Die große Projektion
Am frühen Abend des 3.1.2025 wurde eine Wahlwerbung mit dem Kopf von Robert Habeck in Überlebensgröße auf das Siegestor in München projiziert. Dieses Siegestor ist ein Triumphbogen, der dem bayerischen Heer als Symbol für den Sieg über Napoleons Frankreich gewidmet wurde. Im Wikipedia-Artikel hieß es bis zum 11.1.2025 um 12.08 h:
„In der nationalsozialistischen Propaganda während des Zweiten Weltkriegs wurde das Siegestor bekannt als bestimmender Hintergrund des Propagandagemäldes ,Das größere Opfer´ des Malers Adolf Reich (1887–1963), der die zum – durch das Tor verkörperten – Sieg erforderliche Opferbereitschaft des Soldaten verklärte. Im Bild wurden stellvertretend drei opferbringende Gruppen gezeigt: Die spendenden Bürger, der beinamputierte Soldat und die junge Witwe, die den Kinderwagen schiebt. So wurde das Bild zu einem Appell an die von der NS-Ideologie immer wieder beschworene Volksgemeinschaft. Obwohl dem Bild defätistische Tendenzen vorgeworfen wurden, stellte man es 1943 aus und publizierte es auch als Postkarte.“
Wikipedia / Version bis zum 11.1.2025
Dieses Tor, das als Mahnmal für im Krieg gefallene Soldaten steht, wird hier als Wahlwerbeprojektionsfläche missbraucht. Einen solchen Ort, der auch noch im Zusammenhang zu feinster NS-Propaganda steht, die die Bevölkerung bei der Stange halten soll, Opfer bis hin zum eigenen Leben für das Volk und den Führer zu bringen, mit seiner eigenen Politik in Verbindung zu bringen, ist für ein Wahlversprechen in den Augen friedensliebender Bürger sicher keine gute Wahl. Dieser Zusammenhang sollte wohl versteckt werden. Seit einigen Jahren ist es immer lohnenswert, bei Personen, die in die Kritik geraten, bei Wikipedia die hastigen Änderungen in der Versionsgeschichte zu betrachten, um ein neutraleres Bild zu bekommen.
Juristisches Nachspiel
Die Polizei knipste dieser Selbstinszenierung, die eher auf negative Reaktionen in den Medien stieß, schnell das Licht wieder aus, da keine Genehmigung vorgelegen hatte. Ein juristisches Nachspiel wird die Sache auch haben, denn nebst einem Bußgeldverfahren seitens der Polizei München leitete die Stadt juristische Schritte wegen Verstößen „gegen die Plakatierungsverordnung der Landeshauptstadt und den Denkmalschutz“ ein. Es gibt Regeln, wann, wo und in welchem Umfang Parteien Wahlplakate aufhängen dürfen. Dazu zählt, dass die Wahlwerbung im öffentlichen Raum gestattet ist, wenn sie den Straßenverkehr nicht beeinflusst, nicht ablenkt oder beeinträchtigt. Außerdem ist es „untersagt, Plakate an historischen Gebäuden oder in Naturschutzgebieten zu befestigen.“ Und das dürfte dann ebenso für Lichtwahlwerbung gelten. Um so verwunderlicher ist es, dass ein Sprecher des Partei-Bundesvorstandes dennoch auf Anfrage des Bayerischen Rundfunks mitteilte, dass das Motiv „über mehrere Tage in unterschiedlichen Städten in ganz Deutschland an zentralen öffentlichen Plätzen zu sehen sein“ soll. So erschien Habeck auch in Düsseldorf auf einem Stadtteilzentrum und in Hamburg an der Wand der Kunsthalle. Dass die Genehmigungsfrage auch in Düsseldorf vor der Aktion nicht geklärt war, scheint den Grünen von heute nicht zu interessieren.
Inszenierung absolutischer Art?
