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Nachrichten im Überblick – 04. Juli 2024

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Chansonnier Boris Steinberg
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Die wichtigsten Nachrichten für euch zusammengefasst.
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Ungültige Pässe – Visa-Skandal im Baerbock-Ministerium weitet sich aus: Warnungen von Bundespolizisten wurden ignoriert
Neue Wendung im Visa-Skandal in Baerbocks Auswärtigen Amt: Offenbar warnte ein Experte der Bundespolizei in Islamabad, dass die Pässe ungültig sind – trotzdem stellte die Botschaft die entsprechenden Visa aus. APOLLO

Der Bürgergeld-Bluff: Stütze weg für faule Arbeitslose? Darum wird das nichts
Von wegen Knallhart-Maßnahme! Im März beschloss die Ampel: Bürgergeld-Beziehern, die arbeiten könnten und trotzdem Jobs ablehnen, wird die Stütze für zwei Monate gestrichen. Doch bis jetzt, im Juli, ist kein Fall bekannt, bei dem ein „Totalverweigerer“ ohne Stütze auskommen muss. BILD

Grüne wollen Beamte auf Verfassungstreue überprüfen lassen
Um die Besetzung von staatlichen Stellen durch Extremisten vorzubeugen, sollen angehende Beamte nach dem Willen der Grünen künftig vom Verfassungsschutz überprüft werden. In Sachsen ist dieses Vorgehen bei Polizei und Justizvollzug Realität. WELT

Die Woken greifen nach dem Sommermärchen
Die Woken können sich nicht entscheiden, wenn es um Fußball geht. Einerseits wollen sie den beliebtesten Sport für sich vereinnahmen. Zum anderen ist der für sie voll von Nationalismus. Wie jetzt für die „Bundeszentrale für politische Bildung“. TICHY

Hohe Erwerbstätigenquote: OECD lobt Flüchtlingsintegration – mit Abstrichen
Die Integration funktioniert viel besser als ihr Ruf, sagte die Bundesbeauftragte. Die OECD liefert dazu die Zahlen und verweist auf einen hohen Anteil von Zugewanderten in Lohn und Brot und gute Sprachkenntnisse. Doch vor allem Menschen mit niedrigeren Bildungsabschlüssen müssten noch besser gefördert werden. ntv

Kaja Kallas: Eine Extremistin soll nun die EU vertreten
Sie fordert einen „militärischen Sieg“ über Russland. Friedensgespräche bezeichnet sie als „sinnlos“. Sogar eine Aufteilung Russlands in „kleinere Staaten“ hat die ehemalige Ministerpräsidentin Estlands, Kaja Kallas, schon ins Spiel gebracht. Ausgerechnet sie soll nun die „Chefdiplomatin“ der EU werden. Eine schlechtere und gefährlichere Wahl lässt sich gar nicht ausdenken. NachDenkSeiten

Umfrage: Deutsche fühlen sich im öffentlichen Raum deutlich unsicherer
In Parks, auf der Straße oder in öffentlichen Verkehrsmitteln fühlen sich viele Menschen unsicher. Doch es gibt Unterschiede zwischen verschiedenen Gruppen. Berliner Zeitung

Neuer Antisemitismus in Deutschland: Steinmeier wäscht seine Hände in Mitschuld
Der Bundespräsident empört sich am Eröffnungstag der Neuen Synagoge in Potsdam über einen neuen Antisemitismus in Deutschland. Seine Zuhörer wissen es allerdings längst und oft aus eigener leidvoller Erfahrung: Steinmeier ist einer der Baumeister dieses neuen Antisemitismus von Zuwanderern und Linksextremisten. WALLASCH

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