Friedrich Merz steht vor einem Scherbenhaufen und er scheint entschlossen, noch kräftig nachzutreten. Noch vor wenigen Wochen wetterte der CDU-Chef gegen das Subventionsprogramm „Demokratie leben!“, das mit Millionenbeträgen linke Aktivisten pampert.
Jetzt wird im Entwurf des Koalitionsvertrags mit der SPD genau dieses Programm nicht nur fortgesetzt, sondern ausgeweitet. Die Union mutiert zur Hebamme ihres eigenen Untergangs und finanziert den Protest gegen sich selbst mit Steuergeldern. Ein bitterer Verrat an Wählern, Mitgliedern und verfassungsrechtlichen Prinzipien.
Subventionierte Doppelmoral: Von Kritik zu Kapitulation
Noch im Wahlkampf stellte Merz die richtigen Fragen. In einer Kleinen Anfrage mit 551 Punkten zweifelte seine Fraktion die Neutralität staatlich geförderter Organisationen an. „Demokratie leben!“ stand im Fokus: Ein Programm, das insbesondere linke Initiativen „gegen rechts“ mit Millionen ausstattet, während CDU-Geschäftsstellen attackiert und ihre Wahlplakate zerstört wurden.
Merz’ Fazit damals: Gemeinnützige Vereine müssten parteipolitisch neutral bleiben, ein Prinzip, das bei den Anti-CDU-Protesten offensichtlich ignoriert wurde. Heute? Schweigen. Der Koalitionsvertrag verkündet lapidar:
„Wir unterstreichen die Bedeutung gemeinnütziger Organisationen, engagierter Vereine und zivilgesellschaftlicher Akteure als zentrale Säulen unserer Gesellschaft […] Die Unterstützung von Projekten zur demokratischen Teilhabe durch das Bundesprogramm ,Demokratie leben!‘ setzen wir fort.“
APOLLO NEWS
Mehr noch: Eine „unabhängige Überprüfung“ soll „rechtssichere, altersunabhängige Arbeit gegen Extremismus“ prüfen. Von der scharfen Kritik an der politischen Einseitigkeit keine Spur. Stattdessen ein Kurswechsel, der nach Kuhhandel riecht und die eigenen CDU-Wähler in Scharen vertreibt.
Verfassung? Nebensache! Die Union als Erfüllungsgehilfe der SPD
Der Vertrag enthält mit dem unscheinbaren Wörtchen „altersunabhängig“ einen verfassungsrechtlichen Sprengsatz. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat klargestellt: Der Bund darf nur fördern, wo Länder nicht zuständig sind, mit einer Ausnahme: die politische Bildung Jugendlicher.
Genau diese Grenze wollen Union und SPD nun schleifen, um auch Erwachsene mit Steuergeldern zu beglücken. Ein alter SPD-Wunsch, bereits 2023 im „Demokratieförderungsgesetz“ formuliert, das die CDU noch empört ablehnte. Christoph de Vries äußerte damals, dass „das Wohl und Wehe der Demokratie nicht davon abhänge, politisch erwünschte Weltanschauungen staatlich zu prämieren oder dauerhaft zu finanzieren.“
Jetzt macht die Union diesen Plan zur Chefsache und ignoriert dabei den Bundesrechnungshof. Der rügte die Bundesregierung wiederholt für unzureichende Kontrolle und gravierende Verstöße gegen das Haushaltsrecht: Viele Projekte seien zudem weder überregional relevant noch im Bundesinteresse. Selbst die Jugend-Regel wird regelmäßig umgangen. Doch statt Klarheit schafft die Koalition Fakten, auf Kosten der Verfassung.
„Das Ministerium könne nicht angeben, ob es ,den angestrebten Mehrwert für die Gesellschaft erreichen konnte.´”
Ludwigsburg24
Millionen für linkes Denunziantentum: Ein Programm mit Schlagseite
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. WeLT berichtet: 2023 flossen 22,5 Millionen Euro in die Bekämpfung von Rechtsextremismus, nur 2,3 Millionen gegen Linksextremismus, obwohl beide Gruppen zahlenmäßig fast gleich stark sind. Dazu kommen „phänomenübergreifende“ Projekte wie Landes-Demokratiezentren mit fast 30 Millionen Euro, die auf ihren Websites vor allem gegen rechts mobil machen. Ein Paradebeispiel: die Meldestelle für Antifeminismus der Amadeu Antonio Stiftung, die mit 2,7 Millionen Euro aus „Demokratie leben!“ gefüttert wird.
