In Ludwigshafen hat der Wahlausschuss einen beispiellosen Schlag gegen die demokratische Grundordnung geführt. Joachim Paul, AfD-Landtagsabgeordneter und ehemaliges Mitglied des Bundesvorstands, wurde von der Oberbürgermeisterwahl am 21. September 2025 ausgeschlossen. Der Vorwurf: Zweifel an seiner Verfassungstreue. Dieser Schritt markiert einen gefährlichen Präzedenzfall, der die Grundfesten der freien Wahl bedroht und die Bürger von Ludwigshafen entmündigt. Mit 24,3 Prozent bei der Bundestagswahl war die AfD in der Stadt zweitstärkste Kraft, ein klares Signal, dass viele Wähler eine Alternative suchen. Doch diese Stimme soll ihnen nun verwehrt werden.
In einem Video auf 𝕏 spricht Paul von einem Betrug am Wähler und wirft dem Altparteien-Kartell in Zusammenarbeit mit der SPD-Innenministerin vor, den OB-Kandidaten der mit 25 % stärksten Partei, der AfD, gezielt verhindert zu haben.
Betrug am Wähler: Altparteien-Kartell in Kumpanei mit SPD-Innenminister verhindert OB-Kandidaten der stärksten Partei – AfD = 25% – in #Ludwigshafen! pic.twitter.com/JzqQvZwXo2
— 𝗝𝗼𝗮𝗰𝗵𝗶𝗺 𝗣𝗮𝘂𝗹 𝗠𝗱𝗟 (@JoachimPaul_AfD) August 5, 2025
Verfassungsschutz als politischer Knüppel
Der Ausschluss basiert auf einem Dossier des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes, das von der amtierenden Oberbürgermeisterin und Wahlleiterin Jutta Steinruck angefordert wurde. Darin werden Pauls Äußerungen und Auftritte seziert, insbesondere ein Treffen mit Martin Sellner von der Identitären Bewegung und seine »Warnung vor einem „Bevölkerungsaustausch“« im Ludwigshafener Stadtteil Hemshof. Diese Punkte reichten dem Wahlausschuss, um Paul mit sechs zu einer Stimme die Kandidatur zu verweigern. Bemerkenswert: Derselbe Politiker durfte Anfang 2025 problemlos bei der Landratswahl im Rhein-Pfalz-Kreis antreten. Warum also jetzt die Kehrtwende?
„Hintergrund sind Zweifel daran, dass der Bewerber die gesetzlich vorgegebenen Anforderungen erfüllt. […] Konkret geht es dabei um die Frage, ob der Bewerber die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt.“
»Sprecherin der Stadt / WeLT«
Die Antwort liegt in einer perfiden Strategie. Der Verfassungsschutz, der unter der Leitung des SPD-geführten Innenministeriums steht, lieferte ein Schreiben, das sich auf Internet-Recherchen stützt und selbst zugibt, keinen Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben. Ein solches Dokument als Grundlage für den Ausschluss eines gewählten Abgeordneten zu nutzen, riecht nach Willkür. Es gibt kein Gerichtsurteil, das Paul die Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung attestiert oder ihm das passive Wahlrecht entzieht. Dennoch soll ein „Erkenntnisschreiben“ ausreichen, um tausende Wähler ihrer Wahlmöglichkeit zu berauben.
Der dem Innenministerium unterstellte und damit keineswegs unabhängige Verfassungsschutz wird zunehmend zum politischen Instrument missbraucht. Immer wieder fertigt diese Behörde fragwürdige Berichte an, um die AfD als angeblich rechtsextreme Partei zu brandmarken. Dabei handelt es sich nicht um neutrale Bewertungen, sondern um politisch motivierte Einstufungen, die rechtlich auf wackligen Füßen stehen und am Ende vor Gericht wahrscheinlich keinen Bestand haben dürften.
Ein Stadtteil als Zerrspiegel der Republik
Pauls Äußerungen zum Stadtteil Hemshof sind kein Hirngespinst, sondern spiegeln reale Entwicklungen wider.
