Die Bundesregierung hat zwischen 2021 und 2027 eine Summe von 630 Millionen Euro aus deutschen Steuergeldern an die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung überwiesen. Diese durch eine Anfrage der AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier, Diana Zimmer und Jan Wenzel Schmidt aufgedeckten Zahlungen, werfen ein grelles Licht auf die Prioritäten der politischen Elite in Deutschland.
Während der Mittelstand unter Rekordsteuern leidet und die Infrastruktur bröckelt, fließt eine halbe Milliarde Euro an einen der reichsten Menschen der Welt. Die Begründung der Regierung? Die „Pflege transatlantischer Beziehungen“. Doch was steckt wirklich hinter diesem millionenschweren Geldfluss?
„Die Pflege und Förderung der transatlantischen Beziehungen ist ein Kernanliegen der Bundesregierung. Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen ergänzen und bereichern mit ihrer Arbeit die transatlantischen Beziehungen über die bi- und multilaterale staatliche Zusammenarbeit hinaus.“
»Antwort Deutscher Bundestag«
Ernährungssicherheit als Deckmantel für Einflussnahme
Der größte Einzelposten, etwa 278 Millionen Euro, fließt in das sogenannte »Globalvorhaben Ernährungssicherung und Resilienzstärkung«.
Laut der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die im Auftrag der Bundesregierung tätig ist, soll dieses Projekt die Ernährungssicherheit in Ländern wie Äthiopien, Malawi oder Madagaskar fördern. Klingt nobel. Doch bei genauerem Hinsehen wird klar: Es geht weniger um humanitäre Hilfe als um politische Einflussnahme. Die Bundesregierung und die Gates-Stiftung mischen sich gezielt in die politischen Strukturen dieser Länder ein, um „Erfahrungen und Belege“ für bessere Ernährung zu sammeln. Das ist keine Hilfe, sondern Interessenpolitik unter dem Deckmantel der Wohltätigkeit.
Digitale Kontrolle im Namen des Klimaschutzes
Ein weiterer Brocken, rund 217 Millionen Euro, wird für das »Globalvorhaben digitale Transformation« ausgegeben.
Ziel ist es, die weltweite Digitalisierung so zu steuern, dass sie den politischen Prioritäten der Bundesregierung entspricht, insbesondere im Bereich Klimaschutz und im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
»Gleichzeitig tragen die Projekte der GIZ dafür Sorge, dass Exklusionstendenzen in der digitalen Welt abgebaut und dass die Auswirkungen auf Umwelt und Rohstoffe minimiert werden.“
»Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit«
Ein demokratischer Staat unterstützt also einen Tech-Milliardär dabei, seine Technologien für politische Zwecke einzusetzen. Was als Förderung globaler Digitalisierung verkauft wird, ist in Wahrheit ein Werkzeug zur Durchsetzung deutscher außenpolitischer Ziele. Der deutsche Steuerzahler finanziert somit ein System, das digitale Kontrolle und Überwachung weltweit ausbaut.
Äthiopien: Ein Gesundheitsprogramm mit zweifelhaften Verbindungen
Besonders brisant ist auch die Finanzierung eines Gesundheitsprogramms in Äthiopien mit 242 Millionen Euro. Dieses Land ist die Heimat von »Tedros Adhanom Ghebreyesus«, dem Generaldirektor der »Weltgesundheitsorganisation« (WHO).
Tedros hat eine fragwürdige Vergangenheit: »Als äthiopischer Gesundheitsminister« soll er Berichte über Cholera-Ausbrüche unterbunden haben und ernannte den Diktator Robert Mugabe zum UN-Repräsentanten. Die Bundesregierung scheinen solche Verbindungen nicht zu stören. Stattdessen pumpt sie Hunderte Millionen »in ein Gesundheitsprogramm«, das eng mit der WHO verzahnt ist, einer Organisation, die wiederum stark von der Gates-Stiftung finanziert wird. Ein Zufall? Wohl kaum.
Transatlantische Beziehungen oder finanzielle Unterwürfigkeit?
