Die Linkspartei steuert in gefährliches Fahrwasser. Mit ihrem jüngsten Parteitag in Chemnitz hat sie nicht nur ihre ideologische Verirrung offenbart, sondern auch politische Brandmauerdebatten neu entfacht. Ein kritischer Blick auf die Beschlüsse, die Protagonisten und die dahinterliegenden Motive zeigt: Die Linke entfernt sich immer weiter von demokratischen Grundsätzen und das mit voller Absicht.
Antisemitismus neu definiert: Ein Freifahrtschein für Israelhass
Am vergangenen Samstag fällte die Linkspartei eine Entscheidung, die Wellen schlägt: Mit knapper Mehrheit (213 zu 181 Stimmen) beschloss der Parteitag, laut »BILD«, die international anerkannte Antisemitismus-Definition der »International Holocaust Remembrance Alliance« (IHRA) abzulehnen. Diese Definition, unterstützt vom Zentralrat der Juden in Deutschland, gilt weltweit als Standard, um judenfeindliche Haltungen klar zu benennen. Stattdessen soll für die Linke die umstrittene „Jerusalemer Erklärung“ gelten, die selbst Bewegungen wie BDS (Boycott, Divestment, Sanctions) nicht als antisemitisch einstuft. BDS, die Israel wirtschaftlich und kulturell isolieren will, erinnert fatal an die nationalsozialistische Kampagne „Kauft nicht bei Juden“. Doch für die Linke ist das offenbar kein Problem. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, zeigt sich fassungslos:
„Die Ignoranz der Linkspartei gegenüber der jüdischen Gemeinschaft, in der die IHRA-Definition weltweit anerkannt ist, zeigt einen radikalen Kern der Partei, der – getrieben von Israelhass – dazu beiträgt, den Antisemitismus unserer Zeit zu verschweigen.“
»Josef Schuster / Jüdische Allgemeine«
Der Vorwurf wiegt schwer: Anstatt Antisemitismus entschieden zu bekämpfen, scheint die Linke ihn zu relativieren, getrieben von einer ideologischen Fixierung auf Israel als vermeintlichen Hauptschuldigen globaler Ungerechtigkeiten. Dieser Kurs ist nicht nur moralisch fragwürdig, sondern auch politisch brandgefährlich, da er extremistische Narrative bedient.
„Die IHRA-Definition ist die geeignetste Form, antisemitische Handlungen und Äußerungen zu identifizieren. Die IHRA-Definition benennt Antisemitismus in seinen konkreten Ausformungen. Es geht nicht um eine theoretische, wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Phänomen… pic.twitter.com/Ey1d711UDY
— Zentralrat der Juden in Deutschland (@ZentralratJuden) May 11, 2025
»Zentralrat der Juden in Deutschland / 𝕏«
Kein Partner: Linke rückt weiter ins Abseits
Der Beschluss kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt für die CDU, die gerade über eine mögliche Aufweichung ihrer „Brandmauer“ zur Linkspartei diskutiert. Thorsten Frei, neuer Kanzleramtschef, hatte kürzlich angedeutet, dass man in bestimmten Konstellationen, etwa nach dem gemeinsamen Bundestagsbeschluss, Friedrich Merz einen zweiten Wahlgang zu ermöglichen, die Zusammenarbeit mit der Linken neu bewerten müsse. Doch die Reaktionen aus der Union sind eindeutig:
„Eine Zusammenarbeit mit der SED-Nachfolgepartei Die Linke ist nicht nur aus historischen Gründen falsch, sondern auch aus politischen. […] Die Verharmlosung von Linksextremismus, eine Anti-Europa- und Anti-Nato-Politik oder offene Grenzen sind genau, was unser Land nicht braucht.“
»Christoph Ploß / SZ«
Auch die junge Generation der Union schließt sich an. Lukas Honemann, Bundeschef des Rings Christlich-Demokratischer Studenten, fordert, alle Überlegungen, die Brandmauer zu lockern, endgültig zu begraben.
