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Richter des Bundesverfassungsgericht
Alle wollen in das "gelobte Land" Deutschland – oder doch nicht? Warum Abschottung Ängste verstärkt, mit Migration Machtpolitik betrieben wird und Fakten kaum zählen.
Zusammengefasst

Ein Beitrag von Felix Feistel und Dejan Lazić, zuerst erschienen bei »overton-magazin« mit einem Kommentar zur Neuveröffentlichung vom 25.5.2025 von Dejan Lazić.

Die Migrationsdebatte ist bestimmt von Vorurteilen und Klischees. Auf der einen Seite stehen die moralisierenden Gutmenschen, die meinen, man müsse allen Migranten und Flüchtlingen ungehinderten Zugang gewähren. Auf der anderen Seite stehen jene, die sich vor einer Umvolkung, einer Überfremdung fürchten und sich für Abschottung einsetzen. Hinter beiden Ansichten steht jedoch die falsche Überzeugung, dass die ganze Welt nach Deutschland kommen wolle, und damit eine gewisse Arroganz.

Das Thema Migration erhitzt die Gemüter. Nicht nur in Deutschland bestimmt es Wahlkampagnen und -entscheidungen, spaltet die Gesellschaft und führt zu verhärteten Fronten zwischen Befürwortern einer „ungezügelten Migration“ und jenen, die für eine totale Abschottung plädieren. Die beiden Lager scheinen sich unversöhnlich gegenüberzustehen. Politische Entscheidungen gießen weiter Öl ins gesellschaftliche Feuer. So legte die Bundestagsgruppe des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kürzlich einen »radikalen Migrationsplan« vor. Mit dem »von der AfD adaptierten Plan« wollen die Ex-Linken um Sahra Wagenknecht ihre Koalitionstauglichkeit mit den kriegstauglichen Parteien CDU und SPD beweisen und fordern beschleunigte Abschiebungen, weniger Sozialleistungen und die vollständige Abschaffung des Asylrechts.

Fachkräftemangel oder politisches Kalkül?

Ein Migrationsgipfel folgt dem nächsten. Ungarn sichert seine Grenzen mit doppelten Stacheldrahtzäunen ab, Italien lagert Asylzentren nach Albanien aus und EU-Staaten führen wieder Grenzkontrollen ein.

In dieser aufgeladenen Stimmung gegen Migranten sorgte die Nachricht, die Bundesregierung wolle »250.000 Kenianern« die Möglichkeit geben, als sogenannte Fachkräfte nach Deutschland zu migrieren, für Spekulationen in den sozialen Medien. Migrationsgegner machen daraus einen Import von 250.000 Kenianern, während in dem Migrationsabkommen von der „Möglichkeit“ gesprochen wird. Es ist also zu erwarten, dass von den 250.000 Kenianern nur diejenigen erwählt werden, die sich am besten im westlichen System verwerten lassen.

Ein weiteres „Migrationsabkommen“ wurde mit »Usbekistan« unterzeichnet. Dieses Abkommen, so lässt es das Bundesinnenministerium verlautbaren, soll durch geregelte Migration dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Hier drängt sich natürlich die Frage auf, wie es sein kann, dass in Deutschland trotz Rezession und der gigantischen Pleitewelle, die über das Land rollt und zu einer offiziellen Arbeitslosenquote von »6,1 Prozent« führt, noch immer ein „Fachkräftemangel“ bestehen soll. Dabei ist klar, dass die Arbeitslosenzahlen schöngerechnet werden und in Wahrheit deutlich über dieser Quote liegen müssen. Zudem rechnet der Verband der Metall- und Elektroindustrie damit, dass in den nächsten fünf Jahren bis zu 300.000 Arbeitsplätze wegfallen könnten.

Die Polarisierung der Gesellschaft

Dieser Umstand führt auf der einen Seite des politischen Spektrums zu Empörung. Die Bundesregierung kümmere sich eher um vollkommen Fremde und importiere sie nach Deutschland, anstatt die heimische Bevölkerung zu unterstützen. Deutschland, so die Ansicht, wird ohnehin schon von Flüchtlingen und illegalen Migranten überrannt, die hierher kämen, weil Deutschland das Ziel Nummer 1 in der Welt darstelle. Alle wollten hierher, so die Vorstellung. Dass Deutschland dabei für viele nur ein Durchgangsstadium ist, das auf dem Weg in das Vereinigte Königreich, Dänemark oder Schweden liegt, wird dabei gerne außer Acht gelassen.

