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Demokratie in der Krise: Wenn die Deutsche Einheit die Vielfalt erstickt

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Während der 3. Oktober als Symbol für Einigkeit gilt, wird in der Realität deutlich, dass es tiefgreifende Spaltungen & politische Tendenzen gibt, die den sozialen Frieden untergraben.
Zusammengefasst

Am 3. Oktober feiern wir den Tag der Deutschen Einheit. Es ist ein Datum, das mehr als nur einen politischen Akt symbolisiert. Es steht für den Anschluss der DDR an die Bundesrepublik und nicht für den gemeinsamen Kampf um Freiheit und Gerechtigkeit. Statt den Ursprung der Wiedervereinigung zu würdigen, wird ein Tag gefeiert, der eher den Westdeutschen gehört. Ironischerweise ist dieser Tag eine Reminiszenz an eine Zeit, in der der Osten als marode Firma betrachtet wurde, die dringend saniert werden musste. Die Wahl dieses Datums ist eine Farce, die den tiefen Graben zwischen den beiden Teilen des Landes verdeutlicht. So wird der 3. Oktober zur Bühne für eine feierliche Selbsttäuschung, während die reale Spaltung in der Gesellschaft ungebrochen bleibt und weiter angetrieben wird.

Die Illusion der schnellen Gleichheit

Die grundlegende Annahme der sogenannten Deutschen Einheit war eine utopische Vorstellung: Brüder und Schwestern, getrennt durch eine Betonmauer und Stacheldraht, sollten durch die westdeutsche Bürokratie und die unermüdliche Kraft der stabilen D-Mark wieder vereint werden. Die Vorstellung: Einfach den Schalter betätigen, die DDR abschalten, und in wenigen Jahren wäre Ostdeutschland so schick wie Düsseldorf. Was man in dieser Erzählung verschweigt? Diese naive Gleichmacherei hat ein Land geschaffen, das bis heute zwischen Ost und West aus dem Gleichgewicht geraten ist. Anstatt die tief verwurzelten kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zu würdigen, wird die Illusion verkauft, dass ein bisschen Geld, die Bürokratie und neue Demokratie alle Probleme lösen können. Und während die Stimmen der Ostdeutschen in der politischen Diskussion oft überhört werden, könnte man fast meinen, dass ihre Erfahrungen nur ein lästiges Kapitel in einem Lehrbuch über die gelungene Wiedervereinigung sind.

Die Berliner Republik: Das Produkt eines fatalen Missverständnisses

Willkommen also in der neuen Einheitsrepublik, dem Endergebnis der Wiedervereinigung. Die alte Bonner Republik wurde abgewickelt, und was daraus entstand, ist ein zentrales politisches und bürokratisch aufgeblähtes Monstrum, das weder Ost- noch Westdeutsche in dieser Form haben wollten. Eine lahme, zentralistische Bundesrepublik, deren Politiker ständig den Mund von „innerer Einheit“, „unserer Demokratie“ und „Vielfalt“ vollnehmen, während in Wahrheit die Demokratie schleichend erodiert. Hinzu kommt die politische Epoche Angela Merkels, die oft als Triumph der ostdeutschen Kanzlerin gefeiert wird. Dabei lässt sich diese Ära kaum anders als als ein monumentales Trojanisches Pferd der „Einheit“ interpretieren. In der Tat ist mit ihrer Amtszeit eine Phase des demokratischen Ungleichgewichts einhergegangen. Kritiker werden seitdem diskreditiert und der Widerstand wird delegitimiert. Die politischen Parteien haben nicht nur Vertrauen verspielt, sondern auch in zahlreichen Bereichen versagt, notwendige Reformen aus den Augen verloren und sich in sinnlosen Transformationsideologien verrannt. Als Resultat dieser Entwicklung bleibt in diesem Kontext die immer wiederkehrende Frage: Hat sich der Osten dem Westen angeschlossen oder war es umgekehrt? Fast scheint es, als wäre die Wiedervereinigung ein politisches Ratespiel, bei dem niemand so recht weiß, wer hier eigentlich wen übernommen hat. 

Einheitszwang statt Demokratie?

