Während Bürger jeden Euro zweimal umdrehen, haben Behörden keine Hemmungen, Steuergelder in verschwenderische Exzesse zu stecken. Der »Landesrechnungshof« (LRH) Nordrhein-Westfalen hat die Kostenexplosion des sogenannten »Innovation Lab« in Duisburg untersucht und ein Bild der Verschwendung gezeichnet, das an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist.
Von einer Kaffeemaschine für 14.600 Euro bis zu einer Videokonferenzanlage für 3,7 Millionen Euro – die Polizei scheint sich in einer Parallelwelt des Luxus zu bewegen, während die Steuerzahler die Rechnung begleichen.
»LRH NRW / Jahresbericht 2025«
Ein „Zukunftslabor“ als Geldvernichtungsmaschine
Das „Innovation Lab“ der Polizei in Duisburg sollte ursprünglich mit 250.000 Euro auskommen. Doch die Kosten explodierten plötzlich auf 4,28 Millionen Euro, eine Steigerung um das 17-Fache. »Der LRH deckte auf«, wie das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) mit Steuergeldern umging, als gäbe es kein Morgen. Eine Küche für 35.000 Euro, Sessel zu je 6.000 Euro und eine mobile Videowand für 151.000 Euro, die zwischendurch sogar nach Hessen verliehen wurde, sind nur die Spitze des Eisbergs. Der größte Posten: eine Videokonferenzanlage, die 3,7 Millionen Euro verschlang. Warum ein Polizeiprojekt eine derart exklusive Ausstattung benötigt, bleibt ein Rätsel, das weder das LZPD noch das Innenministerium unter Herbert Reul (CDU) plausibel erklären kann.
Rechnungshofpräsidentin Brigitte Mandt kritisiert dies scharf, denn es fehlen jegliche nachvollziehbare Dokumentation und Wirtschaftlichkeitsprüfungen. Entscheidungen über Millionenbeträge seien „auf Zuruf“ getroffen worden, teilweise per Telefonat und ohne schriftliche Nachweise.
„Völlig ausufernde Kostenentwicklung. Keine weiteren Dokumente zu finden.“
»Rechnungshofpräsidentin Brigitte Mandt / WeLT«
»Das LZPD verteidigt die Ausgaben« als „angemessen“ und spricht von „inhaltlicher Anpassung“. Doch der LRH bleibt unerbittlich: In anderen Behördenräumen finden ähnliche Veranstaltungen statt, ohne dass dort derart luxuriöse Ausstattungen angeschafft werden. Warum also muss ein Polizeilabor wie ein Fünf-Sterne-Hotel ausgestattet sein?
Politische Verantwortungslosigkeit: Reuls Schweigen
Das Innenministerium unter Herbert Reul trägt die Hauptverantwortung für diesen Skandal. Ohne Prüfung ließ es die Kostenexplosion passieren. Anstatt kritische Fragen zu stellen, wurde das Geld bereitwillig freigegeben. Diese Nachlässigkeit ist symptomatisch für eine Politik, die Steuergelder nicht als Bürgervermögen, sondern als Selbstbedienungsladen betrachtet. Während seine Behörden die Ausgaben rechtfertigen, bleibt die Frage: Wer kontrolliert die Kontrolleure? Der LRH macht deutlich, dass die Argumente des Ministeriums nicht überzeugen. Dies gehe so nicht, betont Mandt und verweist auf das laufende Verfahren, in dem die Behörde weiterhin auf Klärung drängt.
„Wir bleiben bei unserer Bewertung, dass es so nicht geht.“
»Rechnungshofpräsidentin Brigitte Mandt / BILD«
Die Verschwendung im „Innovation Lab“ ist kein Einzelfall, es ist Teil eines größeren Musters. Der LRH warnt vor der „giftigen Versuchung“ neuer Schulden, die durch die gelockerte Schuldenbremse ermöglicht werden.
„Wenn jetzt noch weitere Schulden aufgenommen werden, folgen daraus zusätzliche Haushaltsbelastungen durch Zinsausgaben, die auch künftige Generationen zahlen müssen.“
»Rechnungshofpräsidentin Brigitte Mandt / WeLT«
Trotz eines Schuldenstands von über 170 Milliarden Euro in NRW plant die schwarz-grüne Landesregierung für 2025 eine »Neuverschuldung von 3,2 Milliarden Euro«. Gleichzeitig prognostiziert die Steuerschätzung für 2026 bis 2028 ein »Einnahmeminus von 6,2 Milliarden Euro«, während die Ausgaben für Personal, Schuldendienst und kommunale Altschulden steigen. Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) setzt auf „globale Mehreinnahmen“ von 5,5 Milliarden Euro jährlich ab 2026, ein Luftschloss, das selbst das Ministerium nicht konkretisieren kann. »Der Rechnungshof spricht« von einer Finanzplanung „auf tönernen Füßen“.
Forschungsinstitut: Förderung ohne Kontrolle
Das Wissenschaftsministerium finanzierte ein neues Forschungsinstitut von 2017 bis 2022 mit 12 Millionen Euro, ohne Wirtschaftlichkeitsprüfung oder Erfolgskontrollen. Der Höchstbetrag für Direktkäufe, etwa für Catering, wurde per Dienstanweisung auf 50.000 Euro angehoben. Das Ministerium beruft sich auf Gutachten von 2018, doch der Rechnungshof sieht keine Belege für die Angemessenheit der Ausgaben. Ähnlich schlampig agierte das Wirtschaftsministerium bei der Förderung des Spitzenclusters „It’s OWL“ mit 43,4 Millionen Euro von 2018 bis 2023, bei der es weder messbare Ziele noch eine Bedarfsprüfung gab.
