Am 14. Juni 2024 hielt Wladimir Putin eine Rede bzgl. der Voraussetzungen für Frieden in der Ukraine seinerseits.
Wir haben die wichtigsten Punkte zusammengefasst.
„Punkt ohne Wiederkehr“ aufgrund US-amerikanischen Einflusses
„Ich erinnere […] daran, dass es Washington war, [das] die strategische Stabilität untergrub, indem [es] den einseitigen Austritt aus den Verträgen über die Raketenabwehr und die Beseitigung von Mittel- und Kurzstreckenraketen sowie über dem offenem Himmel erklärte. Gemeinsam mit seinen NATO-Satelliten zerstörten sie das über Jahrzehnte aufgebaute System von Vertrauensmaßnahmen und Rüstungskontrolle im europäischen Raum. Letztendlich führten der Egoismus und die Arroganz der westlichen Staaten zu dem derzeit äußerst gefährlichen Zustand der Dinge. Wir sind unzulässig nahe an den Punkt ohne Wiederkehr herangekommen. Die Aufrufe, Russland, das über das größte Arsenal an Atomwaffen verfügt, eine strategische Niederlage zuzufügen, zeigen [die] extreme [Abenteuerlust] westlicher Politiker.
Entweder verstehen sie das Ausmaß der Bedrohung, die sie selbst hervorrufen nicht, oder sie sind einfach von ihrem Glauben an Straflosigkeit und Einzigartigkeit besessen. Beides kann in einer Tragödie enden. Offensichtlich sind wir Zeugen des Zusammenbruchs des euroatlantischen Sicherheitssystems.“
Rede Putin, SaneVox, Ab Min 14:00
Neue eurasische Sicherheitsoptionen
Wladimir Putin spricht darüber hinaus von der Erarbeitung neuer Sicherheitsoptionen in Eurasien und davon, diese „zur breiten internationalen Diskussion vorzuschlagen“, eine „Aufgabe, [die] an die Föderalversammlung gestellt“ wurde:
„Es geht darum, in absehbarer Zukunft auf dem eurasischen Kontinent, einen Rahmen für gleiche und unteilbare Sicherheit, für gegenseitig vorteilhafte, gleichberechtigte Zusammenarbeit und Entwicklung zu formulieren. […]
Rede Putin, SaneVox, Ab Min 15:00
1. Es ist notwendig, einen Dialog mit allen potenziellen Teilnehmern eines solchen zukünftigen Sicherheitssystems aufzubauen. Zunächst bitte ich, die notwendigen Fragen mit den Staaten zu erörtern, die zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit Russland bereit sind. […]
2. Es ist wichtig, davon auszugehen, dass die zukünftige Sicherheitsarchitektur für alle eurasischen Länder offen ist, die sich an ihrer Schaffung beteiligen möchten. Für alle bedeutet das, dass auch die europäischen NATO-Länder zweifellos eingeschlossen sind. Wir leben auf einem Kontinent, egal, was passiert. Die Geografie kann man nicht ändern. Wir werden so oder so koexistieren und zusammenarbeiten müssen.“
Putin verneint Interesse, Europa anzugreifen
Der russische Präsident hebt des Weiteren hervor, dass ein Plan seitens Russland, Europa anzugreifen, „absoluter Unsinn“ und „nur eine Rechtfertigung für das Wettrüsten“ ist. Er führt aus, die Gefahr für Europa bestünde vielmehr in der Abhängigkeit von den USA und unterstreicht noch einmal die Bereitschaft Russlands zur Kooperation mit den europäischen Ländern sowie die Hoffnung, zu dem einst bestandenen konstruktiven Verhältnis zurückkehren zu können.
„Um die Idee eines eurasischen Sicherheitssystems voranzutreiben, muss der Dialogprozess zwischen den bereits in Eurasien tätigen mulitlateralen Organisationen erheblich intensiviert werden. Es geht vor allem um den Unionsstaat, die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, die eurasische Wirtschaftsunion, die Gemeinschaft unabhängiger Staaten und die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit.
