»Ein Hakenkreuz auf einem Stimmzettel im baden-württembergischen Landtag«, ein Akt, der die Republik erschüttern sollte. Doch die Enthüllung, dass der Täter kein rechtsradikaler Schmierfink, sondern der SPD-Landtagsvizepräsident Daniel Born ist, sprengt jede Erwartung. Dieser Vorfall ist kein isolierter Ausrutscher, sondern ein alarmierendes Symptom für den Zustand unserer politischen Kultur. Borns Geständnis und Rücktritt legen offen, wie gefährlich es ist, wenn moralische Selbstüberhöhung die Prinzipien des Rechtsstaats untergräbt.
Ein Nazi-Symbol als Waffe: Borns Kurzschlussreaktion
Am Donnerstag, bei der geheimen Wahl eines AfD-Kandidaten für den Oberrheinrat, malte »Daniel Born« ein Hakenkreuz in das Ja-Kästchen neben dem Namen des Kandidaten Bernhard Eisenhut. Seine Begründung in einem Interview mit der »ZEIT« lautet, dass es sich um eine „Kurzschlussreaktion“ aus Frust über die wachsende Stärke der AfD und deren „Hass und Hetze“ gehandelt habe. Dabei wendet er die typische Täter-Opfer-Umkehr an, indem er der AfD die Schuld für seine eigenen Taten zuschreibt. Born, ein Jurist, behauptet, in einem „emotionalen Ausnahmezustand“ gehandelt zu haben, ohne einen „Gehirnimpuls“.
„Ich war in einer emotionalen Ausnahmesituation. Da war dieses Gefühl, die AfD wird immer stärker und mit ihr Hass, Hetze und Angst. Sie hatte es auch mal wieder geschafft, den parlamentarischen Ablauf rund um die Wahlhandlung durcheinanderzubringen, wie es immer ihre Strategie ist.“
»Daniel Born / Interview / DIE ZEIT«
Doch diese Rechtfertigung wirkt wie ein verzweifelter Versuch, eine Tat zu entschuldigen, die nicht nur moralisch verwerflich, sondern potenziell strafbar ist. Laut § 86a StGB drohen für die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole bis zu drei Jahren Haft oder Geldstrafe – eine Konsequenz, die Born als Jurist kennen muss.
Sein »Rücktritt als Vizepräsident des Landtags und der Austritt aus der SPD-Fraktion« waren unvermeidlich und sind eine logische Konsequenz. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch nannte die Tat einen „schwerwiegenden Fehler“ und sprach von einem „Blackout“.
Doch Borns Aktion war kein spontaner Ausraster, sondern ein kalkulierter Angriff auf die Demokratie, getarnt als antifaschistischer Protest. Er wollte ein Zeichen setzen und hat dabei eines gesetzt: eines der Verrohung einer politischen Kultur, die sich selbst als moralisch überlegen begreift.
Ein Wahlgeheimnis mit Haken
Der Vorfall wirft ein grelles Licht auf ein skurriles Detail des baden-württembergischen Wahlsystems: »Im Landtag gibt es zwei getrennte Urnen«, eine für CDU, FDP und AfD, eine für SPD und Grüne. Obwohl die Stimmabgabe formal geheim ist, lässt sich das politische Lager eines Stimmzettels eingrenzen. Laut »BILD« war bereits am Abend vor Borns Geständnis klar, dass der beschmierte Zettel aus der SPD/Grünen-Urne stammte. Zwei Mitglieder der Wahlkommission bestätigten dies.
„Der Landtag stimmte mit zwei verschiedenen Urnen ab, auf die sich die Abgeordneten nach Fraktionen aufteilten. Namenslisten dokumentierten, wer wo abstimmte. Zwei Mitglieder der Wahlkommission versicherten BILD daraufhin glaubhaft, dass in der Urne von CDU, FDP und AfD keine Auffälligkeit entdeckt wurde.“
»BILD«
Dennoch versuchte die SPD zunächst, den Vorfall mit Verweis auf die „geheime Wahl“ herunterzuspielen. Diese Nebelkerze zeigt, wie bereitwillig Transparenz geopfert wird, wenn es darum geht, das eigene Lager zu schützen.