„Alle Überlegungen, die Brandmauer nach links zu schleifen, sollten spätestens nach dem Parteitag der Linken am vergangenen Wochenende endgültig vom Tisch sein.“
»Lukas Honemann / BILD«
Der Chemnitzer Beschluss untergrabe zudem die wissenschaftliche Debatte um Antisemitismus und zeige, wie weit die Linke von einem verantwortungsvollen Umgang mit sensiblen Themen entfernt ist.
„Die Linke ist in Teilen weiterhin weitestgehend linksextrem. Mit einer solchen Partei kann und darf es keine Regierungszusammenarbeit geben.“
»Lukas Honemann / BILD«
Heidi Reichinnek: Radikalität ohne Kompass
Im Zentrum der Kontroversen steht Heidi Reichinnek, die 37-jährige Fraktionsvorsitzende der Linken. Ihr politischer Kurs ist ein Mosaik aus Widersprüchen und radikalen Visionen. Einerseits fordert sie ein Verbot der AfD, die zeitweise als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wurde, mit dem Argument, diese bedrohe die Demokratie „von innen“.
„Das Verbotsverfahren gegen die AfD muss endlich auf den Weg gebracht werden.“
»Heidi Reichinnek / exxpress«
Andererseits blendet sie aus, dass die Linkspartei als Nachfolgerin der SED selbst bis 2014 vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Ihre autoritäre Vergangenheit hat Partei nur halbherzig aufgearbeitet. Reichinneks Verbotsforderungen wirken vor diesem Hintergrund wie ein Ablenkungsmanöver von der eigenen Geschichte.
Noch brisanter ist ihre Haltung zu Islamismus. In einem »Artikel der Rosa-Luxemburg-Stiftung« plädiert Reichinnek dafür, mit Islamisten zu reden, da diese und Sozialisten im Kampf gegen den „Raubtierkapitalismus“ vereint seien. Sie sieht sogar in der »Scharia Elemente sozialer Gerechtigkeit«, eine Position, die angesichts der frauenfeindlichen und repressiven Realität vieler islamistischer Bewegungen blanken Hohn bedeutet.
„Anders als im westlichen Sprachgebrauch hat der Begriff Scharia – ursprünglich «der Weg zur Tränke» – im Arabischen eine positive Konnotation und wird nicht automatisch mit Körperstrafen wie dem Abhacken einer Hand oder der Steinigung assoziiert, sondern eher mit sozialer Gerechtigkeit oder dem Schutz vor der Willkür der Herrschenden.“
»Heidi Reichinnek / Mit Islamisten reden! / Rosa-Luxemburg-Stiftung«
Zwar gibt es laut Reichinnek „zweifelsohne“ Differenzen in „Genderfragen“, doch diese Bagatellisierung zeigt, wie selektiv ihre Empörung ist: Während sie die AfD als demokratiefeindlich brandmarkt, scheint sie bereit, mit Islamisten, die ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet werden, gemeinsame Sache zu machen.
Kapitalismussturz als Dogma
Reichinneks radikalste Forderung ist der „Sturz des Kapitalismus“. In einem Interview mit der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (NOZ) stellte sie klar:
„[…] Der Reichtum von wenigen explodiert, die Demokratie ist auch dadurch ernsthaft bedroht. Wer das verhindern will, der darf den Kapitalismus nicht stützen, er muss ihn stürzen. Er muss sich dagegenstemmen und die Systemfrage stellen, ganz klar.“
»Heidi Reichinnek / NOZ«
Ihre Vision ist ein „demokratischer Sozialismus“, der Kinder- und Altersarmut beenden soll. Doch wie dieser Sozialismus aussehen soll, bleibt vage. Reichinnek betont, dass die DDR kein Vorbild sei, da dort kein demokratischer Sozialismus existiert habe. Gleichzeitig verteidigt sie die historische Aufarbeitung der Linken und wirft anderen Parteien vor, SED-Kader kritiklos übernommen zu haben. Auch auf dem Parteitag der Linken bekräftigte sie ihre Vision eines Neosozialismus, den sie rhetorisch in demokratische Begriffe kleidet.
