Das Parlament macht Sommerpause, die Krisen nicht
Während normale Arbeitnehmer, kleine Betriebe und Unternehmen das ganze Jahr über arbeiten und selten drei Wochen Urlaub am Stück genehmigt bekommen, gönnt sich der Bundestag mehr als 8 Wochen Sommerurlaub. Komplett bezahlt das Ganze, und zwar von uns Steuerzahlern, die wir unseren Urlaub auch noch mit Kollegen absprechen müssen, damit die Arbeit und der Betrieb weiter funktionieren. Das Land brennt an allen Ecken und Enden, Krisen in allen Bereichen, wirtschaftlich, finanziell, energietechnisch und sozial ist Deutschland im Sinkflug, aber wie eine Schulklasse packt das Parlament die Koffer, schließt die Türen und verschiebt Reformen und Debatten auf den Herbst. Die Krisen laufen ja nicht weg.
Das üppige Abgeordnetengehalt reicht locker für 8 Wochen Urlaub in der Hängematte am Pool, während sich kaum noch ein Normalverdiener den früher obligatorischen ersehnten Sommerurlaub im warmen Süden leisten kann. Dazu haben explodierende Insolvenzzahlen, Betriebsaufgaben und Standortschließungen mit Kündigungswellen, ein energiepolitischer Sonderweg in die Sackgasse und die Inflation ihr Scherflein beigetragen. Resultate einer völlig an den Menschen vorbeigehenden Politik bar jeden Verantwortungsbewusstseins für die Menschen.
“Zahlknechte“ vs. „“Berufskassierer“?
Ein Arbeitnehmer in Deutschland hat »durchschnittlich« 247-255 Arbeitstage jährlich und »„Kaum jemand hat mehr als 30 Urlaubstage“«. Die Parlamentsriege genehmigt sich mit 57 Tagen immerhin 22 %, ein gutes Fünftel, der Arbeitstage als Urlaub. Fnanziert vollständig aus Steuermitteln, also von der arbeitenden Bevölkerung, die einen Bundestagsabgeordneten nicht nur mit »11 833,47 €« brutto monatlich unterstützt, sondern auch mit monatlich steuerfreien 4560,59 € für Kosten wie Reisen oder Wahlkampfbüros sowie einem Sachbudget von bis zu 12 000 € (»Stand 2021«). Dazu haben viele deutsche Politiker Nebeneinkünfte im hohen sechsstelligen Bereich und mehr. 2021 berichtet die »Deutsche Welle« von einem Drittel der Bundestagsabgeordneten in der letzten Legislaturperiode. 2018 waren es bei der FDP mit 44 % die »meisten Abgeordneten mit Nebeneinkünften«.
Systemfehler? Prioritätenverschiebung?
Die Tatsache der hohen Nebenverdienste so vieler Abgeordneter wirft mehrere Fragen auf. Aus Sicht der Steuerzahler ist es nicht zu rechtfertigen, dass die Nebeneinkünfte der Abgeordneten nicht gegengerechnet werden, sondern on top sind. Gleichzeitig wird bei Bürgergeldempfängern selbst ein »Trinkgeld als Erwerbseinkommen« gezählt, wenn es über 10 % des Regelbedarfs überschreitet (also 56,31 € Trinkgeld beim Regelbedarf von 563 €), was prompt zu einer Kürzung des Bürgergeldes führt.