„Es gibt mehrere Urnen, es gilt aber die geheime Wahl. Das heißt: Jeder Abgeordnete kann seinen Stimmzettel in die Urne werfen, in die er ihn werfen möchte.“
»SPD / BILD«
Das System der geteilten Urnen stellt die Idee einer freien, gleichen und geheimen Wahl infrage. Wenn politische Lager sich faktisch selbst sortieren, wird die Wahlanonymität untergraben. Es zeigt, wie tief die Spaltung der politischen Landschaft reicht und wie bereitwillig etablierte Parteien Strukturen akzeptieren, die ihre Kontrolle sichern.
Symbolmanipulation: Ein Muster im Kampf gegen „Rechts“
Born ist kein Einzelfall. Immer wieder gibt es Verdachtsmomente, dass Hakenkreuze gezielt von Akteuren eingesetzt werden, die sich selbst als „Kämpfer gegen Rechts“ verstehen, um die Bedrohung durch die AfD optisch zu verstärken. Ein Beispiel ist der grüne Stadtrat Manoj Subramaniam aus Erkelenz, der eine rechtsextreme Hetzjagd gegen sich selbst erfand, inklusive Hakenkreuz-Schmierereien.
Ein weiterer dokumentierter Fall ereignete sich »in einem Restaurant«. Anfang Juli 2025 wurde ein Vorfall gemeldet, bei dem das Restaurant mit rassistischen Parolen beschmiert und verwüstet worden war.
Möchte nochmal die Aufmerksamkeit auf Aachen und das Restaurant »Maharaja« lenken, weil die Vorgänge dort regelrecht sinnbildlich für ein Land sind, in welchem sich multikulturelle Gesellschaft, »Kampf gegen Rechts«, NGO-Komplex und Zivilreligion zu einem Wahnzustand verbinden,… pic.twitter.com/Te9cPnIjwM
— Jan A. Karon (@jannibal_) July 20, 2025
Solche Aktionen nähren den Verdacht, dass verfassungsfeindliche Symbole bewusst missbraucht werden, um mediale Empörung zu erzeugen und politische Gegner zu dämonisieren. Oft landen diese Taten in der Statistik „rechtsextremer Straftaten“, obwohl die Täter nicht rechts sind, eine Manipulation, die die öffentliche Wahrnehmung verzerrt.
Dieses Muster zeigt eine gefährliche Tendenz: Die Instrumentalisierung von Nazi-Symbolik wird als legitimes Mittel im politischen Kampf betrachtet, solange es gegen die „richtigen“ Gegner gerichtet ist. Borns Tat ist ein Ausdruck dieser Logik. Er glaubte, ein Hakenkreuz sei ein akzeptables Mittel, um die AfD zu diffamieren – und offenbar, dass die geheime Wahl ihn schützen würde. Seine Selbstoffenlegung kam erst, als klar wurde, dass der Skandal das gesamte Parlament beschädigen könnte.
Doppelmoral und mediale Zurückhaltung
Die Reaktionen auf den Skandal sind wieder einmal aufschlussreich. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) nannte die Tat zwar eine „Schande für dieses Parlament“ und »forderte nachträglich« Borns vollständigen Rückzug, auch als Abgeordneter. Doch ihre erste Reaktion im Plenum richtete sich reflexartig gegen die AfD, bevor die Wahrheit ans Licht kam.
