Wenn ein britisches Magazin, das sonst zuverlässig auf Linie westlicher Regierungsnarrative liegt, die Meinungsfreiheit in Deutschland infrage stellt, ist das mehr als ein journalistischer Seitenhieb. Der »Economist« kommt zu folgendem Schluss: Die Freiheit der Meinung ist in Deutschland in akuter Gefahr. Nicht Putin, nicht Erdoğan, sondern die Bundesregierung und ihre Justiz stehen im Fokus – und das ausgerechnet von Briten, die selbst in einem Land leben, in dem Julian Assange in Einzelhaft schmorte und Hassredegesetze Kritiker mundtot machen. Aber genau diese Heuchelei macht die Warnung so brisant. Wenn selbst ein Glashaus wie Großbritannien die Risse in Deutschlands Demokratie sieht, dann ist es höchste Zeit, die Augen aufzureißen.
Der Fall Bendels: Satire als Staatsfeind
Im Zentrum der Kritik steht der Fall David Bendels. Der Chefredakteur des Deutschland-Kuriers veröffentlichte ein satirisch verändertes Foto von Innenministerin Faeser, versehen mit der Aussage „Ich hasse die Meinungsfreiheit“. Es war ein ironischer Kommentar zur politischen Lage, wie ihn soziale Netzwerke täglich hervorbringen.
#Faeser HASST #Meinungsfreiheit! pic.twitter.com/O0Wr0dLpJb
— Deutschland Kurier (@Deu_Kurier) February 28, 2024
Doch Faeser reagierte mit der Härte eines autoritären Regimes. Ein Gericht verurteilte Bendels zu sieben Monaten Haft auf Bewährung, einer happigen Geldstrafe und einer demütigenden Entschuldigung. Die Begründung lautete, ein „neutraler Betrachter“ könne die Satire nicht erkennen. Dies entspricht einem juristischen Witz, der selbst das Grundgesetz verhöhnt, welches Meinungen in Bildform ausdrücklich schützt.
Der Economist spottet: Das Urteil löste den „Streisand-Effekt“ aus. Statt das Meme zu begraben, machte Faesers Strafanzeige es zum viralen Hit, angestachelt von einer Flut neuer, noch bissigerer Satiren – ein Pyrrhussieg, der die Innenministerin als Zensurfreundin brandmarkte.
„The phenomenon of unwittingly publicising information by seeking its suppression became known as the ‚Streisand effect‘. Something similar has recently unfolded in Germany.“
„Das Phänomen, Informationen unabsichtlich an die Öffentlichkeit zu bringen, indem man sie unterdrücken will, ist als ‚Streisand-Effekt‘ bekannt geworden. Etwas Ähnliches hat sich kürzlich auch in Deutschland abgespielt.“
»The Economist«
Gerichte als politische Werkzeuge
Die rechtliche Begründung für das Urteil wirkt konstruiert: Ein neutraler Beobachter könne die Bildveränderung nicht erkennen, daher sei keine Satire gegeben. Dass diese Annahme nicht haltbar ist, scheint nebensächlich. Entscheidend ist die Stoßrichtung, denn politische Satire wird nicht mehr als Ausdruck einer lebendigen Debatte verstanden, sondern als Bedrohung, die sanktioniert werden muss.
Diese Entwicklung ist kein Einzelfall. Die Gesetzesverschärfungen von 2021, die es ermöglichen, politische Beleidigungen härter zu ahnden, greifen. Der Spielraum für Kritik wird enger – unter dem Deckmantel des Schutzes vor Hassrede. Der Economist erkennt darin den Bruch eines zentralen Verfassungsprinzips, anhand dessen Meinungsfreiheit zur Abwägungssache wird, jederzeit einschränkbar durch moralisch oder politisch definierte Kriterien.
Staatliche Willkür: Von Hausdurchsuchungen bis Lügenverbot
Bendels ist kein Einzelfall. Ein Rentner, der Robert Habeck auf 𝕏 als „Schwachkopf“ bezeichnete, wurde mit einer Hausdurchsuchung überfallen. Ein Journalist, der Habeck mit „Bahnhofsalkoholikern“ verglich, erhielt eine Strafe, die – »wie NIUS berichtet« – später aufgehoben wurde. Doch der Schreck sitzt. Selbst linke Aktivisten, etwa propalästinensische, spüren den staatlichen Druck. Berlin verbietet ihre Konferenzen, und Dozenten drohen Gelder gestrichen zu werden. Der Staat greift dort ein, wo Diskussionen hingehören, und definiert mit Begriffen wie „Hassrede“ oder „rechtsoffen“, was sagbar ist und was nicht. Diese Begriffe sind derart vage, dass sie jede Kritik am System treffen können. Es ist ein Freifahrtschein für Zensur.