Rede Putin, SaneVox, Ab Min 22:00
Wir sehen die Perspektive, dass sich diesen Prozessen zukünftig auch andere einflussreiche eurasische Vereinigungen von Südaostasien bis zum Nahen Osten anschließen. Wir sind der Meinung, dass es an der Zeit ist, eine breite Diskussion über ein neues System bilateraler und multilateraler Garantien der kollektiven Sicherheit in Eurasien zu beginnen.“
Westliche Zentrierung ablösen
Er spricht auch vom schrittweisen Abbau der „militärischen Präsenz externer Mächte“: (23:30) „Wenn wir in Zukunft ein zuverlässiges Sicherheitssystem aufbauen, wird eine solche Präsenz externer Militärkontingente einfach nicht notwendig sein.“
Er unterstützt den Vorschlag „belarussischer Freunde“, eine „Charter der Multipolarität und Vielfalt“ auf Basis des Völkerrechts zu entwickeln und damit die westliche Zentrierung abzulösen. Geografisch bedingt sieht Putiner Russland im Zentrum einer solchen neuen Ordnung.
Die Wurzeln des Ukrainekriegs sieht er nicht in den bilateralen Beziehungen, sondern in dem Einfluss und der Entwicklung durch westliche Mächte lange vor 2022 und aufgrund des Kurses, der nach dem Kalten Krieg gefahren wurde, wobei Versprechen gegenüber Russland gebrochen wurden und die USA imperial agierten, so Putin sinngemäß. Er greift noch einmal die Geschichte bzgl. der Ukraine seit 2014 aus russischer Sicht auf, auch Minsk sowie die Verhandlungen in der Türkei 2022 und das Scheitern derer aus russischer Sicht.
Bedingungen für Truppenabzug
„Solange der Westen unsere Interessen ignoriert und Kiew verbietet, Verhandlungen zu führen, ruft er uns heuchlerisch zu irgendwelchen Verhandlungen auf. […] 1. Sollten sie Kiew zunächst den Befehl geben, das Verbot von Verhandlungen mit Russland aufzuheben, 2. Sind wir bereit, uns schon morgen an den Verhandlungstisch zu setzen. Wir verstehen die Besonderheiten der rechtlichen Situation, aber es gibt dort legitime Behörden, selbst gemäß der Verfassung. Es gibt jemanden, mit dem man verhandeln kann. Bitte, wir sind bereit.
Unsere Bedingungen für den Beginn eines solchen Gesprächs sind einfach und lassen sich wie folgt zusammen fassen: [1:11:12]
Rede Putin, SaneVox, Ab 1:10:00
Die ukrainischen Truppen müssen vollständig aus den Volksrepubliken Donezk und Luhansk, den Regionen Cherson und Saporischja abgezogen werden. Dabei weise ich daraufhin, dass dies von der gesamten Fläche dieser Regionen innerhalb ihrer administrativen Grenzen, die zum Zeitpunkt ihres Beitritts zur Ukraine bestanden, geschehen muss. Sobald Kiew seine Bereitschaft zu einer solchen Entscheidung erklärt und mit dem tatsächlichen Abzug der Truppen aus diesen Regionen beginnt, sowie offiziell über den Verzicht auf die Pläne zum NATO-Beitritt informiert, wird von unserer Seite unverzüglich der Befehl erteilt, das Feuer einzustellen und Verhandlungen aufzunehmen.
Ich wiederhole: Wir werden dies unverzüglich tun.“
Keine Änderung des Kurses seitens deutscher Regierung
Die Worte Putins bleiben weitestgehend unbeachtet seitens deutscher Politker.
Außenministerin Baerbock betont, wie groß sie die Gefahren durch Russland auch über die Ukraine hinaus einschätzt. „Putins Kriegsführung ist auch gegen uns gerichtet“, warnt sie. Sie weist darauf hin, dass „der Kreml in ganz Europa Destabilisierung betreibt – mit Cyberangriffen, mit politischen Morden.“ Baerbock sagt, Putin wolle die europäische Friedensordnung und möglichst viele liberale Demokratien zerstören. „Dafür hat er auch Handlanger am ganz rechten und linken Rand in unseren Parlamenten, die seine Propaganda eins zu eins übernehmen“, fügt sie hinzu, so berichtet der Focus heute Morgen.
