den Union und SPD nicht lösen konnten. Grenzkontrollen sollen so lange fortgesetzt werden, bis der EU-Außenschutz und die Dublin-Regelungen funktionieren. Die Liste sicherer Herkunftsstaaten wird erweitert (Algerien, Indien, Marokko, Tunesien), der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt, und freiwillige Aufnahmeprogramme sollen weitgehend eingestellt werden. Härtefälle sind zwar ausgenommen, doch wie genau, bleibt nebulös.
Die Botschaft ist klar: Sicherheit wird als Schlagwort hochgehalten, während die wichtigen Details in den Schubladen der Parteichefs verschwinden. Wer hier eine klare Linie erwartet, wird enttäuscht. Die große Koalition duckt sich vor den harten Entscheidungen. Die neue Groko – oder wie sie sich auch immer nennen mag – zeigt hier, was sie am besten kann: große Worte, kleine Taten.
Beton und Bürokratie: Wohnen zwischen Offensive und Stillstand
Der Wohnungsbau wird als eine der zentralen Herausforderungen verkauft und tatsächlich, die „Investitions-, Steuerentlastungs- und Entbürokratisierungs-Offensive“ wird beschworen. Aber ist das wirklich die Antwort auf die aktuelle Krise auf dem Immobilienmarkt? Bei genauerem Hinsehen wird vieles nur angedeutet.
Der Ausbau des sozialen Wohnungsbaus wird versprochen. In den ersten 100 Tagen soll ein Gesetzentwurf für einen „Wohnungsbau-Turbo“ unter Berücksichtigung kommunaler Planungshoheit vorgelegt werden, aber die Umsetzung in der Realität bleibt fraglich.
„Wir kurbeln den Wohnungsbau und die Eigentumsbildung durch eine Investitions-, Steuerentlastungs- und Entbürokratisierungsoffensive an.“
»Koalitionspapier / BILD«
Noch problematischer wird es bei den Mietpreisbremse-Regelungen. Während die SPD an einer Verlängerung festhält, wehrt sich die Union gegen eine Verschärfung der Kappungsgrenze. Anstatt durchgreifende Lösungen zu präsentieren, sehen wir hier ein weiteres Beispiel für politische Blockaden und opportunistische Taktiken, die den wirklichen Interessen der Menschen wenig dienen.
Hier zeigt sich folgendes Muster: Großspurige Ankündigungen treffen auf Machtinteressen der Immobilienlobby. Die Bürger bleiben Zuschauer eines Spiels, in dem die Regeln von oben gemacht werden.
Heizen: Chaos gelöst, Union siegt
Das heiß debattierte Heizgesetz ist ein weiteres symptomatisches Beispiel für das bereits sichtbare Chaos innerhalb der neuen Koalition. Einst als bahnbrechende Lösung gefeiert, musste das Gesetz nun neu verhandelt werden. Zunächst blockierte die SPD, und auch die Arbeitsgruppe Energie tat sich mit Fortschritten schwer: 30 von 42 Zeilen des Gesetzes waren umstritten. Unerwartet sprang die Bau- und Verkehrsgruppe ein, übernahm das Thema und zwang eine Einigung durch.
„Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen. Wir werden ein neues Recht schaffen, das einen Paradigmenwechsel weg von einer kurzfristigen Energieeffizienzbetrachtung beim Einzelgebäude hin zu einer langfristigen Betrachtung der Emissionseffizienz vollzieht. Die Heizungsförderung werden wir fortsetzen.“
»Koalitionspapier / BILD«
Zuvor hatte die SPD noch versucht, eine andere Richtung einzuschlagen. Am Ende steht eine zögerliche, zerrissene Vereinbarung, die verdeutlicht, wie wenig die Parteien tatsächlich an einer nachhaltigen Lösung interessiert sind. Die ständigen Ausflüchte und das endlose Hin und Her während der Verhandlungen unterstreichen die Dominanz kurzfristiger Kompromisse und das Fehlen konkreter Perspektiven in der politischen Praxis.