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums begrüßt man wiederum die Entscheidungen der Bundesregierung. Es sei nur richtig, dass man diese Menschen aufnehme, ebenso wie es richtig sei, die Grenzen weit zu öffnen und alle Migranten hereinzulassen. Deutschland habe eine moralische Verpflichtung, sich um all diese Menschen zu kümmern. Diese ergibt sich in dieser Vorstellung oftmals aus der Vergangenheit, in der Deutschland eben alles andere als offen und tolerant gegenüber Minderheiten und Fremden war. In totaler Opposition zu dieser Vergangenheit muss man nun also als Teil einer vollkommenen Überkompensation alles und jeden hereinlassen und durch Flüchtlinge und Migranten verübte Straftaten verleugnen. Dieses Leugnen geht so weit, dass jene, die sie ansprechen, als Hassverbrecher bezeichnet werden.

Damit unterstützt diese Seite ein sich offen und tolerant gebendes System, das unter der Regenbogenflagge und gehüllt in wohlklingende Phrasen von Offenheit und Toleranz nur die nächste Stufe menschlicher Verwertung in der »vierten industriellen Revolution«.

Die überzogenen Extreme der Debatte

Beide Positionen sind wahrscheinlich überzogen. Für eine geplante Umvolkung gibt es zumindest bislang keine Beweise. Der Plan des „Great Reset“ sieht es eher vor, die Bevölkerung insgesamt zu reduzieren und weniger zu qualifizieren, da die KI und Maschinen einen großen Teil der Arbeit übernehmen sollen und weniger gebildete Menschen sich weniger Gedanken über ihre Situation machen – und daher leichter kontrollierbar sind. Auf der anderen Seite ist es nicht Deutschlands Verpflichtung, alle Menschen dieser Welt aufzunehmen. Beide Ansichten sind vereint in der Prämisse, dass Deutschland das primäre Ziel dieser Welt sei. Deutschland, so scheint es, sei das gelobte Land, und alle Menschen strömten hierher, allein um des Landes willen. Ökonomische Verwerfungen wie grassierende Armut durch Privatisierung, die der Westen in Afrika und Asien anrichtet, ebenso wie die Kriege, werden dabei ignoriert. Die Abhängigkeit vieler Staaten vom Westen, insbesondere den neokolonialen Staaten wie Frankreich, England und den USA, die zu einer grenzenlosen Ausbeutung führt und daher die Menschen in Armut und Elend stürzt, spielt bei diesen Überlegungen keine Rolle.

Grenzenlose Aufnahme?

Dass gleichzeitig die grenzenlose Aufnahme all derjenigen, die vor diesen Verhältnissen zu Recht fliehen, die Probleme nicht lösen kann, wird ebenso ignoriert. Moralisierend wird für die Aufnahme all dieser Menschen plädiert, und jeder, der sich dagegen ausspricht, als rechts, Nazi oder völkischer Ideologe angegriffen. Beide Positionen beruhen damit auf einer grenzenlosen Arroganz, die Deutschland als das gelobte Land, das überlegenste aller Länder, ein erstrebenswertes Ziel für alle darstellt. Dabei fliehen die Menschen aus ökonomischen Gründen oder weil sie in ihrem Heimatland um ihr Leben fürchten. Deutschland ist meistens kaum mehr als ein Mittel zum Zweck, ein Ziel, das irgendwie Sicherheit verspricht.

