Mausefallen-Merz: Mit Speck fängt man Mäuse – und Patienten?

Am 30. Januar 2025 sagte Friedrich Merz, dass Datenschutz überbewertet werde und brachte große Summen als Anreiz zur „freiwilligen“ Teilnahme an der elektronischen Patientenakte ins Spiel: 

„Wenn wir hier mit moderner Technologie arbeiten würden, und ich geb Ihnen mal ein Beispiel, steht gar nicht in unserem Wahlprogramm, weil es vielleicht ein bisschen zu kleinteilig ist. Aber wenn wir zum Beispiel alle Mittel, die wir haben mit der Gesundheitskarte, also einer elektronischen Karte, wo alle Daten drauf sind, nutzen würden und sagen, also jeder, der seine Daten bereit ist, auf dieser Karte zu speichern, bekommt 10 % weniger Krankenversicherungsbeiträge als derjenige, der Angst hat und sagt `ich will das nicht, meine Daten sollen da nicht verwendet werden` und so weiter uns so fort – ich sag Ihnen meine Antwort: Ich bin vollkommen offen dafür, das zu machen, auch persönlich, ich würd´s sofort mache, weil ich glaube, in unserem Land wird zu viel über Datenschutz geredet und zu wenig über Datennutzung.“

💥Bestrafung für Verweigerer?❓Friedrich Merz hat bei einem Wahlkampfauftritt am Donnerstag gefordert,die elektronische Patientenakte durchzusetzen, indem man Krankenkassenbeiträge an die Nutzung des Programms koppelt.

…hoffentlich klingelt der Wecker jetzt laut genug???… pic.twitter.com/DMU4GYPIav

— Marie (@kripp_m) February 3, 2025

Entlarvend ist die Passage „ich würde es machen“. Das ist eine bekannte Taktik der Politiker, etwas nicht zu tun, was sie vom Bürger abverlangen. Wenn Sie den Mund so voll nehmen, Herr Merz, dann machen Sie Nägel mit Köpfen und sagen dann: ich habe es gemacht. Sie, mit ihrem Millioneneinkommen von BlackRock, haben die 10 % Rabatt zwar nicht nötig. Aber wenn Sie es für so sinnvoll halten und keine Angst haben, dass Unbefugte an Ihre Daten gelangen, dann gehen Sie mit gutem Beispiel voran. Das erinnert an die Zeit, als die Politik das erste Mal versucht hatte, eine Pandemie auszurufen – damals war die Definition dafür noch nicht aufgeweicht worden – und alle sich impfen lassen sollten. Das scheiterte schnell, weil mehr Fälle bekannt wurden, wo Menschen aufgrund anaphylaktischen Schocks an der Impfung starben als an der Schweinegrippe selbst. Damals tönte Ursula von der Leyen auch, wenn sie sich impfen lassen würde, dann würde sie auch nicht den Regierungsimpfstoff nehmen, sondern aus Solidarität den für das Volk. Auch damals gab er verschiedene Impfstoffe, die billigen mit gefährlichen Adjuvantien für das Volk und den ohne die Adjuvantien für die Politikerriege. So wie es beim Covid-„Impfstoff“ für die Pfizermitarbeiter eigene Chargen gab, sowie für die Regierung und Verwaltung und in Deutschland auch andere Chargen für die Regierung. Und natürlich würden die Politiker, damals wir heute, immer nur Konjunktiv. Wenn Politiker etwas nicht machen, sondern nur von anderen verlangen, offenbaren sie ihre ganze Doppelmoral. Alle sollen weniger Autofahren, aber ihren Zweitwagen wollen sie selbst dann doch behalten. Alle sollen weniger Fleisch essen, aber Steak und Wein werden auf Social Media gepostet. Alle sollen ihre Daten preisgeben, aber man selber macht das mal lieber nicht, man hat ja das nötige Geld, dass der Steuerzahler aufbringt.

Der CCC blamiert die ePA bis auf die Knochen

Merz gibt seinen Überredungsversuchen zur Beteiligung an der ePA eine drohende Dringlichkeit. Und das, nachdem gerade erst im Dezember 2024 Sicherheitsexperten des bekannten Chaos Computer Clubs (CCC) eindringliche Warnungen geäußert hatten. Die Mitglieder des Chaos Computer Clubs sind “gute“ White-Hat-Hacker, die z. B. von Firmen selbst angestellt werden – im Gegensatz zu “bösen“ Black-Hat-Hackern, Cyberkriminellen, die Schaden anrichten und sich selbst bereichern wollen. Oder sie arbeiten als Grey-Hat-Hacker, die man auch „ethische“ Hacker nennt. Sie knacken Systeme, enttarnen Schwachstellen, um aufzudecken, wo böse Menschen Informationen stehlen und Missbrauch treiben können; sie arbeiten auf Seiten der Bürger, wo die Regierungen die Bürger nicht ausreichend schützen. 