Ergebnis: Der Habeck-Eingriff ist Geschichte und das fragwürdige Gesetz wird abgeschafft. Einer der wenigen Erfolge der CDU in einem Prozess, der ansonsten von einem undurchdringlichen Netz aus Kompromissen beherrscht wird.
Infrastruktur: Milliarden für Tunnel, Maut im Hinterkopf
Die Debatte um die Infrastruktur zeigt sich ebenso widersprüchlich wie die übrigen Verhandlungen. Die geplanten Sonderverschuldungen von 500 Milliarden Euro sollen vor allem in die Rettung und den Ausbau der Verkehrswege fließen, mit einem besonderen Fokus auf Tunnel- und Brückenbau. Es ist jedoch ungeklärt, wie diese Projekte auf lange Sicht tragfähig bleiben. Hierzu bleibt die Autobahn-Maut ein nicht ausgeschlossenes Thema, das Autofahrer aufhorchen lassen dürfte.
Die Deutsche Bahn und die Autobahn GmbH stehen vor Reformen. Eine Zerschlagung der Deutschen Bahn wird nicht erwähnt, aber die Infrastruktur-Tochter »InfraGO« soll weiter entflochten werden. Neue Aufsichtsräte und Vorstände sollen für mehr Effizienz und Kompetenz sorgen. Die Investitionen in das Schienennetz sollen erhöht werden, und möglicherweise könnte die »Magnetschwebebahn«, einst ein technisches Aushängeschild, ein Revival erleben. Doch die Finanzierung durch neue Kredite, ergänzt durch den Haushalt und Trassenentgelte, mutet wie eine Schuldenpolitik in schickem Gewand an. Wer sorgt für die Kontrolle über diesen Geldfluss? Letztlich haben diejenigen das Sagen, die die Schecks unterschreiben – und das sind keineswegs die Bürger.
Die Pläne klingen nach einer gigantischen Baustelle. Deren Umsetzung könnte allerdings ein undurchsichtiger Albtraum werden.
Verkehr: Führerschein, Tempolimit und Fliegen
Die Jugend darf hoffen: Der Führerschein soll erschwinglicher werden, auch wenn die Details nebulös bleiben. Es heißt lediglich, die Fahrausbildung werde unter „Wahrung hoher Standards“ reformiert.
„Unter Wahrung hoher Standards wird die Fahrausbildung reformiert, um den Führerscheinerwerb bezahlbarer zu machen.“
»Koalitionspapier / BILD«
Das Deutschlandticket bleibt über 2025 hinaus bestehen, wird aber ab 2027 teurer, mit einem „sozialverträglichen“ Anstieg der Nutzerfinanzierung.
„Das Deutschlandticket wird über 2025 hinaus fortgesetzt. Dabei wird der Anteil der Nutzerfinanzierung ab 2027 schrittweise und sozialverträglich erhöht.“
»Koalitionspapier / BILD«
Beim Tempolimit prallen die Fronten aufeinander. Die Union lehnt ein generelles Limit auf Autobahnen ab, die SPD drängt auf 130 km/h. Eine Einigung ist nicht in Sicht, hier entscheiden anschließend die Chefs.
Fliegen soll billiger werden: Luftverkehrsspezifische Steuern, Gebühren und Abgaben werden reduziert, die Erhöhung der Luftverkehrssteuer von 2024 wird zurückgenommen. Die EU-weite E-Kerosin-Quote wird abgeschafft. Ein Zugeständnis an die Luftfahrtlobby, während die Klimaziele in der Schwebe bleiben.
