In einer Demokratie sollte die Freiheit, politische Entscheidungen zu hinterfragen, unantastbar sein. Doch das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD, das »Cicero« und »NIUS« veröffentlicht haben, zeigt ein beunruhigendes Bild: Auch die Kritik an den Corona-Maßnahmen wird als Beleg für „gesichert rechtsextreme Bestrebungen“ gewertet. »Andreas Rosenfelder« deckt in seinem Beirag auf »WeLT« nicht nur die fragwürdige Logik der Behörde auf, sondern wirft ein grelles Licht auf eine Entwicklung, die unsere Meinungsfreiheit bedroht. Ergänzt wird seine Analyse durch einen pointierten Kommentar des österreichischen Publizisten »Alexander Ehrlich«, der eine perfide Sprachmanipulation hinter dem Gutachten vermutet. Was hier auf dem Spiel steht, ist nichts Geringeres als die Frage, ob wir in Deutschland noch frei sprechen und denken dürfen.
Die Corona-Kritik als Lackmustest für Demokratie
Eine Demokratie beweist vor allem ihre Stärke, indem sie Kritik aushält, selbst wenn sie als Diktatur bezeichnet wird. Totalitäre Systeme hingegen unterdrücken solche Stimmen stets mit Überwachung und Strafe. Während der Corona-Pandemie jedoch zeigten westliche „Demokratien“, darunter Deutschland, ein alarmierendes Verhalten: Ausgangssperren, Kontaktverbote, Demonstrationsverbote und Denunziationsaufrufe erinnerten stark an autoritäre Regime. Kritiker der Maßnahmen wurden von Regierungspolitikern und öffentlich-rechtlichen Medien diffamiert, eingeschüchtert und an den Rand gedrängt. Dabei erwiesen sich viele ihrer Einwände, von den Folgen der Schulschließungen über die sozioökonomischen Schäden der Lockdowns bis zu den Nebenwirkungen der Impfungen, im Nachhinein als berechtigt. Hätte man ihre Perspektiven ernst genommen, wäre die Gesellschaft weniger gespalten und besser durch die Krise gekommen.
„Wie würde sich eine Diktatur verhalten, wenn Oppositionelle sie als Diktatur kritisierten? Die Antwort erfordert weder Nachdenken noch historische Recherchen: Sie würde diese Bürger bespitzeln, verfolgen und bestrafen. In der Unterdrückung von Kritik liegt ein Definitionsmerkmal totalitärer Systeme. Im Gegensatz dazu würde eine liberale Demokratie, zu deren Wesenskern die Meinungsfreiheit gehört, sich gegenüber solchen Bürgern ganz anders verhalten: Sie würde es ihren Kritikern erlauben, sie als Diktatur zu bezeichnen – und gerade dadurch beweisen, dass sie keine ist.“
»Andreas Rosenfelder / WeLT«
Dass der Verfassungsschutz unter Nancy Faeser nun genau diese Kritik als verfassungsfeindlich einstuft, ist ein Schlag ins Gesicht der echten Demokratie. Rosenfelder betont, dass die Behörde in ihrem Gutachten die AfD gezielt wegen ihrer Corona-Kritik ins Visier nimmt.
„Die Kritik der Corona-Maßnahmen spielt für die Entscheidung der Behörde, die AfD als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ einzustufen, eine Schlüsselrolle.“
»Andreas Rosenfelder / WeLT«
Ein zentrales Kapitel des Dokuments widmet sich der „Bezeichnung der Bundesrepublik als Diktatur“ im Kontext der Pandemiemaßnahmen. Die Beamten werfen der Partei vor, durch „verzerrte Darstellungen“ der Corona-Politik das politische Handeln zu „delegitimieren“.
Dieser Vorwurf ist nicht nur absurd, sondern gefährlich: Er impliziert, dass Bürger autoritäre Tendenzen nicht benennen dürfen, ohne selbst unter Generalverdacht zu geraten.
Die absurde Logik des Verfassungsschutzes
Die Argumentation des Gutachtens ist ein Musterbeispiel bürokratischer Willkür. Ein AfD-Bundestagsabgeordneter wird kritisiert, weil er die Corona-Maßnahmen auf „monströsen Lügen“ basierend nannte. Ein bayerischer AfD-Politiker gerät ins Visier, weil er auf einem Neujahrsempfang sagte, die Regierung stürze Menschen ins Unglück.
Selbst ein AfD-Mitglied, das auf einer Demonstration im Januar 2022 vor einer „Aushöhlung der Demokratie“ warnte und „wahre Volksherrschaft“ forderte, wird als verfassungsfeindlich eingestuft.
