Fast jeden Tag berichten Polizeibehörden von Angriffen, bei denen Menschen durch Messergewalt verletzt werden – oder sogar ihr Leben verlieren. Jüngst machte das Messerattentat in Mannheim, bei dem ein Polizist getötet wurde, Schlagzeilen. Messerattacken sind zur täglichen Bedrohung geworden. Am Tag des Mannheimer Attentats schoss die Polizei in Köln-Deutz eine Frau mit Messer nieder. In der gleichen Woche wurden in Dortmund, Frankfurt und Berlin drei Menschen schwer oder lebensgefährlich verletzt. In den letzten Tagen gab es weitere Angriffe, bei denen Personen verletzt wurden oder nach solchen Attacken sogar in Lebensgefahr schweben.
Bundesregierung verheimlicht wahres Ausmaß der Messerangriffe
TE-Recherchen zufolge hält die Bundesregierung bewusst Informationen über das wahre Ausmaß der Messerangriffe in Deutschland zurück. Offiziell werden 13.844 Messerangriffe für das vergangene Jahr angegeben, was etwa 38 pro Tag entspricht. Tatsächlich liegt die Zahl jedoch bei 22.000 Angriffen jährlich, also 60 pro Tag, was auf eine bewusste Verzerrung der Statistik hinweist.
Erst vor zwei Jahren begann das Bundeskriminalamt (BKA) damit, Messerangriffe systematisch zu erfassen. Die Daten des ersten Jahres erwiesen sich jedoch als unzureichend, weshalb eine valide Auswertung erst im Folgejahr möglich war. Im zweiten Erfassungszeitraum jonglierte das Bundesinnenministerium (BMI) mit den Zahlen, was zu zusätzlicher Verwirrung beitrug. Im Jahr 2022 änderte Nancy Faeser die Richtlinien, sodass der Bund nun nur noch Informationen zu Messerangriffen bei Raub und schwerer Körperverletzung veröffentlicht.
Messerangriffe in Deutschland sind keine „Einzelfälle“
Die Innenminister des Bundes und der Länder haben lange Zeit suggeriert, dass Messerstraftaten nur wenige „Einzelfälle“ seien. Statt konkrete Maßnahmen gegen die Täter zu ergreifen oder eine Strategie zur Verringerung dieser Art von Kriminalität zu entwickeln, wurden diese Taten immer wieder heruntergespielt. In vorderster Linie agierte dabei Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD.
Vor wenigen Jahren war Messerkriminalität in Fußgängerzonen, Parks und Zügen kaum relevant. Seit 2015, dem Beginn eines weitgehend unkontrollierten Zustroms von Zuwanderern, hat sich die Bedrohung durch Gewaltdelikte zu einem ernsthaften Anliegen für die innere Sicherheit entwickelt – und das ist kein bloßes Gefühl. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung übt auch Alexander Hoffmann (49), parlamentarischer Geschäftsführer der CSU im Bundestag, scharfe Kritik an den „Multi-Kulti-Beschwichtigungen der Ampel“.
„Messerangriffe gehören in unserem Land inzwischen zur traurigen Realität. Von Innenministerin Faeser kommt hierzu außer Betroffenheit nichts.“ Es brauche endlich ein knallhartes Vorgehen gegen Islamismus in Deutschland.”
Alexander Hoffmann / BILD
Medienberichten zufolge stieg die Zahl der registrierten Straftaten um 5,5 Prozent auf fast sechs Millionen. Damit verzeichnete die allgemeine Gewaltkriminalität in Deutschland im Jahr 2023 einen starken Anstieg. Unter den 923.269 Tatverdächtigen waren laut Welt 402.514 Personen ohne deutschen Pass, darunter Asylbewerber, Flüchtlinge und illegal Eingereiste. Dies bedeutet einen Anstieg der Straftaten mit nicht deutschen Verdächtigen um knapp 30 Prozent im Vergleich zum Jahr 2022.
