Inmitten einer bedrohlichen Phase für die deutsche Ampelkoalition hat Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck in den „Tagesthemen“ der ARD mit seiner Mahnung an die politische Stabilität einen seltenen Einblick in die verkrampfte Dynamik der Regierung gewährt. Die Formel, die er zu verkaufen versucht, lautet: Die Regierung darf jetzt nicht scheitern. Mit einem besorgten Blick auf die Ukraine, die fragile Wirtschaftslage und die bevorstehende Wahl in den USA skizziert Habeck eine drohende Schicksalsgemeinschaft. Ein Scheitern sei schlichtweg keine Option, betont er – Deutschland müsse handlungsfähig bleiben, koste es, was es wolle.
Dass diese Dringlichkeit jedoch nicht nur der geopolitischen Lage, sondern auch einer angeschlagenen Koalition geschuldet ist, verschweigt Habeck nicht. Die Regierung kämpft, so scheint es, weniger um Lösungen als vielmehr um ihre eigene Existenz. Inmitten dieser Melange aus politischem Überleben und wirtschaftlicher Notlage versucht Habeck nun, die Koalition zu einer großen Kraftanstrengung für den Haushalt 2025 zu motivieren.
Habecks Krisen-Rhetorik:
In einer Rhetorik, die primär auf Angst und äußerem Druck basiert, beschwört Habeck den „schlechtesten Zeitpunkt“ für politische Instabilität und verschleiert dabei die Handlungsunfähigkeit der Ampelkoalition. Anstatt konkrete Lösungen für innenpolitische Probleme anzubieten, verweist er auf globale Krisen, als ob Deutschland dabei nur passiv zusehen könne. Der eigentliche „Pragmatismus“ besteht darin, Finanzlöcher mit Mitteln zu stopfen, die ursprünglich für das Wirtschaftswachstum vorgesehen waren – eine kreative Buchführung, die strategische Zukunftsthemen für kurzfristigen Machterhalt opfert. So wird Verantwortung zur hohlen Worthülse, während sich hinter Schlagworten wie „Frieden“ und „Freiheit“ das eigentliche Ziel verbirgt: den Status quo um jeden Preis zu sichern und damit die eigene Überforderung zu kaschieren.
„Dies ist die schlechteste Zeit, eine Regierung platzen zu lassen, und eine Leichtfertigkeit verbietet sich dort. Putins Truppen rücken in der Ukraine fort, wir stehen kurz vor der amerikanischen Wahl – einer Wahl, die möglicherweise globale Schockwirkung auslösen kann. Die Europäische Kommission ist noch nicht handlungsfähig, da nützt manchmal der Blick in einen Horizont und nicht nur auf das eigene Wahlprogramm um zu ermessen, welche Verantwortung wir im Moment zu tragen haben.“
„Wir haben jetzt vor allem konkret zwei Projekte zu lösen: Das ist einmal die Impulse, die ja geeint sind für die deutsche Wirtschaft – schnell auf’s Gleis zu setzen, also die sogenannte Wachstumsinitiative, die bis zu einem halben Prozent Wachstum bringen kann, das können wir wirklich gut gebrauchen und wie gesagt, das ist schon alles geeint, jeder der da nicht mitmacht muss sich fragen ob er diesen Wachstumsimpuls nicht haben will – und den Haushalt voranzubringen bzw. abzuschließen. Das ist eine anspruchsvolle Aufgabe, aber eine lösbare Aufgabe, und wenn wir das nicht schaffen, dann hätte Deutschland für eine geraume Zeit keinen Haushalt – in der Lage, die ich eben schon beschrieben habe Das ist kein Spiel, deswegen muss diese Aufgabe mit dem nötigen Ernst angegangen werden.“
„Wir haben es ja immer wieder hinbekommen, in schwierigen Situationen auch Beschlüsse zu fassen. Diese Koalition wird auch keine Liebesbeziehung mehr werden, aber noch einmal: Wir müssen es einordnen, was in die Welt um uns herum, wir agieren ja nicht im luftleeren Raum, Deutschland ist keine Insel, gerade Deutschland kann sich auch nicht abschotten, und deswegen lohnt einmal ein Blick auf die Herausforderungen, vor denen Europa steht, und Deutschland kann da nicht ausfallen. Deswegen müssen wir diese beiden Projekte mindestens zum Abschluss bringen.“
„Wir haben einen Koalitionsvertrag, wir haben einen Pfad eingeschlagen, wir haben eine gemeinsame Zielsetzung und daran sollten wir uns orientieren. Und diese Zielsetzung, wenn ich es in Schlagworten sagen darf, heißt: Klimaschutz und wirtschaftliche Erholung bzw. wirtschaftlicher Aufschwung gehören zusammen, Frieden und Freiheit in Europa müssen gewahrt und verteidigt und geschützt werden, und die Gerechtigkeit im Lande, die darf nicht unter die Räder geraten. Und das sind die Punkte, entlang der wir Politik machen. Das ist die Grundlage, die Geschäftsgrundlage dieser Regierung, und die muss auch erhalten bleiben.“
