Die Koalition aus Union und SPD hat ihren internen Zank begraben und präsentiert stolz ein Modell, das junge Menschen systematisch in die Fänge der Bundeswehr treibt. Ab 2026 erhalten alle 18-Jährigen einen Fragebogen, der Motivation und Eignung abfragt, wobei Männer zur Beantwortung gezwungen werden, Frauen hingegen freiwillig teilnehmen dürfen. In dem von der BILD veröffentlichten Papier heißt es dazu:
„Die sicherheitspolitische Bedrohungslage hat sich durch den russischen Angriffskrieg in den letzten Jahren signifikant verschärft. Vor diesem Hintergrund ist es das gemeinsame Ziel von CDU/CSU und SPD, die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands deutlich zu steigern. Dafür ist von entscheidender Bedeutung, dass unsere Streitkräfte den zugesagten NATO-Fähigkeitszielen strukturell, materiell und vor allem auch personell gerecht werden.“
»CDU/CSU | BILD«
Dieser Schritt markiert den Einstieg in eine gestufte Erfassung, »die laut n-tv« ab Mitte 2027 auf einen kompletten Jahrgang von rund 300.000 Männern ausgeweitet wird, mit verpflichtender Musterung für alle ab dem Geburtsjahrgang 2008.
„Mit Inkrafttreten des Gesetzes beginnt zudem die verpflichtende Musterung der ab dem 1. Januar 2008 geborenen Männer, die schrittweise entsprechend dem Aufbau der Musterungskapazitäten auf den gesamten Jahrgang ausgeweitet wird.“
»CDU/CSU | BILD«
Verteidigungsminister Boris Pistorius setzt sich damit durch, doch die »Union erzwingt messbare Ziele«, die den Minister an den Pranger stellen, falls Freiwillige ausbleiben. Statt offener Debatte über Alternativen dient diese Einigung lediglich der NATO-Treue, die Deutschland in eine Eskalationsspirale zwingt, ohne die wahren Kosten für die Betroffenen zu beleuchten.
NATO-Diktat als Vorwand: 460.000 Seelen für den Aufmarsch
Hinter der Reform lauert der massive Aufwuchs der Streitkräfte auf 260.000 aktive Soldaten im Zielkorridor von 255.000 bis 270.000, ergänzt um 200.000 Reservisten, alles basierend auf zugesagten NATO-Fähigkeiten angesichts des russischen Angriffskriegs. Die CD/CSU formuliert dazu:
„Auf Grundlage des militärischen Ratschlags wurde dafür ein Aufwuchspfad mit klar definierten Zielkorridoren festgelegt, der gesetzlich verankert und durch eine halbjährliche Berichtspflicht des Verteidigungsministeriums gegenüber dem Deutschen Bundestag überprüft wird. Grundlage bilden dabei die gegenüber der NATO zugesagten zusätzlichen Fähigkeiten, die einen Gesamtumfang von 260.000 aktiven Soldatinnen und Soldaten (Zielkorridor 255.000–270.000) und rund 200.000 Reservistinnen und Reservisten haben.“
»CDU/CSU | BILD«
Die Koalition verankert einen Aufwuchspfad gesetzlich, »mit halbjährlicher Berichtspflicht« des Verteidigungsministeriums gegenüber dem Bundestag, um Transparenz zu simulieren. »Pistorius betonte wiederholt die Notwendigkeit, handlungsfähig zu bleiben« und genau zu wissen, wer einziehbar ist. Diese Zahlen entlarven die Heuchelei: Statt friedenspolitischer Eigenständigkeit unterwirft sich Berlin fremden Planungen, die Jugendliche zu Kanonenfutter degradieren, während Politiker sicher in ihren Büros thronen.