Solche Aussagen, so Rosenfelder, sind Teil einer legitimen politischen Debatte. Sie als Beweis für Extremismus zu werten, führt in eine Orwellsche Gedankenpolizei-Welt, in der jede Abweichung von der Regierungslinie verdächtig ist.
„Es ist also verfassungsfeindlich, zu sagen, die Regierungspolitik stürze die Menschen ins Unglück? Man würde den Verfassern gern einen Karton mit Ausgaben von Orwells ‚1984‘ in ihre Kölner Büros schicken, aber vermutlich würden sie auch das schon als verfassungsfeindlichen Delegitimierungsversuch werten. Die paranoide Logik des Gutachtens, die man nur mit den beim Verfassungsschutz so beliebten ‚Verschwörungserzählungen‘ vergleichen kann, macht sprachlos.“
»Andreas Rosenfelder / WeLT«
Besonders perfide: Der Verfassungsschutz stuft die „Delegitimierung politischen Handelns“ als verfassungsfeindlich ein. Doch genau das ist die Essenz demokratischer Kritik. Laut Rosenfelder hinterfragten Zeitungen wie die WELT die Corona-Maßnahmen frühzeitig und trugen damit zur Korrektur politischer Fehlentscheidungen bei. Wenn solche Kritik nun als Angriff auf die Verfassung gilt, wird der demokratische Diskurs erstickt. Er fragt zu Recht:
„Wäre der Redner dem Verfassungsschutz entkommen, wenn er ‚Ja‘ zur ‚Aushöhlung unserer Demokratie‘ gesagt hätte – und ‚Nein“ zur ‚wahren Demokratie‘? Wohl kaum. Das Amt setzt schon das Vertreten der These, dass unser System ‚ausgehöhlt‘ werde, auf den Index. Ausbuchstabiert führt diese Logik unmittelbar in den staatsbürgerlichen Wahnsinn.“
»Andreas Rosenfelder / WeLT«
Grenzüberschreitungen und falsche Vergleiche
Nicht alle Aussagen, die im Gutachten zitiert werden, sind komplett unproblematisch. Ein AfD-Mitglied, das „Lauterbach muss weg. Nürnberg 2.0“ forderte, bewegt sich laut Rosenfelder auf dünnem Eis. Solche Aussagen können menschenverachtende Assoziationen – etwa an Galgen – wecken, auch wenn sie sich auf die Nürnberger Prozesse beziehen. Die Mehrzahl der kritisierten Äußerungen ist hingegen harmlos oder zumindest diskutierbar.
„Selbstverständlich enthält das Corona-Kapitel auch hochproblematisches Material. Wer „Lauterbach muss weg. Nürnberg 2.0“ sagt, macht sich zwar nicht die Logik der Nazis zu eigen, sondern im Gegenteil jene der Alliierten – er nimmt aber in Kauf, dass das Publikum auch Galgen assoziiert. Hier kann man eine menschenverachtende Intention zumindest nicht ausschließen.“
»Andreas Rosenfelder / WeLT«
Wenn AfD-Politiker die Corona-Maßnahmen mit der DDR oder dem Nationalsozialismus vergleichen, mag dies aus der Sicht der Betroffenen übertrieben sein. Solche Vergleiche, oft aus biografischer Erfahrung gespeist, sind jedoch Teil einer politischen Debatte, die der Verfassungsschutz nicht zu bewerten hat. Ein AfD-Mitglied wird zitiert: „Mit der Ausgrenzung von Bevölkerungsgruppen begann im letzten Jahrhundert der Faschismus. Haben die Deutschen nichts gelernt?“ Diese Warnung vor menschenverachtenden Entwicklungen wird vom Gutachten als rechtsextrem gewertet. Dies ist ein Akt intellektueller Perfidie.
Rosenfelder betont, dass Corona-Demonstranten und Anti-AfD-Protestierende dasselbe Ziel haben: Sie warnen vor einem totalitären Umschlag der Politik, nur lokalisieren sie die Gefahr auf unterschiedlichen Seiten. Beide Perspektiven müssen in einer Demokratie erlaubt sein. Der Verfassungsschutz allerdings scheint seine Aufgabe – den Schutz der Grundrechte – vergessen zu haben und agiert stattdessen als Hüter einer staatlichen Orthodoxie.