Es verwundert doch sehr, dass Abgeordnete so viel zeitliche Kapazitäten haben, neben ihrer Hauptaufgabe noch Nebentätigkeiten nachzugehen. Als würde für die parlamentarische Arbeit nur die halbe Kraft gebraucht. Oder erledigen sie das alles in den zwei Monaten Sommerpause? Dann müssten sie sich in den Sitzungswochen wieder davon erholen, auch nicht optimal, wenn man antritt, 150 % Einsatz für das Land und seine Bürger zu geben. Müssen wir uns Sorgen machen, dass die 8 Wochen Urlaub für Abgeordnete mit Nebeneinkünften für eine ausgiebige Erholung nicht ausreichen könnten? So belastbar scheinen unsere Vertreter nicht zu sein, denn ein Abgeordneter verpasst laut einer Analyse des Handelsblattes zu Fehlzeiten im Bundestag im Schnitt »zehn von 152 Sitzungen«, also knapp 6,6 %. Dabei ist eines auffällig (ein Schelm, der Böses dabei denkt):
„Quer durch alle Fraktionen zeigt sich ein Muster. Denn: Je näher das Wochenende rückt, desto mehr Abgeordnete fehlen.“
»Bild«
Inhaltlich problematischer sind diese oft hohen Nebeneinkünfte aber, da die Neutralität und Unabhängigkeit der Entscheidungen beeinträchtigt sein können. Wenn Politiker bei Unternehmen oder Verbänden zusätzlich Geld verdienen, entstehen Interessenskonflikte. Abgeordnetenwatch deckte »105 Fälle potentieller Interessenskonflikte« auf. Bekannte Beispiele sind »Stephan Harbarth« (CDU), dessen Kanzlei den VW-Konzern vertrat, während er als Obmann der CDU-Fraktion für die Aufklärung des VW-Skandals zuständig war, und »Hans-Peter Uhl«, der als Rechtsanwalt Unternehmen aus der Rüstungsbranche beriet, während er im Bundestag für Abrüstung und Rüstungskontrolle zuständig war. Über die zahlreichen »Interessenskonflikte von Jens Spahn« könnte man fast ein Buch verfassen. Die Bedenken gegenüber Friedrich Merz ob seienr »Verflechtung mit BlackRock« sind hinlänglich bekannt, zu selten thematisiert. Wenn geschäftliche Beteiligung und persönliche Geschäftsinteressen und sogar Bereicherung aufeinandertreffen, ist das die Aufweichung der Neutralität demokratischer Prozesse.
Der Kapitän verlässt die Kommandobrücke?
Kein Unternehmer, Geschäftsführer, Betriebsinhaber, Selbständiger kann es sich leisten, sich für fast 2 Monate zu verabschieden. Schon im normalen Zeiten nicht. Die Politik der letzten 10 Jahre hat Deutschland allerdings in eine beispiellose Krisensituation manövriert. In so einer Situation ist es unverantwortlich und zeugt von großer Verachtung gegenüber den Bürgern, wenn der Kapitän samt der Offiziersmannschaft das Schiff verlässt, um dann nach fast einem Sechstel des Kalenderjahres wieder an Bord zu gehen. Kein Firmeninhaber, Gastromon, Spediteur, Handwerksmeister, der überleben will, würde sich mitten in einer solchen Staatskrise für zwei Monate verabschieden. Dann wird mehr gearbeitet, Überstunden geschoben, bis die Arbeit erledigt ist. Wer die Verantwortung trägt, der bleibt auch am Steuer.
Werden wir sie vermissen?
Wann hast du die Politiker je in den Sommerferien vermisst und dich gefreut, wenn sie die parlamentarische Arbeit endlich wieder aufgenommen haben? So wie du dich freust, wenn die Bundesligasaison nach der Sommerpause wieder beginnt oder neue Folgen deiner Lieblingsserie ausgestrahlt werden? Noch in keinem Jahr. 2025 ist allerdings das erste Jahr, in dem das Land solche Schieflage hat, dass ein zweimonatiges „Außer-Betrieb-Gebaren“ unverantwortlich scheint. Freuen werden wir uns in diesem Jahr nicht, wenn nach 8 Wochen ohne tägliche Kriegstreiberei und Hetze, ohne permanentes Framing, wen wir wann zu hassen haben, ohne die Belehrungen, wer die größte Gefahr für die „Unsere Demokratie“ ist, der politische Zirkus wieder losgeht. Wenn unser Geld wieder mit vollen Händen die Interessen der ganzen Welt bedient außer die der Deutschen. Wenn die arbeitende Bevölkerung finanziell bis aufs Blut ausgepresst wird, während das eingeforderte und verantwortungsvoll einzusetzende Steuergeld mit vollen Händen für Rüstungsausgaben verpulvert und bei guter Ausbildung und achtungsvollem Umgang mit unseren Alten gespart wird. Wenn die Krisen, die auch nach der Sommerpause noch da sein werden, dann nur noch größer statt gelöst werden.