„Die luftverkehrsspezifischen Steuern, Gebühren und Abgaben wollen wir reduzieren und nehmen in einem ersten Schritt die Erhöhung der Luftverkehrssteuer aus 2024 zurück.“
»Koalitionspapier / BILD«
Kohleausstieg: Vom Plan zur politischen Show
Der Kohleausstieg soll nun auf das Jahr 2038 verschoben. In dem Ergebnispapier der Arbeitsgruppe „Klima und Energie“ aus den Koalitionsverhandlungen heißt es:
„An den beschlossenen Ausstiegspfaden für die Braunkohleverstromung bis spätestens 2038 halten wir fest.“
»Koalitionspapier / Deutschlandfunk«
Der Plan zur Abschaltung weiterer Kohlekraftwerke soll sich demnach an der Geschwindigkeit orientieren, mit der steuerbare Gaskraftwerke tatsächlich gebaut werden können. Noch vor wenigen Jahren hatte die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP deutlich ambitioniertere Ziele verfolgt. Der Ausstieg sollte idealerweise bis 2030 erfolgen, wie es im ursprünglichen Koalitionsvertrag von 2021 hieß.
Bei der Atomkraft herrscht jedoch noch Uneinigkeit: Während CDU und CSU die Kernenergie als „bedeutende Rolle“ im Rahmen der Klimaziele beibehalten wollen, hat sich die SPD dieser Forderung bislang verweigert. Zudem strebt die Union an, „Potenziale konventioneller Gasförderung im Inland“ zu nutzen, was ebenfalls Kontroversen mit sich bringt.
Militärpolitik und NATO: Ein gefährliches Spiel mit geopolitischen Ambitionen
Die neueste Wendung in der deutschen Militärpolitik ist so vielschichtig wie beunruhigend. Deutschland soll als NATO-Drehscheibe fungieren, ein Plan, der die Bundeswehr auf höchst fragwürdige Weise stärken soll. Russland wird als größte Bedrohung und China als systemischer Rivale bezeichnet, doch fehlt es an klaren, friedlichen Alternativen. Der Ausbau der Bundeswehr, inklusive zukunftsorientierter Technologien wie unbemannter Systeme und Künstlicher Intelligenz, bleibt unkonkret.
Das Bündnis mit den USA, inklusive nuklearer Teilhabe, ist weiterhin von „überragender Bedeutung“ und verdeutlicht Deutschlands Abhängigkeit von Washington.
„Die Beziehungen zu den USA bleiben von überragender Bedeutung.“
»Koalitionspapier / WeLT«
Der Ausbau der internationalen Beziehungen, insbesondere zu Großbritannien und der Türkei, zeigt eine geopolitische Ausrichtung, die eher auf Macht als Diplomatie setzt. Eine „Nord-Süd-Kommission“ soll ein globales Netzwerk schmieden. Ukraine und Israel bekommen Unterstützung zugesichert, inklusive materieller und politischer Garantien.
„Dazu gehören auch materielle und politische Sicherheitsgarantien für eine souveräne Ukraine.“
»Koalitionspapier / BILD«
Bei der Wehrpflicht herrscht Uneinigkeit: Die Union fordert eine Rückkehr, während die SPD auf freiwillige Rekrutierung setzt.
„Die massive Bedrohungslage gebietet eine glaubwürdige Abschreckung […] Deswegen wird die Aussetzung der Wehrpflicht beendet.“ (Union)
„Der neue Wehrdienst soll auf Freiwilligkeit beruhen.“ (SPD)
»Koalitionspapier / Tagesspiegel«
Die Frage bleibt, ob diese Militarisierung wirklich im langfristigen Interesse Deutschlands ist oder ob sie eher einen ideologischen Supermachtanspruch ausdrückt.
Fazit: Viel Lärm um wenig Substanz
Der neue Deutschland-Plan ist ein Produkt politischer Machtspiele. Migration verharrt als Kompromiss ohne Rückgrat, Wohnen als Versprechen ohne Kraft. Klimapolitik wird auch in Zukunft der Industrie erheblichen Schaden zufügen. Infrastruktur und Verteidigung glänzen mit Milliarden, doch die Kontrolle bleibt vage. Union und SPD ringen um die Oberhand, während die Bürger Zuschauer eines Plans sind, der ihre Interessen hintenanstellt. Ein Koalitionsvertrag nimmt Form an, aber er trägt die Handschrift der Macht und nicht die nicht des Volkes.
Die Bürger dürfen sich erneut auf eine Koalition einstellen, die mit Tempo wirbt, allerdings vor allem im Streit glänzt.
