Koalition vor dem Aus: SPD sabotiert Migrationskurs der Union!

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gleichen einem politischen Nahkampf, und die Genossen legen gerade nach. Wie »BILD berichtet«, zündet die SPD-Arbeitsgruppe „Migration und Vielfalt“ mit einem sogenannten „Vielfaltsbrief“ vom Mittwochabend eine rhetorische Brandbombe, die Friedrich Merz’ Migrationswende in Schutt und Asche legen soll. Statt Zurückweisungen an Grenzen und verschärfter Abschiebungen, wie im gemeinsamen Sondierungspapier zumindest vage angedeutet, schlägt die SPD vor, rund 200.000 ausreisepflichtige Migranten mit offenen Armen in Deutschland zu halten. Eine allgemeine Aufenthaltserlaubnis soll es richten.

„Ein ‚unfreiwilliges Verlassen‘ des Bundesgebiets ist oftmals weder umsetzbar noch sinnvoll. […] Stattdessen möchten wir jenen Menschen die Möglichkeit geben, Teil unserer Gesellschaft zu werden.“

»SPD-Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt / BILD«

Der Clou: Abschiebung soll zur Ausnahme werden und Integration zur neuen Pflichtdisziplin, allerdings mit großzügigen Regeln, die selbst Kanzler Olaf Scholz’ Versprechen einer härteren Linie wie einen schlechten Witz aussehen lassen.

Abschiebung? Nur für die Bösen – und selbst das halbherzig

Die SPD hat eine klare Vision: Wer ausreisepflichtig ist, soll bleiben dürfen, solange er keine schweren Verbrechen begeht. Schwerkriminelle dürfen noch gehen. Aber wer „nur“ mit Geldstrafen bis 90 Tagessätzen auffällig wird, darf sich entspannt zurücklehnen. Die Begründung ist ein Meisterwerk bürokratischer Gymnastik, denn jeder, der bereit ist, einen „zumutbaren“ Job anzunehmen, Deutsch zu lernen oder sich ehrenamtlich zu betätigen, soll eine Bleibeperspektive erhalten. Klingt nach einem Schnäppchen: Zeig ein bisschen guten Willen, und der deutsche Pass rückt in greifbare Nähe. Hier stellt sich die Frage, wie ernsthaft „Bereitschaft“ kontrolliert wird und wer das prüfen soll, aber solche Detailfragen stören die SPD offenbar nicht.

Die Botschaft ist eindeutig: Abschiebung ist out, großzügige Willkommenskultur ist in. Das Ziel?

„Menschen eine Möglichkeit zu geben, sich aktiv und sinnvoll in die Gesellschaft einzubringen, die sich für sie lohnt und Bleibeperspektiven eröffnet, anstatt sie in einer Perspektivlosigkeit zu belassen.“

»SPD-Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt / BILD«

Die Tatsache, dass diese 200.000 Menschen per Definition keine rechtliche Grundlage für einen Aufenthalt haben, wird elegant ignoriert. Praktikabilität ist zweitrangig, moralische Überlegenheit unverhandelbar.

Die Moral-Keule schwingt

SPD-Verhandlungsstratege »Ralf Stegner« zieht die argumentative Notbremse und stellt sich mit erhobenem Zeigefinger gegen die Union. Die Union solle sich bloß nicht einbilden, mit Zurückweisungen an den Grenzen punkten zu können.

„Bei Menschen, die zu uns gekommen sind und sich nichts haben zuschulden kommen lassen, wird es mit der SPD keinen Schäbigkeitswettbewerb geben.“

»Ralf Stegner / BILD«

Stegner legt nach: Deutschland, das „größte Land in Europa“, werde weder europäisches Recht brechen noch die mühsam errungene europäische Einigkeit gefährden und schon gar keine Konflikte mit Nachbarn riskieren. Zusammenarbeit statt Abschottung lautet die Devise. Dass die Union genau diese Zurückweisungen „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“ im Sondierungspapier verankert hatte, scheint Stegner entgangen zu sein – oder er pokert darauf, dass niemand nachliest.

„Solche Grenzschließungen wären europarechtswidrig und hießen außerdem, dass Deutschland sich mit allen seinen Nachbarn anlegt. Und das ist in Zeiten, in denen Europa ganz besonders gemeinsam handeln muss. Im Übrigen weiß Friedrich Merz inzwischen auch, dass solche Versprechen – ‚Am ersten Tag meiner Amtsübernahme werde ich Kraft meiner Richtlinienkompetenz …‘ – vielleicht in der US-Präsidialdemokratie funktionieren. Aber nicht in Deutschland. Da war wohl ein bisschen viel Adrenalin im Spiel.“

»Ralf Stegner / WeLT«

Hier zeigt sich die SPD in ihrer Lieblingsrolle: Als selbsternannte Hüterin der Humanität, die jeden Kompromiss mit der Realität als moralischen Verrat brandmarkt. Die Union, so der Subtext, solle sich schämen, überhaupt an Abschiebung zu denken. Doch hinter der hohen Rhetorik lauert die Frage: Wer definiert, was „schäbig“ ist und wer zahlt die Rechnung für diese Großherzigkeit?