„Pragmatismus heißt z. B., dass ich sage, dass wir in dem Klima- und Transformationsfont, also dem Font, wo wir die wirtschaftliche Transformation unterstützen, also ein Wirtschaftsfont im Kern auch Gelder rausnehmen können. Das sind die Gelder (stottert extrem – Anm. d. Red.) die, die die durch die Nichtinvestition in Intel jetzt frei geworden sind, um den Haushalt mit zu unterstützen. Das ist so nicht vorgesehen, diese Gelder, wenn sie denn frei werden, wären z.B. super geeignet, Strom günstiger zu machen, für die Wirtschaft, für die Industrie, können die super gebrauchen, wäre ich auch immer dafür. Aber an der Stelle würde ich sagen, pragmatisch: Okay, wenn es hilft, dass diese Regierung insgesamt einen Haushalt hinbekommen kann, dann sollen diese Gelder auch dazu genutzt werden. Das wäre pragmatisch, und das biete ich jetzt hiermit an. Nun erwarte ich allerdings auch, dass die anderen auch im eigenen Bereich mal Vorschläge machen – und nicht immer nur, das ist ja das schlechteste Spiel immer, immer den anderen sagen, was sie von ihnen erwarten. Ich leg jetzt hier einen vor, beispielsweise. Jetzt können die anderen auch mal im eigenen Bereich Vorschläge machen, so dass wir die Lücke zusammenbekommen.“
„Ich glaube, wenn der Haushalt aufgestellt wird, dann kann es auch noch weitergehen, aber vor allem – und das ist jetzt das Entscheidende – was ich sagen will und was man nicht verkennen darf, ist, dass wir ohne Haushalt ganz lange über einen längeren Zeitraum politisch nicht voll handlungsfähig sind. Wir sind quasi ein einer Hängepartie da drin, die größte Volkswirtschaft in Europa, Europa momentan in diesem Mahlstrom der Zeit, den wir erleben. Ukraine, amerikanische Wahl, und deswegen kann man nicht einfach, weil es einem so schwer fällt, sagen: Ja, dann lassen wir es jetzt mit dem Haushalt. Noch einmal: Jetzt ist im gewissen Sinne der schlechteste Zeitpunkt, eine Regierung platzen zu lassen. Das müssen sich alle klar machen.“
„Wir sind ja nicht gewählt, damit wir persönlich gute Umfragewerte haben oder damit unsere Parteien glänzend dastehen. Das ist natürlich wünschenswert, und ich würde es auch gerne anders haben, aber vor allem sind wir gewählt, um gegenüber der Zeit – der Herausforderung unserer Zeit – unsere Pflicht zu tun – und die gebietet, dass wir das Ding jetzt hier zusammenzimmern.“
Robert Habeck / Tagesthemen
Die USA und Ukraine als Argument: Die geopolitische Ausrede?
Habecks Aussagen lassen tief blicken. Die bevorstehende US-Wahl und der Ukrainekonflikt dienen ihm als Argument, warum Deutschland keinesfalls die Regierungsarbeit niederlegen dürfe. Diese Warnung könnte entweder eine berechtigte geopolitische Sorge ausdrücken oder lediglich als Vorwand dienen, um die Koalition unter Druck zu setzen und ungelöste interne Konflikte zu vertagen. Tatsächlich scheint die eigentliche Angst tiefer zu liegen: Die Sorge, dass die USA unter einem Präsidenten wie Trump die Unterstützung für die Agenda 2030 einstellen und möglicherweise sogar den Krieg in der Ukraine beenden könnten, lässt politische Entscheidungsträger unruhig werden. Der eigentlich zu erhebende Vorwurf gegenüber der Ampelkoalition – nämlich, dass sie ihren eigenen Handlungsspielraum über Jahre hinweg systematisch selbst eingeschränkt hat, indem sie politischer Kurzsichtigkeit, Abhängigkeit von den USA und internen Querelen den Vorzug gab – bleibt natürlich unausgesprochen.
Wie berechtigt ist die Panik, die Habeck über das Wahlergebnis der USA verbreitet? Sicherlich könnte ein Regierungswechsel in den USA wirtschaftliche und politische Konsequenzen für Deutschland haben, doch es ist fraglich, ob diese Unsicherheiten derart akut sind, dass sie die Koalitionspartner zu einem blinden Schulterschluss bewegen sollten. Viel eher klingt Habecks Verweis auf die US-Wahlen nach einem rhetorischen Winkelzug, der davon ablenken soll, dass die größten Unsicherheiten nicht aus dem Ausland kommen, sondern aus den eigenen Reihen.