Außer den Grünen selbst, die diese Art des Wahlkampfes als „Guerilla Marketing“ bezeichnen und für gelungen halten, ist die Resonanz weitestgehend: „größenwahnsinnig.“
Wird hier eventuell ein Wahlkampf mit einem Personenkult verwechselt? Woran erinnert uns das? Eine ähnliche Fokussierung auf die Person und Selbstinszenierung kennt man von hellenistischen Herrschern, im Absolutismus fand es eine Spitze in der Person des „Sonnenkönigs“ Ludwig XIV., aber auch von kommunistischen Regimen. Wir kennen es von den europäischen Monarchien, dass die Regierenden durch Erbfolge und nicht durch herausragende Kompetenz an ihre Ämter gelangen. Das ist bei Habeck natürlich nicht der Fall, er hat sein Amt ja nicht „ererbt“. Für die Besetzung der wichtigsten Funktionen innerhalb der Familie sind z. B. auch die Familien Castro in Kuba, al-Assad in Syrien oder bei der Kim-Dynastie in Nordkorea bekannt. Da so etwas immer ein „Geschmäckle“ hat, war das Echo entsprechend negativ, als sich herausstellte, wie sehr das Familien- und Bekanntengeflecht von Robert Habeck in lukrativen Posten zu finden war, was man überspitzt auch “Postengeschachere“ nennt. Was, fairerweise gesagt, nicht auf eine Partei beschränkt ist, sondern in allen Parteien immer mal wieder zu Diskussionen führt.
Ein Möchtesogernekanzler? Ein Mensch. Eine Selbstüberschätzung?
Habeck lässt unter sein überlebensgroßes Konterfei am Siegestor den Slogan „Bündniskanzler. Ein Mensch. Ein Wort.“ setzen. Man kann schon von einer Selbstüberschätzung sprechen, wenn jemand, dessen Partei einen so geringen Stimmenanteil im Land enthält, sich so sehr schon vorher zum Kanzler stilisiert. Während Kanzler normalerweise mit einigermaßen realistischen Chancen, die Wahl mit einer Mehrheit zu gewinnen, antreten, ahnt Habeck anscheinend, dass seine Wahlergebnisse so gering sein werden, dass er, wenn überhaupt, nur als Anhängsel in einem Bündnis eine Chance hätte. Daher wohl die entlarvende Wortneuschöpfung „Bündniskanzler“.
Was von dem Thema Wort Halten („Ein Wort“) bei Wahlkampfversprechen zu halten ist, das haben die Grünen beim letzten Bundestagswahlkampf erschreckend gezeigt. Angetreten als Friedenspartei haben sie sich, als es um Waffenlieferungen und verbale Eskalation zum Krieg ging, schnell als Wölfe im Schafspelz erwiesen, ganz nach dem Motto: Was kümmern uns unsere Wahlversprechen von gestern. Besonders zynisch ist, dass Habeck sein Portrait ausgerechnet direkt über die Inschrift „Dem Sieg geweiht. Vom Krieg zerstört. Zum Frieden mahnend.“ projizieren lässt. Eine sehr dezidierte Meinung, was die „grüne Kriegsgeilheit“ angeht, hat Uli Gellermann:
„Blut muss fließen, nur das seine nicht!
Der Grünen-Kanzler Habeck will die deutschen Rüstungsausgaben verdoppeln: Deutlich mehr als die NATO als Ziel setzt. Schon die jetzige deutsche Beteiligung am Krieg gegen Russland ist ihm zu spät“
Uli Gellermann / RATIONALGALERIE
Ein wirklich staatsmännisches Charisma nimmt man Habeck, der gerne den Typ “netter Schwiegersohn“ verkörpert, sowieso nicht wirklich ab, er gibt sich gerne bürgernah und umgänglich. In das Bild passte dann auch, dass er seine Kanzlerkandidatur am Küchentisch erklärte. Dazu äußerte sich Dieter Nuhr in einem sehenswerten Jahresrückblick, in dem er mit allen Parteien ins Gericht geht:
„Sein Kompetenzausweis ein Norwegerpullover, den er 1993 auf dem Mittelaltermarkt in Eschwege gekauft hat, perfektes Boulevardtheater war das. Was für eine geile Inszenierung, ja. Das Bühnenbild ein Küchentisch, studentischer Sozialkitsch im Stil 47. Semester Sozialarbeit, (…) und dann sagt er ,ich habe Fehler gemacht – ich lerne daraus. Man hätte ihm vorher sagen müssen, dass Wirtschaftsminister kein Ausbildungsberuf ist. (…) Viele Wähler hätten gerne einen gehabt, der es schon kann.“
