Kanzlerduell: Wahlkampf ohne Vision

Der Wahlkampf neigt sich dem Ende zu, und die Umfragen fügen sich zusammen wie zwei müde Boxer, die sich gegenseitig stützen, um nicht zu Boden zu gehen. Im jüngsten TV-Duell zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Unions-Kandidaten Friedrich Merz gab es keine Überraschungen – nur das routinierte Abspulen vorhersehbarer Positionen. Der eine ist ein erschöpfter Kanzler, der sich noch immer für einen politischen Titanen hält, der andere ein Möchtegern-Erneuerer, der den Status quo als Reform verkauft.

»KANZLER-DUELL: Olaf Scholz vs. Friedrich Merz / WELT Nachrichtensender YouTube«

Die Wahlarithmetik deutet auf eine unliebsame Realität hin: Eine neue große Koalition steht vor der Tür. Eine CDU, die sich als „wirtschaftsliberale Alternative“ inszeniert, aber längst zum Verwaltungsapparat des Stillstands verkommen ist, trifft auf eine SPD, die sich vor lauter Schulden- und Umverteilungsfantasien nur noch an ihrem eigenen ideologischen Kater festhält. Große Politik wird weiterhin vermisst.

Das Märchen von der wirtschaftlichen Kompetenz

Friedrich Merz, der einstige Hoffnungsträger der wirtschaftsfreundlichen Mitte, hat sich zur blassen Kopie eines ordnungspolitischen Technokraten gewandelt. Seine einst schneidige Rhetorik gegen den ausufernden Staatshaushalt ist mittlerweile weichgespült. Überraschend leise blieb er bei seinem Lieblingsthema Steuersenkungen. Die Agenda 2030, die auf dem »Plan der CDU« steht, ist letztlich eine Transformationsagenda der Umverteilung.

🇺🇳 AGENDA 2030: Do we really want to live like this in the future?

▪️ Social and Carbon Credit System
▪️ Drones, facial recognition, and movement sensors (mobile phones)
▪️ Mandatory vaccinations
▪️ Rationing of food and energy
▪️ Patent on seeds and restricted access to… pic.twitter.com/VpombqXOdn

— Dr. Simon Goddek (@goddeketal) October 29, 2024

»Dr. Simon Goddek / 𝕏«

Wer in der CDU ernsthaft daran glaubt, dass Deutschland unter dieser Führung wieder auf Wachstumskurs geht, hat entweder zu lange den Merkelismus inhaliert oder gibt sich freiwillig der Illusion hin, dass aus einem BlackRock-Lobbyisten plötzlich ein Verfechter des freien Marktes wird.

Seine Steuerpolitik ist kaum noch von sozialdemokratischen Umverteilungsfantasien zu unterscheiden. Gibt es die versprochene Entlastung für Bürger und Unternehmen? Fehlanzeige. Stattdessen steht ein weiteres Mal die Mehrwertsteuererhöhung im Raum – ein sicheres Rezept für steigende Lebenshaltungskosten.

Die CDU will abkassieren!

Merz zur Mehrwertsteuer: „Ich möchte sie nicht erhöhen.“

Moderatorin: „Möchten Sie nicht – oder werden Sie nicht?“

Übersetzung: Haltet schon mal euer Portemonnaie fest.

CDU wählen? Nur, wenn ihr gerne mehr zahlt. #ArmutMitCDU pic.twitter.com/AFOcC3YQLd

— Janine Beicht (@JanineBeicht) February 19, 2025

Janine Beicht / 𝕏

Scholz hingegen bleibt sich treu, ein »Etatist« durch und durch. Wer ihm früher noch unterstellte, dass er Marktökonomie versteht, muss heute erkennen, dass er sich endgültig in Umverteilungs- und Schuldenfantasien verloren hat. Das Wort „Marktwirtschaft“ verlässt seine Lippen nur, um es gegen die „Superreichen“ in Stellung zu bringen. Seine bisherige Bilanz: Stagnation, Schulden und wirtschaftliche Vertreibung. Seine Vorstellung von Wirtschaftspolitik: Supermarktverkäufer gegen DAX-Vorstände auszuspielen, als wäre dies eine ernsthafte Strategie für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Abwanderung von Unternehmen und Hochqualifizierten interessiert ihn nicht – Hauptsache, die Kassen bleiben mit neuen Steuerideen (Minute 27:20) gefüllt.

Was gegen hohe Mieten hilft: ein starkes Mietrecht, Neubau von Wohnungen und die Verlängerung der Mietpreisbremse. Sie läuft Ende des Jahres aus – die SPD will das verhindern.#Wahlarena

— Olaf Scholz (@OlafScholz) February 17, 2025

»Olaf Scholz / 𝕏«

Auffällig war, wie scharf der SPD-Bundeskanzler die Bürgergeld-Reform kritisierte und dabei erneut seine tatsächliche Haltung zu sozialen Fragestellungen offenbarte. In einer Zeit, in der seine Partei das Bürgergeld als Fortschritt der Sozialpolitik preist, entscheidet sich Scholz dazu, diejenigen, die sich auf Kosten der Gesellschaft ein bequemes Leben machen, pauschal als Drückeberger im System zu „entlarven“. In seiner selbstgerechten Tirade verkennt er allerdings vollständig, dass es nicht ausschließlich um irgendwelche Faulenzer geht, sondern in vielen Fällen um Menschen, die schlichtweg auf Hilfe angewiesen sind. Mit dieser unnachgiebigen Haltung verstärkt er die Kluft zwischen den Entscheidungsträgern und denjenigen, die in der Realität der sozialen Ungleichheit leben müssen.

