Die Europäische Union steht kurz davor, einen folgenschweren Schritt in Richtung totalitärer Kontrolle zu gehen. Unter dem Vorwand des Kinderschutzes plant die EU eine verpflichtende Chatkontrolle, die private Nachrichten millionenfacher Bürger in Echtzeit durchleuchtet. Doch hinter dem hehren Ziel lauert eine Infrastruktur, die Grundrechte wie Privatsphäre und Meinungsfreiheit bedroht. Die Abstimmung im EU-Rat am 14. Oktober 2025 könnte den digitalen Käfig endgültig zuschnappen lassen, während Deutschland in einer entscheidenden Position zwischen Widerstand und Mitläufertum schwankt.
Ein Angriff auf die Privatsphäre unter dem Deckmantel des Kinderschutzes
Die EU-Kommission, »einst angeführt« von Innenkommissarin Ylva Johansson, treibt seit 2022 ein Gesetz voran, das angeblich sexualisierte Gewalt gegen Kinder im Internet bekämpfen soll. Der Plan: Kommunikationsdienste wie WhatsApp, Signal, Telegram oder Threema sollen verpflichtet werden, sämtliche Nachrichten, Fotos und Videos vor der Verschlüsselung mittels KI-gestütztem „Client-Side-Scanning“ zu prüfen. Verdächtige Inhalte werden automatisch an ein zentrales „EU-Zentrum“ weitergeleitet, ohne dass ein konkreter Verdacht vorliegen muss.
„Die Einführung der Chatkontrolle war eines von Johanssons politischen Großprojekten und offenbar auch eine Herzensangelegenheit […] Sie ignorierte die breite Kritik, traf sich nicht mit Gegnern der Chatkontrolle und wurde nicht nur einmal der Lügen und irreführenden Aussagen überführt. In Debatten und Sitzungen wiederholte sie gebetsmühlenartig und oft schwer erträglich ihre Version der Chatkontrolle, die angeblich konform mit Grundrechten sei. Dabei malte sie Schreckensbilder an die Wand, versuchte ihre Gegner mit Kinderleid für mehr Überwachung zu erpressen.“
»Netzpolitik«
Doch selbst der »Deutsche Kinderschutzbund« (DKSB), der sich für den Schutz von Kindern einsetzt, lehnt diesen Ansatz entschieden ab. Schon 2023 verfasste die Organisation eine Stellungnahme. Darin heißt es:
„Gerade das Recht auf Privatsphäre, aber auch das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf
Information sowie der Schutz vor Gewalt, sind für die Entwicklung von Kindern unerlässlich. Nur wenn sie
darauf vertrauen können, nicht konstant überwacht zu werden, können sie das notwendige Vertrauen in
ihre Erziehungsberechtigten, Lehrerinnen und Freundinnen entwickeln, das dazu beiträgt, dass sie Hilfe
bei Vertrauenspersonen suchen, wenn sie welche benötigen […]“
»Kinderschutzbund«
»Elena Frense«, Fachreferentin des Verbandes, betont, dass sexualisierte Gewalt eher über File-Hosting-Dienste als über Messenger verbreitet werden. Eine flächendeckende Chatkontrolle greife zudem tief in die Privatsphäre aller ein, auch in die von Kindern. Sie fordert:
„Allerdings lehnen wir die Möglichkeit zum Scan verschlüsselter privater Kommunikation, die sogenannte Chatkontrolle, ab. […] Zielgerichtete Maßnahmen statt anlassloser Überwachung. […] Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass Kinderschutz mit den Kinder- und Grundrechten vereinbar bleibt.“
»Elena Frense | Netzpolitik«
Technologie als Waffe gegen die Freiheit
Die technische Umsetzung der Chatkontrolle ist ein Albtraum für Datenschützer und IT-Experten. Eine KI durchforstet Nachrichten direkt auf den Geräten der Nutzer, bevor sie verschlüsselt werden. Damit wird die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, das Herzstück sicherer Kommunikation, faktisch ausgehebelt. »Signal«-Chefin Meredith Whittaker spricht Klartext, ihr Messenger droht, den europäischen Markt zu verlassen, sollte die EU die Pläne umsetzen:
„Massenüberwachung untergräbt Verschlüsselung. Punkt. […] Wenn wir vor die Wahl gestellt würden, entweder die Integrität unserer Verschlüsselung und unsere Datenschutzgarantien zu untergraben oder Europa zu verlassen, würden wir … den Markt verlassen.“
»Meredith Whittaker | TE«
Inzwischen haben sich auch weitere Messenger-Anbieter geäußert. Der Chef von »Meta«, Will Cathcart, dem Unternehmen hinter dem weltweit meistgenutzten Messenger WhatsApp, erklärte auf 𝕏:
„Der aktuelle Vorschlag der EU-Präsidentschaft, der heute durchgesickert ist, würde die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, wie wir sie kennen, abschaffen und zu einem erheblichen Eingriff in die Privatsphäre der Menschen führen. Wir fordern alle, die an diesem Thema arbeiten, auf, den neuesten Vorschlag abzulehnen und sich für den Schutz der Privatsphäre der Menschen einzusetzen.“
The current EU presidency proposal that leaked today would do away with end-to-end encryption as we know it, leading to a major compromise of people’s privacy. We urge everyone working on this issue to reject the latest proposal and stand up for people’s privacy. https://t.co/L3loMFwcBs
— Will Cathcart (@wcathcart) October 7, 2025
Auch »Threema« lehnt die Pläne ab und betont gegenüber »Netzpolitik«, Massenüberwachung in jeder Form zu verurteilen. Die Technologie ist nicht nur invasiv, sondern auch fehleranfällig. Über 400 Wissenschaftler aus 34 Ländern warnen »in einem offenen Brief« vor hohen Fehlerraten, die unschuldige Bürger unter Generalverdacht stellen könnten.
Das Bundeskriminalamt bestätigt »laut TICHY«: Jede zweite Meldung im Rahmen freiwilliger Scans war 2024 strafrechtlich irrelevant. Der Chaos Computer Club spricht von „fehleranfälligem Mumpitz“, der die digitale Infrastruktur angreifbar macht.
„Client-Side-Scanning ist nicht nur fehleranfälliger Mumpitz, sondern wäre auch von vornherein rechtswidrig. Denn eine Pflicht zur Chatkontrolle in dem geplanten abstrusen Ausmaß ist unverhältnismäßig und widerspräche auch der EuGH-Rechtsprechung. Ein allgemeines Scannen sämtlicher Inhalte von Chat-Kommunikation stellt den denkbar schwersten Grundrechtseingriff dar, der selbst die dreiste Idee der Vorratsdatenspeicherung noch in den Schatten stellt.“
»Chaos Computer Club«
Selbst der juristische Dienst des EU-Rats stuft die Chatkontrolle als grundrechtswidrig ein, da sie den Zugang zur Kommunikation aller Nutzer ohne Anlass ermöglicht. In dem »Gutachten« heißt es auf Seite 26:
„[…] compromising the essence of the above-mentioned fundamental rights in so far as it would permit generalised access to the content of interpersonal communications.“
»Gutachten EU-Rat«
Das Machtspiel in Brüssel
Die Abstimmung im EU-Rat am 14. Oktober wird entscheidend sein. »Dafür braucht es 15 von 27 Mitgliedstaaten«, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.
Abstimmungsregeln des Rates der Europäischen Union
Dänemark, aktueller Ratspräsident, treibt die Verordnung weiter voran, unterstützt von Ländern wie Spanien, Rumänien, Ungarn, Frankreich, Italien und Schweden. Polen, Tschechien, Österreich, die Niederlande und Luxemburg lehnen den Vorschlag ab, während Deutschland bislang unentschieden blieb.