„Es widert mich nur an. […] Das ist unterirdisch. […] Das ist eine Schande für dieses Parlament.“
»Muhterem Aras / STERN«
Die Medien berichteten zögerlich über Borns Geständnis, oft im Kleingedruckten, als sei es ein peinlicher Ausrutscher, den man nicht überbewerten dürfe. Wäre ein AfD-Abgeordneter verantwortlich gewesen, wie wäre das Bild ausgefallen? Ein Sturm der Empörung, ein ARD-Brennpunkt, vielleicht sogar ein Rücktritt der gesamten Führung. Doch bei einen SPD-Mann? Ein „emotionaler Ausnahmezustand“, der schnell verziehen wird.
Diese Doppelmoral ist bezeichnend. Die politische und mediale Welt hätte bei einem AfD-Abgeordneten die Hölle losgetreten. Bei Born jedoch wird die Tat als bedauerlicher Fehltritt abgetan. SPD-Chef Stoch sprach von einem „Blackout“, und Born selbst beteuert, er habe „dem Kampf gegen die AfD geschadet“.
„Ich habe mit dem Hakenkreuz dem Kampf gegen die AfD geschadet. Auch das tut mir unendlich leid. Indem ich schnell die Konsequenzen zog, hoffe ich, sie nicht auch noch gestärkt zu haben.“
»Daniel Born / Interview / DIE ZEIT«
Diese Narrative zeigen, wie tief die Selbstgerechtigkeit im etablierten politischen Milieu verwurzelt ist: Wer sich auf der „richtigen“ Seite wähnt, fühlt sich berechtigt, rote Linien zu überschreiten, sogar bis zur Verwendung eines Symbols, das für die Verbrechen des Nationalsozialismus steht.
Eine politische Republik ohne Kompass
Borns Aktion ist kein Betriebsunfall, sondern ein Ausdruck einer politischen Kultur, die den Kompass verloren hat. Die AfD wird nicht als legitimer politischer Gegner, sondern als existenzielle Bedrohung behandelt, gegen die jedes Mittel recht ist. Diese Dämonisierung rechtfertigt in den Augen mancher selbst demokratiefeindliche Akte wie Borns Hakenkreuz-Schmiererei. Die „Brandmauer“ gegen die AfD, die Born im Interview mit der „ZEIT“ verteidigt, verhindert zwar deren direkte Machtübernahme, aber sie normalisiert eine Rhetorik, in der demokratisch gewählte Abgeordnete als „menschen- und demokratiefeindlich“ gebrandmarkt werden. Diese Logik führt zu einer politischen Selbstermächtigung, die Gesinnung über Argumente stellt und Verantwortung durch Moral ersetzt.
AfD-Fraktionschef Anton Baron nannte den Vorfall „erschütternd“ und Bernhard Eisenhut, der Betroffene dieser unsäglichen Aktion, stellte zunächst eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, Beleidigung und übler Nachrede.
„Es ist unfassbar, dass gewählte Abgeordnete inzwischen schon innerhalb des Hohen Hauses politisch motivierte Straftaten begehen.“
»Anton Baron / swr«
AfD-Bundeschefin Alice Weidel betonte, dass Born kein „Hinterbänkler“, sondern ein hochrangiger Parlamentarier sei, der die Methoden der etablierten Parteien gegen die AfD offenlege.
Nicht irgendein Hinterbänkler schmiert Hakenkreuze auf AfD-Wahlzettel – sondern Daniel Born (SPD), der Vizepräsident des Landtags Baden-Württemberg. Born veranschaulicht gut, mit welchen Mitteln die etablierten Parteien gegen die AfD vorgehen. https://t.co/VD8NeTWSzl
— Alice Weidel (@Alice_Weidel) July 25, 2025
Der AfD-Landesvorsitzende Markus Frohnmaier ging weiter und forderte den Rücktritt des gesamten SPD-Parteivorstands, ein verständlicher Reflex angesichts der Schwere des Vorfalls.
