Beim Medienwissenschaftler Norbert Bolz kam es jüngst zu einer Hausdurchsuchung wegen eines Posts auf 𝕏. Unter anderem »Apollo News« hat hierüber berichtet. Bolz äußerte sich in Bezug auf einen 𝕏-Post der taz wie folgt:
Der Post von Bolz ist in Deutschland von 𝕏 gesperrt worden, vermutlich aufgrund einer behördlichen oder sonstigen Meldung.
Mittels VPN ist der Post aus dem Ausland aber ohne weiteres abrufbar, beispielsweise aus den Niederlanden.
Der Post der taz lässt sich durch uns nicht aufrufen und ist vom Accountinhaber beschränkt worden.
Rechtliche Einschätzung zum Post von Norbert Bolz
Der Post von Bolz ist offenkundig eine kritische Auseinandersetzung mit der Überschrift des linksradikalen Propagandablattes taz. Die taz schreibt in Bezug auf ein AfD-Verbot und eine Höcke-Petition, dass „Deutschland erwacht“. Die taz spielt hier selbst sprachlich mit (vermeintlichem) NS-Vokabular. Bolz kritisiert das mit seinem Post offenkundig und identifiziert sich ersichtlich nicht mit den Zielen der verbotenen Organisation der NSDAP.
Es liegt hier bereits ein Tatbestandsausschluss vor, gemäß dem Schutzzweck der Norm. Die Kritik von Bolz ist nach der Sozialadäquanzklausel des § 86 Abs. 4 StGB zulässig, da man seinen Post unter staatsbürgerliche Aufklärung bzw. Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen subsumieren kann sowie unter Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens.
Die politisch abhängige Staatsanwaltschaft Berlin sah das offenkundig anders und beantragte eine Hausdurchsuchung.
„Sieg heil“ von SZ-Redakteur laut StA Berlin nicht strafbar
Dieselbe Staatsanwaltschaft Berlin hat kürzlich das Ermittlungsverfahren gegen den SZ-Redakteur Bernd Kramer eingestellt, der gegenüber der CDU geäußert hat: „Sieg heil, liebe CDU.“
Kramer postet Ende Januar 2025 Folgendes:
In Deutschland kommt es offenkundig darauf an, wer etwas sagt, nicht darauf, was gesagt wird. Nachfolgend veröffentlichen wir die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Berlin durch den politisch abhängigen Staatsanwalt Barbod.
Dem Ermittlungsverfahren lag meine Strafanzeige vom 27. Januar 2025 zugrunde.
