Mehr Geld für Staatsdiener und weniger für den Rest

Was haben Beamte und Bürgergeld-Empfänger gemeinsam? Zunächst einmal: Sie erhalten beide Geld vom Staat. Doch damit hört die Gemeinsamkeit auch schon auf, denn während die einen durch die schlichte Tatsache ihres Staatsdienens ein finanziell sicheres Leben führen, wird den anderen, den sogenannten Stütze-Empfängern, pauschal vorgeworfen, faul und wenig produktiv zu sein. Dass der Staat nun für eine kleine Gruppe der Beamten und zwar der sogenannten „kleinen“ Beamten – die Gehälter erhöht, weil das Bürgergeld „zu hoch“ sei, ist nicht nur ein grotesker Akt der Unverhältnismäßigkeit, sondern auch eine Machtdemonstration.

Beamte profitieren, der Rest geht leer aus

Im Mai 2020 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Bezüge von Beamten an einigen Stellen zu niedrig festgelegt waren. Die Lösung des Koalitionsbündnisses von SPD und Grünen, das Gehalt von Beamten zu erhöhen, basiert auf einem einfachen, aber unverschämten Prinzip: Wer arbeitet, verdient mehr. Wer jedoch nur vom Staat lebt, hat im Grunde keinen Anspruch auf ein besseres Leben. Um diesen „qualitativen Unterschied“ zwischen der Grundsicherung und den Beamtengehältern „hinreichend deutlich“ zu machen, soll ein Amtsmeister mit zwei Kindern und in einer teuren Stadt wie München künftig ein Gehalt von mindestens 41.914 Euro im Jahr erhalten. Soweit, so klar – der Beamte ist der Held des Systems, der „Macher“, während alle anderen am unteren Ende der gesellschaftlichen Werteskala verkümmern.

Die normalen Arbeitgeber, also all diejenigen, die nicht in den Staatsdienst eingetreten sind und sich täglich im Wettbewerb der Wirtschaft durchschlagen müssen, gehen bei dieser ganzen Geschichte leer aus. Während Beamte durch Steuererhöhungen und Umverteilungen eine Wohlstandsblase um sich herum schaffen, haben die „Privaten“ keine Lobby, die ihre Gehälter aufstockt, nur weil sie es verdienen, sondern müssen sich weiterhin mit den Launen eines Marktes herumschlagen, der durch politische Eingriffe auch noch erschwert wird.

Es ist ein weiteres Lehrstück in politischer Ignoranz: Der Staat kümmert sich um seine eigenen Leute und das in einer Art und Weise, die den hart arbeitenden Bürger und Unternehmer zur Nebensache degradiert. Und die werden sicher nicht bei den nächsten Wahlen gefragt, ob sie mit ihrem eigenen Geld noch genug Luft haben, um das System am Laufen zu halten.

Der Sozialismus für den Staatsapparat

Ein Beamter, der z. B. in München lebt und zwei Kinder hat, darf sich künftig auf satte 36.000 Euro Grundgehalt freuen, dazu kommen noch zahlreiche Zuschläge für die Familie und Mietkosten. Doch wie wurde dieser Betrag errechnet? Tatsächlich geht das Ministerium davon aus, dass die Beamten-Ehefrau noch einen Minijob ausübt und dadurch ihre Familie mit zusätzlichen 538 Euro monatlich versorgt. Ein schöner Plan, der zeigt, wie der Staat seine Beamten als „sozial verantwortliche“ Mitglieder der Gesellschaft einstuft.

Und damit nicht genug: Die höheren Gehälter für die Beamten sollen rückwirkend ab 2021 gezahlt werden. Ein durchaus raffinierter Schritt, der ein weiteres Mal zeigt, wie der Staat für sich selbst sorgt, während der Rest der Gesellschaft auf mögliche Besserungen hoffen darf. Diese Zahlungen kosten den hart arbeitenden Steuerzahler 690,6 Millionen Euro – eine Summe, die den Bürgergeld-Empfängern als „Verfehlung“ angerechnet wird, aber für die Beamten als quasi notwendiger Akt der Gerechtigkeit durchgeht.

