Während Friedrich Merz in Berlin fleißig sowie erfolglos an einer haushaltspolitischen Linie zwischen marktwirtschaftlicher Bodenhaftung und europapolitischer Verpflichtung feilt, schafft Parteifreundin Ursula von der Leyen Tatsachen. Die Präsidentin der EU-Kommission hat sich für den kommenden mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 »etwas ganz Besonderes einfallen lassen«: eine pauschale Abgabe für Unternehmen mit mehr als 50 Millionen Euro Jahresumsatz, flankiert von Strafsteuern auf Elektroschrott und Tabakprodukte sowie eine Anhebung der Plastiksteuer. Mit der Maßnahme sollen etwa 20.000 deutsche Unternehmen direkt betroffen sein – Tendenz steigend. Die offizielle Begründung lautet, Europa brauche „eine solide, langfristige Finanzierung“.
Von der Leyens Vision ist klar: Ihr Ziel ist ein europäisches Steuerwesen, das unabhängig von den nationalen Haushalten operiert. In ihren Worten geht es darum, die „finanzielle Souveränität Europas zu stärken“, was übersetzt so viel heißt wie, dass mehr Geld mehr Macht evoziert und demokratische Kontrolle beschneidet. Der neue Haushalt der EU soll rund zwei Billionen Euro umfassen – deutlich mehr als der aktuelle. Dafür braucht Brüssel neue „Eigenmittel“, wie es im Kommissionssprech heißt. „Eigenmittel“ bedeutet, Geld von produktiven Betrieben, Konsumenten und Bürgern zu nehmen, um es in eine unproduktive Bürokratie zu stopfen. Diese hat nur ein Ziel, und zwar Selbsterhaltung und Selbstbereicherung.
Doch auf nationaler Ebene regt sich Widerstand. Dieser kommt nicht nur aus den Reihen der AfD, deren haushaltspolitischer Sprecher »Peter Boehringer warnt«, die EU betreibe schleichend den Aufbau eines supranationalen Steuerstaats. Seiner Ansicht nach gehe es „der EU darum, ihr eigenes Besteuerungsrecht Schritt für Schritt auszubauen“. Man mag es kaum glauben, selbst die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz lehnt die Pläne scharf ab. Merz, sonst gerne als multipler Wendehals auf europäischer Bühne unterwegs, »ließ über seinen Regierungssprecher klarstellen«, dass „die EU keine rechtliche Grundlage für eine pauschale Unternehmensbesteuerung hat“. Auch SPD-Finanzminister Lars Klingbeil, eigentlich als Chefetatist bekannt, bezeichnete die geplanten Maßnahmen als» „nicht vermittelbar“« und betonte, dass die Bundesregierung „finanziell wie rechtlich keine Unterstützung leisten wird“.
Fiskalischer Imperialismus getarnt als „europäische Idee“
Die Ironie dabei: Ursula von der Leyen und Friedrich Merz gehören derselben Partei an. Beide sind CDU-Mitglieder. Doch während Merz diesmal als ordnungspolitisch denkender Haushälter auftritt, mimt von der Leyen die große Integrationsfigur des supranationalen Europas, für das man durchaus deutsche Industrieinteressen opfern könne. Die CDU ist in dieser Frage also nicht nur uneins – sie führt eine Art transnationalen Parteikrieg. Dass dieser offen ausgetragen wird, zeigt, in welchem Zustand die Volkspartei ist. Denn bisher galt die CDU bei EU-politischen Themen als geschlossen. Damit scheint es nun vorbei zu sein.
Die Kritik geht dabei weit über parteipolitische Linien hinaus. Praktisch niemand außer Brüssel befürwortet die Umverteilungspläne. Wirtschaftsverbände wie der Handelsverband Deutschland (HDE) »warnen vor „einem massiven neuen Verwaltungsaufwand“« und kritisieren die Abgabenpläne als „Wachstumsbremse zur Unzeit“. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht in den Brüsseler Plänen eine „strukturelle Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Firmen“.
Hinzu kommt die altbekannte strukturelle Ineffizienz der EU selbst. Während die Kommission voller Freude neue Einnahmen erschließt, bleibt die Frage unbeantwortet, wie viel der Mittel tatsächlich in sinnvolle Projekte fließt und wie viel im ewigen Moloch aus Agenturen, Programmen, Beratern und Beamtentum versickert. Statt also zunächst den Wasserkopf zu stutzen, wird der sozialistisch anmutende Apparat weiter aufgebläht – mit dem Geld von anderen. Dieser Etatismus wirkt nicht wie seriöse Haushaltsplanung, sondern wie fiskalischer Imperialismus im Namen einer abstrakten „europäischen Idee“. Auf die Frage, was diese „europäische Idee“ denn eigentlich sei, erhält man von den Befürwortern regelmäßig nichts – und wenn doch, dann Worthülsen und aussagelose Allgemeinplätze.
EU-Steuerlabor auf Kosten des Steuerzahlers
Der ideologische Kern des Problems liegt dabei tiefer: Es geht nicht nur um Einnahmen. Es geht um Deutungshoheit. Von der Leyen träumt von einer EU, die sich aus sich selbst heraus finanziert – unabhängig von nationalen Parlamenten und vor allem nationaler Souveränität. Das wäre nichts weniger als der nächste Schritt zu einem europäischen Bundesstaat, ohne dass die Bürger jemals gefragt wurden, wie gut sie diese Idee denn finden.
Friedrich Merz steht derweil vor einem strategischen Dilemma. Soll er seiner Brüsseler Parteikollegin offen die Gefolgschaft verweigern? Oder wird am Ende doch wieder ein fauler „Kompromiss“ herausverhandelt, bei dem deutsche Unternehmen erneut zur Kasse gebeten werden, diesmal eben durch eine „technische Anpassung der EU-Eigenmittelstruktur“? So nennt man es dann, wenn man einen Griff in die Steuerkasse nicht Steuer nennen will. Aber am Ende des Tages stehen dafür Leute in Rastatt bei Benz am Band, wechseln in Würzburg Verbände im Krankenhaus – oder schreiben Texte wie diese. Sprich: Menschen, die Unternehmen dabei helfen, Werte zu erschaffen.
Brüssel hat sich unter von der Leyen in ein Steuerlabor auf Kosten der Steuerzahler verwandelt. Während Merz in Berlin mit erhobenem Zeigefinger auf die rechtliche Fragwürdigkeit hinweist, wirkt die CDU wie ein nicht geeichter Kompass. Für die Bürger bedeutet dies vor allem eines: mehr zahlen, weniger Kontrolle – und am Ende wieder nur eine Phrase vom „gemeinsamen europäischen Weg“. Der Weg führt allerdings nicht in Richtung Effizienz, sondern direkt ins bürokratische Dickicht eines steuertechnokratischen Superstaates.