🇩🇪Auch dank eures Engagements werden Belgien, Finnland und Tschechien der #Chatkontrolle im Oktober nicht zustimmen! Die Bundesregierung ist aber immer noch unentschieden, ob sie Briefgeheimnis und sichere Verschlüsselung retten will. Werdet jetzt laut: https://t.co/6QoVuOyH7a pic.twitter.com/kLinptg1wW
— Patrick Breyer #JoinMastodon (@echo_pbreyer) September 3, 2025
»Patrick Breyer (Piraten Partei) | 𝕏«
Die Bundesregierung unter Friedrich Merz steht unter Druck: Während das CSU-geführte Innenministerium »unter Alexander Dobrindt Zustimmung« signalisiert, gab sich Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf Nachfrage von netzpolitik.org eher zurückhaltend und meinte, man solle sich mit dem Thema besser direkt ans federführende Innenministerium wenden. »Netzpolitik berichtet« von Spannungen zwischen den Ministerien, die die deutsche Position unklar lassen. Einen Eindruck vom Stand der deutschen Haltung zur Chatkontrolle vermittelte die Sitzung des Digitalausschusses im Bundestag am 10. September 2025. In der Pressemitteilung dazu heißt es:
„Die BMI-Vertreterin erklärte, die dänische Position könne man nicht zu 100 Prozent mittragen. Man sei beispielsweise gegen ein Durchbrechen der Verschlüsselung. Ziel sei es, einen geeinten Kompromissvorschlag zu erarbeiten – auch um zu verhindern, dass die Interims-Verordnung auslaufe.“
»Bundestag«
Die dänische Regierung räumt selbst ein, dass die KI-Technologie noch nicht ausgereift ist. »Justizminister Peter Hummelgaard« spottet:
„Even the stupidest of criminals today can avoid law enforcement just by using an iPhone.”
„Selbst der dümmste Kriminelle kann sich heute der Strafverfolgung entziehen, indem er ein iPhone benutzt.“
»Peter Hummelgaard | POLITICO«
Doch anstatt auf präzise Ermittlungsarbeit zu setzen, drängt Dänemark auf eine flächendeckende Überwachung, die auch Vorratsdatenspeicherung von Zugriffs- und Standortdaten umfasst.
Manipulation und Machtmissbrauch
Die Methoden, mit denen die EU-Kommission ihre Pläne durchdrückt, sind ebenso beunruhigend wie die Pläne selbst. Im September 2023 startete Ylva Johansson eine millionenschwere Werbekampagne auf 𝕏, die gezielt Länder wie Portugal, Schweden oder Finnland ansprach, die den Vorschlag ablehnten. Mit schockierenden Bildern und irreführenden Behauptungen, das Gesetz werde von der Mehrheit der Europäer unterstützt, versuchte die Kommission, die öffentliche Meinung zu manipulieren.
„Die millionenfach gesehene Kampagne verwendete schockierende Bilder von jungen Mädchen neben finster aussehenden Männern, unterlegt mit unheilvoller Musik und begleitet von der irreführenden Behauptung, das vorgeschlagene Gesetz würde von der Mehrheit der Europäer unterstützt.“
»WeLT«
Statement on my #EUvsChildSexualAbuse legislative proposal. pic.twitter.com/5nrq3EwnAj
— Ylva Johansson (@YlvaJohansson) September 29, 2023
Durch Microtargeting wurden Datenschutzinteressierte, EU-Kritiker und sogar Christen bewusst ausgeschlossen, um eine unkritische Filterblase zu schaffen.
Diese Kampagne verstößt nicht nur »gegen die Werberichtlinien von 𝕏«, sondern auch gegen den Digital Services Act und die EU-Datenschutzgrundverordnung, die die Kommission selbst überwacht. Der Skandal erinnert an Cambridge Analytica, wo gezielte Werbung Wahlen manipulierte. Patrick Breyer, ehemaliger EU-Abgeordneter der Piratenpartei, nennt dies „Erpressung“ und warnt vor einer schnellen Verabschiedung, da das neu gewählte EU-Parlament weniger Aufmerksamkeit auf das Thema lenkt. Auf seinem Blog schrieb er:
„[…] die Verfechter der Chatkontrolle wollen ausnutzen, dass es nach den Wahlen weniger öffentliche Aufmerksamkeit gibt, während sich das Europäische Parlament erst neu bilden muss.“
»Patrick Breyer«
Die globale Dimension: Ein Präzedenzfall für Autokratien
Die Chatkontrolle ist kein isoliertes Projekt. Sie reiht sich ein in eine Kette von Überwachungstechnologien, die weltweit für Unterdrückung genutzt werden. »Die Predator Files« zeigen, wie die »Intellexa-Allianz«, ein dunkler Firmenverbund, der Despoten und Unrechtsstaaten mit Cyberwaffen ausstattet, invasive Spyware in Länder wie Ägypten oder Saudi-Arabien lieferte, um Politiker, Journalisten und Aktivisten zu überwachen. »In der EU selbst wurde Pegasus gegen Kritiker eingesetzt«, etwa in Ungarn gegen Journalisten oder in Polen gegen Oppositionelle. Auch in Deutschland »nutzt das Bundeskriminalamt« eine angepasste Version von Pegasus, ohne den Bundesdatenschutzbeauftragten zu informieren.