Die Realität

Und warum sollte man auch nach Deutschland fliehen? Das Wetter ist schlecht, das Essen mittelmäßig, die Menschen sind unfreundlich, dauernd schlecht gelaunt, arrogant und verstehen überhaupt nicht, sich des Lebens zu erfreuen. Auch das Leben in Flüchtlingsunterkünften und Asylbewerberheimen ist keinesfalls luxuriös oder nur in irgendeiner Weise erstrebenswert. Hinzu kommt der lange, oft beschwerliche Weg, verbunden mit vielen Gefahren für Leib und Leben. Dass nicht die ganze Welt nach Deutschland will, zeigen auch die Zahlen. Weltweit sind etwa »120 Millionen Menschen auf der Flucht«. Davon sind fast 69 Millionen Binnenvertriebene, also Menschen, die in ihrem Heimatland oder der unmittelbaren Umgebung bleiben. 69 Prozent aller Flüchtlinge bleiben in den Nachbarländern ihrer Heimat. Lediglich 6,9 Millionen Flüchtlinge sind Asylsuchende. In Deutschland gab es in diesem Jahr bislang »ungefähr 175.000 Asylanträge«. Hinzu kommen »etwa 50.000« „illegale“ Migranten. 2023 wurden etwa »330.000 Asylanträge« in Deutschland gestellt. Hinzu kommen »etwa 226.000« „illegale“ Migranten. Auch wenn Deutschland damit innerhalb der EU das Hauptziel für Flüchtlinge und Migranten ist, handelt es sich um einen winzigen Bruchteil der weltweiten Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen. Und nicht alle bleiben letztlich hier.

Rumänien und Bulgarien: Wandel der Wahrnehmung

Als Rumänien und Bulgarien 2007 in die EU aufgenommen wurden, hat das zu breiter Empörung und Angst geführt. Und tatsächlich ist die Zahl der Zuwanderer aus diesen Ländern im Folgenden »stark angestiegen«. Heute jedoch beschwert sich darüber niemand mehr. Ganz im Gegenteil, schon wenige Jahre nach dem EU-Beitritt der Rumänen und Bulgaren wurde deutlich, dass es gerade die Zuwanderer aus diesen Ländern sind, die beispielsweise den westlichen »Pflegesektor am Laufen halten«. Das liegt zwar unter anderem daran, dass in diesem Bereich bei hoher Arbeitsbelastung nur bescheidene Löhne bezahlt werden und daher immer weniger Einheimische dieser Arbeit nachzugehen bereit sind, aber wenn die Zuwanderer – in jüngerer Zeit auch aus der Ukraine – diese Arbeit nicht erledigen würden – wer dann? Tatsächlich hat »beinahe ein Viertel« der im deutschen Pflegebereich Beschäftigten mittlerweile einen Migrationshintergrund – im steigenden Maße auch aus Afrika und Asien. Das Beschäftigungswachstum in der Pflege wird mittlerweile sogar »ausschließlich von ausländischen Beschäftigten getragen«. Migranten in Deutschland übernehmen also hauptsächlich diejenige Arbeit, die schlecht bezahlt wird und daher von Einheimischen immer weniger übernommen wird. Mittlerweile kehren sogar immer mehr Rumänen »in ihr Heimatland zurück«. Das liegt zum einen an der »Entwicklung des Landes«, die immer mehr Arbeitsplätze hervorbringt. Ein anderer Grund könnte aber die negative Entwicklung in Deutschland darstellen. Im Jahr 2022 wanderten allein »etwa 178.000 Rumänen aus«. Auch Polen, Ukrainer und Bulgaren verließen Deutschland in dieser Zeit.

Wanderbewegungen nach und von Deutschland

Insgesamt bleiben von den Zuwanderern nach Deutschland längst nicht alle hier. So wanderten im Jahr 2023 insgesamt »etwa eine Million Ausländer wieder aus«. In diese Statistik fallen auch Wanderarbeiter und Studenten, die sich nur zeitweise in Deutschland aufhalten – oder aber für eine begrenzte Zeit das Land verlassen. Von den internationalen Studenten, die nach Deutschland kommen, um hier ihr Studium zu absolvieren, bleiben etwa »38 Prozent in Deutschland«. So haben zwischen 2006 und 2021 »etwa 612.000« Studenten einen Aufenthaltstitel in Deutschland erhalten, von denen etwa ein Drittel in Deutschland geblieben ist. Trotz allem gibt es eine Nettozuwanderung nach Deutschland – wobei auch viele Deutsche das Land verlassen.

Das gelobte Land: Eine Illusion?