Die Hacker des Chaos Computer Clubs haben beim 38. Chaos Communication Congress live auf der Bühne eindrucksvoll bewiesen, dass das „Narrativ der sicheren elektronischen Patientenakte (…) nicht mehr zu halten“ ist, das jeder mittelmäßig begabte Hacker mit ein paar Handgriffen die Daten von 70 Millionen Patienten einsehen kann.

Zwei Sicherheitsexperten demonstrieren auf dem Kongress des Chaos Computer Clubs wie unsicher die am 15. Januar 2025 startende elektronische Patientenakte ist. Fast mühelos erscheint der Zugriff aus große und sehr sensible Datenmengen. Quelle: https://t.co/hz5QjBecmY pic.twitter.com/6w7wgjJb2G

— Bastian Barucker (@BBarucker) December 28, 2024

Friedrich Merz interessiert der Schutz der Privatsphäre, der sowieso immer mehr ausgehöhlt wird, nicht die Bohne, er mokiert, dass noch zu viel Wert auf Datenschutz gelegt werde. Stört es ihn, dass die Regierung noch nicht alles über die Bürger weiß? Wo wir welche Wehwehchen und Pickel haben? Ob wir schon einmal beim Arzt waren, weil wir eine psychisch labile Phase hatten? Und die Inhalte der Patientenakten sind kein Spaß, es geht nicht darum, wer welches Auto fährt oder welches Deodorant benutzt, es geht um die intimsten persönlichen Daten.

Fernzugriff auf jede beliebige ePA

Die Vortragenden des CCC zeigten, dass der „Fernzugriff auf jede beliebige ePA“ möglich ist. Und nicht immer sind es White- oder Grey-Hat-Hacker, die die Daten dann sehen. Wenn Black-Hat-Hacker zuschlagen, haben die Menschen das Nachsehen. Dann bin ich im Zweifelsfall auch erpressbar. Aber auch als durch die Regierung abgesegneter gläserner Patient drohen mir erhebliche Nachteile: Wenn ich dann einen Job nicht bekomme, weil ich etwas häufiger erkältet bin als der Durchschnitt, wenn ich meinen Traumjob nicht bekomme, weil ich an der Grenze bin, einen leichten Diabetes-Typ-II zu entwickeln, eine Anstellung im Kirchenbüro nicht, weil ich mal abgetrieben habe, einen Job mit körperlicher Arbeit nicht, weil ich leicht über dem Durchschnitts-BMI bin, oder den Posten als Vorstandsvorsitzende nicht, weil ich schwangerschaftsfördernde Hormone einnehme, dann kann ich mich bei Merz, Lauterbach & Co bedanken (und bei allen Mitbürgern, die zu träge waren, zu widersprechen und einfach mitgemacht haben). Ein Dummkopf, der denkt, dass die verkauften Daten im Endeffekt nicht gegen die Interessen der Patienten verwendet werden. 

Eine Jeans gratis beim Kauf einer Waschmaschine

Erinnern Sie sich noch, damals, als die Digitalkameras neu waren und man eine Kinofreikarte beim Kauf dazubekam? Oder die Jeans, die es zu jeder erworbenen Waschmaschine dazu gab? Beliebt war auch das Kaffeeservice beim Kauf eines Geschirrspülers oder die Gratisbratwurst beim Kauf einer Heißluftfriteuse. Sie erinnern sich nicht? Natürlich nicht! Denn Innovationen und Erfindungen, die sinnvoll sind, setzen sich von selbst durch, die benötigen nicht eines Anreizes. Besonders, wenn etwas durch verdächtig hohe Anreize schmackhaft gemacht werden soll, heißt es „Holzauge, sei wachsam“. Wenn Friedrich Merz mit solchen massiven Vergünstigungen von 10 % locken will, dann ist erst Recht Vorsicht geboten. Er ist in der Nachfolge von Angela Merkel mit ihrer katastrophalen Weichenstellung in der Politik und als BlackRock-Großverdiener vorn Vornherein kein neutraler und glaubwürdiger Vertreter eines Produktes, dass die Bürger weiter versklaven kann und den Großkonzernen Millionen in die Geldbeutel spült.

