Der Grüne „Freiheitsdienst“: Zwang im Namen der Freiheit

Die Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht nimmt Fahrt auf – und die Grünen mischen mit einem Vorschlag mit, der so absurd wie parteitypisch ist. Die bayerischen Grünen, allen voran Fraktionschefin Katharina Schulze und Innenpolitiker Florian Siekmann, präsentieren einen neuen Vorschlag in der Wehrpflichtdebatte: Ein verpflichtender „Freiheitsdienst“ für alle Bürger zwischen 18 und 67 Jahren. Sechs Monate sollen sie für den Staat schuften, wahlweise im Wehrdienst, beim Bevölkerungsschutz oder in einem sogenannten Gesellschaftsdienst. Besonders großzügig: Bereits geleistete ehrenamtliche Tätigkeiten sollen angerechnet werden.

„Damit wir als Gesellschaft robuster werden, unsere Freiheit verteidigen und das Miteinander stärken, braucht es uns alle. Der Freiheitsdienst ist ein Gemeinschaftsprojekt für Deutschland von allen für alle. Durch den Freiheitsdienst verbinden wir Generationen und Milieus, stärken unsere Gesellschaft und verteidigen, was uns wichtig ist.“

Katharina Schulze / SPIEGEL

Doch was hier als „Gemeinschaftsprojekt“ angepriesen wird, ist nichts anderes als ein massiver Eingriff in die Freiheit des Einzelnen. Ein Staat, der seinen Bürgern vorschreibt, wie sie ihre Lebenszeit zu verwenden haben, steht nicht für Freiheit, sondern für Bevormundung. Während Politiker weiter ungehindert Steuermilliarden verschwenden, sollen die Menschen nun auch noch sechs Monate ihrer kostbaren Lebenszeit „investieren“, um dieses marode System zu stützen.

Die falsche Frage zur falschen Zeit

Mit einem berühmten Zitat von John F. Kennedy versucht Schulze, ihrem Vorschlag moralische Tiefe zu verleihen. Ein Satz, der in den USA von 1961 vielleicht Sinn ergab, klingt im Deutschland von 2025 wie eine zynische Verhöhnung.

„Es ist an der Zeit, die Frage zu stellen: Was kannst du für dein Land tun?“

Katharina Schulze / SPIEGEL

Dabei wird geschickt verschwiegen, was die Deutschen bereits massiv für ihr Land tun, indem sie eklatante Steuern und Abgaben zahlen, die weltweit zu den höchsten gehören. Während der Staat das hart erarbeitete Geld der Bürger für ideologische Projekte und fragwürdige NGOs mit vollen Händen verpulvert und umverteilt, erwartet er nun auch noch kostenlose Arbeitskraft.

Doch die wirklich entscheidende Frage lautet: Was tut dieser Staat eigentlich für seine Bürger?

Die Antwort ist ernüchternd. Die Infrastruktur verfällt, das Bildungsniveau sinkt, die innere Sicherheit ist längst nicht mehr garantiert. Stattdessen erleben wir eine immer größer werdende staatliche Kontrolle über Meinung, Eigentum und Privatleben. Schulzes Vorschlag zielt nichtr auf den Dienst an der Gemeinschaft. Er ist ein weiterer Versuch, die Bürger zu domestizieren. Die Bedrohung, die sie beschwört, kommt nicht von außen, sondern existiert längst von innen: Von einer Politik, die nichts im Griff hat außer ihrer Lust, Macht über die Lebenszeit anderer auszuüben.

Ein Zwangsdienst für alle – oder fast alle

Das Konzept ist klar strukturiert: Nach der Schulpflicht soll eine allgemeine Musterung stattfinden, bei der die Optionen Wehrdienst, Bevölkerungsschutz oder Gesellschaftsdienst vorgestellt werden. Sechs Monate Mindestdauer. Noch absurder wird es, wenn man den angedachten Zeitraum betrachtet: Von 18 Jahren bis zu einem Alter von 67 Jahren soll der Dienst abgeleistet werden können. Was passiert also mit einem 60-Jährigen, der nie zuvor in diesem System involviert war? Muss er nun im Katastrophenschutz Sandsäcke schleppen? Oder doch lieber als ehrenamtlicher Sporttrainer arbeiten, um seiner Pflicht zu genügen?

Die Pflicht gilt für jeden mit festem Wohnsitz in Deutschland, unabhängig von Staatsbürgerschaft oder Geschlecht. Eine bemerkenswerte Entscheidung: Nicht wahlberechtigt, aber verpflichtet, das ist die neue Definition von Gerechtigkeit. Wer bereits Wehr- oder Zivildienst geleistet hat, ist befreit; ehrenamtliches Engagement, das den Kriterien des Gesellschaftsdienstes entspricht, wird angerechnet. Klingt großzügig, ist aber nichts anderes als ein bürokratischer Deckmantel für staatliche Bevormundung.

Der Wehrdienst soll auf bestehenden freiwilligen Angeboten aufbauen, der Bevölkerungsschutz umfasst Einsätze bei Feuerwehr, Technischem Hilfswerk, Rettungsdienst oder Katastrophenschutz. Der Gesellschaftsdienst wiederum orientiert sich an Formaten wie dem Bundesfreiwilligendienst, dem sozialen oder ökologischen Jahr, inklusive verantwortungsvoller Ehrenämter wie Jugendtrainer oder Sportcoach.

