Wahlprogramm Die Linke: Mit Sozialisten über Wirtschaft sprechen

Die deutsche Sprache kennt einige hübsche Idiome, um eine unmögliche bzw. sinnlose Angelegenheit darzustellen wie etwa „Eulen nach Athen tragen“ oder „die Quadratur des Kreises“. Besonders schön klingt auch: „Einem Stein das Schwimmen beibringen“. Und auf die Politik gemünzt hieße das dann „Mit Sozialisten über Wirtschaft sprechen“. Da es jedoch gut möglich ist, dass die Partei „Die Linke“, die ehemalige Mauerschützenpartei, auch im nächsten Bundestag vertreten sein könnte, ist eine Besprechung zum Thema Ökonomik angesagt, selbst wenn es paradox wirkt.

Beim Studieren des Programms wird schnell klar, wie wenig die Nachfolgerin der ehemaligen SED vom Thema Wirtschaft versteht, was in Überschriften wie „Die Industrie sozial und ökologisch gerecht umbauen“ deutlich wird. „Zentral ist (…) die Weiterentwicklung der Automobilindustrie im Rahmen einer aufzubauenden Mobilitätsindustrie, für die der Staat durch Investitionen in die Verkehrswende die Nachfrage schaffen muss. Wir wollen gute Arbeit schaffen, das Klima schützen sowie nachhaltig öffentliche bzw. kollektive Eigentumsformen wie Genossenschaften oder Belegschaftseigentum sowie Mitbestimmung stärken.“

Frei nach dem Motto „Da war mal wieder alles falsch“ weiß man gar nicht, wo man bei so viel Unwahrem anfangen soll. Grundsätzlich ist es so, dass der Satz impliziert, der Staat müsse durch Investitionen in die „Verkehrswende“ künstlich Nachfrage schaffen. Dabei handelt es sich um eine klassisch planwirtschaftliche Denkweise, die aber falsch ist. Denn statt den Marktmechanismen zu vertrauen, entscheidet dort der Staat, welche Industrien gefördert werden und welche nicht. Doch eine von oben verordnete Wirtschaftspolitik hat in der Vergangenheit regelmäßig zu Ineffizienz, Ressourcenverschwendung und letztlich Wohlstandsverlust geführt. Aber das kennt die Nachfolgerin der SED aus deren diktatorischer Vergangenheit. 

Klimaschutz als Vehikel zu mehr Macht 

Auch die Betonung „öffentlicher bzw. kollektiver Eigentumsformen“ und „Mitbestimmung“ deutet auf eine Schwächung privater Eigentumsrechte hin und damit auf ein ineffizientes, weil sozialistisch ausgerichtetes System, das wackelig und gefährlich ist. Während Genossenschaften als freiwillige Kooperationsformen legitim sind, strebt „Die Linke“ hier offenbar eine staatliche Lenkung oder Bevorzugung solcher Strukturen an. Doch Erfahrung zeigt: Je kollektivistischer organisierte Unternehmen sind, desto größer ist die Gefahr von Verantwortungslosigkeit, Unwirtschaftlichkeit und mangelnder Innovation.

Ein Highlight der Simplifizierung ist die Formulierung, „gute Arbeit“ schaffen zu wollen. Aber wer bestimmt, was „gut“ ist? Bodo Ramelow? Der Markt oder die Politik? In einem freien Markt entstehen Arbeitsplätze dort, wo sie wirtschaftlich sinnvoll sind und wo sie für Arbeitnehmer und Arbeitgeber attraktiv sind. Wenn der Staat Arbeitsplätze „schafft“, bedeutet das oft Bürokratie, Subventionen und künstlich erhaltene Industrien, die ohne diese Eingriffe nicht überlebensfähig wären.

Der unumstrittene Höhepunkt aber, gewissermaßen ein Evergreen der Linken, ist die Tatsache, dass ein schwammig definierter Klimaschutz als Rechtfertigung für massive staatliche Eingriffe in die Wirtschaft genutzt wird. Doch Marktwirtschaft und technologischer Fortschritt haben in der Vergangenheit oft effizientere Lösungen hervorgebracht als staatlich gelenkte Maßnahmen. Man bekommt den Verdacht, dass der Klimaschutz lediglich ein Vehikel ist, um noch mehr staatliche Macht zu entfalten und unternehmerische, also gesellschaftliche Freiheit zu minimieren.

