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Das digitale Einbürgerungsfließband
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KI-Generiert

Berliner Turbo-Einbürgerung entlarvt Merz´ Migrationsversprechen als Fassade

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Wir sind dann mal weg
Verbot gekippt
Hinter der Kulisse angeblich strikter Zuwanderungskontrolle baut Berlin ein digitales Einbürgerungsfließband auf – ohne wirksame Sprach- oder Gesinnungstests, aber mit Belohnungssystem für Schnelligkeit.
Zusammengefasst

Unter Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU dominiert die Rhetorik einer strikten Begrenzung der Zuwanderung, doch in der CDU-regierten Hauptstadt Berlin marschiert die Praxis in die gegenteilige Richtung. Während Merz bundesweit eine Politik der Abschottung predigt, ohne je konkrete Zahlen für Einwanderungsobergrenzen zu nennen, setzt Berlins Landesamt für Einwanderung (LEA) unter Leitung von »Engelhard Mazanke« auf eine massive Ausweitung der Einbürgerungen.

»CDU Deutschlands / 𝕏«

Dieses Jahr zielt die Behörde auf 40.000 neue deutsche Staatsbürger ab, doppelt so viele wie die etwa 21.802 im Vorjahr. Solche Diskrepanzen enthüllen, wie politische Versprechen auf Bundesebene oft leere Worthülsen bleiben, während lokale Entscheidungen die Realität prägen und etablierte Machtstrukturen perpetuieren.

Rekordziele und ihre Begründung

Das ambitionierte Ziel von 40.000 Einbürgerungen in Berlin stammt direkt von LEA-Chef Mazanke, der es als seine »Managementaufgabe« bezeichnet. Er begründet dies mit 40.000 offenen Anträgen aus den Bezirken und einem gesetzlichen Auftrag, diese innerhalb von drei Monaten zu bearbeiten. Bis Ende Juni lagen bereits 20.600 Einbürgerungen vor, was den Plan erreichbar erscheinen lässt. Hinter diesem Vorhaben steht ein kalkulierter Effekt: Durch Einbürgerungen sinkt die Ausländerquote, Zuständigkeiten verringern sich, und Ressourcen lassen sich einsparen. Mazanke hat das Personal verdoppelt, alle Mitarbeiter einheitlich geschult und das Verfahren bundesweit einzigartig digitalisiert, was zu Effizienzgewinnen nicht nur bei Einbürgerungen, sondern auch bei Rückführungen und Aufenthaltstiteln führt. In der ersten Jahreshälfte überstiegen Ausreisen und Abschiebungen die neuen Asylanträge sogar um das Doppelte.

„Ich habe doppelt so viel Personal an Bord geholt und das Verfahren digitalisiert […] das ist bundesweit einzigartig. Alle Mitarbeiter wurden einheitlich geschult. Das führt zu Effizienz-Gewinnen – nicht nur bei Einbürgerungen, sondern auch bei Rückführungen und Aufenthaltstiteln.“

»Engelhard Mazanke / Berliner Zeitung«

Druck auf die Belegschaft

Die hohen Vorgaben belasten die LEA-Mitarbeiter erheblich. Ein anonymer Insider, den Reporter der »BILD« als vertrauenswürdig einstufen, berichtet von der Pflicht, mindestens acht Einbürgerungen pro Woche pro Person in der zuständigen Abteilung zu leisten.

„Wir müssen hohe Zahlen bei der Einbürgerung produzieren.“

»BILD«

Als Anreiz winkt »die Möglichkeit, im Homeoffice zu arbeiten«. Die Behörde dementiert dies nur halbherzig und betont, dass Anträge individuell entschieden werden. Solcher Druck fördert ein System, in dem Quantität über Qualität siegt, und unterstreicht, wie bürokratische Hierarchien Mitarbeiter zu bloßen Produktionsfaktoren degradieren, während politische Führer wie Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und Innensenatorin Iris Spranger zu den Vorwürfen schweigen.

Korruption und Regelverstöße

Nicht alle Prozesse laufen gesetzeskonform ab. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft durchsuchte die Wohnung eines LEA-Mitarbeiters wegen Verdachts auf Bestechlichkeit und Falschbeurkundung. Der Betroffene hatte im April illegal eine Familie aus Nordmazedonien mit zwei minderjährigen Kindern eingebürgert, obwohl er nicht zuständig war.