Politik reagiert apathisch und träge
Das Kanzleramt veranstaltet regelmäßige Treffen zu verschiedenen Themen wie Mobilität, dem Klimawandel, Kohleausstieg, Wohnungsnot und der Thematisierung der Regenbogenagenda. Auffällig ist jedoch das Fehlen eines Gipfels, der sich mit den gewaltsamen Auswirkungen der Migration beschäftigt. Im Umgang mit diesem Thema tendiert die deutsche Politik und Medienlandschaft oft dazu, zu beschwichtigen, indem sie darauf hinweist, dass auch Deutsche für Verbrechen verantwortlich sind. Dabei ist das öffentliche Interesse an Straftaten von Geflüchteten deutlich höher als bei Taten von Deutschen, was jedoch nicht zwangsläufig Fremdenfeindlichkeit, sondern eine natürliche Wahrnehmung widerspiegelt. Messergewalt von Deutschen lässt sich nicht abwenden, da sie nicht aus Deutschland ausgeschlossen werden können. Tödliche Angriffe von Flüchtlingen hingegen sind eine Folge gezielter politischer Entscheidungen, die diskutiert und verändert werden können.
Die Diskussion über den Umgang mit der Problematik begann vergleichsweise spät. Im April 2023 brachte Nancy Faeser die Forderung nach „Waffenverbotszonen an bestimmten Orten“ ins Gespräch. Kurz darauf hielt sie ein „generelles Messerverbot in Zügen und im gesamten öffentlichen Nahverkehr“ für dringend notwendig. An dieser Stelle ist es wichtig zu hinterfragen, wie realistisch ihre Pläne sind, das Führen von Messern in bestimmten Bereichen zu untersagen. Können Beschilderungen tatsächlich effektiv dazu beitragen, Messerdelikte zu verhindern? Wer wäre für die Durchsetzung eines weitreichenden Messerverbots zuständig? Und zeigen derartige Maßnahmen wirklich eine abschreckende Wirkung?
Auf dem Portal Legal Tribune Online (LTO) hat der ehemalige Bundesrichter Thomas Fischer eine umfassende juristische Analyse zu diesen Fragen veröffentlicht. Er entlarvt dabei Faesers Vorstoß als rein utopisch. Er argumentiert gegen ein generelles Messerverbot und betont, dass Werkzeuge wie Messer notwendig sind, zum Beispiel zum Schneiden von Brot und Käse. Er ist der Ansicht, dass eine Rückkehr zum Faustkeil nicht zur Lösung des Aggressionsproblems beitragen würde. Ein derartiges Verbot wäre zudem nur dann wirksam, wenn es nahezu lückenlos durchgesetzt werden könnte.
„Man kann im öffentlichen Raum nicht sämtliche Menschen permanent daraufhin überprüfen, ob sie vielleicht ein Messer in der Tasche haben. Überdies gäbe es zahlreiche Fälle, in denen dies im Einzelfall erlaubt werden müsste. Und solange nicht alle Haushaltswarengeschäfte und Kaufhäuser ihr Angebot an Haushaltsmessern hinter Panzerglas präsentieren, kann sich jedermann im Vorübergehen ein superscharfes “Heute kocht Papa”-Messer greifen und damit Straftaten begehen.“
Thomas Fischer | LTO
Zeit für Verantwortung der Bundesregierung und Ampelkoalition
Es ist nun an der Zeit, dass die Bundesregierung ihre Verantwortung wahrnimmt. Es liegen praktikable Vorschläge für innen- und außenpolitische Maßnahmen auf dem Tisch. Dennoch zögert die Ampelkoalition. Eine verbesserte Sicherung der Außengrenzen wäre ein Baustein einer verantwortungsvollen Politik, die die langfristigen Folgen ihrer Entscheidungen bedenkt. Auch national gibt es noch ungenutzte Möglichkeiten. Eine Erhöhung der Abschiebungen für schwerstkriminelle Straftäter könnte hier effektiv sein. Bund und Länder sollten zudem sicherstellen, dass die Justiz die potenziellen Gefahren, die von einigen Flüchtlingen ausgehen, ernst nimmt.