Keine Rücksicht auf gesellschaftliche Bedürfnisse

Ein Paradebeispiel für etatistisches Denken ist der Ansatz, dass der Staat die Richtung vorgeben soll, statt den Markt frei laufen zu lassen und den Menschen selbst zu überlassen, wohin das Kapital und die Arbeitskraft fließen. Doch wirtschaftliche Freiheit und Eigentumsrechte sind nicht nur moralisch geboten, sondern auch die Basis für langfristigen Wohlstand. Ein dirigistischer Ansatz, wie ihn die Linke verfolgt, führt am Ende meist zu weniger Wohlstand, weniger Innovation und weniger individueller Freiheit. Wie in der DDR.

Was Linke am besten können, ist das Geld von anderen auszugeben. Das machen sie mit dem Klima- und Transformationsfonds, den sie mit 65 Milliarden Euro ausstatten wollen – pro Jahr wohlgemerkt. Dafür sollen Batterietechnologien und Energiespeicher für die Herstellung und den Transport von Wasserstoff angeschafft werden. Ebenso möchte die Linke einen Rettungsschirm für die Zulieferer der Automobilindustrie in Höhe von 20 Milliarden Euro spannen.

Auch hier handelt es sich um eine klassische Umverteilungspolitik, die auf der Grundlage von Zwangsabgaben die individuelle Freiheit und das unternehmerische Risiko ignoriert. Der Staat entscheidet hier, wie und in welche Sektoren das Geld „umverteilt“ wird, ohne Rücksicht auf den Markt oder die Bedürfnisse der Gesellschaft. Freiheitliche Prinzipien verlangen jedoch, dass die Menschen über ihr eigenes Geld entscheiden können und dass Märkte durch Angebot und Nachfrage gesteuert werden – nicht durch staatliche Lenkung und zentrale Planung. Aber das ist den Sozialisten egal. Sie wollen ihre Ideologie durchdrücken.

Etatismus als größte Gefahr für Deutschland 

Das Ziel, Batterietechnologien und Energiespeicher zu fördern, ist bereits zu Tode ideologierst. Die ewige Frage bleibt, aus welchem Grunde der Staat diese Technologien favorisieren soll. Woher weiß der Staat das? Die Marktwirtschaft hat bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass Innovation und Effizienz dann am größten sind, wenn Unternehmen im Wettbewerb um Lösungen auf dem freien Markt stehen. Der Staat hat dagegen keine Expertise, außer in Verschwendung und Vetternwirtschaft. Diese künstliche Bevorzugung im Sinne einer Marktverzerrung fördert nicht den Fortschritt, sondern schützt ineffiziente Industrien vor der Konkurrenz – eine Lieblingsdisziplin der ehemaligen SED.

Die Politik, die durch die geplante Finanzierung von 65 Milliarden Euro pro Jahr mit völlig unklaren oder nur wirren Zielen wie der Förderung von Batterietechnologien und Wasserstoff-Infrastruktur verfolgt wird, ist wenig transparent und zielt darauf ab, Staatsinterventionen in Bereiche zu treiben, in denen der Markt bereits Lösungen bietet oder bieten wird. Der Staat sollte sich darauf konzentrieren, die notwendigen Rahmenbedingungen für Marktteilnehmer zu schaffen, statt selbst als Investor und Entscheider über technologische Fortschritte aufzutreten.

Mit den Linken über Wirtschaft zu reden, ist wie der Versuch, einem Fisch das Klettern beizubringen: Zum Scheitern verurteilt. Man kann nur hoffen, dass die Mauerschützenpartei an der 5-Prozent-Hürde scheitert bzw. auch keine drei Direktmandate erringen kann. Denn die größte Gefahr neben der Dummheit vieler Politiker sind die vermaledeiten Etatisten.