„Einige LEA-Mitarbeiter nehmen es mit dem Gesetz nicht so genau. Sie bürgern auch Ausländer ein, die niemals einen deutschen Pass erhalten dürften.“

»BILD«

Mazanke enthüllt einen weiteren Fall: Er entließ kürzlich einen Mitarbeiter, der versuchte, seine Geliebte trotz fehlender Voraussetzungen mit gefälschten Urkunden einzubürgern. Das digitale System habe diesen Betrug angeblich verhindert, was Mazanke als Beweis für seine Sicherheit anführt.

„Ich habe den Mitarbeiter vor Kurzem entlassen, weil er seine Geliebte einbürgern wollte – trotz fehlender Voraussetzungen und mit gefälschten Urkunden.“

»Engelhard Mazanke / Berliner Zeitung«

Diese Vorfälle zeigen, wie individuelle Missbräuche in einem hochgetakteten Apparat gedeihen und die Integrität des gesamten Systems untergraben, während offizielle Narrative von Transparenz die Realität kaschieren.

Lücken bei Sprach- und Gesinnungsprüfungen

Viele Kandidaten weisen unzureichende Deutschkenntnisse auf, werden aber dennoch eingebürgert. Der anonyme Mitarbeiter schildert einen extremen Fall, in dem er einer Bewerberin die Urkunde zunächst nicht aushändigen wollte, weil ihr Deutsch zu schwach war, und erst nach intensivem Drängen bei Vorgesetzten eine Verschiebung durchsetzte.

„Mein krassester Fall war, dass ich einer Einbürgerungskandidatin die Urkunde nicht aushändigen wollte, weil sie einfach zu schlecht Deutsch sprechen konnte.“

»LEA-Mitarbeiter / BILD«

Ähnlich lax fallen die Kontrollen zur politischen Gesinnung aus. Das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung reduziert sich oft auf eine formale Unterschrift, ohne inhaltliche Prüfung. Antisemitische Haltungen bleiben weitgehend unentdeckt, da Antragsteller bis zur Urkundenaushändigung kaum persönlich erscheinen.

„Die Abgabe des Bekenntnisses zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist oft nur ein Lippenbekenntnis und eine Unterschrift auf dem Papier.“

»LEA-Mitarbeiter / BILD«

Mazanke kontert, dass vor jeder Einbürgerung Sicherheitsbehörden wie der Verfassungsschutz abgefragt werden und Bewerber im Test Fragen zu Demokratie, Frauenrechten und der deutschen Verantwortung für Nazi-Verbrechen beantworten müssen. Er räumt jedoch ein, dass niemand in Köpfe schauen kann, und hält das digitale Verfahren für mindestens so sicher wie analoge Methoden in anderen Ländern. Solche Argumente dienen jedoch nur dazu, systemische Schwächen zu verharmlosen, die potenziell problematische Personen in die Gesellschaft integrieren.

„Vor jeder Einbürgerung werden die Sicherheitsbehörden abgefragt, auch der Verfassungsschutz. Bei Erkenntnissen wird das Verfahren gestoppt.“

»Engelhard Mazanke / Berliner Zeitung«

Digitalisierung als doppelseitiges Schwert

Das vollständig digitalisierte Verfahren minimiert persönliche Kontakte: Antragsteller laden Sprachzertifikate hoch, die fälschungssicher sein sollen, und erscheinen erst zur Urkundenaushändigung. Früher mussten sie bis zu dreimal vorstellig werden, nun ermöglicht der Zugriff auf alle Akten eine schnellere Bearbeitung. HAINTZmedia thematisierte bereits die Praxis der digital beschleunigten Einbürgerungsverfahren.


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Mazanke preist dies als Vorteil, der die Effizienz steigert und Missbrauch erschwert, wie beim gescheiterten Betrugsversuch. Kritiker sehen darin jedoch einen großen Nachteil, da echte Interaktionen fehlen und Überprüfungen oberflächlich bleiben. Diese Technikgläubigkeit reflektiert die breitere Tendenz, dass Effizienz auf Kosten gründlicher Kontrollen den Vorrang hat und politische Entscheidungsträger wie Merz eine Wende predigen, ohne die lokalen Konsequenzen zu adressieren.

