Neuseeland löst mit der Veröffentlichung seiner neuesten Version des Pandemieplans vom 12. Juli heftige Empörung aus. Der Plan, der unter dem Titel „New Zealand Pandemic Plan: A Framework for action“ herausgegeben wurde, sieht vor, dass Personen zwangsweise isoliert oder zu Quarantäne verpflichtet werden können, bis sie sich einer „vorgeschriebenen Behandlung“ unterzogen haben.
Auf der Website des Gesundheitsministeriums wird erklärt, dass der neue Pandemieplan jetzt auch Atemwegserkrankungen umfasst, die nur das Potenzial haben, eine Pandemie auszulösen. Der Plan sei an die aktuellen Gesetze angepasst worden, besonders an die Gesundheitsreformen von 2022, die im Verlauf der COVID-19-Pandemie entwickelt worden sind. Zudem werde das Gesundheitsministerium Health New Zealand strategisch und politisch bei der Umsetzung der Gesundheitsmaßnahmen unterstützen. Wichtige Erkenntnisse aus der sog. COVID-19-Pandemie, wie regelmäßige Risikobewertungen und ein flexibler Testansatz, sollen dabei berücksichtigt werden.
Von Imperial College bis WHO: Historische und internationale Einflüsse auf Pandemiepläne
Am 19. März 2020, nur wenige Tage bevor die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die sogenannte COVID-19-Pandemie für offiziell erklärte, veröffentlichte der New Zealand Herald einen Artikel, in dem die dringende Notwendigkeit hervorgehoben wurde, Neuseelands Pandemieplan zu überarbeiten.
Der alte Plan von 2017 basierte auf Modellierungen des Imperial College London, die später als fehlerhaft erkannt wurden. Dr. Ashley Bloomfield, der Generaldirektor des Gesundheitsministeriums, erklärte, dass neue Forschungsergebnisse des Imperial College London zeigen, dass die festgelegten Phasen überarbeitet werden müssen. Diese ursprünglichen Modellierungen wurden von Neil Ferguson erstellt, einem britischen Physiker, der für seine ungenauen Prognosen bekannt ist und häufig in der Kritik steht. Ferguson gehört zu einer kleinen Gruppe von Wissenschaftlern, die maßgeblichen Einfluss auf globale Gesundheitsstrategien haben.
Die WHO spielt jedoch die zentrale Rolle bei der Aktualisierung der Pandemiebereitschaft. Die Organisation hat internationale Standards und Empfehlungen formuliert, um Länder bei der Vorbereitung auf Gesundheitskrisen zu unterstützen. Fraglich ist, wie viel Kontrolle internationale Organisationen und einflussreiche Personen, wie Bill Gates, auf die Durchsetzung solcher Maßnahmen haben. Die Bill & Melinda Gates Foundation hat durch ihre großzügige finanzielle Unterstützung und strategischen Partnerschaften erheblichen Einfluss auf die WHO. Die Stiftung ist einer der größten privaten Geldgeber der WHO und trägt zu Projekten bzgl. Impfungen und globaler Gesundheitsvorsorge bei. Ihre Mittel ermöglichen der WHO, umfangreiche Gesundheitsinitiativen zu finanzieren und zu koordinieren. Dies gibt der Gates Foundation auch Macht über globale Gesundheitsstrategien und -prioritäten.
Im November 2020 aktualisierte die neuseeländische Katastrophenschutzbehörde die Richtlinien für Zivilschutz-Notfallmanagementgruppen (CDEM) zum Influenza-Pandemieplan. Die damalige Warnung lautete, dass die Weltgesundheitsorganisation befürchtet, dass ein Mischvirus aus Vogel- und menschlicher Grippe eine Pandemie auslösen könnte. Neuseeland bereitete sich auf diese Möglichkeit vor.
Spezielle Befugnisse im Pandemieplan
Die 2024 veröffentlichte Aktualisierung, bei der das Wort „Influenza“ aus dem Titel entfernt wurde, erfolgte zügig und fokussierte sich nur auf einen bestimmten, eingeschränkten Bereich, der nicht alle Aspekte oder Details des Pandemieplans umfassend berücksichtigte. Diese Änderung sei laut des Gesundheitsministeriums Teil einer umfassenderen Überprüfung der Pandemiebereitschaft, die in zwei Phasen durchgeführt werden soll. Der Plan enthält auch einen Abschnitt über „besondere Befugnisse“, die bestimmten Ärzten übertragen werden können. Diese Befugnisse, die seit 2002 bestehen, wurden erstmals während der sogenannten Pandemie aktiv genutzt und galten als Testlauf für den Ernstfall.
Dr. Jonathan Engler, Co-Vorsitzender der Hart Group – einer britischen Gruppe von Experten, die sich aufgrund der kritischen Haltung zu den COVID-19-Maßnahmen zusammengeschlossen haben – veröffentlichte Anfang August einen Beitrag auf 𝕏. Darin schrieb er, dass er zunächst dachte, es könne sich möglicherweise um eine Fälschung handeln oder übertrieben sein. Engler bezog sich dabei auf eine spezifische Stelle im Dokument, die dies bestätigt.