Bundeskanzler Scholz setzt die Fortsetzung des Kriegs seitens Putin voraus:
Reaktionen deutscher Medien zeigen, man nimmt Verhandlungsangebot nicht ernst
Die Darstellungen des Verhandlungsangebots Putin in deutschen Medien lässt nicht annehmen, dass man es in Deutschland als solches ernst nimmt.
„Putin wird hoffen, dass in Europa nicht alle lachen – und diejenigen, die ihm diese Irreführung abnehmen, möchte er noch weiter in seine alternative Realität einwickeln.“
Focus
Der Focus setzt den Schwerpunkt seiner Berichterstattung darauf, dass Putin betont, er habe den Krieg nicht begonnen sowie fordert, dass die Ukraine ihre Streitkräfte aus allen Gebieten abzieht, die Russland zu russischem Gebiet erklärt hat, und dass die Ukraine einen Beitritt zur NATO dauerhaft ausschließt. Außerdem sollen alle Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden.
Laut dem herangezogenen „Experten“ Prof. Dr. Thomas Jäger mit Lehrstuhl für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität Köln stellten diese Bedingungen im Grunde die Kapitulation der Ukraine dar. Putin wisse, dass kein Unterstützerstaat der Ukraine feste Sicherheitsgarantien angeboten hat, die sie nur in der NATO erhalten könne. Aus den Gesprächen 2022 sei bekannt, dass Russland die „Demilitarisierung der Ukraine“ fordern wird, wodurch die Ukraine letztlich schutzlos wäre und der Krieg unter „günstigeren Bedingungen für Russland fortgeführt“ werden könnte.
Putin wolle nach Jäger seine Vorschläge für einen Waffenstillstand nicht ernsthaft als Ende des Krieges verstanden wissen, da er wisse, dass die Ukraine die Kapitulationsbedingungen nicht akzeptieren kann. Sein eigentliches Ziel sei die Beeinflussung der europäischen Öffentlichkeit, insbesondere in Deutschland. Er wolle den Eindruck erwecken, dass Russland verhandlungsbereit ist, während sich die Ukraine weigert. Die Aussage Putins, dass die Ukraine Verhandlungen verboten hat, nennt Jäger eine „Falschinformation“, die von Pro-Putin-Parteien unterstützt werde, womit insgesamt Druck auf die deutsche Regierung ausgeübt werden solle, die Ukraine zu Verhandlungen zu zwingen und keine Waffen mehr zu liefern.
Inwieweit die Annahme, dies sei eine Falschinformation haltbar ist, sei dahingestellt, hatte doch Selenskyj im September 2022 ein Dekret erlassen, das Verhandlungen mit dem russischen Staatschef untersagte, so der Tagesspiegel im Oktober 2022.
Präsident Gustavo Petro betont Kolumbiens Friedensmission und kritisiert globale Kriegstreiberei
Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro hatte seine Teilnahme an dem Gipfeltreffen zum Ukraine-Krieg in der Schweiz abgesagt und betont, dass „wir keinen Krieg unterstützen“. Präsident Petro hat mehrfach erklärt, er wolle Kolumbien zu einer „Weltmacht des Friedens“ machen, was zu einem zentralen Grundsatz seiner Regierung geworden sei.
In einer Rede zu Ehren von Olof Palme, einem schwedischen Politiker und ehemaligen Ministerpräsidenten der sozialdemokratischen Partei, erläuterte Präsident Petro die Absage seiner Teilnahme am Gipfeltreffen über den Krieg in der Ukraine. Er sagte:
„Die Welt steuert auf einen Krieg zu, und Kolumbien will ein Land des Friedens sein. Wir werden an Treffen und Konferenzen teilnehmen, die nach Wegen zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine und im Nahen Osten suchen.“
Co1ombia
Petro warnte vor der aktuellen Weltlage: „Wir steuern auf einen globalen Flächenbrand zu“ und kritisierte die Entscheidung der Nationen, sich auf Krieg statt auf die Lösung der Klimakrise zu konzentrieren.