„Jeder und jede hat etwas für unsere Gesellschaft zu bieten, deshalb kann man unseren Freiheitsdienst für Deutschland in drei Zweigen absolvieren […]“

Florian Siekmann / SPIEGEL

Die Botschaft dahinter ist jedoch eindeutig: Der Staat entscheidet, was du zu geben hast und wann.

Während man auf den ersten Blick Gleichheit suggeriert, geht es in Wahrheit um Gleichmacherei. Ein neuer Baustein im grünen Gesellschaftsexperiment, das darauf abzielt, Individuen in eine planwirtschaftlich organisierte Staatsmaschinerie zu pressen.

Freiheit verteidigen? Welche Freiheit denn?

Schulze behauptet, dass es alle brauche, um die Freiheit zu verteidigen. Doch welche Freiheit soll das sein? Die Freiheit, die diese Politik mit jeder neuen Verordnung einschränkt? Die Freiheit, die in einem Land verschwindet, wo Meldestellen in Wahrheit die Bürger überwachen? Wo eine irrationale Migrationspolitik das Lebensgefühl der Menschen belastet und die Islamisierung stillschweigend vorangetrieben wird?

„Mit dem Freiheitsdienst stärken wir die Widerstandskraft unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft, sichern unsere Verteidigungsbereitschaft und führen die Generationen zusammen.“

Katharina Schulze / SPIEGEL

Deutschland vertritt längst nicht mehr die Interessen seiner Wähler, es dient fremden Staaten, finanziert mit deutschem Geld, während die eigene Bevölkerung ausgepresst wird. Siekmann sekundiert:

„Der Freiheitsdienst ist viel mehr als der alte Wehrdienst, er zielt auf eine Gesamtverteidigung mit gesellschaftlicher Widerstandskraft.“

Florian Siekmann / SPIEGEL

Widerstandskraft wogegen? Gegen einen Staat, der seine Bürger belügt und betrügt? Der „Freiheitsdienst“ verbindet weder Generationen noch Milieus, er ist ein weiteres Instrument der politischen Klasse, um Kontrolle zu sichern. „Nicht nur die Jungen verpflichten“, sagt Siekmann. Schön, dann eben alle, vom 18-jährigen Schulabgänger bis zum 67-jährigen Rentner. Ein Leben lang Steuern zahlen, dann noch sechs Monate Zwangsdienst? Das ist keine Gesellschaftsstärkung, das ist staatliche Gier.

Das eigentliche Problem: Ein Staat, der sich als Herr der Bürger sieht

Die Argumentation der Grünen basiert auf der Idee, dass der Staat nicht mehr den Bürgern dient, sondern umgekehrt. Wer das ablehnt, wird schnell als unsolidarisch oder gar extremistisch abgestempelt. Doch wie kann ein Staat, der sich durch Rekordsteuereinnahmen finanziert, es wagen, den Menschen noch mehr abzuverlangen?

Der „Freiheitsdienst“ ist nur ein weiterer Baustein im schleichenden Ausbau staatlicher Kontrolle. Es geht nicht darum, die Gesellschaft zu stärken, sondern um die Verfügung über die Zeit und die Lebensgestaltung der Menschen. Wer heute einen Pflichtdienst einführt, wird morgen eine noch umfassendere Arbeitsverpflichtung fordern.

Die Vorstellung, dass Zwangsdienste eine Gesellschaft robuster und widerstandsfähiger machen, ist jedoch ein Trugschluss. Eine Gesellschaft stärkt sich nicht durch Bevormundung, sondern durch Freiheit, Eigenverantwortung und freiwilliges Engagement. Wer wirklich etwas für sein Land tun will, tut es aus eigenem Antrieb und nicht, weil es der Staat verordnet.

Fazit: Keine Freiheit mit Zwang

Der Vorschlag der Grünen zeigt vor allem eines: Ein tiefes Misstrauen gegenüber den eigenen Bürgern und ein kaum kaschierter Drang zur Kontrolle. Wer Freiheit sagt, aber Zwang meint, hat die grundlegenden Prinzipien einer freien Gesellschaft und somit einer echten Demokratie nicht verstanden.

Deshalb sollte die Antwort auf die Frage »Was kannst du für dein Land tun?« lauten:

Widerstand leisten gegen eine Politik, die Freiheit als etwas betrachtet, das nach Belieben eingeschränkt werden kann. Oder, mein Rat:

»Flieht. Rettet euer Geld, eure Zukunft, euer Leben. Dieser Staat will euch nicht schützen, er will euch ausnehmen.«

Die politischen Ambitionen sind ein weiterer Schritt Richtung DDR 2.0. Für so etwas wie diese Politik lohnt es sich nicht zu kämpfen. Schulze, Siekmann und auch alle anderen dieser Einheitsfront mögen von Freiheit und Gemeinschaft schwadronieren, doch was hier verteidigt werden soll, ist allein die Macht einer politischen Elite, die längst den Kontakt zur Realität und zu ihren Bürgern verloren hat.