Scholz sieht die Beweislast beim Staat, wenn ein Bürger nicht arbeiten will. Er will ihm staatlich gefördert eine Falle stellen, statt dem Bürgergeld-Empfänger einfach die Mittel zu kürzen. Irre. (Letztes Duell auf Welt TV) #TVDuell

— Fatina Keilani (@KeilaniFatina) February 19, 2025

»Fatina Keilani / 𝕏«

Migration: Von Ankündigungen und Realitäten

Die CDU verspricht „klare Kante“ in der Migrationspolitik, doch die Realität spricht eine andere Sprache.
Friedrich Merz wollte eine entschlossene Debatte zur Migrationspolitik führen – nun ist er an den üblichen Verdächtigen gescheitert. Die Merkel-Fraktion innerhalb der CDU, die Opportunisten in der FDP und eine SPD, die gar kein Interesse an echten Veränderungen hat. Wer glaubt, dass mit einer schwarz geführten Regierung plötzlich effektive Maßnahmen folgen, hat offenbar die letzten 16 Jahre verpasst. Die Merkel-Ära hat gezeigt, dass die Partei keinen Reformwillen besitzt, sondern bestenfalls auf Zeit spielt. Friedrich Merz kann noch so oft „Rückführungen“ fordern – mit einer Koalition aus SPD oder Grünen ist das nichts weiter als ein wohlklingendes Märchen für den konservativen Stammtisch.

Statt sich um echte Lösungen zu bemühen, setzt die CDU auf Scheinmaßnahmen wie die Aushöhlung des Datenschutzes und die flächendeckende Überwachung sozialer Netzwerke durch die Behörden – ineffektive Instrumente im Kampf gegen Messerangriffe und Terroranschläge. Weder die massenhafte Erfassung persönlicher Daten noch die algorithmische Rasterfahndung werden Gewalttaten verhindern. Wohl aber hebeln sie die Grundrechte der Bürger aus, als wären Freiheit und Privatsphäre die eigentlichen Gefahren.

Reduzierung des Datenschutzes und Durchsuchung der sozialen Netzwerke seitens der Behörden, werden uns nicht vor Messerangriffen und Terroranschlägen schützen. #kanzlerduell pic.twitter.com/EORpURtlBV

— Freiheit (@Freiheit4ev3r) February 19, 2025

»Freiheit / 𝕏«

Die „klare Kante“ der CDU entpuppt sich somit als ein gefährlicher Angriff auf fundamentale demokratische Prinzipien.

Olaf Scholz bleibt seiner Rolle als „Show-Rückführungsmeister“ treu: Sobald Wahlen bevorstehen, inszeniert er sich als kompromissloser Vollstrecker staatlicher Autorität. Mit markigen Worten suggeriert er Entschlossenheit, nur um anschließend in völlige Tatenlosigkeit zu verfallen.

„Warum sitzen in den Abschiebeflügen der letzten Tage vor allem Frauen und Kinder und nicht Straftäter?", fragt @JPBurgard den amtierenden Bundeskanzler @OlafScholz im großen Kanzlerduell von @WELT und @BILD. pic.twitter.com/Za2OoGftD8

— WELT (@welt) February 19, 2025

»WeLT / 𝕏«

Diese routinierte Täuschung sollte längst durchschaut sein – und dennoch verfällt das politische Berlin immer wieder der Illusion einer handlungsfähigen Regierung. Die nüchternen Fakten entlarven das Manöver: Der Staat ist nicht in der Lage, seine eigenen Vorgaben durchzusetzen, und dokumentiert somit eindrucksvoll sein eigenes Versagen.

Dass dieses Thema derart hartnäckig auf der Tagesordnung bleibt, ist einzig und allein der Unfähigkeit der sogenannten „demokratischen Mitte“ zu verdanken – wer immer das auch sein mag. Das Ergebnis: Die wirklich drängenden sozialen Fragen, also jene, die tatsächlich über die Zukunft des Landes entscheiden, werden systematisch aus dem Diskurs gedrängt. Der Grund dafür ist nicht etwa Zufall oder Nachlässigkeit, sondern eine ideologische Agenda, die jede Abweichung von einer dogmatisch linksextremen Deutung der gesellschaftlichen Realität unterbindet. Dass genau diese Verengung der Debatte das eigentliche Ziel ist, liegt auf der Hand.

Die Wahl verspricht keine Wende

Es wird nicht „so nicht weitergehen“. Es wird genau so weitergehen. Die CDU bleibt unter dem Einfluss der Merkel-Ära, und Merz wird exakt das umsetzen, was in den Hinterzimmern bereits beschlossen wurde. Ein echter Politikwechsel? Wohl eher nicht.

Steigende Lebenshaltungskosten, eine Wirtschaft, die unter Bürokratie und Steuern erstickt, eine Migrationspolitik, die von Show-Politikern verwaltet wird, und eine Außenpolitik, die Deutschland immer tiefer in internationale Konflikte zieht – das ist die Realität der nächsten Regierung. Wer glaubt, dass Friedrich Merz daran etwas ändern wird, der sollte sich an die vergangenen 16 Jahre erinnern.

Am Ende bleibt die Wahl zwischen Scholz und Merz eine Farce. Es handelt sich schlichtweg um zwei Politiker, die das System verwalten, nicht reformieren. Wer echte Veränderung will, sollte sich genau überlegen, wo er sein Kreuz setzt.