Steuern, Bürgergeld, Bürokratie: So viel Bluff steckt im neuen Ampel-Paket
Die Ampel-Spitzen wollen die Konjunktur ankurbeln, mit einem 31-Seiten-Papier für mehr Wachstum in Deutschland sorgen! „Ein gelungenes Gesamtkunstwerk“, so Scholz. Ob alle Pläne eine Mehrheit im Bundestag finden, ist ebenfalls unklar. BILD
Vorwurf: Staat verunglimpft. Thüringer Landtag hebt Höckes Immunität erneut auf
Björn Höcke spricht zum Tag der Deutschen Einheit im Jahr 2022 in Gera. Die Staatsanwaltschaft geht nun dem Verdacht nach, dass er dabei den deutschen Staat verunglimpft hat – ein Straftatbestand. Den Weg zu Ermittlungen macht nun der Justizausschuss des Thüringer Landtags frei. ntv
Sommermärchen statt Sommerinterview: Das Fakten-Desaster des ZDF
Alice Weidel gibt dem Zweiten Deutschen Fernsehen ein „Sommerinterview“, das dem Sender wohl nicht gefällt. Deshalb schieben die Mainzelmännchen einen „Faktencheck“ hinterher. Aber der ist so falsch, dass der zuständige Redakteur panisch zwischenzeitlich seinen Internet-Auftritt löscht. Ein Drama in fünf Aufzügen. TICHY
Umstrittene Festnahmen Versucht Israels Polizei, Kritiker einzuschüchtern?
Nimmt die israelische Polizei Menschen fest, um sie einzuschüchtern? Das behaupten Menschenrechtler. Sie sehen den Versuch, Kritiker mundtot zu machen – und die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Tagesschau
SPD ganz unverbogen – Milliarden für Krieg, keine Kindergrundsicherung, Hartz IV wieder da
Die Zeiten, in denen sich die SPD für Sozialabbau verbiegen musste, sind lange vorbei. Die Partei ist kaum weniger beschäftigtenfeindlich als FDP und Grüne und als Anwalt des „kleinen Mannes“ bestenfalls noch beim Wählerfang unterwegs. Mit dem Kürzungshaushalt 2025 beweist sie einmal mehr, dass sie beim Regieren keine Zumutung scheut. NachDenkSeiten
Der Mittelstand wandert aus: Hauptsache, weg aus Deutschland
Hier erzählt Unternehmer Marcello Danieli, der gerade ganz vielen Firmen hilft, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern, weil sie hierzulande keine Zukunft mehr sehen! BILD
Baerbock will wegen Krisen nicht für Kanzleramt kandidieren
Klare Worte von Annalena Baerbock: Die Grünenpolitikerin will sich angesichts der internationalen Krisen voll auf ihre Aufgabe als Außenministerin konzentrieren und strebt keine erneute Kanzlerkandidatur an. Rheinische Post
Junge Grüne toben wegen Bürgergeld – mit wirklich unsäglichen Argumenten
Die Jugendorganisation der Grünen ist empört: Die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld seien “unsäglich”. Tatsächlich sind aber die Äußerungen der Linksgrünen unsäglich. FOCUS
