Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat nach nunmehr drei Jahren Regierung das erreicht, was kaum einer für möglich gehalten hätte: Ein politisches Debakel sondergleichen. Weder in der Wirtschafts- noch in der Sozialpolitik, weder in der Außen- noch in der Innenpolitik konnte eine Verbesserung für Deutschland erzielt werden. Ganz im Gegenteil, das Land befindet sich in einem alarmierenden Zustand des Zerfalls, der so tiefgreifend ist, dass es schwer fällt, noch ironisch zu bleiben. Ein kurzer Überblick zeigt, dass die Bundesrepublik in nahezu allen Bereichen, von der Sicherheit bis zur Bildung über die Wirtschaft bis hin zum gesellschaftlichen Zusammenhalt ins Trudeln geraten ist. Doch was erwartet man auch von einer Koalition, die sich selbst nicht zu kennen und nicht über sich selbst zu reflektieren scheint?
Die SPD: Eine Identitätskrise als Regierungsprogramm
Es beginnt mit der SPD, der ehemaligen Arbeiterpartei, die heute nicht einmal mehr weiß, wofür sie eigentlich steht. Verwirrt taumelt sie durch die politische Landschaft, immer auf der Suche nach ihrem verlorenen Profil. Wer hätte gedacht, dass die Partei, die einst für soziale Gerechtigkeit und die Rechte der Arbeiter kämpfte, in einer Regierung mit den Grünen und der FDP endet, wo sie nun als Statistin in einem ideologischen Zirkus fungiert? Aber vielleicht liegt genau darin ihre Rolle – als Schauspielerin in einem Theaterstück, dessen Ausgang sie selbst nicht mehr versteht.
Statt klarer Positionen dominiert Unentschlossenheit, insbesondere in der Wirtschaftspolitik, wo weder Investoren noch die Mittelschicht überzeugt werden. In der Klimapolitik steigen die Kosten, während die Belastung des Mittelstands ignoriert wird. Auch die Migrationspolitik bleibt ohne klare Linie, was wachsende Unzufriedenheit über mangelnde Integration und innere Sicherheit nach sich zieht. Der Bürokratieabbau bleibt aus, während die Partei in Krisenzeiten mit unkoordinierter Kommunikation das Vertrauen der Wähler verspielt. Zudem lähmen Konflikte in der Ampelkoalition die Regierungsarbeit. Die SPD scheint ohne Kompass.
Die SPD Innenministerin Nancy Faeser missbraucht zudem den Verfassungsschutz, um die Meinungsfreiheit einzuschränken und demokratische Prinzipien zu untergraben. Ihre autoritäre Herangehensweise gefährdet die offene Debatte und die Grundpfeiler der Demokratie. Anstatt Freiheit zu schützen, verhält sie sich zunehmend autokratisch.
Die FDP: Opportunismus in Hipsterklamotten
Die FDP, einst die Partei der Marktwirtschaft und der Freiheit, versucht sich inzwischen in einem coolen und modernen Image zu präsentieren. Dabei sind sie so hip im Opportunismus, dass man fast schon Bewunderung für ihre Flexibilität aufbringen könnte. Doch hinter dem coolen Anstrich versteckt sich nicht viel mehr als die Angst, in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Die Liberalen zappeln wie Fische auf dem Trockenen und klammern sich verzweifelt an jede noch so kleine Möglichkeit, um irgendwie relevant zu bleiben.
Ob man sie ernst nehmen kann? Wohl kaum. Besonders auffällig ist ihr wirtschaftspolitischer Zickzackkurs: Von steuerlicher Entlastung redet sie viel, erreicht hat sie wenig. In der Klimapolitik versucht die FDP, sich als Realitätswächter zu inszenieren, aber am Ende segnet sie oft grüne Träumereien ab, die weder wirtschaftlich tragbar noch technologisch durchdacht sind. Die digitale Transformation, ihr einstiges Lieblingskind, dümpelt ebenso vor sich hin. Und dann wäre da noch die Bildungspolitik, wo große Visionen durch kleinteiliges Geschacher ersetzt wurden. Als liberaler Wächter der Bürgerrechte verspricht die FDP viel, doch in der Praxis lässt sie sich allzu oft von der politischen Realität einfangen. Man kann sich fragen, ob die Partei in der Koalition nicht zu einem weiteren Rädchen im Regierungsgetriebe verkommen ist.
Die Grünen: „Alles gegen Deutschland“ als Regierungsprogramm?
