Am Sonntagmorgen brach Bundeskanzler Olaf Scholz zu einer drei Tage dauernden Reise nach Zentralasien auf. Sein Ziel: die ehemalige Sowjetrepublik Usbekistan, das Land, das sich gerade in die deutschen Migrationspläne eingereiht hat. Scholz und seine Bundesregierung präsentieren diese Reise und das begleitende Migrationsabkommen als die heilige Gral-Lösung für die drängenden Probleme der Asylkrise. Diese Inszenierung erweckt den Eindruck, dass die Bundesregierung mit Entschlossenheit und Engagement gegen die Asylkrise vorgeht, während die tatsächlichen Fortschritte diesem Eindruck diametral gegenüberstehen.
Migrationsabkommen: Der Feinschliff der politischen Rhetorik
Die Bundesregierung verkauft die Migrationsabkommen als Schlüssel zur Lösung der Asylprobleme, die in den letzten Jahren durch eine Reihe islamistisch motivierter Angriffe und einen wachsenden Fachkräftemangel noch dringlicher geworden sind. Die Strategie ist einfach: Man schließt Abkommen mit Drittstaaten, um entweder dringend benötigte Arbeitskräfte zu rekrutieren oder abgelehnte Asylbewerber zurückzuführen. Bislang wurde diese Methode bereits mit Indien (2022), Georgien (2023) und Marokko (2024) ausprobiert. Jedoch hat sich gezeigt, dass diese Länder weit weniger Einfluss auf die aktuelle Asylzuwanderung haben, als es der Bundesregierung lieb ist. Laut dem Mediendienst Integration stammten im Jahr 2023 lediglich ca. 5,9 Prozent der Asylanträge aus den betreffenden Staaten.
Usbekistan und Kenia: Glanzvolle Vertreter geopolitischer Strategien
Besonders auffällig ist die Auswahl der Länder für diese Abkommen. Das aktuelle Beispiel Usbekistan illustriert dies besonders gut. Scholz, der sich auf dem Weg nach Taschkent befindet, hat in Aussicht gestellt, dass das neue Abkommen unter anderem die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan erleichtern soll. Ein ambitioniertes Vorhaben, das allerdings bereits an der Realität scheitern könnte.
Derzeit stellt sich ernsthaft die Frage, wie effektiv solche Abkommen wirklich sind. Der Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei von der Unionsfraktion hat dies treffend zusammengefasst.
„Es wäre wichtiger, solche Abkommen mit Ländern zu schließen, die auch Hauptherkunftsländer der Migration sind.“
Thorsten Frei / Welt
Die Innenministerin Nancy Faeser versuchte, die tatsächliche Dimension des Abkommens mit Kenia zu verschleiern, indem sie die Zahl von 250 000 als fehlerhaft bezeichnete. Doch sowohl Berichte der BBC als auch Aussagen der kenianischen Regierung bestätigen diese Zahl.
Die Leiterin des Sachverständigenrats der Bundesregierung hob zudem hervor, dass Deutschland jährlich 400 000 Zuwanderer benötige, um den Fachkräftemangel zu bewältigen. Seit Jahren wird die Einwanderungspolitik der Bundesregierung als Allheilmittel für das Fachkräftedefizit präsentiert. Die Realität hingegen widerspricht diesem Bild: Trotz der Aufnahme von Millionen von Migranten wurde der Fachkräftemangel nicht wirklich behoben. Ein weiteres potenzielles Problem könnte zudem darin bestehen, dass die Ankommenden möglicherweise nicht die versprochenen Fachkräfte sind. Kritiker warnen, dass Kenia ein starkes Interesse daran hat, seine Flüchtlingslager zu entlasten. Es besteht demnach die ernsthafte Gefahr, dass Personen als vermeintliche Fachkräfte nach Deutschland geschickt werden, obwohl ihnen die erforderlichen Qualifikationen fehlen.
Usbekistan: Eine Jugend auf der Suche nach besseren Perspektiven
In Usbekistan sieht die Situation auch nicht viel besser aus. Das Land kämpft selbst mit einem Mangel an Fachkräften aufgrund einer Vielzahl von Faktoren, die miteinander verknüpft sind. Das Bildungssystem und die berufliche Ausbildung im Land sind oft nicht ausreichend auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes abgestimmt, was dazu führt, dass die Qualifikationen der Absolventen nicht immer mit den Anforderungen der Wirtschaft übereinstimmen. Ein weiterer Faktor sind die unzureichende Infrastruktur und Ressourcen, die notwendig sind, um Fachkenntnisse und Fähigkeiten zu entwickeln und zu fördern. Diese komplexen und sich gegenseitig beeinflussenden Faktoren tragen zusammen zu dem Problem bei, dass Usbekistan Schwierigkeiten hat, genügend qualifizierte Fachkräfte zu entwickeln und zu halten. Inwiefern kann also diese Art der Migration das Fachkräfteproblem in Deutschland lösen, wenn dabei hauptsächlich weniger gut ausgebildete Personen einwandern?
Als Nachbarland Afghanistans könnte Usbekistan allerdings theoretisch bei der Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan unterstützen. Ob und wann dies konkret umgesetzt werden kann, bleibt jedoch unklar, so Regierungskreise. Das Abkommen sieht zwar grundsätzlich die „Durchbeförderung“ von Staatsbürgern dritter Länder vor, enthält jedoch keine spezifischen Vereinbarungen dazu. Es bleibt fraglich, warum sich Staaten auf solche Abkommen einlassen sollten, wenn sie im Wesentlichen nur den Austausch von Kriminellen gegen sogenannte Fachkräfte ermöglichen und von deutschen Steuergeldern abhängen.
Die Illusion der Symbolpolitik
Die Migrationsabkommen der Bundesregierung sind eine glänzende Fassade der Symbolpolitik, die darauf abzielt, eine Lösung für komplexe Probleme zu präsentieren, ohne jedoch die tieferliegenden Herausforderungen anzugehen. Die tatsächliche Wirkung dieser Abkommen auf die Asylkrise und die unregulierte Migration bleibt offen. Die fortwährende Fixierung auf Abkommen mit Ländern, die kaum Einfluss auf die Asylzahlen haben, stellt sich zunehmend als ein strategischer Fehlgriff heraus. Die Bundesregierung scheint sich in einer Welt der ideologischen Illusionen zu verlieren, während die tatsächlichen Probleme der Migration weiterhin ungelöst bleiben.