„Nach vorläufigen Ergebnissen ist die Zahl der in Rheinland-Pfalz lebenden Ausländerinnen und Ausländer gegenüber dem 31. Dezember 2023 um annähernd 12.800 auf rund 572.000 gestiegen. Gegenüber der im Zensus 2022 ermittelten Zahl ergibt sich ein Zuwachs von fast zwölf Prozent. Der Ausländeranteil stieg im Vergleich zu Ende 2023 um 0,3 Prozentpunkte und gegenüber dem Zensus vom 15. Mai 2022 um 1,4 Prozentpunkte auf 14 Prozent. Annähernd jeder siebte Rheinland-Pfälzer verfügt somit nicht über die deutsche Staatsangehörigkeit.“
»Statistischen Landesamt Rheinland-Pfalz«
»In der dortigen Gräfenauschule« mussten kürzlich 44 von 147 Schülern die erste Klasse wegen fehlender Deutschkenntnisse wiederholen. Dies ist kein Einzelfall, sondern ein Symptom der unkontrollierten Migration, die in vielen Städten Deutschlands die soziale und kulturelle Landschaft verändert.
Pauls Kritik, so zugespitzt sie auch formuliert ist, berührt einen wunden Punkt, den die etablierten Parteien beharrlich ausklammern. Er wirft ihnen vor, den demokratischen Wettbewerb durch politische Absprachen und Ausschlüsse zu verzerren, statt den Bürgern die freie Wahl zu lassen. Der Wahlausschuss greife, so Paul, zu autoritären Mitteln, um unliebsame Kandidaten aus dem Rennen zu drängen – selbst wenn diese eine erhebliche Wählerzustimmung verzeichnen. Auf der Plattform 𝕏 kommentiert er hierzu sarkastisch die demographische Entwicklung in Ludwigshafen-Hemshof mit den Worten, es handle sich um einen Stadtteil, in dem nur noch wenige Deutsche lebten. Eine solche Veränderung dürfe man jedoch nicht als „Bevölkerungsaustausch“ bezeichnen, denn das gelte, so Paul zynisch, inzwischen bereits als extremistisch.
https://t.co/OYzrR4XQrE
— 𝗝𝗼𝗮𝗰𝗵𝗶𝗺 𝗣𝗮𝘂𝗹 𝗠𝗱𝗟 (@JoachimPaul_AfD) July 2, 2023
🛑 Hemshof, Ludwigshafen: ein Stadtteil, in dem nur noch wenige Deutsche leben. Wie beschreibt man diese demographische Verwerfung? Bitte nicht als "Bevölkerungsaustausch". Das ist nämlich "extremistisch". #Remigration https://t.co/OYzrR4XQrE
Der Wahlausschuss: Ein Kartell gegen den Wählerwillen
Die »Zusammensetzung des Wahlausschusses« – SPD, CDU, FDP und Freie Wähler, natürlich ohne AfD-Vertretung, offenbart ein strukturelles Problem. Ein Gremium, das von konkurrierenden Parteien dominiert wird, entscheidet über die Zulassung eines politischen Gegners. Dies ist kein demokratischer Wettbewerb, sondern ein abgekartetes Spiel. Ohne öffentliche Debatte oder Möglichkeit zur Verteidigung wurde Paul ausgeschlossen. Der Vorgang erinnert an die Methoden eines Kartells, das sich selbst vor dem Wählerwillen schützt. Dass ähnliche Ausschlüsse, wie in der nordrhein-westfälischen Stadt Lage, bereits Schule machen, zeigt die Systematik hinter dieser Entwicklung.
Die Entscheidung in Ludwigshafen steht nicht allein. »Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht vor«, das passive Wahlrecht bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung entziehen zu können, angeblich, um die „Resilienz der Demokratie“ zu stärken.
Doch wer definiert eigentlich, was Volksverhetzung ist? Und wer garantiert, dass solche Regelungen nicht missbraucht werden, um politische Gegner auszumanövrieren? Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) hat bereits eine Verfügung erlassen, die AfD-Mitglieder gezielt vom öffentlichen Dienst fernhalten soll. Bewerber müssen erklären, keiner „extremistischen Organisation“ anzugehören, wobei die AfD explizit genannt wird. Solche Maßnahmen schaffen einen Präzedenzfall für die systematische Diskriminierung einer Partei, die trotz aller Kontroversen von Millionen Wählern unterstützt wird.