Die EU-Pläne könnten autokratische Regime inspirieren, ähnliche Systeme einzuführen. US-Kongressabgeordnete wie »Jim Jordan warnen vor den Bestrebungen der EU«. Großbritannien zeigt, wie weit die Kontrolle gehen kann: Der »Online Safety Act« verlangt biometrische Identifikation für Social-Media-Nutzung, und sogenannte „schädliche Inhalte“ werden willkürlich zensiert.
Die Erosion der Demokratie
Die Folgen dieser Entwicklung sind alarmierend. »In Deutschland fürchten 84 Prozent« der Bürger, ihre Meinung frei zu äußern, 54 Prozent haben Einschüchterung erlebt. Besonders die junge Generation fühlt sich eingeschränkt. Immer häufiger sehen sich Menschen, die Kritik äußern, mit Anzeigen, Hausdurchsuchungen oder Ermittlungen konfrontiert. Doch nicht nur sie geraten unter Druck – auch demokratische Prozesse sowie Personen und Organisationen, die auf vertrauliche Kommunikation angewiesen sind, stehen zunehmend unter Bedrohung. Die Plattform WeAct formuliert es treffend:
„Die Chatkontrolle gefährdet insbesondere Personen und Organisationen, die vorrangig auf vertrauliche Kommunikation angewiesen sind: Geschäftsgeheimnisse, ärztliche Schweigepflicht, Vertraulichkeit von Anwält*innen, journalistischer Quellenschutz, Seelsorge, gewerkschaftliche Aktivitäten, Start-Ups, politischer Protest. Die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation von uns allen werden untergraben und damit zentrale Stützen der Zivilgesellschaft ausgehöhlt.“
»Campact«
Die EU repliziert diese Mechanismen subtil, aber effektiv. Die Privatsphäre wird isoliert und gleichzeitig öffentlich überwacht, um abweichende Meinungen im Keim zu ersticken. Die Chatkontrolle könnte genau das bewirken: Eine Gesellschaft, in der niemand mehr frei spricht, aus Angst vor Algorithmen und Sanktionen.
Ein Aufruf zum Widerstand
Wie »TYCHYS EINBLICK« warnt, ist die Chatkontrolle nur ein Teil eines größeren Überwachungspuzzles. »Mit dem digitalen Euro«, dessen Einführung in zwei Monaten bevorsteht, schafft die EZB ein Werkzeug für totale Finanzkontrolle. Jeder Händler muss ihn akzeptieren, Guthaben kann ein Ablaufdatum erhalten, und „sanktionsfähiges“ Geld könnte bei „unerwünschtem Verhalten“ gesperrt werden. In Kombination mit einer verpflichtenden »digitalen ID ab 2026« entsteht ein System, in dem jede Nachricht, jeder Post und jeder Euro überwacht werden kann. Ein falsches Wort im Chat könnte den Zugang zum eigenen Konto sperren, ohne Gerichtsverfahren und ohne Berufung.
Die Zivilgesellschaft schlägt Alarm. Die Wissenschaftler, die »Gesellschaft für Freiheitsrechte« und »Reporter ohne Grenzen« warnen vor einem Überwachungsregime, wie es nirgendwo in der freien Welt existiert.
„Einmal etablierte Überwachungsinfrastrukturen wecken Begehrlichkeiten für die Ausweitung ihres Einsatzes für andere Zwecke. Ausgerechnet die EU würde mit dieser Verordnung ein fatales Signal setzen und autokratischen Staaten die Grundlage für eigene Überwachungsmaßnahmen liefern.“
»Reporter ohne Grenzen«
Die Zeit drängt. Die Bundesregierung muss sich klar positionieren und die Grundrechte verteidigen. Ansonsten droht ein digital-totalitäres Gefängnis, in dem jede Nachricht, jeder Gedanke und jeder Cent überwacht wird. Die EU steht an einem Scheideweg: Entweder sie schützt die Freiheit ihrer Bürger, oder sie wird zum Vorreiter einer neuen Ära der Unterdrückung. Es liegt an uns, Druck zu machen, bevor der Vorhang fällt.
