Das Bundesprogramm »Demokratie leben!« soll laut Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) die freiheitliche Grundordnung schützen. Doch »die geplanten Ausgaben« von 191 Millionen Euro für 2025, mit einer Steigerung auf knapp 200 Millionen Euro im Jahr 2026, zeichnen ein anderes Bild. Statt Demokratie zu stärken, droht das Programm, ein Netzwerk aus überwiegend linksgerichteten Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu finanzieren, die teils hoheitliche Aufgaben übernehmen und den Staat für den Bürger unnahbar machen.
Prien spricht von „Effizienzreserven“ und „rechtssicherer“ Gestaltung, doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Förderzusagen reichen bis 2032 »mit Beträgen von 200 Millionen Euro« (2025), und es sollen noch mehr werden.
„Der Aufwuchs der Haushaltsmittel, verbunden mit Effizienzreserven im bestehenden Programm, ermöglicht uns, diese neuen Ziele zu erreichen! Hier erbitte ich Ihre Unterstützung!“
»Karin Prien / TICHYS EINBLICK«
In Zeiten, in denen der Haushalt für 2025 noch nicht einmal steht und Bürger unter steigenden Lebenshaltungskosten ächzen, wirkt die großzügige Finanzierung von NGOs wie ein blanker Hohn. Während Stromsteuern nicht gesenkt werden, fließt Geld in Organisationen, die oft weniger für Demokratie als für politischen Aktivismus stehen.
Die NGOs als verlängerter Arm der Regierung
Die Union, angeführt von Kanzler Friedrich Merz, hatte vor der Bundestagswahl 2025 noch kritisch hinterfragt, ob die Förderung von 609 NGOs im Jahr 2023 mit Steuergeldern gerechtfertigt sei. Viele dieser Organisationen, darunter die Amadeu Antonio Stiftung, Campact e. V., Correctiv, Greenpeace oder die „Neuen deutschen Medienmacher*innen“, positionieren sich offen links und beteiligten sich an Demonstrationen „gegen rechts“, die auch die CDU/CSU ins Visier nahmen. Die Union stellte 551 Fragen an die damalige Ampel-Regierung, monierte die mangelnde politische Neutralität und warnte vor einer „Schattenstruktur“, die mit Staatsgeldern politische Meinungsbildung betreibt. Doch nach der Wahl kehrte die CDU/CSU ihre Skepsis um.
»Der Koalitionsvertrag« mit der SPD versprach zwar eine »unabhängige Überprüfung« des Programms, doch Priens Pläne zeigen: Statt einer kritischen Reform wird „Demokratie leben!“ weiter ausgebaut. Laut der Gesamtevaluation von 2024 wurde die Wirksamkeit des Programms zwar überwiegend positiv beurteilt, doch die Einschätzungen variierten je nach Wirkbereich.
»Gesamtevaluation „Demokratie Leben!“ von 2024«
Die Evaluationsberichte stützten sich überwiegend auf die Einschätzungen der Projektbeteiligten und ihres Umfelds. Direkt messbare Effekte des Programms, wie ein nachweisbarer Rückgang extremistischer Einstellungen in der Gesamtbevölkerung, »konnten hingegen nicht erfasst werden«.
NGOs, die längst zu Regierungsorganisationen (RGOs) mutiert sind, erhalten nicht nur mehr Geld, sondern auch mehr Einfluss. Prien will die Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden und der „wissenschaftlichen Extremismusforschung“ intensivieren, um „innere und äußere Staatsfeinde“ zu bekämpfen. Doch wer definiert diese Feinde? Ist es Prien selbst, SPD-Chef Lars Klingbeil, die Grünen-Politikerin Katharina Dröge oder gar Aktivisten wie Naika Foroutan, die Deutschland bereits als „präfaschistisch“ bezeichnete? All das riecht weniger nach Demokratie, mehr nach Feindstrafrecht im DDR-Stil.