Freiwilligkeit als Farce: Lockmittel und drohender Zwang
Der sogenannte neue moderne Wehrdienst preist Freiwilligkeit an, doch dahinter verbirgt sich ein durchsichtiger Köder. Freiwillige sollen rund 2.600 Euro brutto monatlich erhalten, ab einem Jahr Verpflichtung einen Führerscheinzuschuss für PKW oder LKW und ab zwölf Monaten den Status Soldat auf Zeit mit entsprechender Bezahlung. Im Papier nennt sich dieser Punkt „Attraktivitätssteigerung“.
„Der neue Wehrdienst setzt auf Freiwilligkeit durch gesteigerte Attraktivität: Wer freiwillig dient, erhält rund 2.600 Euro brutto monatlich. Ab einer Verpflichtungszeit von einem Jahr wird ein Führerscheinzuschuss für PKW oder LKW gewährt.“
»CDU/CSU | BILD«
»Der freiwillige Wehrdienst« bleibe als staatsbürgerliches Engagement erhalten, doch reicht diese Attraktivität nicht, aktiviert der Bundestag per Gesetz eine Bedarfswehrpflicht, um Lücken zwischen Bedarf und Freiwilligen zu schließen. Übersteigt die Zahl Tauglicher den Bedarf, greift als „ultima ratio“ ein Zufallsverfahren ohne Automatismus zur Aktivierung:
„Der Bundestag entscheidet durch Gesetz über die Einsetzung einer Bedarfswehrpflicht, insbesondere wenn die verteidigungspolitische Lage oder die Personallage der Streitkräfte dies erforderlich macht. Sie dient der Schließung möglicher Lücken zwischen dem Bedarf der Streitkräfte und der tatsächlichen Zahl an Freiwilligen. Übersteigt die Zahl der Wehrpflichtigen eines Jahrgangs den Bedarf, kann nach Anwendung der Wehrdienstausnahmen und aller anderen Maßnahmen als ultima ratio ein Zufallsverfahren zur Auswahl angewendet werden. Einen Automatismus zur Aktivierung der Wehrpflicht wird es nicht geben.“
»CDU/CSU | BILD«
»Pistorius verhinderte zwar das sogenannte „doppelte Losverfahren“« der Union, das zunächst Musterung und dann Einzug verlost hätte, aber die Essenz bleibt Zwang light, der Freiwilligkeit zur Lüge macht und Jugendliche in eine Falle lockt.
Musterung als Demütigung
»Die Wiederbelebung der Wehrerfassung beginnt 2026« mit dem Fragebogen für alle 18-Jährigen, der bereits als Musterungsteil gilt und im ersten Jahr etwa 20.000 Freiwillige erhoffen lässt. Ab 2027 folgt die flächendeckende Musterung eines vollständigen Männerjahrgangs, schrittweise aufgebaut mit Kapazitäten für bis zu 300.000 Personen jährlich.
„Dazu erhalten ab dem kommenden Jahr alle 18-Jährigen einen Fragebogen, der Motivation und Eignung erfasst und über weitere Formen des freiwilligen Engagements informiert. Für Männer ist die Beantwortung verpflichtend. Mit Inkrafttreten des Gesetzes beginnt zudem die verpflichtende Musterung der ab dem 1. Januar 2008 geborenen Männer, die schrittweise entsprechend dem Aufbau der Musterungskapazitäten auf den gesamten Jahrgang ausgeweitet wird.“
»CDU/CSU | BILD«
Die Militärverwaltung hat 18 Monate Zeit, eine Organisation aufzubauen, die sich, so sagte Generalleutnant Robert Sieger vom Bundesamt, an skandinavischen Modellen orientieren soll. Freundlich, hell und positiv, mit Anmietlösungen anstelle von Kasernen. Sieger sagte zudem:
„Und genau da wollen wir auch hin.“
»Robert Sieger | STERN«
Diese Kosmetik kaschiert die Kernschande: staatliche Kontrolle über Körper und Zukunft, die alte Traumata neu aufwühlt, während Frauen außen vor bleiben und Diskussionen über ihre Einbindung scheitern, da keine verfassungsändernde Mehrheit existiert.
