Frieden durch Zwei-Staaten-Lösung gewährleisten
Für die Vertreter der Länder scheint die Zwei-Staaten-Lösung „der einzige Weg […], um Frieden und Sicherheit” im Nahen Osten herstellen zu können. Dies äußerten sie am Freitag, 10. Mai bei einem Gipfeltreffen in Brüssel.
Innerhalb der EU wird Palästina bisher nur von neun der 27 Mitgliedsstaaten anerkannt, obwohl die Option der Schaffung eines eigenen Staates in Europa breitere Unterstützung findet. Der spanische Ministerpräsident hob diese Wichtigkeit in seiner Rede auch für den restlichen Westen hervor.
“Es el momento para que este reconocimiento ayude al proceso de paz al fin de la violencia y portanto a estable […] una paz duradera.”
„Es ist an der Zeit, dass diese Anerkennung dem Friedensprozess hilft, der Gewalt ein Ende zu setzen und damit zur Schaffung eines dauerhaften Friedens beiträgt.”
Pedro Sanchez, Gipfeltreffen Brüssel, euronews
Der spanische Vertreter der EU für Außenpolitik Josep Borrell gab an, die Regierung habe ihm mitgeteilt, die Anerkennung Palästinas am 21. Mai stattfinden zu lassen. Allerdings beharren diplomatische Quellen darauf, dass dies lediglich einer von mehreren möglichen Terminen ist und noch nicht endgültig feststeht.
Geht es Sanchez vor allem um Wählerstimmen?
Das Thema Palästina erfährt in der spanischen Bevölkerung große Aufmerksamkeit. Es befindet sich seit Langem dauerhaft in den spanischen X-Trends.
Neue Umfragen zur Europawahl deuten darauf hin, dass die konservative Oppositionspartei (PP/EVP), angeführt von Dolors Montserrat, eine der prominentesten Gegnerinnen Spaniens Ministerpräsidenten, deutlich an Unterstützung gewinnen könnte.
Laut einer Sigma Dos-Umfrage für El Mundo könnte die PP (Partido Popular) unter der Führung von Alberto Núñez Feijóo 35,7 Prozent der Stimmen und 23 Sitze erhalten. Bei den letzten Europawahlen erhielt die Partei 20,2 Prozent der Stimmen und 12 Sitze.
Die Umfrage zeigt zudem, dass die regierende PSOE unter Sanchez mit 28,9 Prozent der Stimmen und 19 Sitzen nur den zweiten Platz belegen würde. Das entspricht einem Verlust von 3 Prozent der Stimmen und einem Sitz im Vergleich zu 2019.
Lage der Palästinenser wird zunehmend schlimmer
Nichts desto weniger spitzt sich die Lage der Palästinenser im Gazastreifen weiter zu. Das israelische Militär hat rund 150.000 Menschen im östlichen Teil der Stadt Rafah gewaltsam vertrieben und am Dienstag, 07. Mai die Kontrolle über den Grenzübergang nach Ägypten übernommen.
Der EU-Gipfel hatte bereits Ende März eine „sofortige humanitäre Waffenruhe, die zu einem dauerhaften Waffenstillstand” führen soll, gefordert.
