Die Hoffnung, Nancy Faeser würde nach dem Ende ihrer Laufbahn als Innenministerin in der politischen Versenkung verschwinden, war leider sehr kurzlebig. Kaum aus dem Amt entlassen, taucht sie an neuer Stelle wieder auf:.Wie die »BILD berichtet«, soll sie künftig im Bundestagsausschuss für Kultur und Medien mitentscheiden, und zwar über Filmförderung, über kulturelle Leitlinien und über die Definition dessen, was als „Desinformation“ zu gelten hat.
„Jetzt soll Faeser u.a. Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien werden.“
»BILD«
Wer Faesers politische Handschrift kennt, weiß, was das bedeutet. Der staatlich organisierte Kampf gegen unliebsame Meinungen wird nicht beendet, sondern nur auf ein neues Terrain verlagert.
Kultur als Kampfbegriff: Ein neues Einsatzgebiet für alte Methoden
Dass Faeser ausgerechnet in einem Gremium Einfluss nimmt, das laut Koalitionsvertrag mitunter für den „Kampf gegen Desinformation“ zuständig ist, passt ins Bild. Kultur und Medien sollen als „kritische Infrastruktur“ definiert und dementsprechend als hoheitlich zu kontrollierende Sphäre behandelt werden.
Fördermittel werden somit auch hier zu politischen Werkzeugen, wenn Medienregulierung der gezielten Einschränkung freier Debatten dient.
Die SPD fabuliert gar von einer »Kultur als Staatsziel« in der Verfassung – eine Umdeutung des Kulturbegriffs zur Plattform für Gesinnungspolitik. Es ist dieselbe Agenda, die Faeser schon als Innenministerin betrieben hat: Kontrolle durch Narrative, Legitimation durch Angst.
„Kulturpolitiker im Deutschen Bundestag befürworten eine Aufnahme von Kultur als Staatsziel in die Verfassung.“
»Bundestag«
Der letzte Akt: Ein finaler Schlag gegen die Meinungsfreiheit
Noch auf den letzten Metern ihrer Amtszeit hat Faeser den ihr unterstehenden Verfassungsschutz instrumentalisiert, um die AfD offiziell als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufen zu lassen. HAINTZmedia veröffentlichte dazu einen Artikel. Kein juristischer Diskurs, keine transparente Argumentation, lediglich ein willkürlich gesetzter Verwaltungsakt, der durch den Geheimdienst abgesegnet wurde.
„Bei genauer Betrachtung entpuppen sich viele der vorgebrachten Belege als Interpretationen, die mehr über die Vorannahmen der Behörde aussagen als über die tatsächliche Gefährdung durch die AfD.“
»JB / HAINTZmedia«
Dass ein solches Vorgehen nicht nur demokratiepolitisch verheerend ist, sondern auch ein Präzedenzfall für offene Machtwillkür, interessiert im Faeser-Lager niemanden. Die öffentliche Wirkung zählt, nicht der Rechtsstaat. Es ist die konsequente Fortsetzung ihrer politischen Methode: Einschüchterung durch Staatsautorität.
Innenpolitische Brandstiftung: Mit System gegen Opposition
Wer Nancy Faesers Amtszeit betrachtet, erkennt ein Muster. Der politische Gegner, insbesondere wenn er konservativ oder migrationskritisch ist, wird nicht diskutiert, sondern delegitimiert. Kritik an überstürzter Einbürgerung wird sofort als „Angriff auf die Menschenwürde“ umgedeutet. Der Hinweis auf Integrationsdefizite gilt als rassistische Hetze.
Tatsächliche Missstände bei innerer Sicherheit, Bildung, Sozialkassen oder Migration wurden von ihr nicht ernst genommen, sondern rhetorisch entwaffnet. So konstruiert man ein Klima der Angst, in dem legitime Meinungsäußerung zur potenziellen Ordnungswidrigkeit wird, und betreibt dabei eine Entkernung des freiheitlichen Diskurses.
Warum all das? Weil die SPD und Faeser im Besonderen auf die permanente Stigmatisierung eines politischen Gegners angewiesen sind. Die Tabuisierung der AfD als „nicht demokratisch“ ist der Kitt, der eine bröckelnde Mehrheit zusammenhält. Es ist eine Strategie, die mit inhaltlichen Argumenten nichts zu tun hat, sondern allein der Machtsicherung dient.
Der lange Arm der Gesinnungspolitik
Nun soll Faeser also im Bundestagsausschuss für Kultur und Medien tätig sein, ein Kultur-Gremium, das sich laut Koalitionsvertrag der Medienregulierung und der Desinformationsbekämpfung widmet. Dass hier nicht sachliche Analyse, sondern politische Einfärbung der Maßstab sein wird, liegt auf der Hand.
Der Digital Services Act wird als juristisches Hebelwerk missbraucht, um Meinungen aus dem Netz zu filtern, die der Regierung nicht genehm sind. Dass diese Art der Kontrolle mit demokratischer Meinungsfreiheit nichts zu tun hat, wird im Koalitionsvertrag offen eingestanden: Die „bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ sei nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt. Wer definiert, was „falsch“ ist, bleibt selbstverständlich im Dunkeln.
„Gezielte Einflussnahme auf Wahlen sowie inzwischen alltägliche Desinformation und Fake News sind ernste Bedrohungen für unsere Demokratie, ihre Institutionen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“
»Koalitionsvertrag S. 123 / Union & SPD / BILD«
Neue Aufgaben für alte Versager
Während Faeser weiter ihre Kontrollpolitik betreiben wird, werden auch andere Ex-Minister recycelt. Karl Lauterbach wird in den »Ausschuss für Forschung und Raumfahrt« geschoben, einen Bereich, in dem er bislang keinerlei Fachkenntnis vorzuweisen hat. Hubertus Heil wiederum wird »ins außenpolitische Feld« versetzt, ebenfalls weit entfernt von seinem bisherigen Wirkungskreis. Diese Postenverteilung folgt keinem fachlichen Prinzip, sondern dient einzig dem Machterhalt. Politische Verantwortung? Fehlanzeige.
Politisches Resümee: Der autoritäre Schatten bleibt
Faeser hinterlässt ein Land, in dem die Grenzen der Meinungsfreiheit enger gezogen wurden, in dem der Verfassungsschutz zur Waffe gegen Oppositionelle geworden ist und in dem Kulturförderung zunehmend von ideologischer Loyalität abhängt. Ihre Amtszeit war ein Rückschritt für die Demokratie, und ihr neues Mandat ist womöglich ein weiterer Angriff auf die Freiheit. Wer in ihr eine Demokratin sieht, hat entweder weggesehen oder mitgemacht.
Nancy Faeser ist leider nicht Geschichte. Sie ist ein politisches Symptom für das autoritäre Denken einer Regierung, die Kritik nicht mehr aushält und sie deshalb mundtot machen will. Wer das nicht erkennt, wird sich bald fragen, warum ausgerechnet die Kulturpolitik plötzlich den Ton angibt.