Politische Manöver: Von Streit zu erzwungener Einheit
»Der Streit eskalierte nach einem gescheiterten Einigungsversuch im Oktober«, kulminiert in einem späten Krisengespräch mit Pistorius, den Fraktionschefs Jens Spahn und Matthias Miersch sowie Fachpolitikern, bevor die Einigung am Donnerstagmorgen intern öffentlich präsentiert wurde. Die Union signalisierte Zustimmung zur umfassenden Musterung, zweifelte jedoch an der Wirksamkeit reiner Freiwilligkeit, während Pistorius auf gestufte Verfahren setzte und Zwangsmaßnahmen erst später hinzuziehen wollte. Fachpolitiker erarbeiteten Mitte Oktober einen »Kompromiss mit doppeltem Los«, daraufhin folgten wochenlange Verhandlungen unter Druck des Koalitionsausschusses. Etwa drei von vier Deutschen hielten ein Losverfahren zur Bestimmung der Wehrpflichtigen für unfair. Statista berichtet, dass lediglich rund 20 Prozent der Befragten ein solches Verfahren als gerecht empfanden . Besonders deutlich fiel die Ablehnung bei Wählern der AfD aus, von denen sich 84 Prozent gegen das Zufallsprinzip aussprachen. Dahinter folgten Anhänger von Grünen, Linken und SPD. Am vergleichsweise größten war die Zustimmung unter den Sympathisanten von CDU und CSU, von denen dennoch rund 65 Prozent das Losverfahren ablehnten.
Quelle: »Statista«
Vizekanzler »Lars Klingbeil sah die Gespräche schon am Dienstag auf der Schlussgeraden«, doch diese Hektik entlarvt die Priorität: NATO-Verpflichtungen über innere Demokratie stellen, mit einem Gesetz, das im Dezember im Bundestag landen könnte.
Brotkrumen für die Abgewiesenen
»Zur Militärisierung pumpen Union und SPD« gleichzeitig Geld in zivile Freiwilligendienste, mit 50 Millionen Euro zusätzlich im kommenden Jahr und 80 Millionen jährlich ab 2027, um über 15.000 neue Plätze in Kitas, Schulen, Pflege, Klima- und Katastrophenschutz zu schaffen. Wie das ZDF meldet, heißt es:
„Ziel ist es, dass sich jährlich mehr als 100.000 junge Menschen in einem Freiwilligendienst engagieren. Die zusätzlichen Mittel sollen es den Trägern zudem ermöglichen, die Vergütung für die Freiwilligen zu erhöhen.“
»ZDF«
Diese Maßnahme dient als Feigenblatt, um Kritik an der Einseitigkeit abzumildern, lenkt jedoch von der Kernproblematik ab: Der Staat priorisiert Waffengewalt gegenüber zivilen Alternativen und zwingt die Gesellschaft in eine militarisierte Denke.
Historische Ungerechtigkeit wiederbelebt
Militärhistoriker Sönke Neitzel brandmarkt das Modell als Prinzip Hoffnung, losgelöst von der Bevölkerungsmehrheit, die eine Wehrpflicht befürworte, und erinnert daran, dass Wehrpflicht im Frieden nie gerecht war, sondern stets Probleme schuf.
„Also historisch betrachtet ist die Wehrpflicht im Frieden nie gerecht gewesen […] Sie war immer gerecht im Krieg, weil dann alle Männer, die irgendwie laufen konnten, in der Armee dienen mussten. Aber im Frieden gab es dieses Problem immer, das ist uralt.“
»Sönke Neitzel | STERN«
Die Wehrpflicht hängt seit 2011 aus, kann aber mit einfacher Mehrheit reaktiviert werden, und der Bundestag behält das Recht, im Spannungs- oder Verteidigungsfall Automatismen auszulösen. Diese Einigung demaskiert die Koalition als Handlanger geopolitischer Mächte, die historische Fehler wiederholen, Jugendliche opfern und Freiheit unter dem Deckmantel der Sicherheit zertrampeln, ohne echte Gerechtigkeit oder Wahl zu gewähren.