„Die Corona-Demonstranten unterscheiden sich in dieser Hinsicht nicht von jenen Anti-AfD-Demonstranten, die vor einer neuen nationalsozialistischen ‚Machtergreifung‘ warnen: Beide wollen einen totalitären Umschlag der deutschen Politik verhindern, nur wird dieser auf der jeweils anderen Seite verortet.“
»Andreas Rosenfelder / WeLT«
Die Sprachfalle: Ein linguistischer Angriff auf die Freiheit
Hier setzt der Kommentar von Alexander Ehrlich an, der das Gutachten in einen größeren Kontext stellt. Für ihn ist das Dokument nicht primär ein Versuch, die AfD zu kriminalisieren, sondern eine ausgeklügelte linguistische Kampagne. Ziel sei es, den Begriff „rechtsextrem“ neu zu definieren und nach links zu verschieben. Indem alltägliche Kritik an Corona-Maßnahmen als „rechtsextrem“ gebrandmarkt wird, soll die Bedeutung des Wortes verwässert und die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden. Ehrlich vermutet einen „Top-Linguisten“ hinter dieser Strategie, die weit über die AfD hinausgeht: „Das wahre Ziel sind wir alle, unser Sprachgebrauch und unsere sprachliche Ausdrucksfreiheit.“
Was wie ein bürokratischer Fehltritt aussieht, ist für Ehrlich ein gezieltes Manöver, um die Grenzen des Sagbaren zu verschieben. Die AfD ist dabei nur ein Kollateralschaden – die eigentliche Beute ist die freie Debatte. Wenn Begriffe wie „rechtsextrem“ so weit gedehnt werden, dass sie jede abweichende Meinung umfassen, verliert die Sprache ihre Präzision und wird zur Waffe gegen Dissens. Rosenfelders Analyse und Ehrlichs Kommentar ergänzen sich hier perfekt: Während der eine die inhaltliche Absurdität des Gutachtens entlarvt, deckt der andere die dahinterliegende Strategie auf.
„Ihr macht alle in Deutschland einen Fehler / überseht was: das AfD-Gutachten & die Kampagne zielen keineswegs darauf ab, die AfD zu kriminalisieren und zu beweisen, dass sie rechtsextrem ist.
Es ist vielmehr eine linguistische Kampagne, um das Wort ‚rechtsextrem‘ neu zu definieren. Was im Gutachten steht, soll rechtsextrem gemacht werden (die Aussagen), um die Wortbedeutung noch ein Stück nach links zu verschieben. Die AfD und das Drumherum ist nur ein Vorwand. Ich wette, da steht ein sehr guter Think-Tank mit einem Top-Linguisten dahinter. Was aussieht wie ein ungeschicktes Manöver des Innenministeriums, das zum Scheitern verurteilt ist, ist in Wahrheit ein sehr erfolgreiches Spiel mit dem Lexikon. Wenn dabei beiläufig die AfD auch Schaden nimmt, ist das nur die Butter auf dem Brot, aber das wahre Ziel sind wir alle, unser Sprachgebrauch und unsere sprachliche Ausdrucksfreiheit.“
»Alexander Ehrlich / Telegram / HAINTZmedia«
Der Verfassungsschutz: Eine Gefahr für die Demokratie
Das Gutachten gipfelt in einem besonders brisanten Punkt: Ein AfD-Abgeordneter wagte es, den Verfassungsschutz selbst zu kritisieren. Er bezeichnete die Behörde als „Werkzeug zur Unterdrückung von Meinungen“ und warnte vor deren „extremistischen Methoden“. Seine Aussage, der „Geist der Überwachung“ – ob von Gestapo, Stasi oder Verfassungsschutz – gefährde die Gesellschaft, ist zweifellos überspitzt. Doch Rosenfelder sieht ein „kleines Wahrheitskörnchen“: Ein demokratischer Verfassungsschutz sollte anders agieren. Indem die Behörde legitime Kritik als verfassungsfeindlich einstuft, untergräbt sie das Vertrauen in die Institutionen des Rechtsstaats.
„Ein AfD-Bundestagsabgeordneter hat es übrigens gewagt, die Verfassungshüter selbst zu kritisieren: „Den Verfassungsschutz“, so erfasst das Dossier die Beleidigung, ‚bezeichnet er in diesem Rahmen als ‚Werkzeug zur Unterdrückung von Meinungen und dem dazugehörigen freien Diskurs‘, beurteilte dessen Methoden und Ziele als extremistisch und warnte vor einer vermeintlich von diesem ausgehenden Gefahr für die Gesellschaft.“
»Andreas Rosenfelder / WeLT«
Die Freiheit zu kritisieren, ist nicht verhandelbar
Die Corona-Pandemie war ein Stresstest für die wahrhafte Demokratie. Der Verfassungsschutz hat diesen definitiv nicht bestanden. Anstatt die Grundrechte zu schützen, hat er sich als Wächter einer fragwürdigen Regierungslinie positioniert. Rosenfelder und Ehrlich zeigen, dass wir es hier mit einem doppelten Angriff zu tun haben: auf die Meinungsfreiheit durch bürokratische Übergriffe und auf die Sprache durch manipulative Begriffsverschiebungen. Wenn wir nicht wachsam sind, droht ein Gesellschaftssystem, in dem Kritik nicht nur unerwünscht, sondern gefährlich wird.