»Parteitag der Linken / 09.05.25 / Phoenix YouTube«
Ihre Argumentation ist ein rhetorisches Ablenkungsmanöver. Die Linke mag eine historische Kommission gehabt haben, doch ihre Nähe zu autoritären Ideologien bleibt offensichtlich, sei es durch die Relativierung von Antisemitismus oder die Naivität gegenüber Islamismus. Reichinneks Behauptung, ein demokratischer Sozialismus sei mit Freiheit vereinbar, wirkt angesichts der realen Geschichte sozialistischer Systeme naiv. Ihre Forderung nach einem „Systemwechsel“ ignoriert zudem die Komplexität moderner Volkswirtschaften und die Risiken radikaler Umbrüche.
Öffentliche Blamage: Reichinnek bei Markus Lanz
Zu guter Letzt hat sich Reichinnek auch öffentlich blamiert. In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ konnte sie grundlegende Fragen nicht beantworten und schob dies auf ihre Migräne.
GANZ WICHTIGE 4 Minuten: #Lanz zerlegt die links-extreme Heidi Reichinnek komplett – und das beim IHREM Thema 'Mieten'! Sie hat keine Ahnung, ist eine Ricarda Lang 2.0, kennt keine Fakten und verbreitet puren Links-Populismus. Unbedingt liken und überall teilen 👇🙏 pic.twitter.com/AVgjJxrIhG
— Anna Nina (@annaninii) April 29, 2025
Zuvor hatte die Linke mit Themen wie bezahlbarem Wohnraum junge Wähler mobilisiert, doch Reichinneks Auftritt zeigte, wie schnell ihre rhetorische Fassade bröckelt, wenn sie auf Substanz geprüft wird. Dieses Versagen unterstreicht, dass die Linke zwar mit radikalen Parolen punktet, es ihr aber oft an inhaltlicher Tiefe mangelt.
Ulf Poschardt, Chefredakteur von WeltN24, fasst seine Kritik an Heidi Reichinnek pointiert zusammen: Hinter ihrer scheinbar harmlosen, fast spielerischen Fassade à la „Legoland-Gudrun-Ensslin“ verberge sich letztlich ein autoritärer Kurs mit Enteignung und ideologischem Dogmatismus als Endstation. Ihre Politik, so Poschardt, wirke vor allem auf eine junge Klientel attraktiv, der es weniger um Leistung als um Umverteilung geht.
Ulf Poschardt (@ulfposh) zu Heidi Reichinnek: Hinter der heiteren Legoland-Gudrun-Ensslin-Fassade verbirgt sich am Ende Endstation Gulag und Enteignung. Ihre Politik spricht vor allem junge, faule Leute an. pic.twitter.com/LM5rCnELM3
— Terran Liberty (@terran_liberty) May 9, 2025
Fazit: Eine Partei am Scheideweg
Die Linkspartei taumelt nicht nur orientierungslos durch ihre ideologische Auflösung, sondern gerät zunehmend unter berechtigten Verdacht, fundamentale Prinzipien der liberalen Demokratie zu relativieren oder gar zu missachten. Wer den Dialog mit Extremisten sucht, Antisemitismus neu definieren will und autoritäre Denkmuster als soziale Gerechtigkeit tarnt, darf sich nicht wundern, wenn Zweifel an der eigenen Verfassungstreue laut werden und das zu Recht.
Für die Union sollte der Chemnitzer Parteitag ein Alarmsignal sein: Eine Annäherung an die Linke wäre kein politisches Kalkül, sondern ein Rückfall in die DDR-Vergangenheit. Die Linke bleibt, was sie immer war: Die politisch überlebende Erbin eines untergegangenen Unrechtsstaats. Wer heute immer noch nicht ernsthaft an ihrer Regierungsfähigkeit zweifelt, verkennt nicht nur ihre dogmatische Erstarrung, sondern verharmlost die autoritäre Tradition, aus der sie stammt. Der jüngste Kurs ist kein Ausrutscher, sondern Ausdruck eines ideologischen Kerns, der mit demokratischer Verantwortung unvereinbar ist.