„Der SPD‑Parteivorstand muss zurücktreten“
»Markus Frohnmaier / tagesschau«
Ein Lehrstück über Selbstverblendung
Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit, ob Borns Tat eine Straftat nach § 86a StGB darstellt. Die Frage, ob ein Hakenkreuz auf einem Stimmzettel in einer geheimen Wahl als „öffentliche Verwendung“ gilt, ist juristisch komplex. Doch die rechtlichen Konsequenzen sind zweitrangig angesichts des politischen Schadens. Borns Handeln zeigt, wie weit die Selbstverblendung reicht: Ein SPD-Abgeordneter, der sich als Widerstandskämpfer gegen „rechten Hass“ sieht, greift zu einem Symbol, das Millionen Tote repräsentiert, um seine politische Botschaft zu senden. Das ist kein Akt des Widerstands, sondern ein Verrat an den Prinzipien, die er zu verteidigen vorgibt.
Michael Wehner von der Landeszentrale für politische Bildung sprach von einem „Tiefpunkt“ der Debattenkultur, die sich seit dem Einzug der AfD verändert habe. Doch der wahre Tiefpunkt ist nicht die AfD, sondern die Bereitschaft, demokratische Regeln zu opfern, um sie zu bekämpfen. Borns Hakenkreuz ist ein Mahnmal dafür, wie gefährlich es ist, wenn politische Überzeugung zur quasi-religiösen Mission wird. Eine Demokratie, die ihre Gegner mit verfassungsfeindlichen Symbolen bekämpft, riskiert, sich selbst zu zerstören.
Eine Antwort
„Doch die rechtlichen Konsequenzen sind zweitrangig angesichts des politischen Schadens.“
Sehe ich genau umgekehrt. Begründung für Tief- und Selbstdenker mit dem nächsten Satz mit Hervorhebung von mir.
„Die Frage, ob ein Hakenkreuz auf einem Stimmzettel in einer geheimen Wahl als „öffentliche Verwendung“ gilt, ist juristisch komplex. „
Verstehen oder ahnen Sie bereits selbst, was ich meine?
Vermutlich nicht. Ich würde es allen Interessierten Nochnichtverstehern gern erklären, aber dazu müsste ich eine Strafanzeige riskieren und dazu habe ich keine Lust.
Deshalb spende ich nachfolgend als Transparenzkompromiss nur mit Textbausteinen Denkanstöße, die beweisen, daß es mir nicht singulär, einzelfallbezogen um die Frage geht „Darf man Hakenkreuze … oder darf man dieses extremi spezielle Kreuz nicht …?“
Rechtsunsicherheit, Rechtssicherheit, Freiheit, Justizrespekt, Gesetzverachtung, Regulierungsgesellschaft, Angstgesellschaft, Kindergarten-Assoziationen, Prioritätenkonflikt, Justizverachtung, Politikverachtung, Rückzug ins Private, asoziale und antisoziale Ignoranz, gesellschaftliche Verwahrlosung, Unfreiheit, Machtmissbrauchstoleranz, Symbolpolitik, Formaldemokratie, Bürgernähe, Bürgerferne, Links-Rechts-Spaltung, Verharmlosungsmissbrauch, Verherrlichungsmissbrauch, Relativierungsmissbrauch, Gefühlsbandbreitenmissbrauch, Hyperempfindlichkeitsförderungsgefahr, Abstumpfungs- und Verrohungsförderungsgefahr, Fass ohne Boden, Fass mit Boden, Demokratieklärungsbedarf, Monarchieklärungsbedarf, Prinzipienunsicherheit, Regelkonsensunsicherheit für/gegen Minderheiten/Mehrheiten, Klärungsbedarf zur Frage was eine gerechte, gesunde Gesellschaft ist, war oder sein könnte.
Erich Fromm:
»Die Normalsten sind die Kränkesten. Und die Kranken sind die Gesündesten.«
Wikipedia.org/wiki/The_Holocaust_Industry
Wie baut man einen gerechten, echten Rechtsstaat?
Dr. Thor v. Waldsteins Essay über den Rechtsstaat nach seinem Ende war rasch vergriffen. Ist wieder erhältlich:
https://rundbrief.antaios.de/?na=view&id=539