Die Ernennung von Nina Warken zur neuen Bundesgesundheitsministerin unter Friedrich Merz sorgt für Kopfschütteln und scharfe Kritik. Eine Juristin ohne gesundheitspolitische Expertise, mit einem Hang zu autoritären Corona-Maßnahmen und einer fragwürdigen Nähe zu grünen Ideologien soll eines der komplexesten Ministerien leiten. In einer Zeit, in der das marode Gesundheitssystem vor enormen Herausforderungen steht, erscheint diese Entscheidung mehr als fragwürdig.
Ein unbeschriebenes Blatt mit gefährlichen Ansichten
»Nina Warken« ist 45 Jahre alt. Sie stammt aus Tauberbischofsheim, ist Juristin, CDU-Mitglied und seit 2023 Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg. Ihre gesundheitspolitische Erfahrung ist nahezu nicht existent. Ihre bisherigen politischen Tätigkeiten konzentrierten sich auf Innenpolitik, Recht und Integration. Die »Ärzte-Zeitung« bezeichnet sie als „unbeschriebenes Blatt“.
„Den Namen hatte wohl niemand auf dem Zettel für den Job der Gesundheitsministerin. Jetzt ist klar: CDU-Politikerin Nina Warken wird Nachfolgerin von Karl Lauterbach. Gesundheitspolitisch ist sie ein unbeschriebenes Blatt.“
»Ärzte-Zeitung«
Ihr einziges bekanntes Statement zur Gesundheitspolitik stammt aus einem Interview mit der Main-Post im Februar 2025, in dem sie sich für den Erhalt lokaler Kliniken und Apotheken aussprach.
„Unser Gesundheitssystem muss aus verschiedenen Bausteinen zusammengesetzt sein, die zusammen eine sicherere Versorgung in allen Lebensaltern und Lebensbereichen bieten. Für uns im Wahlkreis heißt das, dass wir uns für den Erhalt unserer Kliniken vor Ort einsetzen, den kinderärztlichen Bereitschaftsdienst brauchen und die Ansiedlung von Landärzten unterstützen.“
»Nina Warken / Main Post«
Ihre Berufung scheint das Ergebnis eines politischen Kuhhandels zu sein, bei dem Fachkompetenz parteipolitischem Kalkül und Proporzdenken untergeordnet wurde. Die CDU-Pressestelle verweigert gegenüber einer Anfrage von »Zeit Online« jede Stellungnahme, was die Spekulationen über Merz’ Motive weiter anheizt, sei es eine Berufung zur Beruhigung des linken Parteiflügels oder aus Furcht davor, einen unabhängigen Experten mit klarer Haltung zu ernennen.
Corona: Autoritärer Eifer statt reflektierter Politik
Warkens gesundheitspolitisches Profil zeichnet sich vor allem durch ihre Haltung während der Corona-Pandemie aus, und die ist alarmierend. Als Mitglied des parlamentarischen Begleitgremiums Covid-19-Pandemie kritisierte sie die Maßnahmen der Ampel-Regierung als zu lasch und forderte eine gesetzliche Impfpflicht, inklusive detaillierter Regelungen zu Pflichtimpfungen und Sanktionen bei Verstößen. Sie ging sogar weiter und verlangte ein Impfregister zur lückenlosen Überwachung der Bürger. Kritiker der Corona-Politik diffamierte sie pauschal als „Corona-Leugner“, die die Gefährlichkeit des Virus herunterspielen würden. Ihre Warnungen vor „falschen Freiheitsgedanken“ offenbaren ein Staatsverständnis, das individuelle Freiheiten dem vermeintlichen Gemeinwohl unterordnet.
Mit Nina #Warken wird #Deutschland kaum eine freiheitliche Wende im #Gesundheitswesen erleben. Bereits während der #Corona-Zeit zeigte sie ein erschreckendes #Staatsverständnis: Eine allgemeine #Impfpflicht reichte ihr nicht – sie forderte zusätzlich ein umfassendes… pic.twitter.com/aJ031EBvpY
— Sylvia Pantel (@SylviaPantel) April 28, 2025
Diese Haltung passt zu Warkens Erfahrung als langjährige Präsidentin des Technischen Hilfswerks in Baden-Württemberg (2015–2023), wo sie mit Katastrophenschutz und klaren Einsatzplänen vertraut ist. Doch Gesundheitspolitik ist kein militärischer Einsatzplan. Die Pandemie hat gezeigt, dass technokratische Lösungen oft an den Lebensrealitäten der Menschen vorbeigehen. Ihr Ansatz, Grundrechte als verhandelbar zu betrachten, weckt enormes Misstrauen, besonders in einer Zeit, in der das Vertrauen in die Politik ohnehin bröckelt. Dass einer ihrer ersten Gratulanten der grüne Hardliner Janosch Dahmen war, der ihre Nominierung als Signal für „wichtige Impulse im Gesundheitsschutz“ lobte, verstärkt den Eindruck, dass Warken die autoritäre Linie der Pandemie fortsetzen könnte.