Serbischer Präsident Vučić: „Frieden ist fast ein verbotenes Wort“
In einem kürzlich erschienen Interview mit der Weltwoche äußerte sich auch der serbische Präsident Aleksandar Vučić besorgt darüber, dass man sich kaum noch traut, das Wort „Frieden” in den Mund zu nehmen, wie wir am 14. Juni berichteten.
„Was die Situation noch komplizierter macht, ist die Tatsache, dass jeder nur vom Krieg spricht. Niemand will den Frieden erreichen. Niemand spricht über Frieden. Frieden ist fast ein verbotenes Wort.”
Interview Weltwoche (06:22)
Vučić stuft die Lage insgesamt als sehr bedenklich ein, da keine Seite es sich leisten kann, den Krieg zu verlieren. Deshalb stehe alles auf dem Spiel und wir kämen einer Katastrophe immer näher.
Ukraine-Konferenz Schweiz: Ergebnis eher symbolisch
Der Schweizer „Friedensgipfel“ führte letztlich zu wenig konkreten Ansätzen.
93 Länder nahmen an der sog. Ukraine-Friedenskonferenz teil, darunter auch pro-russische Staaten, jedoch fehlte China als bedeutender Akteur. Brasilien, Indien und Südafrika entsandten nur Beobachter oder Vertreter auf niedriger Ministerialebene.
Auf der Konferenz in der Schweiz wurden Grundprinzipien für mögliche Friedensgespräche zwischen Kiew und Moskau skizziert. Zum Abschluss forderte eine große Mehrheit der Teilnehmer die Beteiligung beider Seiten an Friedensverhandlungen, mit Betonung der Souveränität der Ukraine und der Unverletzlichkeit ihrer Grenzen.
In der Abschlusserklärung wurden drei zentrale Punkte festgehalten, die auf der Website des Schweizer Außenministeriums nachzulesen sind. Der erste Punkt betont die sichere Nutzung von Kernenergie und die Souveränität der Ukraine über ihre Kernanlagen, ohne Androhung oder Einsatz von Atomwaffen.
Der zweite Punkt legt Wert auf die globale Ernährungssicherheit durch ununterbrochene Nahrungsmittelproduktion und -versorgung, mit Forderung nach freier und sicherer Schifffahrt und unbehinderter Zugang zu Häfen im Schwarzen und Asowschen Meer.
Die dritte Forderung verlangt die vollständige Freilassung aller Kriegsgefangenen und die Rückkehr unrechtmäßig abgeschobener oder vertriebener ukrainischer Zivilisten.
Die Abschlusserklärung stieß auf Ernüchterung, da nur 80 von 93 Ländern zustimmten. Kritik gab es an der Zurückhaltung bei der Verurteilung des russischen Angriffskrieges und der fehlenden Forderung nach Rückzug. Trotz Appellen blieb die Erklärung eher symbolisch und bot wenig konkrete Ansätze für einen Frieden, was nicht alle Teilnehmerländer zufriedenstellte.
Man betonte darin die Notwendigkeit eines Dialogs unter Einbeziehung aller Parteien für den Frieden. Besondere Bedeutung erlangten die Prinzipien der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität aller Staaten, einschließlich der Ukraine. Russland wurde nicht zum Gipfel auf dem Bürgenstock eingeladen und zeigte auch kein Interesse an einer Teilnahme.
Kommentar
Schaut man sich die Kernpunkte der Rede Wladimir Putins an, der diese bewusst kurz vor dem Schweizer Gipfel hielt, die Reaktionen darauf seitens der deutschen Politik und Medienlandschaft und zieht abschließend die Ergebnisse der Schweizer Konferenz hinzu, kann man sich eigentlich nur noch eines fragen:
Wird hier bewusst völlig aneinander vorbei geredet?
