Ursula von der Leyen thront über Europa, als wäre sie eine Staatschefin, doch ihre Legitimation bleibt ein politisches Kunststück. »2019 wurde sie«, vorbei am designierten Spitzenkandidaten Manfred Weber, durch ein Machtkartell aus Merkel und Macron in das Amt der EU-Kommissionspräsidentin gehievt.
Zur Europawahl 2024 ließ man sie als Spitzenkandidatin der CDU/CSU auftreten, allerdings »ohne ihren Namen auf einem einzigen Stimmzettel«. Am »18. Juli 2024 bestätigte« ein fragiles Bündnis aus Konservativen, Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen im EU-Parlament ihre Position mit 401 von 719 Stimmen. Diese Bestätigung war allerdings kein Triumph, sondern ein Kuhhandel, der demokratische Prinzipien untergräbt. Von der Leyen regiert ohne Mandat der Bürger, gestützt auf eine Koalition, die sich aus politischem Kalkül zusammenschließt.
Der Misstrauensantrag: Ein Aufschrei gegen die Arroganz
»Am 10. Juli 2025 steht der Misstrauensantrag« gegen von der Leyen an, initiiert vom rumänischen Abgeordneten Gheorghe Piperea (AUR).
— Gheorghe Piperea (@GPiperea) July 6, 2025
»Mit 73 Unterschriften«, einer mehr als nötig, zwingt er das Parlament zur Debatte. Unterstützt wird der Antrag von 32 Mitgliedern der konservativen ECR-Fraktion, sechs Abgeordneten der Patriots for Europe, 26 Vertretern der Europe of Sovereign Nations und fraktionslosen Parlamentariern.
Die Vorwürfe sind schwerwiegend: Intransparente Milliardendeals, fragwürdige Finanzströme zu NGOs und ein offener Bruch mit demokratischen Standards.
„Der EU-Gerichtshof in Luxemburg forderte die Europäische Kommission auf, diese SMS offenzulegen […] Die Europäische Kommission lehnte die Forderung ab. Es geht um die Gewaltenteilung in einer Demokratie: Wenn man eine Entscheidung des Gerichts nicht akzeptieren kann, bedeutet das, dass man die Rechtsstaatlichkeit bricht.“
»Gheorghe Piperea / euro news«
Die Chancen auf Erfolg sind gering. Vorerst hält die „Brandmauer“ aus Schwarz, Rot, Grün und Gelb. Der SPD-Abgeordnete René Repasi fordert gar politische Zugeständnisse, etwa beim Klima oder bei den EU-Sozialfonds, um von der Leyen weiter zu stützen. Dieses Taktieren offenbart, wie Macht in Brüssel funktioniert: durch Deals anstelle von Prinzipien.
„Einem Misstrauensvotum, das von Rechtspopulisten eingebracht wird, werden wir nicht die Hand reichen. […] Frau von der Leyen wird uns etwas anbieten müssen, um sich unser Vertrauen zu sichern. Es ist ja nicht so, dass wir hier im luftleeren Raum unterwegs sind. Die Europäische Kommission verfolgt eine Agenda, die viele Errungenschaften massiv zurückbaut. Und diese Kommission hat sich zu einer politischen Zusammenarbeit mit Rechtsaußenfraktionen geöffnet. Das ist etwas, was bei uns Sozialdemokraten schlecht ankommt. Die Fraktion hier im Parlament, die Frau von der Leyen unterstützt, …“
»René Repasi / n-tv«
Dubiose Geschäfte: Der Pfizer-Skandal
Ein zentraler Vorwurf betrifft den »35-Milliarden-Euro-Vertrag mit Pfizer«, den von der Leyen 2020/2021 per SMS mit Vorstandschef Albert Bourla aushandelte. Trotz Aufforderung des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Mai 2025 weigert sie sich, die Details offenzulegen. Die gelöschten Nachrichten, die sie angeblich „verloren“ hat, erinnern an ihren McKinsey-Skandal als deutsche Verteidigungsministerin, wo ebenfalls ein Handy verschwand.
Die belgische Justiz, die nun ermittelt, stuft das Löschen als potenzielle Beweismittelvernichtung ein. Europaabgeordnete kämpften monatelang für Einsicht in die Verträge, erhielten aber nur unlesbar »geschwärzte Dokumente«, angeblich zum Schutz von Pfizers Geschäftsgeheimnissen. Das Recht der Bürger auf Transparenz wurde ignoriert, obwohl die EU-Grundrechtecharta dies eindeutig vorschreibt. Da sie den SMS-Austausch verweigert, »klagt auch die „New York Times“ gegen von der Leyen«.
Finanzflüsse ohne Kontrolle: NGOs und Interessenkonflikte
Zwischen 2021 und 2023 sollen über sieben Milliarden Euro an NGOs, deren Identität und Verwendungszweck bis heute im Dunkeln liegen, geflossen sein.
„Transparenz ist entscheidend, um eine glaubwürdige Beteiligung von NGOs an der Politikgestaltung der EU sicherzustellen. Zwar wurden seit unserer letzten Prüfung einige Fortschritte erzielt, doch ergibt sich weiterhin nur ein unscharfes Bild, welche Summen an NGOs fließen, da die Informationen über die EU-Mittel – auch die für Lobbying – weder zuverlässig noch transparent sind.“
»Laima Andrikienė / Mitglied des Europäischen Rechnungshofs / Europäische Union«
Besonders brisant: »Umwelt-NGOs erhielten Milliarden«, um gezielt gegen Kohle, Atomkraft, Verbrenner, Öl und das Mercosur-Abkommen zu agitieren. Diese Finanzierung aktivistischer Agenden untergräbt die Neutralität der EU.