Krisenkommunikation ohne Konzept: Die Intel-Milliarden als letzte Hoffnung
Der Vorschlag, die für die Chipfabrik des US-Konzerns Intel vorgesehenen Milliarden in den Haushalt umzuschichten, verdeutlicht die Misere der Regierung, die sich nun in kreativen Finanzakrobatiken übt, um kurzfristig Budgetlöcher zu stopfen. Bereits die Haushaltsplanung der Ampel für 2024 verstieß gegen geltendes Recht – offenbar hat man wenig dazugelernt. Trotz rekordverdächtiger Steuereinnahmen gelingt es dieser Regierung weiterhin nicht, die eigenen Finanzen im Griff zu behalten. Der Vorschlag des Finanzministers, der das Intel-Budget zu einem „Lückenbüßer“ für die wackelige Haushaltslage erklärt, zeigt, wie die Koalition fast verzweifelt nach Notlösungen greift, um die Handlungsfähigkeit zu erhalten. Habecks Zustimmung zu dieser Idee illustriert jedoch eine neue Dimension der Krisenverwaltung: Es geht längst nicht mehr um nachhaltige Investitionen, sondern um das kurzfristige Überleben.
Dieser Vorstoß zeigt zugleich, wie leichtfertig die Regierung bereit ist, an langfristigen Innovationsprojekten zu rütteln, sobald der politische Druck steigt. Der Haushalt ist für Habeck zwar eine „lösbare Herausforderung“, doch seine „lösbare“ Variante wirkt eher wie eine kurzfristige Flickarbeit. Sollte die aktuelle Koalition den Haushalt tatsächlich durchsetzen, bleibt fraglich, ob diese die Kraft aufbringen wird, die daraus resultierenden Folgen durchzustehen. Habeck räumt ein: Die Regierung sei „politisch nicht handlungsfähig“, falls der Haushalt nicht stehe – eine nüchterne, beinahe resignierte Einschätzung, die wenig Zuversicht weckt. Diese Situation verdeutlicht jedoch, dass die Regierung in der Realität bereits jetzt entschlussunfähig ist. Wäre dem nicht so, würde sie sich wohl kaum an einem derartigen Punkt befinden.
Der irritierte Bürger und das Misstrauen in die Ampel
Habeck zeigt Verständnis für den wachsenden Frust der Bevölkerung gegenüber den Durchhalteparolen der Regierung, die inzwischen fast ritualisiert an die Öffentlichkeit gelangen. Die Mahnungen wirken zunehmend wie eine Flucht vor der Realität. Die Ampel, deren interne Konflikte nun so deutlich sind, dass sie kaum noch vertuscht werden können, scheint den Bürgern kaum noch ein schlüssiges Konzept für die Zukunft bieten zu können.
Sein Eingeständnis, dass „keine Liebesbeziehung“ zwischen den Koalitionspartnern mehr zu erwarten sei, ist bezeichnend für den Zustand der Regierung: Eine Zweckgemeinschaft am Rande der Zerrüttung, die ihre Glaubwürdigkeit durch die eigene Zerstrittenheit untergräbt. Die Frage, wie lange diese politische Krisenverwaltung, die „das Ding“ irgendwie „zusammenzimmert“, noch die Zustimmung der Wähler finden wird, schwebt unausgesprochen im Raum.
„Dies ist die schlechteste Zeit, die Regierung scheitern zu lassen“ – oder endlich Zeit für Wechsel!
Habecks moralisch mahnender Tonfall, seine dramatische Rhetorik und die übermäßige Betonung auf geopolitische Unsicherheiten zeigen vor allem, dass die Regierung sich ihrer absoluten Schwäche bewusst ist. Sein Hinweis auf die Ukraine und die USA wird in einem Szenario zur Rettung der Koalition gebraucht, das weit von den alltäglichen Herausforderungen entfernt ist, die die Deutschen derzeit beschäftigen. Diese Parolen zeigen, dass die Regierung weniger an Problemlösungen interessiert ist als daran, Zeit zu gewinnen. Ein Scheitern der Regierung wäre sicherlich nicht dramatisch, vielmehr würde es die Möglichkeit bieten, dass die unfähige Ampelkoalition nicht länger das Feuer der Misere schürt und den ohnehin ramponierten Zustand der deutschen Wirtschaft sowie des einst blühenden Wohlstands weiter schädigt. Durchhalteparolen als Substitut reichen für eine klare Politik auf jeden Fall nicht mehr aus.
Eine Antwort
Was redet der da? Schreibt der an einem neuen Kinderbuch? Er hätte auch sagen können: „Das ist jetzt schlecht, weil ich habe die Hose in der Wäsche und an meinem Fahrrad geht das Licht nicht“.
Was will dieses Land denn von so einem ernsthaft noch erwarten?