nach der Parlamentarischen Sommerpause sind Sie wieder alle im #Bundestag versammelt und werden die Bürger weiter schröpfen und ausnehmen wie die Weihnachtsgänse#CDUCSU #SPD #Linke #Gruenen pic.twitter.com/80fuSZ5WQX
— Burkhard (@Burkhard2022) July 18, 2025
Es ist nicht wahr, dass das Geld für die Rente fehlt, weshalb jetzt die Boomer-Renten stärker besteuert werden sollen. Das Geld ist nur woanders. Es verbrennt in der Ukraine. Es klimpert in den Taschen der Windradbarone. Es steckt in Radwegen in Peru und Gender-Projekten in…
— Michael Klonovsky (@ActaKlonovsky) July 16, 2025
Offizielle Lesart: die Ministerien arbeiten ja weiter
In den Ministerien wird weitergearbeitet heißt es. Natürlich, die Angestellten dort sind normale Arbeitnehmern mit normalen Urlaubsansprüchen, die weiterarbeiten. Die großen Themen bleiben aufs Abstellgleis geschoben, unerledigt, ignoriert und in der Warteschleife bis zum Herbst.
In der offiziellen Sommerpause des Parlamentes ist es jederzeit möglich, Sondersitzungen einzuberufen. Angesichts der Lage im Land, wäre eine Dauersondersitzung von Nöten. Es ist verächtlich, den normalen Sitzungsbetrieb auszusetzen, wenn in Deutschland Land unter herrscht. »ntv« tröstet uns und titelt „Bundestag startet bereits ab 8. September wieder mit der Arbeit.« Immerhin, „bereits“, also schon nach 57 freien Tagen. Da können wir froh sein, dass die Pause nicht länger dauert. Immerhin haben alle es in einer gemeinsamen Anstrengung am 5.7. gerade noch rechtzeitig vor der komplett bezahlten Sommerpause (gegen den »Widerstand von AfD und der Linken«) geschafft, ein “wichtiges“ Vorhaben zu bestätigen, die Diätenerhöhung. Die Entschädigung für Abgeordnete steigt »„von bisher 11,227,20 Euro um 5,4 Prozent auf 11.833,47 Euro“«. Wichtige Angelegenheiten werden sofort erledigt, Krisen können warten.
„Wortbruch-Kanzler“
Im April warb Friedrich Merz im Wahlkampf noch vollmundig, dass er die Sommerpause für die Umsetzung von Reformen »verkürzen« wolle. Sinnvoll, wenn man Themen wie den Bundeshaushalt, die ungebremste Migration und die marode Wirtschaft anpacken möchte. Nicht mehr aktuell, wenn man dann Kanzler ist. Auch da wird Merz, der sich zu seinem bereitst etablierten Beinamen „BlackRock-Kanzler“ auch den Beinamen »„Wortbruch-Kanzler“« (Felix Banaszak, Grüne) bekam, seinem Bild gerecht: : Was kümmern mich meine Wahlversprechen von gestern?
„Wahlkreisarbeit“ – nehmen wir sie beim Wort!
Der „Kuppelkucker“ des deutschen Bundestages erklärt, dass die Zeit der Sommerpause für Besuche im Wahlkreis, für Bürgergespräche und Betriebsbesichtigungen genutzt wird:
„Die Abgeordneten haben auch in dieser Zeit Aufgaben. Sie besuchen ihren Wahlkreis, also die Region, in der sie gewählt wurden. Dort sprechen sie mit Bürgerinnen und Bürgern, gehen zu Veranstaltungen und besuchen Firmen. Sie hören, was den Menschen wichtig ist.“
»Deutscher Bundestag, Kuppelkucker«
Von dieser Praxis habe ich vor Ort noch nichts mitbekommen. Aber das sollten wir als Appell betrachten. Als Gelegenheit, die Abgeordneten um die vorgesehenen Termine für ein Bürgergespräch zu bitten. Sie fragen, wie sie die Interessen der Bürger einschätzen, sie mit ihren Abstimmungsergebnissen konfrontieren und Antworten verlangen, warum sie bei einigen Abstimmungen mit „Ja“ oder „Nein“ gestimmt haben. Wenn die Zeit der Sommerpause für Wahlkreisarbeit vorgesehen ist, sollten wir alle die Gelegenheit nutzen, deutlich zu machen, was die Bürger wirklich beschäftigt, denn die aktuelle Politik geht diametral an dem vorbei, was dem Gros der Bürger wichtig ist. Zeit, dass die Politiker persönlich Feedback bekommen und sich erklären müssen, warum die Interessen aller Welt bedient zu werden scheinen, während die Deutschen das Gefühl bekommen, nur noch als „Melkkühe“ immer mehr Schikanen ausgesetzt zu sein. Ich nehme mir speziell vor, meine Abgeordnete zu befragen, wie sie zur Abgabe staatlicher Souveränität an die WHO steht und werde ihre Abstimmungen heraussuchen, um sie explizit danach zu fragen. Wenn mehr Bürger das tun, können die Abgeordneten sich nicht mehr so sehr unter dem Radar in der Masse verstecken, sondern spüren, dass sie persönlich zu ihren Entscheidungen auch stehen müssen. Nebenbei den Einbruch der harten Realität in ihre abgehobene, vollversorgte Parallelwelt und die faktischen Konsequenzen ihrer Entscheidungen kennenlernen.