Ein falsches Narrativ hat sich unglücklicherweise durchgesetzt: Wer die Einheit in Frage stellt, wird gleich als Verräter abgestempelt. Kritik an der Währungsunion? Dann bist du ein Feind der Einheit und der EU. Äußerst du Bedenken zur Migrationspolitik? Herzlichen Glückwunsch, jetzt bist du ein Gegner der Humanität und ein waschechter Nazi. Und wenn du es wagst, die Energiewende zu hinterfragen, wirst du prompt zum Widersacher der Zukunft erklärt. Mittlerweile wird dieses inflationäre Feindbild der Politik durch eine stetige Diffamierung in die rechtsextremistische Ecke verstärkt. Der Kampf gegen diese sogenannten neuen „Nazis“ hat wieder an Fahrt aufgenommen, als wäre er nie ausgeklungen. Diese systematische Marginalisierung von Skeptikern erinnert frappierend an die autoritären Strukturen der DDR, die doch angeblich überwunden worden sind. Der „Antifaschistische Schutzwall“ wurde neu errichtet, und zwar nicht aus Beton, sondern aus den ebenso rigiden wie fadenscheinigen Argumenten der moralischen Überlegenheit. Dass sich diese Muster in einer angeblich liberalen Demokratie wiederholen, ist geschenkt! Ein Hoch auf den Konsens, auf die Harmoniesucht und auf das „Zusammenstehen gegen… was auch immer“! Wer braucht schon kritisches Denken, wenn wir uns alle so schön in einigender Einheit verlieren können?

Die Pandemie und das Déjà-vu der DDR

Und dann kam Corona. Plötzlich fühlte sich der Westen der wiedervereinigten Republik wie der Osten vor 1989 an. Auf einmal gab es quasi selbstverständliche Einschränkungen der Grundrechte: Demonstrationsverbote, Versammlungsverbote und Zwangsmaßnahmen. Abweichende Meinungen wurden als Verschwörungstheorien abgestempelt und Kritiker der Maßnahmen als Querdenker diffamiert. Die Blockparteien der DDR hätten wohl applaudiert. Die politische und gesellschaftliche Elite der neuen Berliner Einheitsfront ist längst dabei, die Tradition der autoritären Methoden der DDR wiederzubeleben, und das alles unter dem Deckmantel des Gemeinwohls und der Demokratie, natürlich. 

In der modernen Realität, in der wir leben, sind wir wieder in der Demokratie der DDR angekommen, nur diesmal mit einer etwas anderen Fassade. Friedliche Demonstranten, die für ihre Rechte eintreten, werden von der Polizei mit der gleichen Zärtlichkeit niedergeknüppelt, die man sonst nur von einem schlecht gelaunten Kater kennt. Politische Gegner? Die sind in der Welt der deutschen Gerichtssäle inzwischen Dauergäste, wo sie sich nicht nur mit dem Gesetz auseinandersetzen, sondern auch mit politisch erwünschten Narrativen, die sich wie ein schleichendes Gift durch die Rechtsprechung ziehen.

Die Gewaltenteilung ist ein Relikt aus einer Zeit, in der man noch an Demokratie glaubte. Heute ist sie so aufgeweicht, dass man sie fast als Schmiermittel für die neuen politischen Ambitionen der Mächtigen betrachten könnte. Und als ob all das noch nicht genug DDR-Anstrich wäre, sprießen sogenannte Meldestellen wie Pilze aus dem Boden, bereit, jeden Schritt der Bürger zu registrieren.

Die Politik ist in einem fortwährenden Wettlauf um Kontrolle, erfindet ständig neue Gesetze, die unsere Freiheit einschränken, als wäre es ein Wettbewerb: Wer kann die Bürger am besten in die Schranken weisen? Und so stehen wir hier inmitten einer neuen Form der Überwachung und Kontrolle in dem besten Deutschland, das wir jemals gehabt haben.

Die Vernachlässigung der deutschen Vielfalt

Während die Politiker von der sogenannten Einheit schwadronieren, geht dabei eine wichtige Tatsache verloren: Deutschland war noch nie eine homogene Einheit, weder vor noch nach der Wiedervereinigung. Der Westen der alten Bundesrepublik war bereits ein Potpourri aus unterschiedlichen Kulturen, Dialekten und Traditionen. Der Karneval im Rheinland, Fußballbegeisterung im Ruhrgebiet, das katholische Bayern, die protestantischen Nordlichter. All diese Unterschiede zeugten von einer echten Vielfalt, die man pflegte und akzeptierte. Dann kamen die Ostdeutschen, die man anfangs zwar integriert sehen wollte, aber am liebsten „wessifiziert“ hätte. Doch sie ließen sich nicht formen. Ostdeutsche Identitäten blieben, und viele lehnten die westdeutsche Dominanz ab. Vollkommen zu Recht.

