Deutschland diskutiert 2025 über Migration, als wäre es das erste Mal. Dabei hätte man aus der Vergangenheit längst klüger werden können – wenn man nur gewollt hätte. Wer sich die Bundestagsdebatten von 1992 anhört, wird feststellen: Die Probleme sind dieselben geblieben, nur die Zahl der Politiker, die darüber hinwegsehen wollen, ist gestiegen.
1992: Als Deutschland schon einmal am Limit war
Vor über 30 Jahren kämpfte Deutschland mit einer Asylkrise. Hunderttausende kamen jährlich ins Land, Asylverfahren dauerten ewig, Kommunen schlugen Alarm. Die Politik reagierte, allerdings nur halbherzig. Wolfgang Schäuble sagte damals:
„Es kann nicht sein, daß auf die bloße Behauptung hin, politisch verfolgt zu sein — und sei sie noch so offensichtlich unbegründet —, ein vorläufiges, nicht entziehbares Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland eingeräumt wird, das dann bei einer Zuwanderung von 40 000 bis 50 000 im Monat zu einer „Verstopfung“ aller Verfahren führt und die Probleme des Asylrechts nicht mehr handhabbar macht.“
»Wolfgang Schäubles / Deutscher Bundestag / Oktober 1992 / Seite 10«
Und was geschah danach? Der sogenannte »Asylkompromiss« wurde beschlossen. Man schrieb eine Einschränkung ins Grundgesetz – nur um sie später durch politisches Wegsehen und europäische Bürokratie wieder auszuhebeln.
Das Grundgesetz – einst Schutzrecht, heute Einladungskarte
Der »Artikel 16a« sollte 1993 endlich Klarheit schaffen: Kein Asyl für Menschen, die aus sicheren Drittstaaten kommen. Eine Regelung, die auf dem Papier nach Ordnung klingt. Was aber geschieht in der Praxis? Nahezu jeder Asylbewerber kommt über ein sicheres Drittland – und wird trotzdem erst einmal aufgenommen. Warum? Weil Politiker bis heute davor zurückschrecken, Gesetze auch konsequent durchzusetzen. Der damalige FDP-Fraktionschef Hermann Otto Solms warnte schon 1992:
„Nur wenn es gelingt, diese Verfahren so zu gestalten, daß die nicht berechtigten Asylantragsteller in wenigen Tagen zurückgeschickt werden können, kann der Mißbrauch erfolgreich unterbunden werden. […] Dazu gehört, daß die finanziellen Anreize zur Einreise für politisch nicht Verfolgte gemindert werden müssen.“
»Dr. Hermann Otto Solms / Deutscher Bundestag / Oktober 1992 / Seite 17«
Was wurde daraus? Heute locken immer noch üppige Sozialleistungen. Die „Bezahlkarte“, ein Versuch, Bargeldzahlungen an Migranten zu reduzieren, wird »erbittert bekämpft« – von denselben Kreisen, die sich 1992 gegen den Asylkompromiss stellten.
Europa als bequeme Ausrede
Wenn deutsche Politiker nicht weiterwissen, rufen sie nach einer „europäischen Lösung“. 1992 war es Rudolf Seiters, der erklärte:
„Wir werden es auf Dauer nicht durchhalten, beim Asylrecht einen Sonderweg zu gehen, der uns von den anderen europäischen Staaten isoliert und alle Verhandlungen blockiert, die auf die Harmonisierung des europäischen Asylrechts gerichtet sind.“
»Bundesminister Rudolf Seiters / Deutscher Bundestag / Oktober 1992 / Seite 25«
2025 ist das Mantra unverändert. Was macht den Unterschied aus? Seit über 30 Jahren existiert keine europäische Lösung. Die »Dublin-Verordnung« wurde ignoriert oder ausgehebelt und nationale Grenzen für obsolet erklärt. Erst 2024, als das Chaos endgültig untragbar wurde, einigte sich die EU auf das „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ (GEAS) – doch es tritt erst 2026 in Kraft und wird von linken Aktivisten schon jetzt torpediert.
Gewalt bleibt – nur die Täter ändern sich
1992 waren es »rechtsextremistische Brandanschläge«, die die Debatte begleiteten. Heute sind es islamistische Täter, die regelmäßig in deutschen Städten mit Messern und Autos Menschen angreifen. Die Antwort der Politik? Beschwichtigungen, Betroffenheitsrituale, Textbausteine und Lippenbekenntnisse zur „wehrhaften Demokratie“. Dabei wird das eigentliche Problem ignoriert. Die unkontrollierte Migration hat längst zu importierten Parallelgesellschaften geführt, in denen Recht und Ordnung nur noch auf dem Papier existieren.
Politik aus Angst – nicht aus Verantwortung
1992 wie 2025 handelt die Politik erst, wenn es um den eigenen Machterhalt geht. Der fraktionslose Abgeordnete Ortwin Lowack brachte es damals auf den Punkt:
„Ist es nicht wirklich gespenstisch, daß die Probleme, über die wir heute debattieren, tatsächlich erst dann angegangen werden, wenn zwei Koalitionspartner Angst, fast schon Existenzangst haben? Es kann doch nicht wahr sein, daß man dann erst an die Probleme herangeht und sagt, es bestehe Gefahr von rechts, letztlich aber nur daran denkt, daß man Prozente bei einer Wahl verliert.“
»Ortwin Lowack / Deutscher Bundestag / Oktober 1992 / Seite 29«
Heute beschäftigen sich plötzlich alle „Altparteien“ mit Migration – nicht aus Einsicht, sondern aus Angst vor Wahlniederlagen. Und wenn die Stimmung wieder kippt, wird man sich erneut an alte Floskeln klammern, auf „europäische Lösungen“ warten und all die Fehler wiederholen, die Deutschland seit Jahrzehnten in den Asylabgrund treiben.
Die Endlosschleife des Versagens
Wer die Asyldebatten von 1992 und 2025 nebeneinanderlegt, sieht: Nichts hat sich geändert – außer der Tatsache, dass Deutschland sich noch tiefer in eine Sackgasse manövriert hat. Die Versäumnisse der Vergangenheit wurden nicht korrigiert, im Gegenteil, sie wurden 2015 unter der CDU mit Frau Merkel enorm verschärft und seitdem »institutionalisiert«. Und wenn die Politik nicht endlich die Realität anerkennt, wird es in zehn Jahren wieder heißen: „Wir müssen eine europäische Lösung finden, um die Fehler der Vergangenheit zu vermeiden.“
Ein Fehler, der sich seit Jahrzehnten wiederholt, ist kein Fehler mehr. Es ist Absicht!
Eine Antwort
Toller Artikel, Herzlichen Dank dafür.
Der letzte Satz ist die wichtigste Quinessenz daraus:
„Ein Fehler, der sich seit Jahrzehnten wiederholt, ist kein Fehler mehr. Es ist Absicht!“
AFUERA!