Wüst warb als „Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen“ für das unlautere Abmahnportal SO DONE und suggerierte dadurch in wettbewerbswidriger Weise, dass das bevölkerungsreichste deutsche Bundesland das gewinnorientierte Abmahnunternehmen unterstützen würde.
Screenshot vom 22.11.2024 um 03:41:58 Uhr, Sodone.de, abgerufen über web.archive.org, rote Hervorhebung durch den Verfasser.
Das Landgericht Düsseldorf hatte zunächst mit einem wenig überzeugenden Hinweisbeschluss versucht, den Fall vom Tisch zu kriegen, weil kein Mitbewerberverhältnis zwischen der Haintz legal Rechtsanwalts-GmbH und Ministerpräsident Hendrik Wüst besteht.
Darauf kommt es aber nicht an, da das wettbewerbsrechtliche Verhältnis zwischen unserer Kanzlei und der SO DONE legal besteht, welches sich die unlautere Werbung der SO DONE zumindest über eine Verlinkung auf der SO DONE legal zu eigen gemacht hat.
Hinweisbeschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 22. November 2024, Aktenzeichen 12 O 212/24.
Wir haben zu diesem rechtsfehlerhaften Hinweisbeschluss umgehend und ausführlich Stellung genommen.
Schriftsatz Haintz legal vom 25. November 2024.
Aufgrund dieser Stellungnahme hat das Gericht dann eine mündliche Verhandlung am 15. Januar 2025 anberaumt.
Ladung des Landgerichts Düsseldorf vom 26. November 2024.
Mit Schriftsatz vom 19. Dezember 2024 erkannte Hendrik Wüst den Anspruch von Haintz legal an, mit der durchaus üblichen Floskel, dass dies ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht geschehe.
Die Anwaltskanzlei, die Wüst vertritt, ist auf gewerblichen Rechtsschutz spezialisiert. Die promovierte Kollegin, die das Anerkenntnis abgegeben hat, ist Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz. Warum ich das erwähne? Weil Herr Wüst, der selbst Volljurist ist (seine Anwaltszulassung ruht nur aufgrund seines Amtes), und seine Anwälte sehr wohl wissen dürften, dass unser Anspruch auf Unterlassung ihm gegenüber besteht. Aus diesem Grund wurde wohl der gesichtswahrende Rückzug über ein Anerkenntnis gewählt.
Schreiben der Rechtsanwälte von Hendrik Wüst vom 19. Dezember 2024. Hervorhebungen in gelb durch den Verfasser.
Aufgrund des Anerkenntnisses durch Ministerpräsident Wüst haben wir den Erlass eines Anerkenntnisurteils beantragt, welches in Kürze erlassen werden wird. Der Gerichtstermin wurde bereits aufgehoben, da dieser nicht mehr erforderlich ist.
Abladung des Landgerichts Düsseldorf vom 20. Dezember 2024.
Hendrik Wüst folgt damit seinem Parteikollegen Roderich Kiesewetter nach, der ebenfalls unseren Unterlassungsanspruch anerkannt hat, indem er eine Unterlassungserklärung abgegeben hat.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
www.Haintz.legal
2 Antworten
Immer wieder schön, darüber zu lesen … dass sich das Recht, wenn auch zaghaft, dank Zähigkeit und Sachkunde allmählich durchzusetzen beginnt.
Goeleif,
ja, schön, aber nicht genug!
Begründung:
Deutschland UND Mitteleuropa UND der gesamte Planet
werden Stunde für Stunde mit hoher Geschwindigkeit (in Relation zur Stoppwirkung von Haintz.media und NetzwerkKRISTA.de) an die Wand gefahren,
WEIL
es weiterhin zu viele Leute gibt, die gebannt wie das Karnickel vor der Schlange auf ihre Display-Scheiben starren und mit dem Motto
„Wasch mich, aber mach mich nicht nass; ich warte einfach, bis andere für mich die Karre aus dem Dreck ziehen.“ den Mix der auf dem Spendengeld-Markt gegeneinander konkurrierenden Empörungsbühnen konsumieren (Neue-Medien-Portal.de).
Über die statistisch TÄGLICHEN zwei multikultigen Gruppenvergewaltigungen und deren Opfer die _ jeden _ Tag _ produziert werden, spricht und schreibt schon fast niemand mehr, es ist die „neue Normalität“, von „ganz oben“ offensichtlich und offenkundig so gewollt, denn Abhilfe wäre nicht nur verfassungskonform, GG-konform und diensteidkonform möglich, sondern die PFLICHT zum Wohle des deutschen Volkes. Und das ist nur ein Skandal von ZIG anderen!
Jeder Toleranzling und Schweiger, der nicht mit seinem Gesicht und seiner echten Identität dagegen aufsteht, ist mal mehr und mal weniger Mitläufer und Mittäter/in!
Ganz aktueller Zusatzbeweis als realitätsfördernde Relativierung zum Schönheitsseufzer „Ach, wie ist das schön hier …“:
Das Geblubber von anonymen Tastaturhelden juckt die Herrschaftskaste nicht!
Schneller den Machtmissbrauch stoppende Mitmachangebote gibt es mehr als genug, OHNE, dass man dafür die heißen und teilweise auch sehr komplexen und anstrengenden Eisen anfassen muss. Z. B. die Corona-Kiste oder die DDR-Aufkaufkiste oder die Cum-Ex-Kiste oder die NSU-Kiste [1] oder die Vor-1945-Kiste [2] Ganz kleine Auswahl:
Monneta.org
Rettungsspende an
freie-sachsen.info/2024/kohlmann-kampf-gegen-geplantes-verbot/
deutsche-stimme.de/politikerhaftung/
vds-ev.de/aktionen/aufrufe/rettet-die-deutsche-sprache-vor-dem-duden/
Oder wenigstens im privaten Umfeld folgendes Buch NICHT verschenken, sondern als Leihgabe herumreichen!
https://frank-franz.de/shop/buecher/antaios/kaplaken/auswege-eine-suche/
Wo ordnen Sie sich ein? Keine Antwort, ist auch eine Antwort. Wer schweigt, stimmt der Diagnose zu. Ja, ich bin ein penetrant ätzendes A-loch und ich habe viele Jahrzehnte hart daran gearbeitet es zu werden.
[1] archive.org/details/nsu-der-volkslehrer-in-zwickau-das-video-zum-besten-buch-uber-beate-zschape
[2] archive.org/details/dergrossewendigr0000unse