Die Illusion der Freiheit: Wie Deutschland unter dem Deckmantel von Demokratie strauchelt

Die Politiker der Bundesrepublik Deutschland präsentieren sich gern als Musterbeispiele ihrer „Unsere Demokratie“, als Hort von Freiheit und Menschenrechten. Doch der aktuelle Menschenrechtsbericht der US-Regierung unter Präsident Donald Trump reißt diese Fassade mit schneidender Präzision ein. Die Vorwürfe sind schwerwiegend: Einschränkungen der Meinungsfreiheit, ein Anstieg antisemitischer Gewalt und eine Politik, die Migranten als Treiber von Judenfeindlichkeit verharmlost, während sie politische Dissidenten kriminalisiert. Der Bericht legt den Finger in die Wunde und entlarvt die Widersprüche eines Landes, das sich im internationalen Rampenlicht als Vorbild inszeniert, aber intern an Glaubwürdigkeit verliert.

»HUMAN-RIGHTS-REPORT / state.gov«

Meinungsfreiheit unter Beschuss: Zensur im Namen der Tugend

Das Grundgesetz garantiert in Artikel 5 die Meinungsfreiheit, doch die Realität sieht anders aus. Die US-Regierung kritisiert scharf, dass Deutschland diese Freiheit durch gesetzliche Auflagen und eine aggressive Verfolgung abweichender Meinungen untergräbt. Besonders im Fokus steht die EU-Vorgabe, die Betreiber von Plattformen wie Facebook oder 𝕏 zwingt, sogenannte Hassbotschaften innerhalb von 24 Stunden zu löschen.

„Das Gesetz verlangte von Internetunternehmen, einschließlich US-Internetplattformen, Hassreden innerhalb von 24 Stunden abzunehmen oder mit harten Geldstrafen zu rechnen. Die Behörden verfolgten sowohl Online-Rede als auch die Wiederholung oder Reposting von Rede, einschließlich Zitaten, die fälschlicherweise Personen des öffentlichen Lebens oder anderen Personen zugeschrieben werden, und für die persönliche Beleidigung von Äußerungen über politische Persönlichkeiten.

Nichtstaatliche Gruppen und Privatpersonen versuchten, die Meinungsfreiheit, einschließlich der Pressemitglieder, zu hemmen.“

»HUMAN-RIGHTS-REPORT / state.gov«

Was als Schutz vor Extremismus verkauft wird, entpuppt sich laut Bericht als Zensurmaßnahme, die den Raum für offene Debatten erstickt. Nicht nur Inhalte, die als rassistisch oder antisemitisch eingestuft werden, sondern auch bloße Zitate oder vermeintlich beleidigende Äußerungen über Politiker geraten ins Visier. Die Konsequenz sind hohe Geldstrafen für Plattformen und ein Klima der Angst für Nutzer, die kontroverse Meinungen äußern.

„Die Strafverfolgungsbehörden, einschließlich des Bundeskriminalamtes, durchsuchten routinemäßig Häuser, beschlagnahmten elektronische Geräte, verhörten Verdächtige und verfolgten Personen für die Ausübung der Redefreiheit, einschließlich Online. […]“

»HUMAN-RIGHTS-REPORT / state.gov«

Die Kriminalisierung politischer Gruppen, die von der Regierung als extremistisch gebrandmarkt werden, verschärft das Problem. 2024 wurden mehrere Personen wegen Holocaust-Leugnung oder Volksverhetzung verhaftet und verurteilt. Der Verfassungsschutz, eine nicht unabhängige Behörde des Innenministeriums, stuft die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein, ein Schritt, »der von US-Außenminister Marco Rubio als „verkappte Tyrannei“ bezeichnet« wurde. Selbst US-Vizepräsident JD Vance warf Deutschland »auf der Münchner Sicherheitskonferenz« im Februar vor, ein eingeschränktes Verständnis von Meinungsfreiheit zu pflegen.

Die Reaktion von Kanzler Friedrich Merz auf JD Vance war eine empörte Zurückweisung als „unzulässige Einmischung“.

„Ich verbitte mir solche Einmischungen in die deutsche Bundestagswahl und auch in die Regierungsbildung danach. […] Ich lasse mir doch nicht von einem amerikanischen Vizepräsidenten sagen, mit wem ich hier in Deutschland zu sprechen habe.“

»Friedrich Merz / STERN«

Doch die anhaltende Kritik aus Washington zeigt: Deutschland kann sich nicht länger hinter seiner [Unserer] demokratischen Fassade verstecken.