Für Datensicherheit „kaum Zeit“

Man kann nur spekulieren, welch ungeheuer große Summen im Hintergrund gehandelt werden, die die Pharmaindustrie für die Daten zu zahlen bereit ist. Ansonsten würde Merz nicht so großen Druck ausüben. Eventuell haben auch mehr Menschen als erwartet den Braten gerochen, und wollen ihre intimen Daten nicht Tausenden auf dem Silbertablett präsentieren. Die Gruppe der Befugten ist schon groß: Alle Ärzte, alle im Gesundheitswesen Tätige, alle Softwarepfleger lesen, wie es um meine Gesundheit steht. Und dazu noch die Hacker, die anscheinend leichtes Spiel haben. Bianca Kastl bemängelt, dass für Datensicherheit „kaum Zeit“ bleibt. Die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, lobt, die ePA sei „so sicher wir nur irgend möglich“. Eine ungeheuerlich unzulängliche Aussage. Solch sensible Daten haben nicht „so sicher wie nur irgend möglich“ zu sein, sondern sicher. Punkt. Ansonsten darf erst Recht kein Druck ausgeübt werden, daran teilzunehmen. Und die Experten der Regierung werden dann im Handumdrehen von ein paar Aktivisten im Bereich der Informationssicherheit auf öffentlicher Bühne vorgeführt. Wenn spätestens dann die Bürger nicht millionenfach der ePA widersprechen, sind sie einfach noch zu bequem und nehmen die bittere Quittung dafür in Kauf.

Profit für die Pharmaindustrie, Entmündigung der Patienten

Patienten sollen kein Mitspracherecht haben, was mit ihren Daten geschieht. Diese sollen kommerziellen Interessensgruppen zur Verfügung gestellt werden. Und wer dabei ein „berechtigtes Interesse“ anmelden darf, das bestimmen nicht die Patienten, sondern die Politiker, die die Erlaubnis erteilen. Ob sie dafür von den Pharmakonzernen im Gegenzug “entlohnt“ werden durch großzügigen monetären Dank, bleibt im Dunkeln. Der erste Schritt ist mit dem E-Rezept bereits gemacht. Perspektivisch sollen die Patientendaten dann weltweit abrufbar sein, der Patient quasi entmündigt werden.

„Bald sollen Patientendaten unter anderem zu Forschungszwecken, aber beispielsweise auch der öffentlichen Gesundheit zur Verfügung stehen, zunächst innerhalb der EU in einem Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS), perspektivisch weltweit. Dass die Daten dafür automatisch aus den elektronischen Patientenakten (ePA) der gesetzlich Versicherten fließen sollen, sorgt für heftige Kritik und ist nicht nur bei Datenschützern umstritten. Dabei war die ePA eigentlich für eine bessere Versorgung der Versicherten gedacht und nicht, um die Weitergabe der Daten gesetzlich zu manifestieren.“

Marie-Claire Koch / heise.de

Wie freiwillig ist „freiwillig“?

Wenn etwas offiziell „freiwillig“ genannt wird, aber die Konsequenzen für diejenigen, die sich nicht dem Regierungswillen beugen, so gravierend sind, dass Ihnen keine andere Wahl gelassen wird, dann ist das Zwang unter dem Deckmantel der Freiwilligkeit. Wenn eine Wahl suggeriert wird, bei Ablehnung Konsequenzen wie persönlicher, beruflicher oder finanzieller Verlust angedroht werden, geht das in die Richtung von Erpressung. Solche Fälle von verstecktem Zwang kennen wir aus der Zeit der Corona-Maßnahmen. „Sie müssen nicht an dem Gentherapie-Experiment, auch „Impfung“ genannt, teilnehmen, aber wenn nicht, dann dürfen Sie nicht mehr arbeiten und können ihre Familie nicht ernähren.“, „Sie müssen die Genspritze nicht nehmen, aber wenn nicht, dann dürfen Sie Ihre kranke Mutter oder ihre kranken Kinder nicht besuchen.“ usw. Diese Form des kaum versteckten Zwangs geben die Politiker selber zu:

"Es wird ja niemand gegen seinen Willen geimpft. Selbst die Impfpflicht führt ja dazu, dass man sich zum Schluss frei*freiwillig impfen lässt." (Karl Lauterbach) pic.twitter.com/zwtDy1cZM6