„Wir stärken die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden und der wissenschaftlichen Extremismusforschung und berücksichtigen deren Erkenntnisse in der Programmsteuerung besser. […] Wir werden durch klare Strukturen und Verfahren sicherstellen, dass das Ziel, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu schützen, von allen angestrebt und auch erreicht wird. In einem ersten Schritt – nach wochenlanger Arbeit und mit dem Bundesministerium des Innern abgesprochen – wurde bereits eine breit angelegte Verfassungsschutzprüfung im sogenannten ‚Haber-Verfahren‘ eingeleitet.“
»Karin Prien / NIUS«
Verfassungsschutz und Extremismusforschung: Blinde Flecken
Die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz und der sogenannten Extremismusforschung wirft ernste Fragen auf. Der dem Bund unterstellte Verfassungsschutz agiert politisch gesteuert und wertet staatliche Kritik als „Delegitimierung“, ein Begriff, der ebenfalls stark an DDR-Straftatbestände wie die „Verächtlichmachung des Staates“ erinnert. Priens Verweis auf die »wissenschaftliche Extremismusforschung und Prävention« führt zu Instituten wie dem »DeZIM«, geleitet von »Naika Foroutan«, wie »TICHYSEINBLICK berichtet«. Dieses erhielt 2023 rund 1,4 Millionen Euro aus Bundesmitteln, davon 1,13 Millionen über „Demokratie leben!“. Foroutans Thesen, wonach Deutschland „niemandem per se gehört“ und die Deutschen sich mit einem „lauteren“ Land abfinden müssten, das „anders betet“ und „neue Konflikte“ bringt, klingen wie eine Rechtfertigung für gesellschaftliche Umwälzungen, die viele Bürger als Bedrohung empfinden.
„Es ist keineswegs neu, dass Deutschland immer wieder anders zusammengesetzt ist. […] Deutschland ist das Land seiner Einwohner und Einwohnerinnen. Es gehört niemandem per se.“
»Naika Foroutan / FOCUS«
Besonders brisant: »Foroutan unterzeichnete 2025 einen „Schandbrief“« und ein »Statement«, das die Besetzung von Berliner Universitäten durch Hamas-Anhänger verteidigte.
„Unabhängig davon, ob wir mit den konkreten Forderungen des Protestcamps einverstanden sind, stellen wir uns vor unsere Studierenden und verteidigen ihr Recht auf friedlichen Protest, das auch die Besetzung von Uni-Gelände einschließt.“
»Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten«
Priens Versprechen, „gewaltbereiten Antisemitismus“ zu bekämpfen, wirkt vor diesem Hintergrund wie ein leeres Versprechen. Stattdessen finanziert ihr Ministerium Organisationen, die antisemitische oder extremistische Äußerungen tolerieren. Der »Verein Teilseiend« aus Heidelberg, der 2023 knapp 600.000 Euro erhielt, nannte Zionisten eine „Krankheit“ und fragte, ob Deutschland zu einem „Judenstaat“ verkomme. Ebenso verharmloste das Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland, das mit Islamismusprävention betraut ist, die Hamas als „Widerstand“, »BILD berichtete«.
Verfassungswidrige goldene Zügel
Der Bundesrechnungshof kritisierte „Demokratie leben!“ bereits 2022 scharf. Die Förderung sei teilweise verfassungswidrig, da der Bund mit „goldenen Zügeln“ Abhängigkeiten bei Kommunen schaffe, die das Grundgesetz nicht vorsieht.
»Abschließende Mitteilung / Bundesrechnungshof«
Zudem wurde die Förderrichtlinie in der Periode 2020-2024 ganze 277 Mal umgangen, etwa durch Überschreitung maximaler Fördersummen oder Unterschreitung von Eigenmitteln. 2022 allein nutzte das Ministerium 102 Mal eine Ausnahmeregelung, angeblich wegen „Verschwörungsmythen“ und des Ukraine-Kriegs.
„Das BMFSFJ erließ […] Fördergrundsätze, die von der Förderrichtlinie abwichen. […] In fast einem Fünftel der Projektförderungen wurde die maximal zulässige Zuwendung überschritten. […] Der Bundesrechnungshof forderte, die Förderrichtlinie anzupassen und die Beteiligungsverfahren einzuhalten. […] Weit über ein Drittel der Zwischen- und Verwendungsnachweise ging nicht fristgerecht ein. […] Das Stichprobenverfahren zur Prüfung wurde ab 2022 ressortbezogen durchgeführt. […] 2022 wurden einzelne Kriterien gar nicht berücksichtigt oder Quoten nicht erreicht. […] Zur Erfolgskontrolle verwies das BMFSFJ auf Berichte, Treffen, Veranstaltungen und Evaluation. […] Konkrete Förderziele fehlten, Zielerreichungskontrolle und Wirkungskontrolle waren unzureichend. […] Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen einzelner Maßnahmen genügen nicht. […] Der Bundesrechnungshof forderte Erfolgskontrollen für übergeordnete Programmziele.“
»Abschließende Mitteilung / Bundesrechnungshof«
Der Rechnungshof monierte, dass solche Ausnahmen nicht mehr als Einzelfälle gelten können und die Zielerreichungskontrolle mangelhaft ist. Prien verspricht nun strengere Regeln, doch konkrete Konsequenzen für Verstöße bleiben aus. Organisationen wie »Biwoc Rising«, die Israel das Existenzrecht absprachen, oder der »Bundesverband Trans«, dessen ehemalige Mitarbeiterin Mord an „reichen Menschen“ forderte, behalten ihre Förderung. Das Ministerium fordert lediglich Stellungnahmen, ohne Gelder zurückzufordern.