2023 verzeichnete die OSZE 17.007 sogenannte Hassverbrechen, ein massiver Anstieg gegenüber 8585 im Jahr 2019. Viele dieser angeblichen „Verbrechen“ waren lediglich Online-Äußerungen, doch die Behörden verfolgen diese mit derselben Härte wie Gewalttaten. Am 7. März durchsuchte die Polizei die Wohnungen von 45 Personen, die verdächtigt wurden, frauenfeindliche Inhalte im Internet zu verbreiten. Solche Aktionen, die unter dem Vorwand der Bekämpfung von „Misogynie“ stattfinden, zeigen, wie weit der Staat in die Privatsphäre seiner Bürger eingreift.

„Die Behörden beschuldigten diese Personen der Verbrechen, die von der Befürwortung oder Androhung sexueller Gewalt gegen Frauen bis hin zu Kommentaren über Politikerinnen und allgemeiner Beleidigungen gegen Frauen reichen.“

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Antisemitismus: Ein Problem, das verdrängt wird

Der Bericht der US-Regierung legt zudem offen, dass antisemitische Gewalt in Deutschland dramatisch zunimmt. Das Bundesinnenministerium verzeichnete in den ersten neun Monaten 2023 über 3200 antisemitische Straftaten, mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr. Friedhöfe werden geschändet, Holocaust-Denkmäler beschädigt und körperliche Angriffe auf Menschen, die für jüdisch gehalten werden, nehmen zu.

„Es gab erhebliche Verbrechen, Gewalt oder Gewaltandrohungen, die durch Antisemitismus motiviert waren. Manifestationen des Antisemitismus, einschließlich physischer und verbaler Angriffe, ereigneten sich bei öffentlichen Demonstrationen, Sport- und gesellschaftlichen Veranstaltungen, in Schulen, auf der Straße, in bestimmten Medien und online. Abgesehen von antisemitischen Reden stellten die Schändung von Friedhöfen und Holocaust-Denkmälern die am weitesten verbreiteten antisemitischen Handlungen dar, obwohl es eine steigende Anzahl physischer Angriffe auf Personen gab, die als jüdisch wahrgenommen wurden.“

»HUMAN-RIGHTS-REPORT / state.gov«

Laut einer »Umfrage des Zentralrats der Juden« vom Oktober 2023 fühlen sich 80 Prozent der jüdischen Gemeinden in Deutschland immer unsicherer, offen als Juden zu leben.

„Gleichzeitig gibt mit fast 80 Prozent die große Mehrheit der Gemeindeführungen an, dass es seit dem 7. Oktober sichtbar unsicherer geworden ist, in Deutschland als Jude zu leben und sich vor allem so zu zeigen. Leidtragende sind vor allem jüdische Senioren, Familien mit Kindern und Jugendliche. Ein Drittel der Gemeinden hat in den vergangenen Wochen antisemitische Angriffe erfahren, die von Schmierereien bis hin zu persönlichen Beleidigungen reichen. Unisono wurde der psychische Druck über Drohanrufe und Drohmails angegeben.“

»Zentralrat der Juden«

Die US-Regierung kritisiert, dass deutsche Behörden den Fokus einseitig auf rechtsextreme Täter legen, während antisemitische Straftaten durch eingewanderte Muslime systematisch kleingeredet werden. Studien, etwa von der Universität Hamburg, belegen, dass muslimische Migranten im Alter von 16 bis 21 Jahren deutlich häufiger antisemitische Überzeugungen vertreten als einheimische Deutsche oder Migranten anderer Herkunft. Der Bericht verweist auf die hohe Zuwanderung aus Syrien, Afghanistan und der Türkei als zentralen Faktor. Doch anstatt dieses Problem offen anzugehen, scheint die deutsche Politik lieber den Deckel draufzuhalten. Die Washington Post deckte bereits 2018 auf, dass die Polizei antisemitische Taten standardmäßig der „extremen Rechten“ zuschreibt, wenn der Täter nicht identifiziert ist, ein bequemer Reflex, der die wahren Ursachen verschleiert.

Die Bundesregierung führte die meisten antisemitischen Handlungen Neonazis oder andere extremistische Gruppen oder Personen zu, und solche Handlungen nahmen im Laufe des Jahres zu. Im Jahr 2018 berichtete die Washington Post jedoch, dass die deutsche Polizei antisemitische Handlungen standardmäßig der „extremen Rechten“ zuweist, wenn ein Täter nicht identifiziert wurde. Jüdische Organisationen stellten antisemitische Einstellungen und Verhaltensweisen einiger muslimischer Jugendlicher und einiger Extremisten fest, insbesondere nach den Anschlägen vom Oktober 2023 und dem daraus resultierenden Krieg in Gaza.