Der Skandal? Es handelt sich um eine Zahlung, die niemanden dazu auffordert, künftig kräftig anzupacken. Es ist eine Geldspritze für den Staatsapparat, die ein Wahlversprechen einlöst. Dass dabei die Gehälter so massiv erhöht werden, ist nicht nur ein Zeichen der politischen Ohnmacht, sondern auch eine Form der politischen Gier, die den Bürger in seiner Not zurücklässt. In Wahlkampfzeiten drängt sich an dieser Stelle die unangenehme Frage auf: Sind diese Versprechen nicht pure Wahlbeeinflussung, bei der Parteien ihre Staatsdiener mit Gehaltserhöhungen bestechen?

Die CDU: Eine Partei der Verlierer

Selbstverständlich kann sich auch die CDU nicht zurückhalten und äußert ihren Standpunkt. CDU-Wirtschaftsexpertin Julia Klöckner findet deutliche Worte und behauptet, die Regierung habe sich durch das Bürgergeld selbst das Problem der Beamtenbesoldung geschaffen.

„Sie gibt Geld aus für das Nichtarbeiten und kommt so unter Druck bei denen, die arbeiten. Deshalb muss das Ganze vom Kopf wieder auf die Füße gestellt werden. Wer arbeiten kann, aber nicht will, sollte dafür nicht auch noch finanziell belohnt werden.“

Julia Klöckner / BILD

Die CDU kritisiert die „Belohnung“ der „Nicht-Arbeit“, während sie gleichzeitig das System der Bezahlung von Staatsdienern verteidigt, das auf unverschämte Weise aus dem Steuertopf finanziert wird. Denn wo endet der „aktive Bürger“ und wo beginnt der „Stütze-Empfänger“? Offenbar gibt es für die CDU eine klare Grenze: Wer eine uniforme und oft monotone Büroarbeit als Staatsdiener ausübt, verdient offensichtlich mehr als ein Arbeitsloser, der in der gleichen Stadt lebt und auf soziale Hilfe angewiesen ist. Was hier nicht gesagt wird: Wer arbeitet, muss sich unter den Bedingungen des Marktes und durch die Gier der Regierenden ausbeuten lassen – der Beamte hingegen erhält sein Gehalt als politisch belohnter Garant für den Staat.

Der Staat als selbstgenügsame Belohnungsmaschine

Wir leben in einer Zeit, in der der Staat sich als selbstgenügsame Belohnungsmaschine für seine eigenen Diener etabliert. Es ist ein erstaunlicher Akt der Unverhältnismäßigkeit, dass die Beamten des Landes einer bezahlten Versorgung frönen, anstatt einen echten gesellschaftlichen Wert zu produzieren. Die Menschen, die tatsächlich für den Lebensunterhalt von Gesellschaften kämpfen und oft weniger verdienen, bleiben dabei auf der Strecke – und währenddessen wird das politische Establishment immer weiter in den Schutzraum einer selbstgenügsamen Bürokratie zurückgezogen, die ihre eigenen Privilegien zu wahren weiß.

Die politische Elite hat den Staat zu ihrem persönlichen Eigentum erklärt. Während diejenigen, die in den Machtapparaten sitzen, sich ein Leben im Überfluss leisten, müssen die, die wirklich auf Unterstützung angewiesen sind – sei es durch die erdrückende Marktlage oder durch harte, unbezahlte Arbeit – am Ende des Monats jeden Cent dreimal umdrehen. Denn während die einen sich die Taschen mit unseren Steuergeldern füllen, raubt der Staat den anderen, die tatsächlich etwas leisten, unverschämt und ohne Skrupel einen Großteil ihres verdienten Geldes. Wie lange werden sich die Deutschen das noch gefallen lassen? Wie lange werden wir uns weiterhin von einer korrupten Elite ausnehmen lassen, die sich über die Bevölkerung erhebt und ihr das Leben immer unerträglicher macht?