„Ihre Erfahrung im Bevölkerungsschutz kann wichtige Impulse für den Gesundheitsschutz setzen – etwa bei der dringend notwendigen Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes.“
»Janosch Dahmen / BIBLIOMEDMANAGER«
Ein marodes System trifft auf eine unerfahrene Ministerin
Das deutsche Gesundheitssystem ist ein Trümmerfeld. Jens Spahn und Karl Lauterbach hinterließen ein dysfunktionales System mit einem berechnetem Defizit der gesetzlichen Kassen von 46 Milliarden Euro im Jahr 2025.
„Die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen stehen unter Druck. Für das kommende Jahr fehlen ihnen 46 Milliarden Euro, die durch Zusatzbeiträge oder Steuerzuschüsse ausgeglichen werden müssen.“
»Deloitte«
Die »Bürger zahlen Rekordbeiträge« für Kranken- und Pflegeversicherung, während Kliniken schließen, Bürokratie Ärzte und Pfleger stranguliert und Medikamente knapp sind. Arzneimittelpreise explodieren, doch die Versorgung bleibt lückenhaft. Lauterbach, immerhin so etwas wie ein Professor für Gesundheitsökonomie, kannte zumindest die Strukturen dieses Dickichts. Warken hingegen steht vor einer Aufgabe, die selbst Experten überfordert.
Die Herausforderungen im Gesundheitswesen sind grundlegend und tiefgreifend: Eine »kollabierende Pflege«, ein weitgehend ungelöstes »Digitalisierungschaos«, eine »überlastete Notfallversorgung«, chronisch »defizitäre Krankenkassen« und ein Gesundheitssystem, das nicht auf Heilung, sondern auf Verwaltung von Symptomen ausgerichtet ist. Der Einfluss der Pharmaindustrie, deren Geschäftsmodell auf Dauermedikation statt Ursachenbehandlung basiert, steht im krassen Widerspruch zu einem präventiven Gesundheitsverständnis. Gleichzeitig trägt die Lebensmittelindustrie mit ihren Zusatzstoffen systematisch zur »Entstehung von Volkskrankheiten« bei.
In diesem Spannungsfeld braucht es eine Ministerin mit Rückgrat, Fachverstand und Unabhängigkeit gegenüber Konzernen und Lobbyverbänden. Nina Warken, die in den Koalitionsverhandlungen innenpolitische und migrationspolitische Themen betreute, Gesundheitspolitik aber komplett ausklammerte, bringt dafür weder die inhaltliche Vorbereitung noch die notwendige Autorität mit. Ihre Berufung signalisiert eine fatale Geringschätzung der realen gesundheitspolitischen Krisen.
Der eigentliche Minister im Hintergrund
Die Berufung von »Tino Sorge«, dem gesundheitspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, zum Staatssekretär unter Nina Warken offenbart weniger ein strategisches Kalkül als vielmehr ein stillschweigendes Eingeständnis ihrer fachlichen Defizite. Sorge, langjährig im Bereich Gesundheitspolitik aktiv und mit klaren Positionen zur Reform des Systems, galt parteiintern als logischer Kandidat für das Ministeramt.
„Weder die GKV noch die Pflege sind ohne grundlegende Finanzierungsreformen zukunftsfähig. An diesem akuten Handlungsbedarf werden auch Sondervermögen nichts ändern.“
»Tino Sorge / PHARMAZEUTISCHE ZEITUNG«
Seine Ernennung zum Staatssekretär lässt vermuten, dass seine Rolle weit über die eines klassischen Beamten hinausgehen wird, faktisch übernimmt er die inhaltliche Leitung, während Warken repräsentiert. Auch »Georg Kippels«, ebenfalls tief in der gesundheitspolitischen Materie verankert, wird als weiterer »Staatssekretär« an Bord geholt, um die strukturelle Schwäche der Ministerin zu kompensieren.