Die Regierung machte es schwierig, die demografischen Treiber verstärkter antisemitischer Hassverbrechen zu ermitteln. Dennoch deuteten Untersuchungen der Universität Hamburg darauf hin, dass unter Jugendlichen im Alter von 16 bis 21 Jahren muslimische Migranten viel häufiger als Deutsche oder Migranten mit einem nicht-muslimischen Hintergrund waren, um antisemitische Überzeugungen zu befürworten. Untersuchungen ergaben, dass ein wichtiger Treiber des Antisemitismus in Deutschland (sowohl antisemitische Aktivitäten als auch tatsächliche Gewalt) Massenmigration (rechtlich, illegal und über Asyl) der Bevölkerungen war, die weitaus eher antisemitische Überzeugungen befürworten als einheimische Deutsche, mit Rekordzahlen von Migranten aus Syrien, Afghanistan und Turkiye in den letzten Jahren.

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Polizeigewalt und Überwachung: Der Staat als Bedrohung

Neben der Einschränkung der Meinungsfreiheit wirft der Bericht Deutschland auch vor, Bürgerrechte durch exzessive Polizeimaßnahmen zu gefährden. Als Beispiel wird der »Fall Mouhamed Dramé« genannt, ein senegalesischer Teenager, der 2022 in Dortmund von Polizisten erschossen wurde. Der Prozess gegen die beteiligten Beamten, angeklagt wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung, zog sich 2023 hin, ohne dass ein Urteil gefällt wurde. Menschenrechtsgruppen kritisieren, dass Vorwürfe von Polizeigewalt oft nicht effektiv untersucht werden und ein unabhängiger Untersuchungsmechanismus fehlt. Stattdessen hat die Polizei in mehreren Bundesländern weitreichende Befugnisse, präventive Maßnahmen gegen „unaufhaltsame Gefahren“ zu ergreifen, ein nebulöser Begriff, der Kritikern zufolge die Tür für Überwachung und Willkür öffnet.

„Die Verfassung und das Gesetz verboten solche Praktiken, und es gab keine glaubwürdigen Berichte, die Regierungsbeamte sie beschäftigten. Einige Menschenrechtsgruppen behaupteten, die Behörden hätten die Vorwürfe der Misshandlung durch die Polizei nicht effektiv untersucht und einen unabhängigen Mechanismus zur Untersuchung solcher Anschuldigungen nicht eingerichtet.“

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Auch Journalisten geraten ins Visier. Nichtregierungsorganisationen berichten von Belästigungen und Gewalt gegen Reporter, insbesondere bei Demonstrationen.

„Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Journalistenorganisationen berichteten über mehrere Fälle von Belästigungen oder Gewalt, die von der Polizei im Laufe des Jahres gegen Journalisten gerichtet waren, insbesondere bei Demonstrationen.“

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Dass Reporter bei Demonstrationen Ziel von Übergriffen werden, zeigt ein Vorfall »am vergangenen Sonntag in Berlin«. Ein Videojournalist wurde trotz gut sichtbaren Presseausweises angegriffen. Er filmte eine Demonstration der selbsternannten Antifa im Ortsteil Mitte.

Wenige Wochen zuvor berichtete der bekannte Videojournalist Ignacio Rosaslanda, ebenfalls einen Presseausweis mitführend, während seiner Arbeit von Polizeibeamten ins Gesicht geschlagen, zu Boden geworfen und stundenlang festgehalten worden zu sein. Sein Video dokumentiert den Vorfall, zu dem das LKA wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt ermittelt.

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»Polizeigewalt / Instagram«

Ein Land im Zwiespalt

Deutschland steht vor einem Dilemma: Es will als Leuchtturm der Demokratie glänzen, doch die Realität zeigt ein Land, das seine eigenen Werte unter dem Deckmantel einer Pseudodemokratie immer weiter untergräbt. Die US-Kritik ist ein Weckruf. Meinungsfreiheit wird durch Zensur und Überwachung eingeschränkt, antisemitische Gewalt steigt, während die Politik die Augen vor den Ursachen verschließt. Die Vorwürfe aus Washington sind keine Einmischung, sondern ein Spiegel von außen, der Deutschland seine Schwächen vorhält. Die Frage ist, ob Berlin den Mut hat, in diesen Spiegel zu blicken und die notwendigen Schritte einzuleiten, oder ob es weiterhin in der Illusion einer makellosen Politik verharrt, die ihre totalitären Tendenzen so verkauft wie einst die Deutsche Demokratische Republik.