Die Grünen hingegen scheinen gar nicht erst zu verbergen, dass sie in einen bizarren politischen Kampf gegen ihr eigenes Land verwickelt sind. „Alles gegen Deutschland“ scheint ihr Motto zu sein, und das mit beeindruckender Konsequenz. In der Migrationspolitik etwa wird mit aller Kraft dafür gesorgt, dass das Land von immer mehr Menschen überflutet wird, die in den Sozialsystemen der Republik ein neues Zuhause finden. Es ist fast, als hätten sich die Grünen auf die Fahne geschrieben, das Land grundlegend zu verändern, und das definitiv nicht im positiven Sinne.
Einst Rebellen mit dem Herzen für den Frieden, die Umwelt und soziale Gerechtigkeit scheinen sie in Regierungsverantwortung ihre radikale Romantik gegen realitätsferne Dogmatik eingetauscht zu haben. Ihr größtes Versagen? Die Klimapolitik. Während sie sich als Retter der Welt inszenieren, ignorieren sie die wirtschaftlichen und sozialen Folgen ihrer eigenen Maßnahmen. Dass der Mittelstand und ärmere Haushalte unter den steigenden Energiekosten leiden, scheint für die Grünen bestenfalls eine Randnotiz im großen Plan der Weltrettung zu sein.
In der Außenpolitik präsentieren sie sich als moralische Vorreiter, aber moralischer Eifer ersetzt keine geopolitische Strategie. Ihre ideologischen Forderungen stehen oft im Widerspruch zur realen Diplomatie. Der grüne Idealismus trifft auf kalte Realität, und das Ergebnis ist häufig eine Politik, die weder konsequent noch effektiv ist. Hinzu kommt ihre Vorliebe für Verbote und Vorschriften. Von der Verkehrspolitik über die Landwirtschaft bis hin zum persönlichen Konsum: Die Grünen wirken oft mehr daran interessiert, das Leben der Bürger zu regulieren, als konstruktive Lösungen zu bieten. Sie scheinen vergessen zu haben, dass eine nachhaltige Politik nicht auf Zwang, sondern auf Überzeugung beruhen sollte.
Migrationspolitik: Ein Staatsstreich gegen den Bürger
Die Ampelregierung, besonders die Grünen mit Außenministerin Annalena Baerbock und Innenministerin Nancy Faeser, haben es geschafft, das ohnehin schon fragile deutsche Migrationssystem endgültig zu ruinieren. Im Jahr 2023 wurde der Rekord der sogenannten „Turbo-Migration“ von 2016 eingeholt, und alles deutet darauf hin, dass 2024 noch schlimmer wird. Während Baerbock mit blumigen Phrasen davon redet, wie wichtig es ist, die Interessen der Nachbarländer zu wahren, interessiert Faeser sich primär für Europas Rechte – jedoch weniger für Deutschlands eigene.
Die Maßnahmen? Grenzkontrollen, die dem Bürger vorgaukeln, dass etwas unternommen wird, während de facto nichts passiert. Migranten, die das Wort „Asyl“ gelernt haben, bekommen Zugang zu einem Sozialstaat, der mehr Löcher hat als ein Schweizer Käse. Abgewiesen wird niemand, denn die Ampel fürchtet den politischen Backlash mehr als den Zusammenbruch des Systems.
Energiewende: Die Deindustrialisierung nimmt Fahrt auf
In der Wirtschaftspolitik steht die Ampel ihrer Migrationspolitik in nichts nach. Wirtschaftsminister Robert Habeck, der in Sachen Ideologie mindestens so dogmatisch ist wie Baerbock, hat mit der „Energiewende“ die Deindustrialisierung Deutschlands eingeleitet. Die explodierenden Energiekosten, die Abschaffung des Verbrenners und der Ausbau Erneuerbarer Energien ohne Rücksicht auf Verluste führen dazu, dass Unternehmen reihenweise Arbeitsplätze abbauen. VW, Thyssenkrupp, Bosch, Michelin und SAP, die Liste der Verlierer wird täglich länger. Doch was macht das schon? Habeck bleibt stoisch und scheint den Plan zu verfolgen, den Fachkräftemangel durch die Ankurbelung der Arbeitslosigkeit zu beseitigen. Ironie des Schicksals? Sicher.