Die Corona-Pandemie hat Schwächen unserer Demokratie offengelegt wie keine andere Krise, aber das Gutachten des Verfassungsschutzes treibt diese Schwächen absolut auf die Spitze. Indem es legitime Kritik als „rechtsextrem“ brandmarkt, gefährdet es die Grundpfeiler der Demokratie.
Rosenfelders Text ist ein Weckruf: Wir dürfen nicht zulassen, dass Meinungsfreiheit unter dem Vorwand des Verfassungsschutzes eingeschränkt wird. Ehrlichs Analyse ergänzt diesen Appell, indem sie die linguistische Dimension des Angriffs entlarvt. Es liegt an uns allen, die Freiheit zu verteidigen, politische Fehltritte zu benennen und uns nicht durch Sprachfallen mundtot machen zu lassen.
Eine Antwort
Ja, so könnte er funktionieren, der totale Marsch ins voll korrekte Neusprech der Orwell-Diktatur vom Verschwörungstheoretiker George O.:
Mit der vollautomatischen, KI-basierten, forensischen Linguistik- und Meldemaschine.
Haintz.media/?s=Meldestellen
Auf1.tv/videos > Transhumanismus
Sprachverbrennung = Umerziehung = Konditionierung = Dressur einst menschenwürdiger Menschen zu Sklavenaffen funktioniert ganz langsam, süß und sanft wie ein Milligramm Arsen im täglichen Zuckerli.
Wer einem Volk die Sprache zerstört, der zerstört dessen Identität und löst es in Luft auf, in Fleischhüllen, die kein Volk mehr sind — final, nicht mehr reparierbar. Das ist der perfekte Genozid, das perfekte Verbrechen, die ultimative Singularität, nicht mehr steigerbar — schlimmer als ein Massenmord an 600 millionen Homo-Sapiens.
Plusgesichert doppelplusrechtsextrem:
Sind wir auf dem Weg in Orwells „Neusprech“?
Posted on Mai 7, 2025 by Dr. habil. Heike Diefenbach
ScienceFiles.org/2025/05/07/plusgesichert-doppelplusrechtsextrem-sind-wir-auf-dem-weg-in-orwells-neusprech/
Über viele Generationen, sorgfältig geplant und mit korrupten Juristen durchgezogen mittels der primitiven, aber hochwirksamen Spielregel: Spalte, teile und herrsche ( divide et impera ):
Kraftsprache, Übertreibungssprache, Suggestivsprache, Manipulierungssprache, Machtsprache, Übermachtsprache, Anmaßungssprache, Spaltsprache, Deutungsdurchsetzungssprache mit klarer Kante, Rechthabersprache, Unrechtsprache, … Orwell-Sprache. Liebe heißt Hass, Hass heißt Liebe, Rassismus heißt Antirassismus [1], Krieg heißt Frieden, Frieden heißt Krieg, …
Yandex.ru/search/?text=Krieg+gegen+Deutschland+Schuberts+Lagemeldung+site%3Aauf1.tv&lr=101&clid=2270485&win=692
Heilstoff:
https://gfp-netz.com/?s=Sprache
Anleitung zum Mündigsein – 10 Regeln zur Abwehr von Manipulationsversuchen
ScienceFiles.org/2020/05/08/anleitung-zum-mundigsein-10-regeln-zur-abwehr-von-manipulationsversuchen/
Auf1.tv/eilt/13-verschwoerungstheorien-die-wahr-wurden-6
10 Punkte zur Verteidigung von Verschwörungstheorien:
ScienceFiles.org/2023/01/25/10-punkte-zur-verteidigung-von-verschwoerungstheorien/
[1] „Wieviel Weiße gibt es noch?
Im Jahre 1900 machen die Europäer – im weitesten geografischen Sinn – 20 Prozent der Menschheit aus, ein stolzes Fünftel. Inzwischen ist ihr Anteil auf gerade noch 11 Prozent gesunken. Und er wird weiter fallen: auf knapp 7 Prozent im geografischen Europa zur Mitte des 21. Jahrhunderts und ganze 4 Prozent bis zu seinem Ende. Nimmt man nur die EU-Europäer – gegenwärtig 491 Millionen – in den Blick, so sind die Zahlen noch gravierender. Ihr Anteil an der Weltbevölkerung beträgt heute nur noch 6 Prozent. Nach 2030 wird die Einwohnerzahl abfallen: von 490 auf 450 Millionen im Jahr 2050 – dann 4,5 Prozent der Menschheit.“
archive.ph/QMt62