Deutschland ist also, trotz Nettozuwanderung, nicht das gelobte Land, als das es gerne dargestellt wird. Denn viele kommen aus wirtschaftlicher Not oder Bedrohung ihres Lebens in ihrer Heimat hierher und kehren Deutschland den Rücken, sobald sich die Situation in ihrem Heimatland verbessert und es dort Aussicht auf eine Zukunft gibt. Zudem kommen viele Menschen zum Studium oder zur Ausbildung hierher, um ihre Fähigkeiten dann in ihrem Heimatland zur Anwendung zu bringen. Verständlicherweise bleiben auch viele hier. Das kann vielerlei Ursachen haben – etwa weil in den Heimatländern die Situation immer noch schwierig ist – siehe etwa Syrien, Afghanistan oder andere westliche Kriegsgebiete, oder aber weil sie hier eine Arbeit bekommen oder eine Familie gegründet haben.

Das alles soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in Deutschland ein Problem mit Parallelgesellschaften und teilweise auch von Ausländern begangener Kriminalität gibt. Dies bildet aber nicht die Mehrheit der Migranten ab, schon gar nicht steht die Gesellschaft deswegen am Abgrund. Vielmehr findet unter dem Deckmantel der beschworenen Migrationsgefahr weiter die Umgestaltung der Gesellschaft mit dem Ziel der Kontrolle der eigenen Bevölkerung statt.

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25.5.2025: Ein Kommentar zur Neuveröffentlichung von „Das gelobte Land“ von Dejan Lazić

In den Monaten seit der Erstveröffentlichung des Artikels »„Das gelobte Land« bei »overton« im Oktober 2024 haben sich Deutschlands politische Fronten spürbar verschoben. Schon damals schrieben »Felix Feistel« und ich: „Deutschland ist also, trotz Nettozuwanderung, nicht das gelobte Land, als das es gerne dargestellt wird.“ Dieses ernüchternde Fazit sollte sich bewahrheiten. Der Bundestagswahlkampf 2024/2025 war von einer aufgeheizten Migrationsdebatte geprägt. Ängste vor »ungeregelter Migration« und Versprechen einer harten Hand dominierten die Rhetorik. Die EX-Linken und ehemaligen „Offene-Grenzen-für-Alle“-Ideologen um das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) »befeuerten die Debatte« zusätzlich, indem sie die AfD mit ihren populistischen Forderungen rechts überholten. Dies führte faktisch zu einem politischen „Wettrüsten“ gegen Migranten.

Der Höhepunkt dieser Entwicklung folgte Ende Januar 2025 mit der Abstimmung über das sogenannte »Zustrombegrenzungsgesetz«im Bundestag. Erstmals schmiedete sich eine faktische Allianz konservativer und rechter Kräfte: CDU/CSU und AfD stimmten geschlossen für den Unions-Entwurf – ebenso das Wagenknecht-Bündnis. Mit Unterstützung aus Teilen der FDP schien eine Mehrheit greifbar. Die AfD verhalf mit FDP-Stimmen einem Unionsantrag zur Mehrheit – SPD und Grüne taten schockiert und warnten vor einem vermeintlichen „Tabubruch“. In der »finalen Abstimmung« unterlag der Gesetzentwurf zwar knapp (338 Ja- zu 349 Nein-Stimmen), doch die Botschaft dahinter war unübersehbar: Die längst durchlässigen Grenzen zwischen bürgerlich-konservativen und rechts-populistischen Positionen wurden vollends geöffnet.

Die gesellschaftlichen und medialen Folgen dieser Entwicklung sind enorm. Forderungen nach Abschottung, „weniger Migration und mehr Sicherheit“ (BSW), sind im politischen Mainstream salonfähig geworden. Einige Medien befeuern den Trend mit »alarmistischen Schlagzeilen«; viele Bürger fühlen sich in ihren Ängsten bestätigt. Andere warnen vor der Normalisierung von Ressentiments und einem »Abrücken von humanitären Werten«. 