Die Industrie und Wirtschaft Deutschlands gleichen einem Bild des Chaos. Die Politik gleicht hier einer Mischung aus Missmanagement und verpassten Chancen. Während die politische Führung weiterhin in den Wolken ihrer Ideologien schwebt, kämpft die reale Wirtschaft mit enormen Herausforderungen: Überbordende Bürokratie, unzureichende Digitalisierung und eine stagnierende Innovationskraft. Es fehlt an einer klaren Strategie, um global wettbewerbsfähig zu bleiben. Stattdessen sieht sich die Industrie mit einem Flickenteppich aus ineffektiven Maßnahmen und politischen Symbolhandlungen konfrontiert. Es ist eine Realität, die kaum als zukunftsweisend bezeichnet werden kann. Die Ampelregierung hat sich offenbar entschieden, die deutsche Wirtschaft nicht nur zu bremsen, sondern gezielt gegen die Wand zu fahren.
Der Bundeshaushalt: Ein kreatives Durcheinander der Staatsfinanzen
Apropos Wirtschaftspolitik: Der Bundeshaushalt ist zu einem dadaistischen Kunstwerk mutiert. 12 Milliarden Euro Deckungslücke? Kein Problem, Luftbuchungen und fragwürdige Annahmen regeln das schon. Schuldenbremse? Auch hier wird kreativ getrickst, um weiterhin Milliarden in die ideologischen Lieblingsprojekte der Grünen und SPD zu pumpen. Von der gesetzlichen Krankenversicherung in Tansania über Fahrradwege in Peru bis zum Netzumbau in Südafrika, Deutschlands Steuergeld wird in alle Welt verteilt, nur nicht ins eigene Land. Währenddessen herrscht im Inland ein vernachlässigter Investitionsstau: Die Infrastruktur zerfällt, die Digitalisierung dümpelt vor sich hin und der Mittelstand kämpft ums Überleben. Statt effektiver Wirtschaftspolitik erleben wir den sichtbaren Verfall einer abgehobenen Politikerkaste, die die Zukunft des Landes auf dem Altar der Realitätsferne opfert.
Die Ampel: Ein politischer Totalschaden mit dramatischen Folgen
Es gibt überhaupt keinen Bereich, in dem die Ampelregierung für Deutschland etwas erreicht hat. Die Ampelregierung hat sich als Paradebeispiel politischen Totalschadens entpuppt. Mit einer Mischung aus dilettantischem Management und ideologischer Überzeugungslosigkeit wird Deutschland an den Rand des Abgrunds geführt. Statt klarer wirtschaftlicher Weichenstellungen erleben wir eine chaotische Budgetpolitik, die den Bundeshaushalt zum Fass ohne Boden gemacht hat. Währenddessen wird in grün-rot-gelber Manier Steuergeld weltweit verstreut, während der eigene Mittelstand und die Infrastruktur vernachlässigt werden. Die resultierenden Folgen sind nicht nur ökonomisch katastrophal, sondern gefährden auch die soziale Stabilität des Landes. Die Ampel hat es geschafft, ein grandioses Desaster zu produzieren, das die Nation auf Jahre hinaus belasten wird.
Zumindest die Wähler in Brandenburg haben am 22. September die Chance, diesem politischen Trauerspiel in ihrem Bundesland ein Ende zu setzen. Vielleicht sind die Wähler in Brandenburg klüger als ihre Regierungsvertreter in Berlin. Sie haben es in der Hand, die Ampel abzuwählen. Ob sie es tun werden, bleibt abzuwarten. Aber eines ist sicher: Jede Stimme gegen die Ampel ist eine Stimme für den Versuch, Deutschland vor dem endgültigen Absturz zu bewahren. Die SPD wird wohl erstmals in der Geschichte des Landes nicht Wahlsieger sein, die Grünen könnten aus dem Landtag fliegen, und die FDP? Die hat sich ohnehin längst verabschiedet. Auch die CDU bietet keine echte Alternative, denn sie hat die Grundlagen für die aktuelle Krise geschaffen und zeigt auch dort, wo sie regiert, keine überzeugenden Lösungen.
Die Ampel-Koalition hat eindrucksvoll bewiesen, dass man ein Land im Rekordtempo in den Ruin treiben kann. Was bleibt, ist der Gedanke, dass Robert Habeck am Ende vielleicht doch etwas erreicht haben könnte: eine Arbeitslosigkeit, die den Fachkräftemangel beseitigt. Das wäre dann wohl die einzige traurige Errungenschaft dieser Regierung.