Der Jahresrückblick 2024 von Dieter Nuhr (min 13:10)
Zu der Frage, was ihn antreibt, Kanzlerkandidat zu werden, erzählt Habeck auf dem Parteitag der Grünen in Wiesbaden die Geschichte von einem Schwimmgang mit einem seiner Söhne, der sich daran erinnert, wie der Vater ihm beim Schwimmenlernen den weisen Satz gesagt hatte: „Mein Sohn, du musst dich bewegen, sonst gehst du unter.“ Habeck erklärt „Und ich glaube, es war dieser Satz, der irgendwie hängengeblieben ist …“ Woraufhin der Moderator Christian Ehring kommentiert:
„Für mich ist damit klar, Robert Habeck ist definitiv der Richtige, um mit den Grünen baden zu gehen.“
Christian Ehring / extra-3
Während die in dieser Sendung im Saal befragten Mitglieder der Grünen die Frage, ob sie Habeck als geeignet für das Kanzleramt halten, einhellig bejahren, verneinten die Passanten auf der Straße dieselbe Frage vehement. Das spiegelt den Trend einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes forsa wider: „So denken die Deutschen über Robert Habeck: nett, aber inkompetent“. Die Partei scheint das Kanzleramt dennoch für erreichbar zu halten, auch wenn die Umfragewerte das mit Abstand nicht hergeben. Dabei hatte auch Habeck schon 2023 erkennen müssen, dass die Realität und seine Wahrnehmung derselben weit auseinanderklaffen, als er bei Anne Will mit bedeutungsschwerer Attitüde die Erkenntnis verkündete: „Wir sind umzingelt von Wirklichkeit.“ Ferner gewann er dort die Erkenntnis „Der ganze Tag ist bedrängt von akuten Problemen, die sofort gelöst werden müssen.“ und gab zu: „Aber wir haben die Wirklichkeit, wie sie sich auch in dieser Sendung darstellt, noch nicht voll reingeholt in die politische Diskussion“. Damit beschreibt er nichts anderes, als das, was viele Bürger erleben, den täglichen Kampf ums (meist finanzielle) Überleben, das Klarkommen mit der katastrophalen Lage, in die die Politik seit Merkel, seit 2015 und im Turbogang seit der Ampel, die einfachen Bürger, die Erziehenden, die Kinder, die Rentner etc. gebracht hat.
Dieter Nuhrs oben zitierte Aussage, dass Wirtschaftsminister „kein Ausbildungsberuf“ sei, trifft natürlich genauso auf das Kanzleramt zu. Kompetenz fällt nicht vom Himmel und kommt auch nicht mit dem Amt, sondern sollte Vorausssetzung sein. Eine kurze zusammenstellende Analyse der Expertise von Robert Habeck anhand von Originalaussagen findet sich auf YouTube: „Robert Habeck 4 Kanzler! Best of Habeck – Insolvenzen und andere Top Analysen.“. Sie sei allen empfohlen, die sich von Habecks wortgewandter und kompetenter Analysefähigkeit ein Bild machen wollen.
Neben der Frage der mangelnden fachlichen Kompetenz kommen bei Habeck Defizite in seiner Haltung hinzu, so empfinden es jedenfalls viele Bürger. Eines der bekanntesten Zitate aus Robert Habecks eigener Feder lässt eine grundsätzliche Verachtung gegenüber dem deutschen Volke durchblicken:
„Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“
Robert Habeck: Patriotismus – ein linkes Plädoyer
Ein Kanzlerkandidat tritt an, um sich dann als oberster Diener seines Volkes für dessen Interessen stark zu machen, sowohl innenpolitisch wie außenpolitisch. Wer diesen Kandidaten trotz solcher Aussagen wählt, hat vielleicht entweder eine masochistische Ader oder leidet, genau wie der Kandidat es selbst zu tun scheint, an einer verzerrten Wahrnehmung der Realität.
Der schöne, teure äußere Schein oder: Hülle statt Inhalt?
