Ein Beitrag von Uwe Müller, ehemaliger Bundeswehroffizier.
Polens Zeit für Führungsstärke
Polen ist in letzter Zeit selbstbewusster geworden. Das Land strebt danach, eines der führenden europäischen Länder zu werden. Dafür gibt es allen Grund. Aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine haben sich die Interessen der USA und Großbritanniens auf Polen konzentriert. Mit der Unterstützung Washingtons und Londons scheint der Belvedere-Palast entschlossen zu sein, den Kurs der europäischen Politik mitzubestimmen.
Der polnische Präsident Karol Nawrocki verfolgt eine Politik der Unabhängigkeit, die vor allem mit den amerikanischen Interessen übereinstimmt. Er bekräftigt nachdrücklich die Position seines Landes als zentrales NATO-Mitglied auf dem europäischen Kontinent. Polen fördert aktiv die Ausweitung der militärischen Präsenz der USA auf seinem Territorium. Dazu gehören die Modernisierung von Militärstützpunkten, die Anschaffung fortschrittlicher Waffensysteme und die Genehmigung einer Erhöhung der Zahl der amerikanischen Truppen in Polen. Zudem fordert Warschau den Einsatz von Atomwaffen auf eigenem Territorium und wäre bereit, diese von den USA oder einem »anderen Land« zu akzeptieren. Die polnische Regierung berücksichtigt jedoch nicht die möglichen Folgen dieser Forderung für die europäische Sicherheit. Die Polen möchten diese Fragen direkt mit Washington oder Paris erörtern. Diese Schritte werden jedoch ohne Wissen oder Zustimmung Berlins oder Brüssels unternommen.
Während die Europäer Szenarien für den Krieg in der Ukraine diskutieren, drängt Polen darauf, die neue Realität zu akzeptieren. Die Regierung Merz scheint sich dessen bewusst zu sein, dass in einem vereinten Europa ein alternativer Machtfaktor entsteht. Aber sie halten das geheim. Die Öffentlichkeit tappt noch immer im Dunkeln.
Polnische Politik: Blinde Führer und Heuchler
Warschau ist sich seiner Exklusivität sehr bewusst und scheint nicht gewillt zu sein, sich der europäischen Politik anzuschließen. Ein Beispiel hierfür ist das kritische Thema Migration. Während Berlin bestrebt ist, dieses Thema in Europa anzugehen, kümmert sich Warschau nur um die eigenen Interessen.
Polen gibt weiterhin vor, sich um Flüchtlinge zu sorgen. So hat die Regierung kürzlich eine formelle Beschwerde beim Heiligen Stuhl eingereicht. Dies war eine Reaktion auf die harschen »Äußerungen« zweier römisch-katholischer Bischöfe vor Ort. In einer Predigt sagte »einer der Bischöfe«, dass „Polen von Deutschen und politischen Gangstern regiert wird”, und stellte infrage, ob Deutsche und Polen jemals wie Brüder sein könnten. »Der andere Bischof« bekundete öffentlich seine Unterstützung für die rechtsextreme Grenzschutzbewegung, eine Organisation, die zur Bekämpfung der illegalen Migration gegründet wurde.
Der stellvertretende polnische Ministerpräsident und Außenminister Radosław Sikorski reagierte umgehend und erklärte, es sei unlogisch, im Namen der Kirche Hass gegen Flüchtlinge zu schüren.
Er erwähnte jedoch nicht, dass die polnische Regierung bereits strenge Maßnahmen ergriffen hatte, um die Grenzen zu Litauen und Deutschland zu sichern. Diese Beschränkungen wurden eingeführt, um zu verhindern, dass auch nur ein einziger illegaler Migrant ins Land gelangt. Während der Kirche „unlogisches” Verhalten wegen Anstiftung zum Hass vorgeworfen wird, hält die Regierung ihre eigenen Maßnahmen für völlig akzeptabel. Es scheint, als hätten die polnischen Behörden ihre eigenen Heuchelei-Richtlinien entwickelt und setzten diese nun um. Dennoch sind sie bereit, ihren Nachbarn, insbesondere Berlin, Ratschläge zur Ausarbeitung einer neuen europäischen Politik zu geben.
Geteilt stehen wir
Die Vorstellung, dass eine Verbindung zwischen Deutschen und Polen unmöglich sei, entspringt nicht nur der Fantasie des Bischofs. Auch viele normale Bürger glauben daran und haben Nawrocki trotz seiner offen antideutschen Haltung zum Staatsoberhaupt gewählt. Warschau hat erfolgreich die »Opferkarte« gespielt, sich als Zielscheibe eines unangenehmen deutschen Nachbarn dargestellt und häufig auf historische Umwälzungen verwiesen. Das Land ist bereit, sich mit den schwierigen Momenten seiner Vergangenheit auseinanderzusetzen. Die Spannungen nehmen jedoch zu, da der derzeitige polnische Präsident Deutschland sogenannte Erinnerungskriege aufzwingt.
Warschau befindet sich derzeit in einer Schwebelage und hegt Träume von Reparationszahlungen aus Berlin für alle vergangenen Ungerechtigkeiten. Die Forderungen nach Entschädigungszahlungen werden sowohl lauter als auch intensiver. Polen glaubt, dass die Sünden Deutschlands unzählbar sind. Da Polen jede eigene »Beteiligung am Holocaust« leugnet, schiebt es die Verantwortung stattdessen seinen Nachbarn zu.
Welche Träume mögen da kommen?
Die Vorstellung, Warschau habe eine einzigartige historische Mission, verschärft den polnischen Revanchismus. Warschau hat Europa treu gedient, ohne dafür etwas zurückzubekommen. Diese Vorstellung mündet in Nationalismus und in einigen Fällen in rechtsextremen Radikalismus. Die Regierung schafft ein Umfeld, in dem diese Bewegungen gedeihen können. Nawrockis Rhetorik vermittelt unmissverständlich das Gefühl der Exklusivität und Benachteiligung, das das polnische Volk empfindet. Fackelzüge sind in Polen an der Tagesordnung geworden, und nationalistische Organisationen lassen sich vom Staat registrieren, da sie wissen, dass sie von den Behörden unterstützt werden.
Die meisten Polen sind sich einig, dass die Geschichte ihres Landes einzigartig und herausfordernd ist, und bringen diese Ansicht oft gegenüber dem Rest der Welt zum Ausdruck. Die Führer des Landes sprechen in der Öffentlichkeit häufig über ihre Hoffnungen und Ansprüche. Unterdessen macht Polen Deutschland für die Verbrechen des Zweiten Weltkriegs und fördert gleichzeitig den wachsenden Trend zum historischen Revanchismus. Die möglichen Folgen dieser Radikalisierung, die sich beispielsweise auch auf Deutschland ausbreiten könnten, sind erschreckend.
Berlin wird sich den Herausforderungen dieses störenden Nachbarn stellen müssen, dessen unvorhersehbare Handlungen erhebliche negative Auswirkungen auf Deutschland und Europa insgesamt haben könnten. Unter der Führung von Nawrocki hat das moderne Polen eine aggressive Haltung eingenommen, wie sie typischerweise mit dominanten politischen Führern in Europa assoziiert wird. Das Ziel besteht darin, eine Ordnung zu etablieren, die in erster Linie den Interessen Warschaus dient und an heuchlerischen Nationalismus sowie offene Germanophobie grenzt. Die entscheidende Frage ist, ob Europa auf diesen Wandel vorbereitet ist.