„Besonders erschreckt haben mich die subversiven Pläne, nach denen bäuerliche Betriebe bis hin zu Kohlekraftwerken durch Klagen und die massive Verschärfung von Nachweispflichten zur Aufgabe ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit gezwungen werden sollten.“
»Monika Hohlmeier / tagesschau«
»Ein weiterer Skandal« betrifft die Zuschüsse von 320 Millionen Euro an die italienische Niederlassung eines Pharmaunternehmens, geleitet durch Heiko von der Leyen. Die Firma war bei der Ausschreibung gerade erst gegründet und rechtlich nicht aktiv. Dennoch durfte sie das Geld behalten, während Heiko von der Leyen seinen Posten räumte. Brüssel behauptet, die familiäre Verbindung nicht bemerkt zu haben – eine Schutzbehauptung, die an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist.
Von der Leyen weist die Vorwürfe zurück
In einer Rede vor dem EU-Parlament wies Ursula von der Leyen die Vorwürfe des Misstrauensantrags, den rund 80 Abgeordnete initiiert haben, als „Lügen“ zurück. Sie verteidigte ihre Kontakte mit Impfstoffherstellern wie Pfizer während der Corona-Krise und betonte, diese seien transparent gewesen, ohne geheime Klauseln oder Verpflichtungen für Mitgliedstaaten.
Kritik an ihrem Plan für ein milliardenschweres Verteidigungs-Kreditprogramm ohne Parlamentsbeteiligung konterte sie mit dem Versprechen, künftige Schritte eng mit den Abgeordneten abzustimmen.
„Ich möchte sagen, dass ich Ihre Bedenken laut und deutlich höre, und ich werde stets bereit sein, offen über unsere Arbeit zu sprechen und gemeinsam mit pro-europäischen, demokratischen Kräften in diesem Haus nach gemeinsamen Lösungen zu suchen.“
»Von der Leyen / ZDF«
Den Antragsstellern, angeführt vom rumänischen Abgeordneten Gheorghe Piperea, warf sie vor, Verschwörungen zu schüren und von „Feinden“ wie Russland unterstützt zu werden, ohne Belege vorzulegen. Mit einem Appell an Sozialdemokraten, Grüne und Liberale, gegen den Antrag zu stimmen, warnte sie vor dem „Spiel der Extremisten“. Trotz ihrer Beteuerungen, offen für den Dialog mit pro-europäischen Kräften zu sein, bleibt der Eindruck, dass von der Leyen vor allem Zeit gewinnen will, um ihre Macht zu sichern, während die Vorwürfe von Intransparenz und Missmanagement ungelöst im Raum stehen.
Symbolische Ohnmacht: Das Parlament als Farce
Das Misstrauensvotum hat hohen symbolischen Wert, doch von der Leyen wird die Debatte am 10. Juli vermutlich ignorieren und stattdessen in Rom über die Ukraine verhandeln. Diese Missachtung des Parlaments unterstreicht die Machtlosigkeit der Abgeordneten.
Martin Schulz, ehemaliger Parlamentspräsident, beschrieb die EU treffend:
„Wäre die EU ein Staat und würde einen Antrag zum Beitritt in die Europäische Union stellen, dann würde der Antrag abgelehnt. Mangels demokratischer Substanz.“
»Martin Schulz / WeLT«
Die „Aussprache“ in Straßburg wird zur Farce, da nicht alle sprechen dürfen. Von der Leyen selbst diffamiert den Antrag als „Playbook der Extremisten“, anstatt sich den Vorwürfen zu stellen.
„Aussprache“ in Straßburg – eher eine Farce, denn es darf eben nicht jeder sprechen.
— Dr. Friedrich Pürner, MPH (@DrPuerner) July 7, 2025
Frau von der Leyen spricht bei dem Antrag gegen sie von einem „Playbook der Extremisten“. pic.twitter.com/nnDytVhDX0
»Dr. Friedrich Pürner, MPH / 𝕏«
Derweil wurde ihr am 29. Mai 2025 der Karlspreis verliehen, eine Ehrung, die angesichts ihrer Skandale wie Hohn wirkt.
Brüssels Korruptionssumpf: Ein Systemproblem
Die Vorwürfe gegen von der Leyen sind kein Einzelfall, sondern Symptom eines maroden Systems. Die EU-Kommission agiert hinter verschlossenen Türen, während das Parlament zur Kulisse degradiert wird. Die belgische Justiz, die parallel einen Korruptionsskandal im Parlament aufklärt, zeigt Entschlossenheit, den „Brüsseler Filz“ auszumisten. Reformen bleiben jedoch aus. Die Einstimmigkeitsregel blockiert Entscheidungen, und die Kommission dominiert die Agenda. Der Antrag hat nur sehr geringe Chancen, angenommen zu werden. Eine Aufwertung des Parlaments und die Abschaffung der Kommission könnten die Demokratie stärken, etwa durch eine stärkere Rolle des Europarats in Straßburg. Ohne solche Reformen droht die EU, ihre Bürger zu verlieren.
Ursula von der Leyen verkörpert für viele die institutionelle Korruption. Ihre Skandale, vom Pfizer-Deal über NGO-Finanzierungen bis hin zu Interessenkonflikten, erschüttern das Vertrauen in die EU. Dennoch klammert sie sich an die Macht, gestützt von einer Koalition, die aus Angst vor „den Rechten“ oder einer Krise zusammenhält. Die Risse sind offensichtlich. Von der Leyens Autorität war selten so schwach wie heute. Die belgische Justiz könnte ihr endgültig das Handwerk legen und mit ihr einem System, das Transparenz und Demokratie opfert. Europa verdient Besseres.