„Wenn aus Furcht vor einer Sanktion ein abschreckender Effekt für den Gebrauch des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung ausgeht, droht eine übermäßige Einengung der Meinungsfreiheit, was dazu führen kann, dass auch zulässige Kritik unterbleibt (sog. chilling effect, Entmutigungseffekt). Das gilt gerade und vor allem für Äußerungen der Presse.“
»Prof. Dr. Holm Putzke«
»Die Bundesregierung plant« zudem eine Medienaufsicht, die „falsche Tatsachenbehauptungen“ sanktionieren soll. Kritiker nennen es ein „Lügenverbot“, das die Meinungsfreiheit endgültig knebeln könnte. Der Verfassungsschutz spioniert Oppositionelle aus, während Teile der Medien als willige Handlanger mitmachen. Anstelle von Solidarität zeigen viele Journalisten Feigheit oder Karrierismus, liefern Kritiker ans Messer und nennen dies „Verantwortung“. Der Economist warnt: „Die Gefahren für die Meinungsfreiheit gehen nicht nur von einer Seite aus.“ Damit trifft er den Nerv einer Debatte, in der staatliche Maßnahmen zunehmend selbst zur Bedrohung für offene Diskussionen werden.
„The risks to free expression do not go only in one direction.“
„Die Gefahren für die Meinungsfreiheit gehen nicht nur von einer Seite aus.“
»The Economist«
Ein Volk in Angst: Der Vertrauensverlust
Die Zahlen sind alarmierend: Nur noch 40 Prozent der Deutschen fühlen sich laut einer Allensbach-Umfrage von 2024 frei, ihre Meinung zu äußern, ein Absturz um die Hälfte seit 1990. Dies ist kein Wunder, denn der Staat agiert wie ein selbsternannter Wahrheitswächter, während Politiker „Vielfalt“ predigen und gleichzeitig Andersdenkende sanktionieren.
Selbst Anwälte wie »Christian Schertz«, die Politiker vor Gericht vertreten, geben zu, dass Urteile wie im Fall Bendels überzogen sind. Dennoch fordern sie weiterhin „besonderen Schutz“ für Mandatsträger, ein Privileg, das in einer Demokratie absurd wirkt. Wer schützt die Bürger vor einem Staat, der Satire mit Haft ahndet?
„Christian Schertz, a lawyer representing a politician who is suing Titanic, a satirical magazine, for lampooning him, says politicians deserve ‚special protection‘ in law, given the ‚massive increase‘ in hate speech against them, and that the current criminal code gets the balance right. But even he regards the Bendels ruling as excessive.“
„Christian Schertz, Anwalt eines Politikers, der die Satirezeitschrift Titanic wegen Verhöhnung verklagt, sagt, Politiker verdienten angesichts der ‚massiven Zunahme‘ von Hassreden gegen sie einen ‚besonderen Schutz‘ durch das Gesetz. Das geltende Strafgesetzbuch halte das Gleichgewicht für richtig. Doch selbst er hält das Urteil im Fall Bendels für übertrieben.“
»The Economist«
Deutschlands Grauzone: Keine Diktatur, aber ein Warnsignal
Deutschland ist noch kein Nordkorea, und in internationalen Rankings hält es sich wacker. Doch die Richtung ist fatal. Der Economist vergleicht Deutschland mit westlichen Ländern, die ebenfalls straucheln. In Großbritannien verlieren Genderkritiker ihre Jobs, Gefängnisse quellen über wegen kritischer Äußerungen. In den USA übertreibt J.D. Vance, wenn er von Soldaten spricht, die wegen „böser Tweets“ in Deutschland Haft riskieren, aber die Übertreibung zeigt, wie besorgt selbst Verbündete sind. Wenn internationale Beobachter die Meinungsfreiheit in Deutschland kritisieren, ist das kein Kompliment, sondern ein Weckruf.
„J.D. Vance, America’s vice-president, has said soldiers stationed in Germany risk imprisonment for a ‚mean tweet‘. That may be rich coming from an administration that has detained foreign students for wrongthink. Germany is not an outlier in freedom-of-expression rankings. But it is not just foreigners who are worried.“
„J.D. Vance, Amerikas Vizepräsident, sagte, in Deutschland stationierten Soldaten drohe wegen eines ‚gemeinen Tweets‘ eine Gefängnisstrafe. Das mag von einer Regierung, die ausländische Studenten wegen falschen Denkens verhaftet, absurd wirken. Deutschland ist kein Sonderfall in den Rankings zur Meinungsfreiheit. Aber es sind nicht nur Ausländer, die sich Sorgen machen.“
»The Economist«
Die große Ironie: Vom Freiheitsvorbild zur Zensurzone
Deutschland, einst Leuchtturm der Demokratie, mutiert schnellen Schrittes zur Zensurzone. Politiker rechtfertigen Einschränkungen mit „Demokratieschutz“, doch wer schützt die Demokratie vor ihnen? Wer entscheidet, welche Satire erlaubt ist, und welche Kritik „zu weit“ geht?
Die Antwort ist bitter: Ein Staat spielt sich als moralische Instanz auf, während er Bürgerrechte beschneidet. Der Economist zitiert einen Satz, der in Deutschland lange verbannt war: „Wehret den Anfängen.“ Es ist kein Zufall, dass dieser Mahnruf aus London kommt, wo man die Brüche der Freiheit kennt. Heute trifft es Journalisten wie Bendels, morgen Dichter, übermorgen dich. Die Meinungsfreiheit stirbt nicht mit einem Knall, sondern mit kleinen, perfiden Schritten, wie es einst schon Westerwelle deutlich formulierte. Deutschland befindet sich auf diesem Weg.
Es ist an der Zeit umzukehren, bevor Schweigen zur neuen Normalität wird!