Ein Angriff auf den Souverän
Die Bürger von Ludwigshafen, die bei der »Bundestagswahl« fast ein Viertel ihrer Stimmen der AfD gaben, werden durch diesen Ausschluss entmündigt. Ihnen wird die Möglichkeit genommen, ihren politischen Willen frei zu äußern. Offenkundig ist das Erstarken der AfD der wahre Grund für diesen undemokratischen Vorstoß , die Altparteien fürchten um ihre Pfründe. Aus Angst vor dem Machtverlust greifen sie zu autoritären Mitteln, um unliebsame Konkurrenz auszuschalten, anstatt sich dem Wählerwillen zu stellen. Was sie nicht kontrollieren können, soll schlicht entfernt werden, notfalls mit der Brechstange gegen die echte Demokratie selbst.
»Joachim Paul hat angekündigt«, rechtlich gegen die Entscheidung vorzugehen, und das ist bitter nötig. Sollte der Ausschluss Bestand haben, öffnet dies die Tür für eine flächendeckende Praxis, AfD-Kandidaten auf kommunaler Ebene mittels Verfassungsschutz-Dossiers zu blockieren.
„Wir werden jetzt Einspruch einlegen.“
»Joachim Paul / WeLT«
Die wahre Demokratie wird durch solche Machtspiele nicht gestärkt, sondern ausgehöhlt. Wenn Parteien von CDU bis Linke dem Wähler nicht mehr zutrauen, selbst über die Eignung von Kandidaten zu entscheiden, wird der Grundsatz der freien Wahl zu einer Farce.
Die Maske fällt: Der Weg in die Demokratiesimulation
Deutschland schlittert in eine gefährliche Richtung. Die politische Klasse, die sich als Inhaber der „Unsere Demokratie“ aufspielt, zeigt immer offener ihre Bereitschaft, den Wählerwillen zu manipulieren. Der Ausschluss von Joachim Paul ist kein Einzelfall, sondern Teil einer Strategie, die Opposition zu kriminalisieren und mundtot zu machen. Wenn selbst gewählte Abgeordnete ohne gerichtliche Grundlage von Wahlen ausgeschlossen werden können, stellt sich die Frage, wie viel Demokratie noch übrig bleibt. Pauls Warnung, dass die Politikverdrossenheit wachsen wird, ist kein bloßes Ablenkungsmanöver, sondern eine treffende Diagnose. Die Bürger werden nicht nur um ihre Stimme betrogen, sondern in einen Rahmen gezwängt, den die etablierten Parteien vorgeben.
„Die Wähler in Ludwigshafen und alle jene, die auf grundsätzlichen Wandel hoffen und ihn mit der Wahl der AfD verbunden haben, sind heute um ihre Stimme betrogen worden. Wer immer auch OB wird, er hat sein Amt einer undemokratischen Wahl zu verdanken, bei der Wähler in Ludwigshafen zuvor entrechtet und bevormundet worden sind, und zwar von der Konkurrenz! […] Es dürfe sich nun „niemand mehr wundern, wenn die Politikverdrossenheit immer größer wird.“
»Joachim Paul / AfD Koblenz / facebook«
Der Ausschluss von Joachim Paul in Ludwigshafen muss ein Weckruf sein. Er zeigt, wie weit die politische Elite bereit ist, zu gehen, um ihre Macht zu sichern. Statt auf Argumente und Wettbewerb zu setzen, greift sie zu administrativen Knüppeln und zweifelhaften Verfassungsschutzberichten. Die Wähler, die in der AfD eine Alternative sehen, werden nicht nur ignoriert, sondern aktiv entrechtet. Dieser Vorgang ist kein Schutz der Demokratie, sondern ein Angriff auf ihren Kern. Wenn die Bürger nicht mehr frei wählen dürfen, wer sie repräsentiert, bleibt von der Demokratie nur noch eine hohle Hülle. Pauls juristischer Widerstand könnte der erste Schritt sein, diese Entwicklung aufzuhalten, oder ein weiteres Zeichen, dass der Weg in eine Demokratie, die nur noch auf dem Papier existiert, längst beschritten ist.
