In einer namentlichen Abstimmung am Montag in Berlin stimmten nur 207 Abgeordnete für den SPD-Politiker, während 394 Parlamentarier ihm das Vertrauen verweigerten. 116 Abgeordnete enthielten sich, was bei einer Vertrauensfrage wie ein Nein gewertet wird. Insgesamt wurden 717 der 733 Stimmen im Bundestag abgegeben.
Scholz kündigte unmittelbar nach der Abstimmung an, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) noch am selben Tag die Auflösung des Bundestags vorzuschlagen. Dem Bundespräsidenten stehen nun 21 Tage zur Verfügung, um über diesen Antrag zu entscheiden. Sollte er zustimmen, wäre der Weg für Neuwahlen frei.
Die Rolle des Bundespräsidenten
Der Bundespräsident entscheidet, ob er den Bundestag auflöst oder nicht. Er ist dabei nicht verpflichtet, dem Vorschlag des Kanzlers zu folgen. In der Vergangenheit haben Bundespräsidenten diese Entscheidung oft sorgfältig abgewogen, um die Stabilität des politischen Systems zu gewährleisten.
Wenn der Bundespräsident den Bundestag auflöst, müssen innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden. Entscheidet er sich dagegen, bleibt der Bundestag bestehen, und die Regierung muss Wege finden, ihre Arbeit fortzusetzen.
Reden der Abgeordneten zur Vertrauensfrage
Es hagelte entsprechend des Ergebnisses ebenso umfangreiche wie deutliche Kritik seitens zahlreicher Abgeordneter.
„Der heutige Tag leitet das unrühmliche Ende einer Regierung ein, die das Leben der Menschen in Deutschland spürbar und nachhaltig verschlechtert hat.“
Sahra Wagenknecht
Dr. Alice Weidel kritisierte ihrer Rede scharf die Einrichtung von Internet-Meldestellen und bezeichnete diese als „eine mit Steuergeldern unterstützte moderne Überwachungsstruktur“. Sie warf der politischen Führung vor, die Justiz gezielt einzusetzen, um kritische Bürger mundtot zu machen. Dabei verwies sie auf den kürzlich eingeführten § 188 StGB, den sie als ein Mittel zur Einschränkung der Meinungsfreiheit darstellte. Ihrer Ansicht nach werde dieser Paragraph genutzt, um mit Strafanzeigen, Geldstrafen und Hausdurchsuchungen gegen unbequeme Stimmen vorzugehen.
Weidel prangerte an, dass die politische Elite gezielt Instrumente schaffe, um abweichende Meinungen zu unterdrücken und eine kritische Öffentlichkeit zu kontrollieren.
Dr. Christina Baum (AfD) sprach Scholz das Vertrauen aus, obwohl sie, wie sie in ihrer Rede äußerte, genug Gründe sieht, dies nicht zu tun. Allerdings ist es der Frieden, der auf dem Spiel steht. So betont sie, eines habe er bis heute nicht getan:
„Die Eskalation des Ukrainekriegs bis zu einer direkten deutschen Kriegsbeteiligung durch die Lieferung von Taurus Raketen ausweiten zu lassen. Die aufgrund des Scheiterns der jetzigen Regierung stattfindenden vorgezogenen Neuwahlen werden aller Voraussicht nach die Wahl von Herrn Friedrich Merz zum Bundeskanzler zur Folge haben. Herr Merz hat in seiner Regierungserklärung eindeutig klargestellt, dass er der Ukraine die Freigabe für die Nutzung von Taurus Raketen geben wird, die nur von der deutschen Bundeswehr eingesetzt werden können. Damit wird Deutschland zum direkten Kriegsgegner von Russland.“
Thomas Seitz (fraktionslos) nimmt auch Bezug auf die Corona-Politik der Bundesregierung:
„Gescheitert sind sie auch mit der Impfpflicht, die Sie mit der Autorität des Kanzler einführen wollten. Gott sei Dank gescheitert kann man sagen, denn es war und ist keine Impfung, sondern eine experimentelle Gen-Therapie.“
Laut ihm verbessern Neuwahlen allerdings gar nichts.
Joana Cotar kritisiert die aktuelle Abmahnkultur vieler etablierter Politiker:
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BlackRock sitzt in den Startlöchern.