Heute, zum 34. Tag der Deutschen Einheit, beschränkt sich die Vielfalt aus politischer Sicht leider nur noch auf fremde Kulturen. Während man Migranten und einer kleinen woken Minderheit eine Fülle an Identität und Ausdrucksmöglichkeiten zugesteht, bleibt den Deutschen diese Vielfalt verwehrt. Es ist fast so, als wäre der Raum für kulturelle Entfaltung exklusiv für die, die neu hinzugekommen sind, während die einheimische Bevölkerung in eine Schublade gesteckt wird, aus der es kein Entkommen gibt. In diesem vermeintlichen Streben nach Vielfalt wird der eigentliche Kern einer lebendigen, multikulturellen Gesellschaft ignoriert: das Recht aller, ihre eigene Identität und Kultur ohne Vorurteile auszuleben.

Der wahre Preis der Einheit ist politische Spaltung

Viele Jahre später zeigt sich, dass die sogenannte Einheit mit ihren politisch herbeiregierten Krisen eher eine gespaltene Gesellschaft hervorgebracht hat. Es gibt immer noch ein deutliches Ost-West-Gefälle, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch und kulturell. Auf die eigentliche Frage, warum Ost- und Westdeutsche so unterschiedlich ticken, gibt es offiziell keine ehrliche Antwort, nur ein Durcheinander von lächerlichen Erklärungsversuchen. Aber vielleicht ist das gar nicht das Problem. Das wahre Problem ist der Einheitswahn, bei dem alle unter politischen Vorgaben deckungsgleich denken und handeln sollen. Diese Homogenisierung erstickt nicht nur individuelle Kreativität, sondern auch echte Vielfalt. Statt Raum für unterschiedliche Meinungen und Lebensweisen zu schaffen, werden Menschen in eine uniforme Denkweise gezwungen.

Deutschland war nie eine Einheit und sollte auch nie eine werden. In der heutigen politischen Gesellschaft ist das Prinzip des Kollektivs zentral. Der kommunistische Gedanke unter dem neuen Wort der Solidarität beinhaltet, dass die Produktionsmittel gemeinschaftlich besessen werden, wodurch die individuellen Eigentumsverhältnisse in den Hintergrund treten. Ziel ist es, eine Gesellschaft zu schaffen, in der alle Menschen gleich sind und die Ressourcen entsprechend den Bedürfnissen aller verteilt werden. Dies geschieht oft unter dem Vorwand, eine harmonische Gemeinschaft zu fördern. 

Die Vielschichtigkeit des Landes und der Gesellschaft mit ihren Individuen ist jedoch eine Stärke, die bewahrt werden muss. Anstatt ständig nach kollektiver Einheit zu streben, sollte man den politischen und kulturellen Streit pflegen, denn genau darin liegt die wahre Kraft einer echten Demokratie. Weniger Einheit, mehr Differenz! Schluss mit dem falschen Konsens und der Harmoniesucht, die Deutschland lähmt. Demokratie lebt vom Dissens und nicht vom Gleichschritt alter vergangener DDR-Zeiten.

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Janine Beicht

Janine Beicht ist gelernte Kommunikationsdesignerin, arbeitet aber seit 2020 im Gesundheits- und Sozialwesen. Als Aktivistin engagiert sie sich besonders auf dem Gebiet der Psychologie unter dem Aspekt der jeweiligen politischen Machtinteressen.

Eine Antwort

  1. Sehr geehrte Frau Beicht,
    dem ist aus Sicht eines Ossis nichts hinzuzufügen. Vielleicht nur das: Nach 34 Jahren „Einheit“ und davor 6 Jahren Widerstand als “ feindlich negative Kraft“ in der DDR habe ich das Gefühl, dass das damalige Risiko und seine Konsequenzen vom Westen untergraben wurden. Ich finde mich im „besten Deutschland aller Zeiten“ da wieder, wo ich vor dem Mauerfall war. Es bedrückt schon, dass sich der Eindruck aufdrängt, es war umsonst.
    Mit freundlichen Grüßen
    K. Ahrens

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