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phoenix vor Ort / Tagesschau

Baden-Württemberg wählt grün: Öko-Ideologie triumphiert über Wirtschaft

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Die Wahlentscheidungen fallen nicht durch Programme, sondern durch Persönlichkeiten. Özdemir triumphiert, Hagel wirkt blass, die Grünen gewinnen, die CDU verliert Einfluss und wirtschaftliche Fragen treten in den Hintergrund.
Zusammengefasst

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Baden-Württemberg erlebt erneut das, was man als politische Endstufe bezeichnen könnte: Ein Wahlkampf, in dem Inhalte vollständig von der Bildfläche verschwanden und stattdessen Personalfragen und mediale Inszenierung regierten. Die Landtagswahl zeigt, wohin ein System driftet, das seine Substanz hinter Köpfen versteckt und dabei die wirtschaftliche Realität ignoriert. Mit einem hauchdünnen Vorsprung von 0,5 Prozent siegten die Grünen vor der CDU.


Beide Parteien erhalten 56 Mandate, die AfD legt massiv zu und SPD wie FDP stürzen ab. Die Grünen setzen damit ihre Klimaagenda fort, die das Fundament der industriellen Stärke des Südwestens gefährdet, während die Union ihre Chance auf den Spitzenplatz verspielt.

Die Wahl wurde praktisch auf eine Personenfrage reduziert: Cem Özdemir versus Manuel Hagel. Özdemir gewann, weil er charismatisch, durchsetzungsstark und bei den Wählern beliebter war als Hagel, der als blasse Figur antrat und jede Auseinandersetzung scheute. Der Grünen-Spitzenkandidat nutzte die Situation meisterhaft, entfernte sich inhaltlich von seiner Partei und präsentierte sich als Landesvater, während die CDU durch ihre „Brandmauer“ bereits vor der Wahl signalisiert hatte, dass ein Politikwechsel unmöglich ist. »Özdemir kommentierte die Wahl lakonisch«:

„Darüber kann man sich freuen. Wir haben viele Erwartungen geweckt bei den Menschen in Baden-Württemberg, dass es ums Landeswohl gehen soll, nicht ums Parteiinteresse. Daran hab ich nichts zurückzunehmen. So möchte ich das Land führen.“

CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel erklärte zerknirscht, alle Christdemokraten hätten mit Anstand alles in diesem Wahlkampf gegeben.

AfD und FDP: Gewinner und Opfer

Die AfD verdoppelte fast ihr Ergebnis von 9,7 auf 18,8 Prozent und stellte erstmals ein Direktmandat in Mannheim. Der Schlagabtausch des Abends entfiel jedoch nicht auf CDU und Grüne, sondern fand zwischen Alice Weidel und Tim Klüssendorf statt. »Weidel konfrontierte« in der anschließenden ARD-Sendung zur Landtagswahl SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf frontal:

„Sie haben gerade mal fünf Prozent eingefahren, Sie sind, glaube ich, von der SPD, ich habe Sie irgendwie noch nie gesehen, aber ich glaube Sie sind von der SPD, nicht wahr?“

»Alice Weidel | 𝕏«

Weidel übte scharfe Kritik an der Haushaltspolitik der Bundesregierung und stellte fest, dass selbst der Vizekanzler nie Berührungspunkte mit Finanz- oder Wirtschaftspolitik gehabt habe und dass dies der Grund für das erreichte Ergebnis sei, in Ostdeutschland würden sie demnach gar nicht mehr im Landtag vertreten sein. Damit trifft sie den Kern: Die traditionellen Mittel- und Arbeiterschichten fühlen sich von der politischen Mitte nicht mehr repräsentiert.

Die FDP flog erstmals aus ihrem einstigen Stammland Baden-Württemberg. Die Linke, bislang ohne Landtagsmandat, scheiterte ebenfalls am Einzug. FDP-Chef Christian Dürr bezeichnete den 4,4-Prozent-Wert als „bitteren Wahlabend“, »relativierte aber anscheinenden Tod der Partei«:

„Wir sind nach der Bundestagswahl bei Null gestartet und mir war klar, dass das ein Marathonlauf wird und kein Sprint ist.“

Die SPD stürzte von 11 auf 5,5 Prozent und rettete sich nur knapp über die Fünf-Prozent-Hürde. Generalsekretär »Tim Klüssendorf gestand ein«, unter die Räder gekommen zu sein. Das Debakel ist systemisch: Die alten Wähler der Arbeiterpartei wurden den Grünen überlassen, Zuwanderer ersetzen die verlorene Klientel nicht. Die SPD wird in Ostdeutschland und in Rheinland-Pfalz voraussichtlich weiter verlieren, während die FDP inzwischen komplett an Bedeutung verloren hat.