„Stattdessen wird für den Kampf gegen Linksextremismus etwa 16-mal weniger Geld ausgegeben als für den Kampf gegen rechts.“
BILD / 2023
Solche Initiativen fördern kein demokratisches Miteinander, sondern politisches Denunziantentum. Doch die Union segnet diese Einäugigkeit nun ab und finanziert Tausende Aktivisten, deren Verfassungstreue fraglich ist. Seit 2015 schoss das Programm von 40,5 auf 182 Millionen Euro hoch, insgesamt 1,2 Milliarden Euro Steuergelder. Eine schriftliche Bekenntnis zum Grundgesetz? Seit 2014 nicht mehr nötig. Es reicht, nicht im Verfassungsschutzbericht aufzutauchen. Die Koalition nickt das ab und plant sogar eine Ausgabensteigerung – „zur Stärkung der wehrhaften Demokratie“. Ironie inklusive.
Erfolglos und ungeprüft: Ein Milliardengrab ohne Wirkung
Der Erfolg? Ein Trugbild. Seit Programmstart hat sich die Zahl der sogenannten Rechtsextremisten fast verdoppelt und die verhasste AfD vervierfachte ihre Zustimmung. Die linksalternative Sprache der geförderten Vereine dürfte Radikalisierung eher befeuern als bremsen.
Und die angekündigte „unabhängige Überprüfung“? Ein Witz, wenn die prüfenden Institute selbst vom Ministerium abhängen. Doch die Koalitionäre zucken mit den Schultern und Merz liefert den Steuerzahlern die Rechnung für ein Programm, das seine Gegner fett macht.
„Die im Entwurf versprochene unabhängige Überprüfung ist eine Illusion, da die in Frage kommenden Institute fast alle am Tropf des Ministeriums hängen.“
Hubertus Knabe / WeLT
Zudem ist es eine absurde Zumutung, dass Millionen von Bürgern gezwungen werden, ein Programm zu finanzieren, das sich in dem Moment gegen sie wendet, in dem sie es wagen, die Regierung kritisch zu hinterfragen. Die sogenannte „Demokratieförderung“ entpuppt sich als nichts anderes als ein taktisch eingesetztes Instrument zur Sicherung der eigenen Macht, eine Perversion demokratischer Prinzipien, bei der sich die Herrschenden mit öffentlichen Mitteln gegen ihre eigene Bevölkerung abschotten.
Die Union sägt am eigenen Ast
Die Wähler fühlen sich zu Recht verkauft. Nach Merz’ Schwenk in der Schuldenfrage und dem 100-Milliarden-Geschenk an die Grünen hagelt es Austritte. Nun serviert er den Verbliebenen die nächste Demütigung: Ein Programm, das ihre Interessen ignoriert und ihre Kritiker subventioniert. Statt eines Politikwechsels droht ein noch schlimmeres „Weiter so“, das die CDU zur letzten Volkspartei auf Abruf macht.
Merz züchtet sich den Protest gegen seine Politik selbst heran und zerstört das Vertrauen in das einst demokratische System. Linke Extremisten reiben sich die Hände, während Deutschland vor immensen Herausforderungen steht. Ein fatales Signal: Die Union opfert sämtliche Prinzipien für Machterhalt und riskiert dabei alles.
Kommentar: Dabei hätte ich, ebenso wie viele andere, noch genau 551 Fragen, die von der CDU mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit niemals beantwortet werden. Und zwar nicht, weil sie es nicht könnten, sondern weil sie es nicht wollen. Denn Schweigen, Aussitzen und Verweigern sind längst die bewährten Grundpfeiler ihrer politischen Praxis. Die Strategie ist simpel: Keine Antwort, kein Problem. Dass dabei demokratische Debatten und Transparenz auf der Strecke bleiben, scheint sie nicht im Geringsten zu stören.