Leben wie im Luftschloss
Viele Abgeordnete scheinen, ohne Kenntnis davon, wie normale arbeitende Bürger leben, was es bedeutet, einer wertschöpfenden Tätigkeit nachzugehen und sich nicht von vom Steuergeld bezahlen zu lassen, in einer abgehobenen Parallelwelt zu leben.
74,4 % der Bundestagsabgeordneten (90 von 121) von Grünen/B90 haben KEINERLEI Berufserfahrung, in ihrem Leben zu keinem Zeitpunkt in einem Beruf gearbeitet.
»ScienceFiles«
Manche Abgeordnete haben rudimentäre Kenntnisse vom Arbeitsmarkt, weil sie zeitweilig gearbeitet haben, als Küchenhilfe, im Callcenter oder als Taxifahrer. Der schriftstellerischen Karriere von Robert Habeck, der zu den “Abrissbirnen“ der deutschen Wirtschaft gezählt wird, verdanken wir so wichtige literarische Ergüsse wie die “Anleitung zum Schlachten schwangerer Hamster“ oder die Äußerung „Patriotismus, Vaterlandsliebe also, fand ich zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland nichts anzufangenund weiß es bis heute nicht“. Kein Mensch, der bei klarem Verstand ist, würde einem Unternehmen mit so vielen abgebrochenen Ausbildungen in seinen Reihen auch nur sein Auto oder gar die Betreuung seiner Kinder anvertrauen. Das nährt den Mechanismus, dass Abgeordnete sich an ihre Jobs klammern, denn auf dem normalen Arbeitsmarkt würden sie es kaum bis zum Vorstellungsgespräch schaffen.
Der Schelm in meinem Ohr
Eine Stimme aus dem Off wagt das Gedankenexperiment: Was, wenn die Sommerpause der Politikerriege 52 Wochen dauern würde? Wenn an ihre Stelle nur Menschen treten, die einen Beruf gelernt und sich in diesem erfolgreich bewiesen, gearbeitet und Expertise gesammelt haben? Politiker, die vor Ort vom Volk abgesandt und nicht von Wahlmännern bestimmt werden. Die keiner Lobby angehören und keine Lobbyverstrickungen mitbringen dürfen? Die sich ganz und gar zu den Werten der westlichen Welt und Gleichberechtigung von Mann und Frau an allen Orten, auch im sommerlichen Freibad, bekennen müssen? Die Deutschland als Priorität setzen, wer, wenn nicht sie? Die sich absolut und zuvorderst dem Frieden verpflichtet sehen und keinen Soldaten an irgendeine Front zu schicken, ohne selbst mit gutem Vorbild mitzumarschieren? Politiker, die ihr Mandat niederlegen müssen, wenn sie ihr Wort nicht halten oder brechen? Die nicht nach dem Ausscheiden aus der Politik hohe Summen vom Steuerzahler erhalten? Wenn solche Politiker an ihre Stelle treten, dann darf die Sommerpause der aktuellen Riege bis zum St. Nimmerleinstag dauern.
Priorität Politikerprivilegien?
Notwendige Erholung sei jedem gegönnt, das wäre wie überall möglich, ohne ein ganzes Land politisch auf Notflamme laufen zu lassen. Wer kollektiv abtaucht signalisiert vor allem ein großes Desinteresse. Am Zustand der Republik, an den Sorgen der Bürger, am Hilfeschrei der Wirtschaft, an der Verarmung der Rentner, am Auftrag des Friedens.
Eine Antwort
Wir brauchen als Souverän dringend einen Reset-Knopf, wenn Politiker schlechte oder gar keine Politik für das Volk machen. Vorallem wenn solche Darsteller wie der II-Wahl Kanzler Merz das Volk vor der Wahl anlügen und nach der Wahl etwas ganz anderes machen. Weg mit diesem Politadel, es ist nur noch zum kot…