„Wir brauchen Versorgungssicherheit. Ich halte ein funktionierendes Gesundheitssystem für eine der maßgeblichen Säulen für einen sozialen Frieden.“
»Georg Kippels / PHARMAFAKTEN«
Statt kompetentere Personen an die Spitze zu stellen, werden Experten in nachgeordnete Beraterrollen abgeschoben, ein Prinzip, das Führung durch technokratische Rückversicherung ersetzt. Dieses Modell fördert nicht etwa Effizienz, sondern erzeugt zusätzliche bürokratische Ebenen, in denen Verantwortung verdünnt und Entscheidungen verzögert werden. Die Chance, durch fachlich fundierte Direktbesetzungen Klarheit und Reformfähigkeit ins System zu bringen, wird so vertan. Der Eindruck verfestigt sich: Gesundheitspolitik soll weiterhin verwaltet, nicht gestaltet werden.
Politische Fehltritte und grüne Nähe
Nina Warkens politisches Profil ist ein Minenfeld, das weit über ihre gesundheitspolitische Inkompetenz hinausgeht. Als Vertreterin des linken CDU-Flügels flirtet sie mit Positionen, die eher den Grünen zuzuordnen sind, etwa durch ihre migrationsfreundliche Innenpolitik und ihre Zustimmung zu Gesetzesverschärfungen, die Bürgerrechte beschneiden – ein Verrat an der bürgerlich-konservativen Seele der CDU. Ihre Arbeit als Integrationsbeauftragte und ihre Ablehnung eines AfD-Verbots zeigen eine dialogbereite, aber für viele Parteifreunde zu weiche Haltung, die konservative Wähler in die Arme der AfD treibe.
„Spätestens seit dem Jahr 2015 ist im Bereich der Asyl- und Flüchtlingspolitik die Frage der Integration zu einem politischen Schlüsselthema geworden. Wir wollen ein sicheres und weltoffenes Land sein, das einen klaren Kurs fährt und seine Zuwanderung selbstbewusst steuert.“
»Nina Warken / Main Post«
Besonders brisant: Ihre polemische Diffamierung von AfD-Abgeordneten als „Corona-Leugner“ im Bundestag und ihre Verteidigung von Sicherheitsmaßnahmen im NSA-Untersuchungsausschuss offenbaren eine autoritäre Ader, die Freiheitsrechte als verhandelbar betrachtet.
Die AfD, angeführt von Martin Sichert, kritisiert Warkens Nominierung als Ausdruck von Merz’ Geringschätzung für die Gesundheitspolitik und als Bedrohung für Bürgerrechte. Warkens Wankelmütigkeit, etwa in der Wahlrechtsdebatte oder beim Kinderkopftuch, unterstreicht ihre Unberechenbarkeit. Dass ausgerechnet der grüne Hardliner Janosch Dahmen ihre Berufung lobt, spricht Bände: Warken ist weniger eine CDU-Hoffnung als eine progressive Fehlbesetzung, die Merz’ Führungskraft weiter in Frage stellt.
Ein System, das Kompetenz braucht – und eine Fehlbesetzung an der Spitze?
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt Warkens Nominierung und verweist auf ihre Tätigkeit im Corona-Begleitgremium als Beweis für ihr Verständnis des Gesundheitswesens.
„Frau Warken kennt die Mechanismen und Bedürfnisse sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene genau. Diese Doppelperspektive ist gerade im Bereich der Krankenhausreform von unschätzbarem Wert“, erklärt Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG. „In einer Zeit, in der es auf kluge Vermittlung zwischen den Ebenen und echten Gestaltungswillen ankommt, ist ihre Ernennung ein wichtiges Signal.“
»DKG«
Doch diese Einschätzung wirkt wie ein Reflex, nicht wie eine fundierte Analyse. Warkens Forderung nach Zwangsgesetzen und Impfregistern zeigt weniger Verständnis für die Belange der Bürger als vielmehr eine Vorliebe für Kontrolle. Die Pandemie hat das Vertrauen vieler Menschen in die Politik erschüttert, nicht zuletzt durch Maßnahmen, die selbst »Olaf Scholz rückblickend als „drüber“ bezeichnete«. Warken könnte dieses Vertrauen weiter beschädigen, wenn sie an ihrer konfrontativen Linie festhält.
Was Deutschland eigentlich braucht, ist eine Gesundheitsministerin, die Kompetenz mit Empathie verbindet und die Fehler der Pandemie aufarbeitet, statt sie zu wiederholen. Ein Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik wäre ein erster Schritt, um Vertrauen zurückzugewinnen. Doch Warkens bisherige Haltung lässt zweifeln, ob sie diesen Weg einschlagen wird. Ihre Berufung ist ein riskanter Schachzug, der Merz’ Führungsstärke infrage stellt und die CDU in eine gefährliche Position manövriert. Das Gesundheitssystem und die Bürger verdienen Besseres und das heißt nicht Nina Warken.
