Friedrich Merz inszenierte sich einst als entschlossener Gegner der Grünen. Nun entpuppt er sich zunehmend als politischer Opportunist. Der CDU-Vorsitzende, der die Grünen im Sommer 2023 noch als „politischen Hauptgegner“ bezeichnet hatte, zeigt sich plötzlich flexibel – oder vielmehr kalkuliert zweideutig. In der ARD-Talkshow bei Sandra Maischberger zeigte er eine überraschende Offenheit gegenüber einer Koalition mit den Grünen, indem er die Möglichkeit eines Wirtschaftsministers Robert Habeck in einer unionsgeführten Regierung nicht kategorisch ausschloss.
„Mit oder ohne Habeck“ brauche es einen Politikwechsel in der Wirtschaft, so Merz. Dass er hierbei auf den Architekten des umstrittenen Heizungsgesetzes und des Zerfalls der deutschen Wirtschaft verweist, zeugt entweder von ironischer Großzügigkeit oder von einem schmerzhaft naiven Pragmatismus. Offen bleibt, ob diese Art der Kompromissbereitschaft das Resultat politischer Notwendigkeit oder eines strategischen Plans ist, der auf Sand gebaut ist. Merz bleibt sich dabei treu in seinem politischen Stil: keine klaren Zusagen, keine harten Absagen – stattdessen ein Spiel mit Interpretationen.
Politische Wende oder nur Wahlkampfgerede?
Auch bei zentralen Themen wie der Schuldenbremse und dem Heizungsgesetz bleibt Merz’ Haltung eine rhetorische Nebelkerze. Zwar verspricht er, das Heizungsgesetz der Ampel rückgängig zu machen – ein Vorhaben, das er als notwendigen Akt der Bürgernähe inszeniert. Doch die Aussicht auf neue Vorschriften, die in „überschaubarer Zeit“ umgesetzt werden sollen, dürfte die Euphorie der Wähler dämpfen. Der Kanzlerkandidat spricht von einem „Aus für Öl- und Gasheizungen“, ohne konkrete Alternativen zu präsentieren.
Noch schillernder ist sein Umgang mit der Schuldenbremse. „Wir haben immer gesagt, dass die Schuldenbremse richtig ist“, erklärte er, ließ jedoch die Möglichkeit einer Reform im selben Atemzug offen: „Das schauen wir dann mal.“ Eine bemerkenswerte Wendigkeit für einen Politiker, der sich selbst gern als Garant konservativer Stabilität darstellt. Doch diese Haltung ist bezeichnend für Merz: Prinzipien scheinen für ihn verhandelbar zu sein, solange der politische Vorteil gewahrt bleibt.
Die Grünen als Koalitionspartner
Die Annäherung zwischen der Union und den Grünen lässt Zweifel an der Glaubwürdigkeit der CDU aufkommen. Interessanterweise ist der Widerstand aus den eigenen Reihen keineswegs unüberwindbar. Markus Söder, der CSU-Chef, hat seine Position zu Schwarz-Grün mehrfach „leicht nachjustiert“. Während er die Grünen noch vor Kurzem als „absolutes No-Go“ bezeichnete, deutet seine Rhetorik mittlerweile an, dass die Türen für eine Koalition nicht völlig geschlossen sind – zumindest, wenn die Grünen bereit wären, sich wirtschaftspolitisch neu zu erfinden.
Einer schwarz-grünen Koalition unter Einbindung von Habeck erteilt Söder jedoch eine klare Absage. Dabei lässt der bayerische Regierungschef keinen Zweifel an seiner Diagnose. Nach Habecks „desaströsem Heizgesetz“, dem überstürzten Atomausstieg und einer von Pannen begleiteten Ansiedlung der Northvolt-Batteriefabrik in Schleswig-Holstein – mit potenziellen Kosten von 600 Millionen Euro für den Steuerzahler – zieht Söder sein Fazit: Habeck stehe exemplarisch für die wirtschaftspolitischen Fehlentwicklungen der Ampel-Koalition. Der Vorwurf der Inkompetenz bleibt dabei der Leitfaden seiner Kritik.
@Markus_Soeder / 𝕏
Natürlich bleibt Söders Haltung taktisch. Es ist ein Signal an die Wählerschaft, dass die Union zwar offen, aber nicht devot ist. Gleichzeitig schafft Söder damit Raum für Verhandlungen, ohne seine Glaubwürdigkeit zu gefährden – eine taktische Meisterleistung, die sogar Merz anerkennen dürfte.
Wie CDU und Grüne ihre Prinzipien für Macht neu choreografieren
Die politischen Entwicklungen zwischen CDU und Grünen lassen sich derzeit wohl am besten als die ironische Choreografie zweier Tänzer beschreiben, die sich gegenseitig zwar skeptisch beäugen, aber dennoch immer wieder zueinander finden. Was auf den ersten Blick wie ein unmögliches Bündnis erscheint, offenbart bei genauerem Hinsehen die pragmatische Elastizität der deutschen Politik – oder, je nach Perspektive, deren bemerkenswerte Flexibilität in der Werteorientierung.
Friedrich Merz entdeckt neuerdings erstaunliche Gemeinsamkeiten mit den Grünen. Außenpolitisch, so Merz, teile die CDU inzwischen mehr Positionen mit den Grünen als mit der SPD.
„In der Außen- und Sicherheitspolitik gibt es sicher mit den Grünen mehr Gemeinsamkeiten als mit der SPD.“
Friedrich Merz / BILD
Ein bemerkenswertes Eingeständnis, das nicht nur seine eigene Partei irritieren dürfte. Franziska Brantner, die frisch gekürte Grünen-Chefin, greift diese Steilvorlage dankbar auf und macht deutlich, dass sie sich eine Zusammenarbeit vorstellen kann – zumindest in den Bereichen „Frieden, Freiheit in Europa und klare Unterstützung für die Ukraine“.
Offenkundig hat die CDU eine gewisse Anpassungsfähigkeit in der Werteauslegung entwickelt. Solange außenpolitische Konsenslinien das Bündnis verkleistern können, sind die Differenzen zwischen den poltischen Interessen der Parteien offenbar kein Hindernis für ein potenzielles Bündnis.
Die Grünen, einst die entschiedenen Antipoden konservativer Politik, zeigen sich zunehmend bereit, den Balanceakt zwischen ihren Überzeugungen und den Verlockungen der Macht zu wagen. Was vor Jahren noch als unüberbrückbarer Gegensatz innerhalb des politischen Spektrums galt, hat sich heute zu einer vorsichtigen Annäherung gewandelt. Kurz gesagt: Die politische Elite demonstriert einmal mehr, dass die eigenen Grundsätze oft nur schmückendes Beiwerk sind, das man bei Bedarf ablegt, sobald es darum geht, die eigene Macht zu erhalten.