Eine vom Staat bezahlte „Gewaltschutz“-Referentin ruft zum Mord an Reichen auf – und das ganz öffentlich.
— Vanessa Behrendt MdL (@MdlBehrendt) June 26, 2025
Tuuli Reiss vom Bundesverband Trans* schreibt: „Mord an unverantwortlich reichen Menschen ist ethisch geboten.“
❗❗❗Gefördert mit über 2 Mio. € Steuergeld durch das… pic.twitter.com/0vyXSgZXm7
Indoktrination statt Bildung
Prien betont, »Demokratiebildung und Medienkompetenz« zu fördern, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen. Doch in der Praxis bedeutet dies oft die Unterstützung von Initiativen, die Bürger indoktrinieren, statt sie zu mündigen Akteuren zu machen. Der Verein »Neue deutsche Medienmacher*innen« und diverse Meldestellen sammeln Informationen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, die dennoch das Leben der Betroffenen beeinträchtigen können.
„Wir sind Teil von „toneshift – Netzwerk gegen Hass im Netz und Desinformation.[…] toneshift – Netzwerk gegen Hass im Netz und Desinformation wird im Rahmen der dritten Förderperiode (2025-2032) des Bundesprogramms “Demokratie leben!” vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert.“
»Neue deutsche Medienmacher*innen«
Prien will diese Strukturen in Sportvereine, Feuerwehren, Kirchen und Pfadfindergruppen tragen, um „gesellschaftlichen Zusammenhalt“ zu fördern.
„Wir müssen den gesellschaftlichen Zusammenhalt als Grundlage unserer Demokratie stärken. Demokratie lebt von einem guten gemeinschaftlichen Miteinander. Sportvereine, freiwillige Feuerwehren, Pfadfinder, Kirchen, unzählige Vereine, die unser Land bereichern – sie bringen Menschen zusammen. Was wenige wissen: Auch heute schon ist das Programm ‚Demokratie leben!‘ fester Bestandteil der Extremismusprävention und Jugendarbeit in Ländern, Kreisen und Kommunen.“
»Karin Prien / TICHYS EINBLICK«
Doch diese Allgegenwart staatlich geförderter Kontrolle riecht nach Überwachung, nicht nach Miteinander. Die Bürger werden nicht als Partner, sondern als potenzielle Gefahrenquellen behandelt, die es zu überwachen und zu lenken gilt.
Die Union auf Abwegen
Die Kehrtwende der CDU/CSU unter Merz ist eklatant. Noch im Februar 2025, kurz vor der Wahl, wetterte »Merz gegen „Demonstrationen gegen rechts“« und versprach: „Links ist vorbei.“
»Wahlkampfabschluss der CDU/CSU: Rede von Friedrich Merz / Phoenix YouTube«
Doch die Realität zeigt: Die Union hat sich der SPD unterworfen, um ihre Kanzlerschaft zu sichern. Priens Brief an die CDU/CSU-Fraktion, der die Mittelaufstockung rechtfertigt, löste Empörung aus, doch die Kritik verhallt. Die Union, die einst die politische Neutralität der NGOs einforderte, akzeptiert nun deren Vormachtstellung. Der Vorwurf, „Demokratie leben!“ verkehre den Begriff der Demokratie in sein Gegenteil, wird durch Priens Pläne bestätigt. Statt den Bürgern zu vertrauen, setzt sie auf ein Netz aus NGOs, Sicherheitsbehörden und fragwürdiger Forschung, um eine sogenannte „demokratische Mitte“ zu zementieren, die nichts anderes als ein linker politisch-medialer Komplex ist. Diese Kaste, unfähig, die Probleme des Landes zu lösen, greift zur letzten Waffe: Der Kontrolle der Bürger unter dem Deckmantel des Demokratieschutzes.
„Diktatur leben?“
„Demokratie leben!“ mutiert unter Priens Führung zu einem Werkzeug, das die Freiheit der Bürger einschränkt, statt sie zu fördern. Die massiven Gelder für NGOs, die teils extremistische Positionen vertreten, die Zusammenarbeit mit einem fragwürdigen Verfassungsschutz und die Umgehung von Förderrichtlinien zeichnen ein Bild der Entmündigung. Die Union, die einst für bürgerliche Werte stand, opfert diese für Macht und Kompromisse. Wenn der Staat NGOs hoheitliche Aufgaben überträgt und Bürger unter Generalverdacht stellt, ist es nicht mehr Demokratie, die lebt, sondern Kontrolle, die wächst. Die Geschichte zeigt: Wer „innere und äußere Feinde“ beschwört, sichert oft nur die eigene Macht, auf Kosten der Freiheit.