Gleichzeitig erfreut sich ein Portal namens »messerinzidenz.de« großer Beliebtheit, das täglich und kontextlos Messerattacken zählt und auf perfide Weise an das »Dashboard der Johns-Hopkins-Universität« erinnert. Ein gezielter Angstgenerator ohne evidenzbasierte Grundlage, der sogar ohne PCR-Test auskommt, jedoch sicher nicht symptomlos bleibt. Dabei existieren wissenschaftlich fundierte Analysen wie die des »Mediendienstes Integration«, die nüchtern belegen, dass Migration keineswegs pauschal zu mehr Kriminalität führt. Doch nüchterne Fakten haben es schwer in einem Umfeld, das zunehmend von Panikmache und Ressentiments beherrscht wird.

Vor diesem Hintergrund veröffentlichen wir „Das gelobte Land“ auf Haintz.media erneut – als Warnung und Einordnung zugleich. 

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Felix Feistel, Jahrgang 1992, studierte Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt Völker- und Europarecht. Schon während seines Studiums war er als Journalist tätig; seit seinem Staatsexamen arbeitet er hauptberuflich als freier Journalist und Autor. So schreibt er für »manova.news«, »apolut.net«, die »freie-medienakademie« sowie auf seinem eigenen Telegram-Kanal. Eine Ausbildung zum Traumatherapeuten nach der Identitätsorientierten Psychotraumatheorie und -therapie (IoPT) erweiterte sein Verständnis von den Hintergründen der Geschehnisse auf der Welt.

Dejan Lazić, Sozialökonom und Wirtschaftsjurist, Hochschuldozent für Staats- u. Migrationsrecht (2002-2022), CEO einer internationalen Rechts- und Wirtschaftsberatungsgesellschaft. Als Gründungsmitglied des BSW machte er sich vor allem als scharfsinniger parteiinterner Kritiker einen Namen: Ein „BSW-Rebell“ mit Prinzipien.

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5 Antworten

  1. Ein weiterer, sinnloser Text, der relativiert, was nicht relativiert werden kann! Wenn man es 10 Jahre exzessiv übertrieben hat, mit dem Import von Leuten die nicht hierher gehören, braucht man sich die Städte (Beispiel Stuttgart vor 20 Jahren und heute) oder Bundesländer (Beispiel NRW), nur anschauen und man weiß sofort: Falls es überhaupt noch was bringt, müssten wir damit ab sofort exzessiv untertreiben.

    1. Ich verstehe deine Meinung, aber ganz so schwarz-weiss sehe ich das nicht. Klar gibts Probleme, gerade in Städten wie Stuttgart oder Regionen wie NRW. Aber das liegt oft nicht nur an den Ausländern, die zu uns gekommen sind. Es wurde auch einfach jahrelang zu wenig gemacht, damit Integration wirklich funktioniert. Schulen, Wohnungen und Infrastruktur wurden vernachlässigt, und dann wundert man sich, wenn Probleme entstehen.

      Wir sollten nicht gleich ganze Gruppen von Menschen dafür verantwortlich machen. Besser genau hinzuschauen und Fehler der Politik anzupacken. Es bringt nichts, einfach nur zu sagen, „die gehören nicht hierher“. Stattdessen sollten wir darüber reden, wie wir die Probleme konkret lösen können. Denn am Ende wollen die meisten Menschen doch einfach friedlich miteinander leben, egal woher sie kommen. Glaubst du wirklich, die Leute wollen freiwillig ihr Land verlassen um in Deutschland zu leben?

  2. Leute aufpassen. Wer sich darüber freut, dass die Grenzen wegen der vielen Ausländer dicht gemacht werden. Glaubt ja nicht, dass die Regierung das macht um Leute nicht rein zu lassen. Die bereiten sich darauf vor, uns nicht rauszulassen. Sobald die Zeit dafür reif ist, zack machen sie die Grenzen zu und keiner kommt raus. Ist doch alle nur eine Übung, die zur Kriegstüchtigkeit dazugehört. Echt, wacht mal auf, die ihr „Grenzen dicht“ schreit. Klar, will auch keiner Offene Grenzen für alle. Der Spruch hat es doch insich, fordert er doch auf, die Grenzen zu schließen. Die Merkel, die gerufen hatte Wir schaffen das, hat dann ein paar Monate den schlimmsten menschenverachtenden Deal mit Türkei gemacht und die EU Aussengrenze gesichert. Merkt ihr was?

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