Ein zentraler Bestandteil des neuen Pandemieplans sind nämlich die sogenannten „Besonderen Befugnisse“. Diese werden entweder vom Gesundheitsminister genehmigt oder nach einer Epidemieankündigung aktiviert und sind durch den Civil Defence Emergency Management Act 2002 geregelt. In dem 219 Seiten umfassenden Pandemie-Dokument finden sich detaillierte Regelungen und Maßnahmen, die weitreichende Grundrechtseingriffe ermöglichen. So steht dort geschrieben:
Gesundheitsbeamte können Personen, Orte, Gebäude, Schiffe, Fahrzeuge, Flugzeuge, Tiere oder Dinge isolieren, unter Quarantäne stellen oder desinfizieren. (70(1)(f) / S. 133)
Sie dürfen verlangen, dass Personen, die isoliert oder in Quarantäne sind, an ihrem Aufenthaltsort bleiben, bis sie medizinisch untersucht, von ansteckenden Krankheiten für frei erklärt wurden und sich den vorgeschriebenen vorbeugenden Behandlungen unterzogen haben. (70(1)(h) / S. 133)
Das Beschlagnahmerecht ermöglicht es dem Amtsarzt, Räumlichkeiten und Fahrzeuge für die Unterbringung, Behandlung und den Transport von Patienten zu beschlagnahmen.(71(1) / S. 133)
Schulen und andere Einrichtungen können durch schriftliche Anordnung oder durch Bekanntmachung in Medien geschlossen werden. Einrichtungen, die spezielle Infektionskontrollmaßnahmen durchführen, können von der Schließung ausgenommen werden (70(1)(1a) & 70(1)(m) S. 133).
In dem Papier steht weiter, dass die besonderen Befugnisse erstmals während der COVID-19-Pandemie zur Anwendung kamen und sich insgesamt als effektiv erwiesen haben. Es seien jedoch einige Probleme bei der Anwendung festgestellt worden, vor allem bezüglich Verfahrens- und Menschenrechtsgarantien. Laut Gerichtsurteilen seien diese Befugnisse als Notmaßnahme nützlich, aber nicht für langfristige oder komplexe Situationen geeignet.
Der wohl gravierendste Abschnitt des Dokuments betrifft allerdings die Legitimierung der Gewaltanwendung gegenüber Personen, die sich den vorgeschriebenen Maßnahmen widersetzen. Dieser Abschnitt erlaubt es, staatliche Gewalt gegen Menschen einzusetzen, die sich weigern, den behördlichen Anordnungen zu folgen. Diese Regelung stellt einen tiefgreifenden Eingriff in die persönlichen Freiheiten dar. In dem Zusammenhang ist vor allem der Begriff der „vorbeugenden Behandlung“ interessant. (70(1)(h) / S. 133)
„A member of the police may do anything reasonably necessary
(including the use of force) to help a medical officer of health or any person authorised”
„Ein Mitglied der Polizei darf alles tun, was vernünftigerweise notwendig ist (einschließlich der
Anwendung von Gewalt), um einem Amtsarzt oder einer dazu befugten Person zu helfen”
New Zealand Pandemic Plan / (§ 71A / Seite 133)
Seit 2020 wurden sichere und wirksame Medikamente gegen COVID, wie Ivermectin und Hydroxychloroquin, verboten, und die Verwendung von Vitaminen und Zink wurde nicht empfohlen. Stattdessen waren nur schädliche Medikamente wie Remdesivir und Midazolam sowie später die umstrittenen Impfstoffe erlaubt. Die „vorbeugende Behandlung“ in diesem Kontext bezieht sich wahrscheinlich auf diese Impfstoffe oder andere unbewiesene und möglicherweise schädlichen Maßnahmen, da die Notstandsbefugnisse zur Durchsetzung von COVID-Injektionen erstmals während der COVID-19-Reaktion angewandt wurden.
Nur Gesundheitsreaktionen & keine Regierungsmaßnahmen?
Ominöserweise betont das Gesundheitsministerium, dass der aktualisierte Pandemieplan lediglich die Reaktion des Gesundheitssystems regelt. Der Plan diene lediglich der Verbesserung der Gesundheitsbereitschaft.
Aus den neuen Regelungen wird jedoch ersichtlich, dass die Regierung plant, bestimmten Amtsträgern weitreichende Befugnisse zu verleihen, die es ihnen ermöglichen, Teile der Wirtschaft lahmzulegen und Personen nach Belieben zu inhaftieren – oder, in den Worten des Plans, nach einer Epidemieankündigung oder einem Notfall, was nicht dasselbe ist wie das Auftreten einer tatsächlichen Pandemie oder Epidemie.