Die Bundesregierung rechtfertigt die Zahlungen mit der Notwendigkeit, „transatlantische Beziehungen zu pflegen“. Doch was bedeutet das konkret? Seit 2023 flossen über 600 Millionen Euro in sogenannte Kombifinanzierungen mit der Gates-Stiftung. »Hinzu kommen Millionen für andere US-amerikanische Denkfabriken« wie das Aspen Institute und die Grünen-nahe Stiftung Liberale Moderne (LibMod). Besonders auffällig: Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck pflegte die engsten Kontakte zur Gates-Stiftung.
Während die Regierung von „globalen Zielen“ und „Demokratieförderung“ spricht, bleibt die Frage: Warum finanziert ein demokratischer Staat einen US-Milliardär, dessen Vermögen durch Pharma-Investitionen während der Pandemie explodierte?
„
Die aktuellen Krisen in der Welt zeigen wie wichtig der transatlantische Zusammenhalt ist. Nur gemeinsam können wir die aktuellen geopolitischen Konflikte meistern, die grüne Transformation vorantreiben und gleichzeitig die Innovationskraft unseres transatlantischen Wirtschaftsraums langfristig stärken.“
»Robert Habeck / Bundeswirtschaftsministerium«
Ein System der Umgehung demokratischer Kontrollen
Die Zahlungen an die Gates-Stiftung offenbaren ein perfides System. »Die Stiftung agiert« als Zwischenstation, um Gelder an NGOs weiterzuleiten, die der Staat aus rechtlichen Gründen nicht direkt finanzieren darf. So werden demokratische Kontrollen umgangen und Steuergelder fließen in undurchsichtige Projekte. Die Gates-Stiftung, eine philanthropische Organisation, ist in Wahrheit »ein Machtinstrument.« Sie ist einer der größten Geldgeber der WHO, die wiederum Impfkampagnen vorantreibt, oft zugunsten von Pharmakonzernen, an denen Gates beteiligt ist. Der deutsche Steuerzahler finanziert also indirekt die Vermögensmehrung eines Oligarchen.
„Mit ihrem immensen Reichtum und Einfluss mit politischen und wissenschaftlichen Eliten fördern Organisationen wie die Bill and Melinda Gates Foundation, die Rockefeller Foundation und andere Lösungen für globale Probleme, die die UNO und andere internationale Organisationen untergraben“
»The Guardian«
Drei Kanzler, eine Agenda
Die Kontinuität dieser Politik ist erschreckend. Unter Angela Merkel, Olaf Scholz und nun Friedrich Merz wurden Steuergelder in dieses undurchsichtige Geflecht aus Gesundheitsregeln, politischen Zielen und wirtschaftlichen Interessen gepumpt. Die Summen sind gigantisch: 630 Millionen Euro an die Gates-Stiftung entsprechen etwa dem zusätzlichen Budget des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen für 2025. Während »Rentner bis 70 arbeiten« sollen und »das Krankensystem marodiert«, fließt das Geld ins Ausland, an einen Mann, der es am wenigsten braucht.
Es ist bezeichnend, dass diese Missstände erneut durch »eine Anfrage der AfD« ans Licht kommen. Während Union, SPD und Grüne sich erneut in Schweigen hüllen, ist es ausgerechnet die AfD, die kritische Fragen stellt. Die selbsternannten Hüter der „Unsere Demokratie“ scheinen kein Interesse daran zu haben, die Verschwendung von Steuergeldern zu hinterfragen oder gar zu stoppen. Stattdessen verstecken sie sich hinter Phrasen wie „globale Ziele“ oder „Menschenrechte“. Doch die Bürger verdienen Transparenz, keine Ausflüchte.
Prioritäten einer abgehobenen Elite
Die Zahlungen an die Gates-Stiftung sind ein Schlag ins Gesicht der deutschen Bevölkerung. Während die Infrastruktur zerfällt, Wartezeiten für medizinische Behandlungen Monate betragen und die Inflation die Lebenshaltungskosten in die Höhe treibt, verschenkt die Regierung Hunderte Millionen an einen Milliardär. Friedrich Merz versprach, keine neuen Schulden zu machen, doch stattdessen finanziert auch er die Interessen der globalen Elite. Es ist an der Zeit, dass die Bürger dieses Treiben stoppen und eine Politik fordern, die ihre Interessen in den Mittelpunkt stellt.