3 Antworten
AfD-Abgeordnete dürfen im Bundestag keine Reden mehr halten
Das Bundestagspräsidium einigt sich nach JF-Informationen darauf, AfD-Abgeordnete generell von Reden im Parlament auszuschließen. Grundlage dafür bietet ein Geschäftsordnungs-Paragraph. Die AfD kündigt Klage an.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/afd-abgeordnete-duerfen-im-bundestag-keine-reden-mehr-halten/
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das SCHÖNE daran, es wird klar vorgeführt, was auch immer unter DEMOKRATIE verstanden wird, es NIE eine war, sondern DIR lediglich RECHTE zugestanden wurden, solange es erwünscht ist.
die entwicklungen sind natürlich kein ZUFALL, sondern gewollt. der level der
kontrollierten theateraufführung ist meisterhaft. leider sind die meisten TEILNEHMER nicht fähig zu erkennen, sie ohne zu fragen zu schauspielern degradiert wurden…..normalerweise müßte die AFD zu demos aufrufen, wenn man gewillt ist den WILLKÜR STAAT abzuschaffen oder zumindestens in die schranken zu weisen. der ganze laden ist dermaßen von mafiösen strukturen durchsetzt, ist man überhaupt noch in der lage tatsächlich aufzuräumen????? die MAFIA PARTEIEN werden NICHT freiwillig abtreten!!!!!!!!!!!!!! was bedeutet, es im CHAOS endet…..oder man AUFWACHT, um einigermaßen die kurve kriegen und selbst das ginge nur mit MASSEN auf den straßen, so ca. 30 millionen. mit herkömmlicher POLITIK wird es NICHTS werden. also ganz nach dem freimauerischen akt:
ordo ab chao (ordnung aus dem chaos)……ALSO das schauspiel ist eröffnet!
J.D. Vance droht mit der Anwendung von Gewalt, um Grönland zu übernehmen
„Präsident Trump führt Amerika zum Frieden durch Stärke, und das bedeutet, dass man Gewalt anwendet, wenn es nötig ist. Es ist an der Zeit, die Sicherheit in Grönland wiederherzustellen“, schrieb Vance nach ihrer Rückkehr von der Insel.
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Musk unterstützt die Idee, die Federal Reserve aufzulösen
Bei einem Treffen mit Journalisten bekräftigte der Unternehmer seine Unterstützung für die Idee des republikanischen Senators Mike Lee, der im vergangenen Jahr vorgeschlagen hatte, die Fed aufzulösen, und dabei auf ihren verfassungswidrigen Status verwies. Die FED ist eine unabhängige Behörde, die nicht unter der Kontrolle des US-Präsidenten steht, was die Republikaner in Frage stellen. Sie sind der Meinung, dass das Staatsoberhaupt die Kontrolle über die Geldausgabe haben sollte, nicht eine Gruppe von Bankern.
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die FED auflösen…..das ENDE des börsen-zockersystems, FIAT MONEY SYSTEM goodbye. einführung des DIGITALEN GELDSYSTEMS!
die ZION – DEMOKRATEN mal wieder am UNERTRÄGLICHEN werkeln:
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Zehn Tage bis zur Hungersnot: UN-Beamter warnt vor einer Katastrophe im Gazastreifen
Der Direktor des Welternährungsprogramms für Palästina, Antoine Renard, hat eine eindringliche Warnung ausgesprochen: Ohne sofortige internationale Hilfe werden die Nahrungsmittelvorräte im Gazastreifen innerhalb von zehn Tagen aufgebraucht sein.
Dies ist keine Dürre. Es ist kein Problem der Lieferketten. Es ist ein Belagerungskrieg im 21. Jahrhundert, der methodisch geplant, kompromisslos durchgesetzt und schamlos bejubelt wird von eben jenen Staaten, die in Davos und Brüssel über Menschenrechte predigen.
Washington macht die Bomben scharf, Tel Aviv wirft sie ab und Europa schwingt reden, während der Gazastreifen verhungert.
Kein Treibstoff. Kein Wasser. Keine Medikamente. Und jetzt auch kein Essen.
Dabei handelt es sich nicht nur um eine Kollektivstrafe. Es ist eine als „Sicherheit“ getarnte Völkermordpolitik.