Feiern von „Meilensteinen“

Die Behörde zelebriert ihre Erfolge ostentativ. Im Vorjahr wurden 21.811 Einbürgerungen – ein Plus von 137 Prozent gegenüber den 9041 aus 2023 – mit einer Torte bei der Weihnachtsfeier gefeiert, auf der „Einbürgerung 20.000“ stand.

»Laura Jean / 𝕏«

Auch Alice Weidel griff das Thema in ihrem Sommerinterview auf und hob in einem 𝕏-Post hervor, dass im CDU-geführen Berlin nun eine Mindestquote von 40.000 Einbürgerungen pro Jahr gelte, wobei Mitarbeiter für Erfüllung mit Homeoffice belohnt würden.

»Alice Weidel / 𝕏«

»Die zuständige Abteilungsleiterin schnitt die Torte stolz an«. Solche Rituale unterstreichen, wie bürokratische Triumphe priorisiert werden, während bundesweite Zahlen alarmieren: 2024 erhielten 291.000 Ausländer den Pass, 46 Prozent mehr als im Jahr davor, der höchste Wert je. In Städten wie Berlin hat sich das Tempo 2025 weiter beschleunigt, mit 20.000 Einbürgerungen in den ersten sechs Monaten, doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum.

Bundesmaßnahmen unter der Lupe

Merz resümierte die ersten Tage seiner Amtszeit: Die Regierung habe alles aus ihrem Sofortprogramm umgesetzt, inklusive dauerhafter Grenzkontrollen, Rückweisungen an Grenzen, Aufnahme der Migrationsbegrenzung ins Aufenthaltsgesetz, Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte und Abschaffung der Turboeinbürgerung nach drei Jahren.

»CDU Deutschlands / 𝕏«

Innenminister Alexander Dobrindt von der CSU verstärkte Grenzkontrollen, senkte Asylanträge und organisierte Abschiebungen, darunter 81 Straftäter nach Afghanistan am Freitag. Die CDU inszeniert sich als Partei von Recht und Ordnung, doch solche Erfolge wirken selektiv: Abschiebungen und Kontrollen dienen der Öffentlichkeit, während Einbürgerungen in eigenen Reihen explodieren und die propagierte Wende als bloße Fassade entlarven.

Kritik

Doch innerhalb der Union brodelt Unmut. Hessens Innenminister Roman Poseck von der CDU fordert, die Migrationswende müsse auch bei Einbürgerungen greifen und kritisiert die Ampel-Regierung für zu beliebige Vergaben.

„Die Migrationswende muss auch beim Thema Einbürgerung wirksam werden. Es war ein grober Fehler, dass die Ampel die deutsche Staatsangehörigkeit viel zu beliebig verliehen hat.“

»Roman Poseck / BILD«

CDU-Innenexperte Alexander Throm hält die Berliner Fließband-Praxis für völlig unangemessen. CSU-Innenexperte Thomas Silberhorn nennt es inakzeptabel und absurd, da es die laufende Gesetzgebung untergrabe, insbesondere die geplante Abschaffung der Turboeinbürgerung im Herbst.

„Der Bundestag wird im Herbst die Turbo-Einbürgerung abschaffen. Dass in Berlin diese Verfahren jetzt noch beschleunigt werden, untergräbt die laufende Gesetzgebung. Inakzeptabel!“

»Thomas Silberhorn / BILD«

Was in Berlin unter dem Deckmantel der Digitalisierung geschieht, ist kein Verwaltungsfortschritt, sondern ein politischer Offenbarungseid. Die massenhafte Vergabe von Pässen ohne gründliche Sprach- oder Gesinnungsprüfung, flankiert von internen Leistungsquoten und Homeoffice-Prämien, entwertet die Staatsbürgerschaft systematisch. Während Merz öffentlich Härte demonstriert, wird in CDU-Verantwortung im Eiltempo eingebürgert, ohne Kontrolle, ohne Transparenz, ohne Rückhalt im Volk. Das ist nicht Integrationspolitik, das ist institutionalisierter Kontrollverlust.

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Janine Beicht

Janine Beicht ist gelernte Kommunikationsdesignerin, arbeitet aber seit 2020 im Gesundheits- und Sozialwesen. Als Aktivistin engagiert sie sich besonders auf dem Gebiet der Psychologie unter dem Aspekt der jeweiligen politischen Machtinteressen.

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