Zu einem Wahlkampf, der auf die Person maßgeschneidert wirken soll, gehört bei den Grünen auch eine kostentechnisch ausufernde mediale Inszenierung. Sich in Szene zu setzen, lässt Habeck sich, pardon: den Steuerzahler (!), einiges kosten. Für perfekte Fotos vergibt Habecks Ministerium einen Fotografenjob, der mit 350 000 Euro – in Worten: dreihundertfünfzig Tausend – für vier Jahre veranschlagt ist. Für den Instagramauftritt werden sogar 400 000 Euro locker gemacht. Auch aus den Taschen der Steuerzahler, versteht sich. Doch es geht noch dekadenter:
„Hat der Ampel-Versager Robert Habeck eigentlich noch alle Tassen im Schrank? Während die Altersarmut in Deutschland Rekordwerte erreicht, hunderttausende Unternehmen Insolvenz anmelden und Eltern mitunter das Geld für das Schulbrot der Kinder fehlt, verballert der grüne Wirtschaftsminister 3,5 Millionen Euro Steuergeld, um sich auf TikTok in Szene zu setzen.“
Alexander Schwarz / anonymousnews
So sehr Habeck die Selbstinszenierung liebt und gut vergütet, so dünnhäutig ist er bei Kritik. Dementsprechend hagelt es reihenweise Anzeigen wegen Äußerungen, bei denen Jugendliche nur achselzuckend den Spruch „Heul doch“ raushauen würden. So unernst ist diese Praxis aber nicht, denn hier werden die Strafverfolgungsbehörden genutzt, um berechtigte Kritik mundtot zu machen. Haintz.media hat bereits mehrfach über diese Massenabmahnungen und über das darin involvierte Unternehmen SO DONE berichtet. Dieter Nuhr hat dies satirisch verarbeitet:
„Er [Habeck] hat in seiner Amtszeit über 800 Anzeigen erstattet wegen Beleidigung, unter anderem dieses Jahr gegen einen Mann aus Unterfranken, der ihn im Internet als ,Schwachkopf´ bezeichnet hat (…) ,Schwachkopf´ ist natürlich auch hart. ,Schwachkopf´ steht für mich schon auf einer Stufe mit ,Flitzpiepe´, also. Aber die Frage ist auch, ist ,Schwachkopf´ strafrechtlich relevant? Man muss ja erstmal prüfen, ob es sich nicht doch um eine Tatsachenbehauptung handelt.“
Der Jahresrückblick 2024 von Dieter Nuhr (min 14:10)
Manchmal hilft aber auch die teure Inszenierung nicht, die Bürger durchschauen die zur Schau gestellte Fassade und ein Gericht entscheidet auch mal für eine Kritik. So in einem – allerdings schon länger zurückliegenden – Fall aus dem Jahr 2018:
Das „Abmahn“Klima hat sich allerdings seit 2018 deutlich verschärft, wir müssen für jeden Einzelnen dankbar sein, der dagegen vorgeht und sich wehrt. Man kann eine gewisse Korrelation feststellen. Je weniger Wählerstimmen zu verzeichnen sind, desto dünnhäutiger werden die Politiker, was Kritik angeht. Je weniger sie durch Fachkenntnis und Inhalte punkten können, desto glänzender der Auftritt in den sozialen Medien? Sollen große öffentliche Inszenierungen und Hochglanz-Social-Media-Aktivitäten im Wahlkampf von eventuell nicht vorhandener inhaltlicher Substanz ablenken?
Eine Antwort
POLITISCHES TURBO KARUSSEL
für journalisten wird es schwierig die globalen politischen karussellfahrten noch freundlich zu umschreiben, gar richtig inhaltlich aufzugreifen und darzustellen. ich möchte an die sog. letzte rede KENNEDY von 1963 erinnern, die historisch einmalig war und bis HEUTIGEN tage von absoluter wichtigkeit ist. wenn ein PRÄSIDENT diesen kalbibers dich vor einer WELTWEITEN MONOLITISCHEN VERSCHWÖRUNG WARNT, dir das immer noch nicht bewußt geworden ist??? dann höre IHN dir nochmal an und denke daran, wir reden hier von zeiten aus 1963 und wie gewaltig die VERSCHWÖRUNG gegenwärtig im JAHRE 2025 angewachsen sein muß.
https://www.youtube.com/watch?v=TXyTLyeA5Oc