Migration als Allzweckwaffe

»Aziz Bozkurt«, Chef der SPD-Migrations-AG und Berliner Sozial-Staatssekretär, legt noch eine Schippe drauf. Er wettert gegen „bauchgefühlgetriebene“ und „wenig evidenzbasierte“ Forderungen – ein Seitenhieb auf die Union und rechte SPD-Kreise gleichermaßen. Migration, so Bozkurt, sei kein Problem, sondern ein „Katalysator für umfassende Reformen und soziale Gerechtigkeit“. In seinem Weltbild wird Zuwanderung zum Allheilmittel für „gesellschaftliche, kulturelle und ökonomische Dynamiken“. Ein „ganzheitliches Konzept“ soll her, das Deutschland in ein Paradies der Vielfalt verwandelt. Beweise für diese kühnen Thesen? Fehlanzeige. Dafür viel Pathos und eine klare Ansage: Wer Abschiebung fordert, habe die Zukunft nicht verstanden.

Bozkurts Vision ist ein politischer Fiebertraum, der die Realität ausblendet. 200.000 ausreisepflichtige Menschen sollen nicht nur bleiben, sondern Deutschland gleich mitreformieren? Das klingt weniger nach Pragmatismus als nach ideologischer Selbstüberschätzung. Doch genau hier zeigt sich die SPD-Strategie, indem man die Union mit maximalistischen Forderungen in die Defensive drängt und die Koalitionsverhandlungen zum Showdown macht.

Diese Positionen sind nicht neu. Bereits im Jahr 2022 sprach sich Reem Alabali-Radovan, die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts aus. Die beschleunigte Einbürgerung wurde dabei als zentrales Instrument zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe hervorgehoben.

"Die Einbürgerung ist wichtige Voraussetzung für gleichberechtigte Teilhabe", plädiert die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration @ReemAlabali für ein zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht. „Darum werden wir besser und schneller einbürgern." pic.twitter.com/dWno3VMuc5

— SPD Parteivorstand 🇪🇺 (@spdde) January 13, 2022

»SPD Parteivorstand / 𝕏«

Merz’ Migrationswende vor dem Aus

Die SPD hat ein klares Ziel: Friedrich Merz’ angekündigte Migrationswende soll platzen. Der CDU-Chef hatte auf eine harte Linie gesetzt, auf mehr Abschiebungen, Zurückweisungen an den Grenzen, klare Signale an irreguläre Migranten.

»ZEIT ONLINE / YouTube«

»Das Sondierungspapier« schien ein mühsamer Kompromiss: Zurückweisungen ja, aber „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“. Doch die SPD lässt keine Zweifel, wenn selbst diese halbherzigen Zugeständnisse zu viel waren. Der „Brief“ ist ein gezielter Schlag gegen die Union und ein Beweis, dass die Genossen bereit sind, die Koalition für ihre Ideologie zu opfern.

Die Kehrtwende ist dreist, denn während Scholz noch von „Abschiebungen im großen Stil“ sprach, rudern seine Parteifreunde nun zurück. Die Botschaft an Merz ist unmissverständlich: Entweder ihr tanzt nach unserer Pfeife, oder die Verhandlungen sind Geschichte. Die SPD pokert hoch und setzt dabei auf die Macht der moralischen Empörung. Ob das reicht, um die Union zu brechen, bleibt offen. Sicher ist nur, dass dieser Konflikt die Koalition entweder schmieden oder sprengen wird.

Fazit: Wohltaten statt Wirklichkeit

Die SPD zeigt mit ihrem „Vielfaltsbrief“ einmal mehr, dass sie eine Politik bevorzugt, die sich nicht mit der mühsamen Realität auseinanderzusetzen vermag. Wenn man Ausreisepflicht zum lästigen Detail macht und Abschiebung nur für die wirklich Bösen vorsieht, wird Integration zur Bringschuld der Gesellschaft und zur Belohnung für jeden, der ein bisschen Bereitschaft zeigt.

Die Union steht vor einer Zerreißprobe. Sie kann nachgeben und die eigene Basis verlieren oder kämpfen und die Koalition riskieren. Klar ist: Die SPD hat den Ton angegeben, aber die Handschuhe nun ausgezogen. Willkommen im Migrationspoker 2025!