— Jürgen Müller (@IndikativJetzt) September 30, 2024

#Lauterbach räumt ein, dass es um Nötigung und Erpressung ging – sogar der doppelt Geimpften. Strafbar gemäss § 240 und § 253 StGB. #RichtigErinnern pic.twitter.com/0i8NsxaG5K

— storymakers (@mz_storymakers) May 9, 2024

Im Ring: Friedrich Merz vs. Datenschutz

Friedrich Merz verschleiert seine Profitgier nicht einmal. Es „wird zu viel über Datenschutz geredet und zu wenig über Datennutzung“ sagte er in dem zitierten Vortrag. Datenschutz und Sicherheit sind überbewertet? Hackerangriffe, Cyberkriminalität, Datendiebstahl – alles nur Lappalien? Was regen sich die Patienten auf, wenn ihre Krankengeschichte vor allen ausgebreitet werden kann, jeder weiß, welche Probleme und welche Therapien sie benötigen? Privatsphäre ist doch nur für die Superreichen wichtig, der Elite, die die Bürger kontrollieren möchte. Datennutzung ist kein Konzept, wo das Geld, das dabei in Strömen gezahlt wird, irgendwie den Bürgern zugute kommen würde. Wer daran verdient, das entscheiden Merz & Co. Die Pharmaindustrie verdient Millionen, da fällt natürlich auch für die Weichensteller in der Politik für ihre Lobbyarbeit ein schöner Batzen ab. So lief es seit Jahrzehnten, seit Einführung der Rockefeller-Medizin in den 1930er-Jahren. Das Deutsche Ärzteblatt nennt diese Praxis bereits in einer Ausgabe aus dem Jahr 2002:

„11. Der Wettbewerb zwingt zur Erschließung neuer Märkte. Das Ziel muss die Umwandlung aller Gesunden in Kranke sein, also in Menschen, die sich möglichst lebenslang sowohl chemisch-physikalisch als auch psychisch für von Experten therapeutisch, rehabilitativ und präventiv manipulierungsbedürftig halten, um „gesund leben“ zu können.“

Deutsches Ärzteblatt 38/2002 (Hevorhebung hinzugefügt)

Überwachungsstaat per Salamitaktik

Wir erleben, wie der Bürger mehr und mehr zum total überwachten gläsernen Bürger werden soll. Dabei wird die Überwachung mit Hilfe der „Salamitaktik“ schrittweise und in vielen Bereichen eingeführt. So erscheinen die einzelnen Maßnahmen zunächst moderat und das Gesamtziel, das einem entmündigten Leben mit Sozialem Kreditsystem entspricht, wird verschleiert. Meist geschieht das unter dem Deckmantel der Sicherheit. Bei Begriffen wie „Schutz“, „eigene Sicherheit“, „Anreiz“, „Modernisierung“ oder „Erleichterung“ sollten die Alarmglocken läuten. Mag sein, dass manche Neuerung, manche App mir minimal den Alltag erleichtert, den Millionen von Bürgern jahrhundertelang auch ohne diese Erleichterungen bewältigt haben, aber dafür werden weitere Überwachungsmöglichkeiten etabliert.

Was können und sollten wir tun?

Um sich gegen diese Mechanismen, die zu einer Versklavung der Bürger unter der Kontrolle eine Elite, die an der Macht bleiben will, zu wehren, müssen die Strategien der Beeinflussung zunächst erkannt werden. Kritisches Denken und das Hinterfragen von Narrativen lässt die Manipulation schnell erkennen. Man kann sich aktiv für sein Recht auf ein analoges Leben, auf eine Privatsphäre, auf die Nutzungsmöglichkeit von Bargeld, auf die Entscheidungsfreiheit über den eigenen Körper („my body my choice“) und für das Recht auf freie Meinungsäußerung einsetzen. Gerade die Meinungsfreiheit wird momentan angegriffen und soll einer verordneten “Regierungsmeinung“ weichen. Dabei ist sie die Voraussetzung für Freiheit schlechthin.

Widerspruch gegen die Führung einer persönlichen ePA ist möglich (Opt-out-Verfahren)! Haintz.media warnte bereits vor den Gefahren, dass der „gläserne Patient“ ein weiterer Schritt in Richtung kontrollierter digitaler Bürger ist, und verlinkte die Möglichkeiten, wie Patienten mit ein paar Klicks einfach bei der eigenen Krankenkasse widersprechen können.