„Das Institut hielt sich bei Vergabeverfahren nicht an die maßgeblichen Bestimmungen. So erließ es eine Dienstanweisung, mit der es beispielsweise den Höchstbetrag für den Direktkauf unter anderem von Cateringleistungen auf das Zehnfache des zulässigen Höchstbetrags anhob, nämlich auf 50.000 €. Das Ministerium tolerierte dies.“
»LRH NRW / Jahresbericht 2025«
Corona-Impfzentren: Teure Ärzte, keine Belege
Während der Corona-Krise zahlte NRW die höchsten Stundensätze für Ärzte in Impfzentren, ohne die Vergütung nachvollziehbar zu begründen. Das Gesundheitsministerium rechtfertigt sich mit der Dringlichkeit, aber der Rechnungshof sieht hier ein weiteres Beispiel für mangelnde Transparenz und Kontrolle.
„Ausweislich einer Abfrage des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales bei den anderen Bundesländern Anfang 2022 zahlte Nordrhein-Westfalen die höchsten Stundensätze für in den Impfzentren tätige Ärztinnen und Ärzte. Die Herleitung der Höhe dieser Stundensätze war nicht nachvollziehbar dokumentiert. Ferner wurden keine Daten erhoben und ausgewertet, die für eine Beurteilung der Wirtschaftlichkeit des Betriebs der Impfzentren hätten herangezogen werden können.“
»LRH NRW / Jahresbericht 2025«
Das sind nur einige Beispiele derer, »die in dem Bericht auftauchen« und die offen legen, wie die Politik mit dem hart verdienten Geld der Bürger um sich schmeißt. Es sind Momentaufnahmen eines Systems, das sich längst daran gewöhnt hat, nicht mehr zu haushalten, sondern zu verteilen. Nicht für den Bürger, sondern für sich selbst. Während die Menschen arbeiten, sparen und kämpfen müssen, wird auf politischer Ebene mit Summen jongliert, als wären es Spielgeldbeträge. Es geht um Projekte ohne Nutzen, um Ausgaben ohne Kontrolle, um Entscheidungen ohne Verantwortung.
Der Bericht zeigt das schonungslos. Er macht sichtbar, wie verschwenderisch und selbstgefällig Politik längst agiert.
Bundesebene: Steuergelder im Ausland:
Auf Bundesebene ist die Lage nicht besser. »Der Bundesrechnungshof« kritisiert die massive Steuerverschwendung, insbesondere im Auswärtigen Amt. Allein 2022 flossen 8,7 Milliarden Euro an internationale Organisationen, davon 1,9 Milliarden ohne jegliche Erfassung durch das Ministerium von Annalena Baerbock (Grüne).
Seit 20 Jahren fehlt ein Gesamtüberblick, wohin deutsches Steuergeld fließt. Diese Sorglosigkeit ist kein Einzelfall: Verkehrsminister »Volker Wissing (FDP) überlässt der Deutschen Bahn« immer höhere Summen, ohne deren Verwendung zu kontrollieren. Die Bahn wiederum expandiert in 140 Länder, während das Kerngeschäft in Deutschland – pünktliche Züge – scheitert. Auch die Autobahn GmbH schloss rechtswidrige Verträge ohne Prüfung durch Wissings Ministerium.
Bürgergeld und Berater: Missmanagement ohne Ende
Das Bürgergeld-System zeigt ähnliche Schwächen. Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass Jobcenter den dauerhaften Bezug durch Selbstständige nicht verhindern. In 82 Prozent der Fälle fehlt eine Prüfung, ob die Selbstständigkeit eine realistische Perspektive bietet. Rund 65.000 Selbstständige erhalten Bürgergeld, ein Drittel davon seit mindestens fünf Jahren. Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat es versäumt, die Regelungen anzupassen. Gleichzeitig vergibt »die Deutsche Rentenversicherung« millionenschwere Berateraufträge ohne festgelegte Ziele oder Einhaltung des Vergaberechts.
„Den Jobcentern gelingt es nicht, den dauerhaften Bezug von Bürgergeld durch Selbstständige zu beenden. Sie setzen die Grundsätze des Forderns und Förderns unzureichend um. Und das BMAS versäumt, die gesetzlichen Regelungen anzupassen. Fast 65 000 Selbstständige beziehen Bürgergeld, in einem Drittel der vom Bundesrechnungshof geprüften Fälle seit mindestens fünf Jahren.“
»Bundesrechnungshof«
Ein Staat mit Ausgabenproblem
Trotz Rekordeinnahmen von 941,6 Mrd im vergangenen Jahr wächst das Staatsdefizit. Steuereinnahmen stiegen 2024 um 25,8 Milliarden Euro, und für 2029 werden 1,133 Billionen Euro erwartet. Dennoch plant die Politik, die Schuldenbremse weiter zu lockern. Der Bundesrechnungshof macht klar: Deutschland hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Eine bessere Haushaltsführung scheint nicht geplant. Ob bei luxuriösen Polizeilaboren, unkontrollierten Auslandstransfers oder ineffizienten Behörden, die Steuerzahler zahlen die Zeche für eine Regierung, die Verantwortung scheut und Kontrolle ignoriert.
Die Enthüllungen des Landes- und Bundesrechnungshofs zeichnen ein ernüchterndes Bild, und zwar eine Politik, die Steuergelder mit vollen Händen ausgibt, ohne Prüfung, ohne Transparenz, ohne Rücksicht auf die Bürger. Während die Regierung von „Zukunftsinvestitionen“ spricht, wird klar: Es geht nicht um Fortschritt, sondern um Verschwendung. Die Kaffeemaschine für 14.600 Euro ist nur ein Symbol für ein System, das die Bürger ausbluten lässt, während es sich selbst beschenkt. Es ist Zeit, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden – bevor die nächste Milliarde „auf Zuruf“ verschwindet.