Die Grünen als Gewinner einer reinen Personenwahl

Cem Özdemir konnte seine eigene Popularität ausspielen, »die Analyse« der »Forschungsgruppe Wahlen« zeigt: 47 Prozent sehen ihn als tauglich für das Amt des Ministerpräsidenten, während Manuel Hagel im direkten Vergleich bei Sachverstand und Sympathie zurückbleibt. Grüne punkteten inhaltlich beim Klimaschutz, vor allem durch die Entkopplung vom Bund, und profitierten von der Polarisierung des Duells Spitzenkandidat versus CDU. SPD und FDP litten unter diesem Schwarz-Grün-Duell massiv.

»Die Grünen setzten sich vor allem« bei den Jungwählern und in städtischen Regionen durch, während die AfD ebenfalls zulegte. Die CDU behauptete ihre Stärke vor allem in ländlichen Wahlkreisen. Die Analyse der Wählergruppen zeigt sich ein klares Muster: Unter Selbstständigen liegt die CDU mit 34 Prozent vorn, während die Grünen insbesondere bei Bürgern mit guter finanzieller Lage 33 Prozent der Stimmen holen. Die AfD punktet stark bei Arbeitern mit 36 Prozent und bei Menschen in schlechter finanzieller Lage mit 41 Prozent. Die SPD spielt in allen diesen Gruppen kaum noch eine Rolle und erreicht nur noch zwei bis sechs Prozent, was deutlich macht, dass die einstige Arbeiterpartei ihre Kernklientel weitgehend verloren hat.

Quelle: »Tagesschau«

CDU: Chancenlos durch Feigheit

Die Union verlor in Baden-Württemberg nicht einfach an Boden, weil Inhalte fehlten, sondern weil sie den Mut zum Streit vermissen ließ und damit die öffentliche Wahrnehmung an die Grünen abgab. Mit einer Mischung aus Bitterkeit und Erleichterung »kommentierte Carsten Linnemann« das Ergebnis, das für seine Partei noch glimpflich ausfiel:

„Wenn Sie mir gesagt hätten, dass wir mit 30 Prozent herausgehen, hätte ich gesagt, kaufe ich.“

Obwohl Manuel Hagel „nicht der falsche Kandidat“ gewesen sei, konnte die CDU die narrative Hoheit nicht behaupten. Sie versäumte es, die drängenden wirtschaftspolitischen Herausforderungen des Landes inhaltlich zu besetzen. Selbst Erfolge der Union wie ein engagierter Wahlkampf sowie die Abschaffung des Bürgergeldes, die »laut CDU-Spahn« „ziemlich Rückenwind in den letzten zwei, drei Wochen“ gegeben hätten, reichten nicht aus, um das Pendel zu ihren Gunsten zu kippen. Nach »Spahns Einschätzung« verdanke Özdemir zudem sein starkes Ergebnis der gezielten Verschleierung grüner Inhalte.

„Die Zuspitzung ist Cem Özdemir nur gelungen, weil er alles, was grün an ihm ist, versteckt hat. Er hat vor allem die linken Grünen verborgen, kein Grün auf den Plakaten gezeigt, und es gab zudem eine Schmutzkampagne gegen den Spitzenkandidaten der CDU, wie man ihn in der weiteren politischen Mitte jedenfalls noch selten gesehen hat.“

Die Partei wirkt gelähmt durch Jahrzehnte der Merkel-Politik, unfähig, eine klare marktwirtschaftliche Alternative zum grünen Staatsfetischismus aufzuzeigen. Der Mangel an Mut, Konflikte zu führen, hat die CDU zu einer blassen Schattenfigur werden lassen, die sich zwar noch inhaltlich kompetent gibt, aber in der politischen Praxis kaum noch Wirkung entfaltet.

Der Ausblick: Blaupause für bundesweiten Niedergang

Der Wahlausgang in Baden-Württemberg signalisiert eine Fortsetzung grün-schwarzer Politik, die unter Özdemir als Ministerpräsidenten die Klimaideologie vorantreibt und die Wirtschaft opfert, ohne echten Wechsel. Eine grün-schwarze Koalition mit Zweidrittelmehrheit steht bevor, trotz möglicher Alternativen, die Hagel ausschloss. Dieses Patt, in dem Grüne und CDU gleich viele Sitze haben, unterstreicht die Sackgasse, in die sich die Politik manövriert, mit Inhalten am Ende der Prioritätenliste.

Kommende Wahlen in Rheinland-Pfalz am 22. März und in Ostdeutschland werden zeigen, ob dies die Blaupause ist, ob die SPD weiter schrumpft und die AfD gewinnt. Merz sollte nun handeln, doch sein Schweigen deutet auf Desinteresse hin, solange er Kanzler bleibt. Deutschland, das den gesellschaftlichen Richtungswechsel verpasst hat, kommt nun zu spät, während die Grünen als Partei der Privilegierten die Kosten für alle anderen in die Höhe treiben. Diese Wahl markiert einen fatalen Abend, der die Schäden durch grüne Ideologie weiter festschreibt.

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Janine Beicht

Janine Beicht ist gelernte Kommunikationsdesignerin, arbeitet aber seit 2020 im Gesundheits- und Sozialwesen. Als Aktivistin engagiert sie sich besonders auf dem Gebiet der Psychologie unter dem Aspekt der jeweiligen politischen Machtinteressen.

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